Gedanken zum Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee „Bürgergeld“. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.

Die Grundidee

Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Gedanken

Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich der Gedanke vom enormen Bürokratieabbau, der einerseits dem Staat (und damit uns allen) viel Geld spart und andererseits auch denen, die sonst diese Anträge stellen müssen viel Arbeit spart. Bei dem ganzen Hickhack um meine BAföG-Anträge hatte ich jedesmal das Gefühl, das Geld wäre Lohn für die Arbeit mit der Antragstellung.

Gleichzeitig würden wir Lücken im Sozialstaat füllen und Missbrauch gleichzeitig ausschließen. Niemand kann sich etwas erschleichen, das ihm ohnehin zusteht. Und Lücken gibt es trotz umfangreicher Sozialgesetze immer noch. Als Student ohne Unterhalt und ohne BAföG, das einem – wenn überhaupt – maximal bis zum Ende der Regelstudienzeit zusteht, bekommt – wenn er unter maximal 27 Jahre alt ist (künftig 25) – nur das Kindergeld von 154 EUR im Monat. Mindestens genau so kompliziert wie dieser Satz mit vielen Nebensätzen, Klammern und Gedankenstrichen ist unser Sozialrecht. Studenten in eben beschriebener Situation würden (kurzfristig) besser fahren, wenn sie das Studium abbrechen und Hartz IV beantragen. Der Studienabbruch wäre dabei zwingende Voraussetzung, denn als Student gibt’s kein Hartz IV. Dabei soll das doch eigentlich das Existenzminimum abdecken!? Tja, nicht für Studenten offensichtlich. Ohne Nebenjob geht es also nicht und wenn man den nicht findet, wird man früher oder später wohl tatsächlich abbrechen müssen, um nicht zu verhungern.

Die Vorteile wären also aus meiner Sicht in erster Linie der Bürokratieabbau, und dann die Schließung von Lücken im Sozialstaat bei gleichzeitigem Ausschluss von Missbrauch.

Wie hoch soll es sein?

Das ist wohl die Frage, die Befürworter und Gegner am meisten umtreibt. Mir schwebt da etwas so in der Größenordnung von 500-600 EUR vor. Von 500 EUR kann man als Einzelperson leben. Nicht besonders gut, aber es geht. Ich weiß es, denn ich hab’s selbst die ganzen letzten Jahre getan. Es war sogar etwas weniger. Deutlich mehr als 600 EUR wären aus meiner Sicht aus mindestens zwei Gründen problematisch: Erstens wird die Finanzierung immer schwieriger (jede 100 EUR kosten bei 80 Mio. Empfängern fast 100 Mrd. EUR im Jahr) und zweitens wird der Anreiz sich ein zusätzliches Erwerbseinkommen zu beschaffen immer geringer, je mehr man sich von dem Grundeinkommen selbst schon leisten kann.

Nicht vergessen sollte man dabei, dass auch Kinder natürlich das Grundeinkommen bekommen und die Familienförderung daher im Vergleich zum heutigen Kindergeld wirklich üppig ist.

Die Finanzierung

Eine sehr schwierige Frage und für mich eigentlich die interessanteste. Denn die schönsten Modelle taugen nichts, wenn sie nicht finanzierbar sind.

Klar ist für mich, dass das Geld, dass die eigentlich nicht bedürftigen Bezieher von Grundeinkommen erhalten, über höhere Steuern wieder zurückgeholt werden muss. Wer heute schon ein hohes Einkommen hat, soll künftig nicht einfach 500 EUR mehr haben.

Ganz grobe Rechnung für die Größenordnung:
500 EUR * 12 Monate * 80 Mio. Bürger = 480 Mrd. EUR pro Jahr

Bei 600 EUR pro Monat wären es 576 Mrd. EUR pro Jahr. Das ist eine gewaltige Summe. Die gesamten Sozialausgaben in Deutschland im Jahr 2003 lagen bei 694,4 Mrd. EUR (Quelle: destatis). Das meiste davon könnte man in ein Grundeinkommen umleiten. Das ginge aber z.B. bei der Krankenversicherung nicht. Da wir ja den Empfängerkreis ausweiten (von „Bedürftige“ auf „alle“), ist es natürlich zwangsläufig auch mehr, wenn man nicht den Bedürftigen das Geld zusammenstreicht. Ein Teil davon sollte über höhere Steuern kommen. Meist wird da die Mehrwertsteuer genannt. Ich fände die Einkommensteuer jedoch viel besser geeignet. Wichtig ist jedenfalls, dass den Wohlhabenden die 500 EUR, die sie nun bekommen, auch wieder „wegbesteuert“ werden.
Dazu kommen die gewaltigen Einsparungen bei der staatlichen Bürokratie, die man mit dazu verwenden kann, das Grundeinkommen zu finanzieren. Alleine die Verwaltung des BAföGs nur in Baden-Württemberg kostet 11,2 Millionen Euro pro Jahr (Quelle).

Alle Zahlenspielereien sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, weil ein Grundeinkommen sicher volkswirtschaftlich einiges auslösen wird. Es ist jedoch schwer vorhersagbar was genau und in welcher Größenordnung. Wichtig war mir hier vor allem, die Gegenüberstellung der heutigen Sozialausgaben mit den Kosten für ein Grundeinkommen. Durch den Vergleich merkt man, dass es ganz so unrealistisch wie es anfangs klingt gar nicht ist.

Konkrete Modelle

Konkrete Modelle findet man leider relativ selten. Der Chef der dm-Drogeriekette, Götz Werner, hat ein Modell im Kopf das grob etwa 1500 EUR Grundeinkommen für alle vorsieht und eine Mehrwertsteuer von mindestens 50 %. Andere meinen, die Mehrwertsteuer müsste bei diesem Modell weit über 100 % liegen, da Werner gleichzeitig auch alle anderen Steuern abschaffen will. Dieses Modell halte ich für total unrealistisch und im Detail viel zu wenig durchgerechnet und begründet.

Thomas Poreski, ein Grüner aus Baden-Württemberg, hat unter www.grundsicherung.org ein eigenes Modell nicht nur skizziert, sondern sehr detailliert durchgerechnet. Bei ihm bekommt jeder 500 EUR, Kinder jedoch nur 400 EUR. Rentner sollen unter Umständen bis zu 700 EUR bekommen, was mir völlig unerklärlich ist. Ansonsten bin ich froh, dass hier mal ein Modell auf dem Tisch liegt, das vom Grundsatz her okay klingt und auch durchgerechnet ist. Bei der konkreten Rechnung habe ich zwar hier und da noch ein paar Fragezeichen, aber immerhin wurde mal konkret was gerechnet, was ich bei Götz Werner nicht erkennen kann.

Sehr gespannt war ich, als ich auf dem grünen Zukunftskongress von Boris Palmer hörte, dass er seine Gedanken zum Grundeinkommen in der taz vorstellen wird. Boris ist Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von ihm bin ich es gewohnt, sachlich sehr fundierte Argumente zu hören und vor allem realistisch umsetzbare Vorschläge. Am 8. September 2006 ist der entsprechende Artikel nun erschienen.

Knapp erklärt will er 800 EUR Grundeinkommen für Erwachsene und 400 EUR für Kinder, was laut ihm etwa 720 Mrd. EUR jährlich kosten würde. Für Kranken- und Pflegeversicherung soll von diesem Geld eine Kopfpauschale von 150 EUR monatlich abgeführt werden. 550 Mrd. EUR werden laut Boris‘ Quelle, dem Bundesfinanzministerium, heute für die sozialen Sicherungssysteme ausgegeben. Boris rechnet: „Für das Grundeinkommen und die verbleibenden Leistungen aus dem heutigen System wären 900 Milliarden Euro notwendig.“

Dies ergibt eine Finanzierungslücke von 350 Mrd. EUR jährlich, die er wie folgt schließen will:
– Wegfall des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer
– Anhebung der Einkommensteuersätze auf das Niveau von 1998
(beides zusammen etwa 100 Mrd. EUR jährlich)
– schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 38 %
(190 Mrd. EUR jährlich)
– die Sozialversicherungsbeiträge würden von heute 42 % auf ca. 20 % sinken, was Wachstumsimpulse auslösen und die restlichen 60 Mrd. EUR einbringen soll

Er führt dann noch Rechenbeispiele an für Familien und Singles und geht auf andere ökonomische Wirkungen ein (Exporte verbilligen sich, Importe teurer).

Ich bin etwas baff. Denn so wirklich realistisch scheint mir das nicht. 38 % Mehrwertsteuer kann ich mir nicht vorstellen, wenn die anderen Länder drumherum so bei 20-25 % liegen. Auch die Finanzierung von 60 Mrd. EUR aus „Wachstumsimpulsen“ klingt für mich eher nach dem Stoiber-Wahlkampf 2002 (Sinngemäß: „Mit mir kommt der Aufschwung und alles wird gut.“) oder der Gegenfinanzierung einer von der Union geplanten Unternehmenssteuersenkung (bringt Wachstum, daher mehr Steuereinnahmen, also gegenfinanziert).

Zahlenspielereien

Um das Ganze aus meiner Sicht realistischer zu machen, biege ich Boris‘ Modell mal ein bisschen in meine Richtung. Also schraube ich die 800 EUR mal auf 600 EUR runter. Für Kinder belasse ich es bei 400 EUR. Die Überlegungen zur Einkommensteuer finde ich okay. Kann man so machen, das bleibt also. Die Mehrwertsteuer wird nur um 9 Prozentpunkte auf 25 % (wie Schweden und Dänemark) angehoben.
Das Finanzierungsdefizit verringert sich so auf 10,2 Mrd. EUR. Bei 26 % Mehrwertsteuer wären es nur 1,6 Mrd. EUR Defizit.

(Zur Berechnung des Mehrertrags aus der Mehrwertsteuer habe ich – mangels anderem Ansatzpunkt – einfach die 190 Mrd. EUR von Boris durch die 22 Prozentpunkte seiner Erhöhung geteilt, so dass jeder Prozentpunkt rechnerisch 8,64 Mrd. EUR ergibt. Ich bin außerdem von 67,5 Mio. Erwachsenen und 15 Mio. Kindern ausgegangen.)

Da das Grundeinkommen hier deutlich geringer ist als das von Boris genannte soziokulturelle Existenzminimum könnte ich mir bei einem solchen Modell vorstellen, das Wohngeld beizubehalten. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich 2004 auf 5,2 Mrd. EUR (Quelle: destatis). Die Miete ist ein sehr hoher Faktor der Lebenshaltungskosten und so würden regionale Unterschiede recht einfach und wirkungsvoll ausgeglichen.

Problematisch wird bei 600 EUR allerdings die Kopfpauschale für die Krankenversicherung. Allein die Erhöhung auf 650 EUR würde allerdings schon 40,5 Mrd. EUR mehr kosten. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 28 % blieben immer noch 24,8 Mrd. EUR, die nicht finanziert sind. Bei 29 % blieben 16,2 Mrd. EUR Finanzierungslücke. Etwa 9,1 Mrd. EUR könnte man durch die Abschaffung des Ehegattensplittings hereinbekommen (laut Wikipedia). Die Lücke beliefe sich bei 650 EUR Grundeinkommen, 29 % Mehrwertsteuer und Abschaffung des Ehegattensplittings also auf 7,1 Mrd. EUR.

Bei den ganzen Zahlen frage ich mich, ob eigentlich die Bürokratiekosten da mit eingerechnet sind. Dazu habe ich leider nichts gefunden.

Jegliche Zahlenspielereien sind natürlich immer mit Vorsicht zu genießen und die Angabe von Kommastellen bei der Berechnung hier ist eigentlich schon dreist. Es ist im Detail nicht vorhersehbar, welche ökonomischen Auswirkungen solche radikalen Veränderungen hätten. Daher können solche Rechnungen immer nur grobe Schätzungen sein.

Fazit

Ein Grundeinkommen ist aus meiner Sicht wünschenswert und scheint auch möglich zu sein. Die Höhe ist bei der Machbarkeit natürlich der entscheidende Faktor. Wichtig ist selbstverständlich auch die Gegenfinanzierung und dass dabei nicht wieder jeder schreit, dem – einzeln betrachtet – eine Mehrwertsteuererhöhung oder Änderungen bei der Einkommensteuer nicht passen.

Die meisten kursierenden Modelle scheinen mir eher unrealistisch. Das Modell von Boris Palmer könnte ich mir – mit meinen Änderungen – jedoch ganz gut vorstellen. Bei 650 EUR für Erwachsene und 400 EUR für Kinder würden 150 EUR Kopfpauschale sich zwar recht stark bemerkbar machen, doch dies könnte durch das Beibehalten des Wohngelds abgemildert werden.

Es würden sicher auch Wachstumsimpulse ausgelöst, die ich aber aufgrund unseres hoch verschuldeten Haushalts nicht von vornherein großzügig mit einberechnen möchte. Die Konjunktur wäre vermutlich nicht so starken Schwankungen unterworfen, weil das Einkommen der Menschen eine höhere Stabilität (jedenfalls nach unten) hat. Die Lohnnebenkosten würden drastisch sinken, was sicher positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben würde. Außerdem würden Familien mit Kindern sehr stark vom Grundeinkommen profitieren.

Außerdem schreibt Boris Palmer: „Die im internationalen Vergleich exorbitant hohen Lohnnebenkosten würden durch die Umschichtung zur Mehrwertsteuer drastisch reduziert. Weil die Mehrwertsteuer im Export nicht anfällt, würde die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich gesteigert, Importe würden stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. In der Verwaltung der Armut würden zwar viele Stellen wegfallen, insgesamt dürfte die Beschäftigung aber deutlich zunehmen.“

Am Ende möchte ich noch etwas zur These loswerden, dass uns die Arbeit ausgeht. Um ein Grundeinkommen zu befürworten, brauche diese These nicht. Diese Diskussion sollte daher losgelöst vom Grundeinkommen geführt werden. Ein Grundeinkommen ist aus meiner Sicht nicht der Ersatz für Erwerbseinkommen, sondern viel mehr eine sichere Basis für alle und zwar mit einer äußerst effizienten Verteilung des Geldes.

Sollte es durch diese Debatte um das Grundeinkommen nun plötzlich geniale Vorschläge geben, wie wir unseren Sozialstaat anders reformieren können, soll mir das recht sein. Das Grundeinkommen ist ja kein Selbstzweck. Aktuell sehe ich sie jedoch nicht. Daher scheint mir das Grundeinkommen der beste Weg zu sein.

Beim Schreiben dieses Textes ist die anfangs noch offenere Meinungsbildung weiter vorangeschritten. Wer alles von oben nach unten liest, kann meine Gedankengänge (hoffentlich) nachvollziehen. Bitte auch nicht wundern, wenn die Zahlenspiele etwas unterschiedlich sind. Anfangs habe ich mit selbst recherchierten Zahlen gerechnet und bei der Beschäftigung mit dem Modell von Boris Palmer dann seine übernommen.

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41 Responses to “Gedanken zum Grundeinkommen”

  1. Ein guter Beitrag! Danke dafür.

    Ich sehe das bedingungslose Grundeinkommen sehr skeptisch. Es wird sehr oft ins Feld geführt, wenn es darum geht, bisher staatlich finanzierte Leistungen herunterzufahren: Höherer Eigenanteil bei der Krankenversicherung auch für Arbeitslose oder auch die komplette Privatisierung der Krankenversicherung, bzw. eine Kopfpauschale? Mit Grundeinkommen kein Problem! Studiengebühren? Die Studierenden kriegen doch Geld! Mietkostenübernahme für Langzeitarbeitslose? Muss nicht sein – es gibt ja Grundeinkommen. Lohnerhöhung? Warum, ihr habt doch jetzt Grundeinkommen. Die Liste liese sich fortsetzen.

    Sollte der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens eine konsequente Privatisierung staatlicher Leistungen folgen, dann ist damit nichts gewonnen. Dann ist zu befürchten, dass den Schwachen in unserer Gesellschaft, die ja eben von diesem Grundeinkommen profitieren sollen, unterm Strich weniger bleibt.

    Die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens ist sexy – die realpolitische Umsetzung birgt jede Menge Risiken. Ein Beispiel hast Du ja schon genannt: Die Übernahme des Wohngeldes. Wenn ich (nach Boris Modell) 650 € übrig habe, dann klingt das toll. Wenn ich davon Miete zahlen muss, ist dass weniger toll. Dann bleiben für mich nur noch 350 – 400€ zum leben. Dann wird alles teurer wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer: So habe ich faktisch noch weniger im Geldbeutel und bin auf dem ALGII-Mindestsatz von 345€.

    A.B.

  2. Marc Schneider

    Ich habe mich etwas mit den Ideen von Werner W. Götz auseinandergesetzt – und ich bin begeistert! Sein Buch „Ein Grund für die Zukunft – das Grundeinkommen“ ist wirklich sehr lesenswert. Erst durch die Kombination von Grundeinkommen und konsequenter Konsumbesteuerung wird für mich so richtig ein Schuh draus. Egal aus welchem Blickwinkel ich das Thema beleuchte, ich sehe nur positive Konsequenzen.

    Zu den Zahlenspielen:
    Im Kölner Stadt Anzeiger von heute, 20.09.06, lese ich unter dem Titelartikel „Spitzenplatz bei Sozialausgaben“ das nach neuesten Berechnungen des OECD in Deutschland die „Sozialleistungsquote“, also alle Ausgaben (Sozialbeiträge, Steuern) für sozialstaatliche Zwecke Rund 32,5% des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bereinigt um MwSt-Effekte (ein Teil des Geldes fliesst ja über MwSt, also Konsumsteuer, wieder zurück an den Staat) beträgt die „Netto-Sozialquote“ noch 30,8%. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt zurzeit etwa 2,24 Billionen Euro. Mal 32,5% macht das 728 Milliarden Euro, genug um Palmers Modell zu finanzieren.

    Mein Zahlenspiel sieht im Moment so aus:
    2.250 Mill. Euro BIP mal 30,5% Netto-Sozialquote ergibt rund 690 Mill. Eur Sozialausgaben. Durch MwSt.-Effekte würden bei einer höheren MwSt. von, sagen wir einfach mal 30%, kämen nochmal über 200 Mill. Eur dazu, ergibt 890 Mill. Euro. Macht pro Kopf mehr als 10.000 Euro pro Jahr oder mehr als 800 Euro pro Monat. Man könnte durchaus also 1000 Euro pro Erwachsenen und 400 Euro pro Kind finanzieren, einfach aus dem Geld welches heute schon für Sozialausgaben ausgegeben wird. Und wenn man die MwSt. noch höher ansetzt – und eine konsequente Umsetzung des reinen Konsumsteuergedankens wird sicherlich eine höhere durchschnittliche MwSt. erforderlich machen – wird die Rechnung noch günstiger. Wenn jeder ein höheres Grundeinkommen erhält, kann er mehr Geld ausgeben, wodurch über die MwSt. ein größerer Teil wieder an die Gemeinschaft zurückgeführt wird.

    Die Waren würden im Durchschnitt durch die höhere MwSt. tatsächlich nicht teuerer, da alle anderen Steuern und Abgaben, die bei der Produktion und dem Handel der Waren anfallen ja wegfallen würden, und die Netto-Preise der meisten Waren erheblich sinken könnten.

    Natürlich sind dies nur Zahlenspiele, die tatsächlichen Effekte sind sehr schwer zu berechnen und nur grob vorhersehbar. Aber es scheint jedenfalls machbar – sogar mit Sicherheitsreserve!

    Sollte ich irgendwo einen groben Rechenfeher gemacht haben, bin ich dankbar für einen Hinweis.

    „I have a dream“ (frei nach Martin Luther King) …

    Lit: Werner W. Götz, „Ein Grund für die Zukunft – das Grundeinkommen“

  3. Danke Henning, für den guten Beitrag.
    Zum Modell von Manuel und mir:
    – Das Rätsel der unterschiedlichen Level bei Rentner/innen lässt sich aufklären: Anfangs gibt es 500 Euro, ggf. und bei Bedarf ergänzt. Dafür werden Renten versteuert. Langfristig gibt es keine gesetzliche Rente, dem entsprechend steigt das Basislevel Step by Step auf 700.
    – Beim Niveau muss man aufpassen: Bei uns ist die Krankenversicherung aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert – also „frei“ – bei Boris / Werner und anderen geht das vom Grundsicherungsbetrag ab (bei Boris minus 150 pro Kopf).
    Zu vielem anderem: Schaut mal auf grundsicherung.org – da platzieren wir auch Gegenstimmen und kommentieren sie.

    Viele Grüße

    Thomas

  4. Unter Herausforderung Zukunft gibt es einen wunderschönen Debattenbeitrag von GRÜNER Seite mit dem Titel: Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen.

    Ich bin sehr geneigt, dieses Papier zu unterstützen, zögere aber noch, da ich mit meinem Meinungsbildungsprozess ähnlich wie Du, Henning, noch nicht am Ende bin.

  5. Hier ein Auszug aus dem Papier:

    „Statt die Menschen zu aktivieren und einzubinden, die Arbeitsverwaltung zu verbessern und ihnen eine schnellere und passgenauere Hilfe zu Teil werden zu lassen, würden sämtliche Handreichungen, Eingliederungshilfen und Weiterbildungsaktivitäten eingestellt und der Widereinstieg in die Erwerbsarbeit für viele zu einer Unmöglichkeit.

    Die Folgeerscheinungen langjähriger Ausgrenzung von der Arbeitswelt sind immer wieder beschrieben worden und reichen von körperlichen und psychischen Krankheiten, dem Verlust sozialer Kompetenz und der schwindenden Fähigkeit zur Selbstorganisation bis hin zu Überschuldung und Suchtverhalten. Zu meinen, diese Probleme seien allesamt das Ergebnis einer ungerechtfertigten Stigmatisierung der Arbeitslosen und könnten durch die bloße Umwidmung der Arbeitslosigkeit zu einer Situation der Freiheit behoben werden, ist nicht plausibel. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass die Mehrzahl der Probleme bleiben würde, der Druck zur Lösung der Probleme jedoch nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht einer emanzipativen Sozialpolitik, da es Arbeitslose per Stillhalteprämie auf das Abstellgleis stellt.“

  6. @Andi: die KritikerInnen mögen ja recht damit haben, dass Arbeit heute einen wichtigen Teil zur Identitätsfindung beiträgt. Aber erstens sehe ich einfach nicht, wie in Zukunft ausreichend bezahlte und öffentlicherseits wie privaterseits Arbeit organisiert werden kann (das wäre ja im Prinzip die Alternative — und Kombilohn etc. werden kein Jobwunder produzieren), und zweitens muss ein Grundeinkommenskonzept m.E. nicht als Alternative zur Arbeitsförderung und aktiver Arbeitsmarktpolitik verstanden werden, sondern als ein Element, dass zum Beispiel Phasen der Arbeitslosigkeit zwischen zwei Projekten besser absichern kann, als dies mit ALG-II mit den darin verwurschtelten seltsamen Vorstellungen davon, was Leute können, dürfen und müssen möglich ist. Ein Grundeinkommen kann Familienphasen absichern. Oder Weiterbildungsphasen. Oder nicht existenzsicherende Erwerbsarbeit. Oder nicht existenzsicherende Selbstständigkeit, Ich-AG etc.

    Kurz gesagt: aus meiner Sicht ist ein Grundeinkommen eine maßgeschneiderte politische Lösung für eine Welt, in der Arbeit weiterhin wichtig ist, aber ihren Charakter beinahe total verändert — weg vom lebenslangen Einheitsberuf hin zu einem Patchwork aus Arbeit, Weiterbildung und Arbeitslosigkeit; als Antwort auf die hohen Flexibilitätsanforderungen, die heute an Menschen in höchstqualifizierten wie in niedrigsqualifizierten Jobs gestellt werden.

    Im übrigen: Auch mit einem Grundeinkommen hört die Notwendigkeit von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht auf. Ein Grundeinkommen kann aber eine Basis dafür bieten, diese zu flexibilisieren und angemesser auf die Erfordernisse einer gewandelten Gesellschaft (Globalisierung, Bewegung hin zu Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft, Demographie — alles auch mit Effekten auf die Zahl der Arbeitsplätze und deren Charakter). Ich halte es deswegen für schlecht, beides gegeneinder zu diskutieren. Möglicherweise bieten sich tatsächlich auch explizite Mischlösungen an, wie Thomas Poreski sie vorschlägt (so verstehe ich ihn jedenfalls).

  7. Hab den Beitrag mit sehr großem Interesse gelesen und werden ihn auch Trackbacken. Vielleicht werde ich das mal meinen Jusos zeigen, was die dazu meinen :-)

  8. Zu den KritikerInnen siehe auch unseren Kommentar auf http://www.grundsicherung.org.
    In Kurzfassung (Langfassung lohnt sich aber auch):
    Es gibt zu jedem Konzept unterschiedliche Ausgestaltungen und Grundannahmen. Unsere ist jedenfalls nicht, dass die Arbeit ausgeht, sondern dass die Arbeitsgesellschaft sich massiv verändert und deshalb – wie Till es ja auch sieht – auch die Politik entsprechen reagieren muss. Nun wirklich nicht originell ist die Behauptung, eine universelle Grundsicherung / Grundeinkommen wäre der Ausstieg aus einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die meisten Unterstützer/innen dieses Grundkonzepts sehen dies, wie auch Manuel und ich, völlig anders – siehe unsere Stellungnahme zu Markus Kurth und Katrin Göring-Eckardt. Ziemlich merkwürdig finde ich da auch die Botschaft „Weil wir für eine aktive Arbeitsmarktintegration sind, wollen wir nicht, dass es einen universellen Anspruch auf eine Grundsicherung gibt“. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun, mit einer kleinen Ausnahme: Menschen, die als selbstbewusste Rechtssubjekte – und nicht als gefühlte und misstrauisch beäugte Almosenempfänger – Ansprüche auf Leistungen haben, sind eher in der Lage, auch in anderen Bereichen ihre Rechte einzufordern, zum Beispiel auf Integration in den Arbeitsmarkt. Das lohnt sich bei unserem Konzept übrigens mehr als bei allen Kombilohnmodellen: Bei Hartz IV werden zusätzliche Einkünfte zu 80 bis 90 Prozent angerechnet, bei uns nur zu 50 Prozent. Was da wohl eher aktivierend wirkt??
    Ebenfalls klar ist, dass jedes Grundkonzept einer Feinsteuerung bedarf – denn Patentrezepte ohne Nebenwirkungen wird es nie geben. Die Frage ist nur, um einen zugespitzten Vergleich zu gebrauchen: Muss ich, um ein Fahrrad zu bauen, wirklich einen Fisch als Ausgangsmaterial nehmen, oder wäre es nicht klüger, mit zwei Rädern anzufangen? Ganz sachlich: Alllein die Beschlusslage der grünen Bundestagsfraktion zu Hartz IV zeigt, dass das bisherig Paradigma am Ende ist: Mehr Leistungen für die Bedürftigen, Individualisierung der Leistungsansprüche plus bessere Zuverdientmöglichkeiten – alles wunderbar! Nur: Ohne eine universelle Grundsicherung als Basis führt die Beschlusslage dazu, dass die „ausgewählt-geprüften“ Transferempfängerhaushalte mit nur minimalem Zuverdienst ruckzuck besser dastehen als reguläre Durchschnittsverdienerhaushalte. Das geht schlichtweg nicht und ist auch realpolitsch völlig aussichtslos. Unser Vorschlag für ein integriertes Steuer- und Transferkonzept führt dagegen dazu, dass die große Masse der Bevölkerung netto mehr in der Tasche hat – was ich durchaus für eine vermittelbare Botschaft halte…-, wobei mehr Zusatzeinkommen immer auch mehr Realeinkommen bedeutet. By the way haben wir bei unserer Finanzierung KEINERLEI Einschränkungen für den Sozialstaat und die soziale Infrastruktur gemacht, sondern im Gegenteil sogar neue Spielräume eröffnet und benannt. Was wir aber einfach für inakzeptabel halten, ist den Leuten verkaufen zu wollen, es gäbe einen zwangsläufigen Widerspruch zwischen sozialer Infrastruktur und ökonomischer Absicherung. Vielmehr ist es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, beides zu gewährleisten, statt hier nach dem Motto zu verfahren „Entweder bekommt ihr was zu essen oder was zu trinken“. Noch einmal auf den Punkt gebracht: Aktuelle Armut macht aktuell krank, auch wenn perspektivisch das Bildungssystem besser wird (was nötig und auch, aber nicht nur eine Frage des Geldes ist).
    Wir sollten, gerne mit ökonomischem Sachverstand, ungeachtet der notwendigen (!) Feinsteuerung einfach ein paar Fragen klären: Welche Konzepte aktivieren besser (Existenzgründungen, Dienstleistungsgesellschaft), welche werden prekären Lebenslagen und unsteten Erwerbsbiografien besser gerecht, welche stärken die Selbstbestimmung der Menschen und ermutigen sie zu demokratischer Teilhabe, welche erzielen bei einem Minimum an Bürokratie den besten Effekt (ökonomisch und bei der Armutsbekämpfung), und welche sorgen für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit?

  9. Mir geht es ähnlich wie Henning: ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für eine Alternative zum derzeitigen System, bin aber noch nicht ganz durch in meinen Gedankengängen. Es hängt dann doch sehr von der tatsächlichen Ausgestaltung ab.
    Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte man gleich 2 gordische Knoten lösen: Sowohl das Steuer- als auch die Sozialversicherungssysteme komplett umzubauen. Allerdings wäre wenig gewonnen, wenn wir – außer beim Wohngeld – weiter umfangreiche Bedarfsprüfungen hätten (es gab beim Zukunftskongress einige, die das zusätzlich wollten). Zudem fällt damit ein wichtiger Teil des Charmes des bedingungslosen Grundeinkommens weg: die Emanzipation des Menschen gegenüber staatlichen Trägern.
    Es sollte aber weiterhin einen ermäßigten Mwst-Satz geben für Lebensmittel etc.
    Schließlich würde das bedingungslose Grundeinkommen aufräumen mit einer schon jetzt verständlichen und recht weit verbreiteten Praxis. Viele verdienen sich nebenher ein wenig Geld am Fiskus und den Sozialkassen vorbei. Neben Bafög, Hartz IV, ALG I oder einem regulären Job. Alle Kombilohnmodelle werden daran nichts ändern. Ich denke das geht nur mit verschiedenen Modellen des bedimgunglosen Grundeinkommens, weil es hier ausdrücklich erwünscht ist.

    Trotz allem sollte man die Diskrepanz zwischen Policy Output und Policy Outcome genau anschauen. Was kommt am Ende bei raus, wenn wir solch ein Modell einführen? Welche Auswirkungen, gewünscht wie ungewünschte, in der Gesellschaft hat solch eine Systemänderung? Sicherlich kann man nicht alle Aspekte im Vorfeld abklären. Wir sollten es aber versuchen, und da stehen wir meiner Meinung noch am Anfang. Ohne diesen Prozess bleibe ich zwar weiter zwar positiv gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen eingestellt, bin davon aber noch nicht restlos überzeugt.

  10. Ich schreibe auch noch mal was zum Thema bei mir natürlich :-), hier nur drei Dinge:

    1. Die Zukunft ohne Arbeit kommt meines Erachtens unzweifelhaft. Es ist also nur die Frage, wie wir mit ihr umgehen, ob mit einem Kollaps oder konstruktiv.

    2. Es wird den powers to be nicht gefallen, daß das Volk mit einem Grundeinkommen plötzlich viel freier wäre. Überhaupt nicht.

    3. Freiheit überfordert schon heute viele. Wieviele erst mit einem Grundeinkommen?

  11. Marc Schneider

    @Daniel:
    Das die MwSt als Steuerungsinstrument gehandhabt wird, finde ich sehr wichtig. Also niedrige MwSt. für Grundversorgung, hohe für die meisten Artikel, und sehr hohe für eindeutige Luxusartikel und ökologisch unerwünschte (nur so als Idee).

    @thomas u.a.:
    warum Wohngeld? Das führt schon wieder zu Bürokratie, Entwürdigung („sich-vor-dem-Amt-ausziehen-müssen) und so weiter. Das Attraktive an dem Modell des BGE finde ich gerade, dass die Würde jedes Einzelnen so unangetastet bleibt. Ich bin der Überzeugung, dass es mittelfristig finanzierbar ist, alle mit einem ausreichenden Grundeinkommen auszustatten, die auch für eine Wohnung reicht (siehe meine Zahlenspiele weiter oben).
    Aber man kann das alles natürlich nicht von heute auf morgen einführen, es wird viele Zwischenschritte geben müssen. Man wird dann einen gesellschaftlichen Konsenz finden müssen, wie man das im Einzelnen ausgestaltet, welche sozialen Sicherungssysteme erhalten bleiben und welche abgebaut werden können, weil mit Grundeinkommen nicht mit erforderlich.

    Es war auch von (höherer) Einkommenssteuer die Rede. Das halte ich für Grundfalsch! Die (allmähliche) Umstellung auf eine reine Konsumsteuer bringt nur Vorteile! Lest dazu die entsprechenden Artikel in Götz Werner´s Buch! Wenn ich mal Zeit habe, suche ich die entsprechenden Links mal raus, die Texte gibt es meines Wissens auch im Internet.

  12. Janus Paul

    Ich möcht zum Thema Wachstum und Grundeinkommen das heute erschienene Interview mit dem Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann empfehlen, hier ein Auszug:

    „Thielemann: Man könnte natürlich eine Vollbeschäftigung erreichen, wenn man für alle derzeit Arbeitslosen Ein-Euro-Jobs einrichtet – etwa im Bereich personenbezogener Dienste. Aber dies kann kaum als eine faire Lösung des Problems der ökonomischen Grenzen des Wachstums angesehen werden, mit dem wir uns wohl einrichten müssen. Diese Grenzen ergeben sich daraus, dass sich die Wirtschaft immer stärker zu einer Dienstleistungswirtschaft entwickelt. Offenbar besteht aber irgendwann kein zusätzlicher Bedarf an industriellen Massengütern wie zum Beispiel Autos.

    Je mehr eine Wirtschaft zur Dienstleistungswirtschaft wird, desto geringer sind ihre Potenziale für Wachstum. Denn Dienstleistungen bieten den Beteiligten nur geringe Tauschvorteile. Ein Parkplatzwächter kann sich keine Hausangestellte leisten – und die Hausangestellte hätte vermutlich lieber einen billigeren Parkplatz, der nicht bewacht wird. Es lohnt sich also für beide Seiten nicht.

    tagesschau.de: Nun werden personenbezogene Dienstleistungen aber doch oft als Allheilmittel gepriesen?

    Thielemann: Da sich einfache Dienstleistungen nur in sehr beschränktem Maße wechselseitig lohnen, würde diese nur von wohlhabenden Kreisen nachgefragt. Zugespitzt: Man entlässt zunächst die Leute aus der industriellen Produktion und stellt sie dann als Anbieter von „personal services“ preisgünstig an. Dies ist allerdings eine Blaupause für die Rückkehr in eine beinahe neofeudalistische Zeit, in der sich wohlhabende Kreise Hausangestellte leisten. Ihr entspräche eine gespaltene Gesellschaft. Das ist aber ganz sicher kein Modell, das dem Leitbild „Wohlstand für alle“ verpflichtet ist.
    Man muss zunächst einmal ehrlich sein

    tagesschau.de: Eine Gesellschaft, die in der Politik sicher niemand will. Was müsste oder könnte die Politik tun, um diesen Trend aufzuhalten, möglicherweise sogar umzukehren?

    Thielemann: Zunächst einmal muss sich die Politik ehrlich klar machen, wie die Situation ist. Und die ist meiner Meinung nach mit dem Begriff der ökonomischen Grenzen des Wachstums zu beschreiben. Jetzt könnte man als Gegenbeispiel die USA anführen: Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten ist in den vergangenen Jahren zwar nicht unerheblich gewachsen – aber das kommt fast ausschließlich dem äußerst kleinen Personenkreis der „super rich“ zu Gute. Der durchschnittliche reale Stundenlohn – die Menschen arbeiten heute länger – ist in den USA dagegen heute geringer als Mitte der 70er Jahre. Die Frage, die man sich hier stellen muss ist, ob wir eine solche Entwicklung wollen und ob eine solche Entwicklung fair ist.

    Ein Lösungsansatz könnte die derzeit diskutierte Frage eines unbedingten Grundeinkommens sein. Denn das wäre genau das Gegenteil von Hartz IV: Das Einkommen würde gesteigert, die Leute hätten dann ein gewisses Polster, damit sie keine demütigenden Beschäftigungen annehmen müssen. In jedem Fall sollte man aber nicht so tun, als ob es nur um die technische Frage ginge, wie erreicht werden kann, dass Menschen irgendeine bezahlte Beschäftigung haben – ganz gleich wie hoch der Lohn ist und um was für eine Arbeit es sich handelt.“
    http://www.tagesschau.de/aktue.....AB,00.html

  13. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich freu mich jedenfalls sehr, dass es so viel Resonanz gibt.
    Vielen Dank auch für die ganzen Verlinkungen hierhin. Ich bekomme jetzt schon Einladungen zu Veranstaltungen per Mail.

    @Andi B.

    Reduzierung staatlicher Leistungen

    Eine Reduzierung staatlicher Leistungen in bestimmten Bereichen, die mit einer allgemeinen Erhöhung einhergeht, ist doch kein Problem, oder? Wenn das Grundeinkommen hoch genug ist, dass die Kopfpauschale davon gut bezahlt werden kann, sehe ich darin kein Problem. Man müsste natürlich bei Steigerung der Kopfpauschale auch das Grundeinkommen anpassen.
    Und auch sonst gilt: Wenn das Grundeinkommen hoch genug ist, wird eine Mietkostenübernahme oder sowas ja gar nicht mehr gebraucht. Wobei ich eben genau bei der Miete eben dazu neige, irgendeine Form der Unterstützung für Bedürftige beizubehalten. Die sollte jedoch möglichst nur dort gebraucht werden, wo die Mieten allgemein sehr teuer sind. Es sollte also nicht letztenendes jeder Arbeitslose Wohngeld oder sowas beantragen müssen.

    Keine Lohnerhöhung wegen Grundeinkommen?

    Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann ja auch nicht jemandem, der schon 2000 EUR verdient sagen „Lohnerhöhung gibt’s nicht, Sie verdienen ja schon 2000 EUR“. Unterm Strich hätte der Durchschnittsverdiener nach Grundeinkommenseinführung ja auch nicht unbedingt mehr als bisher, da ja die Steuern angehoben werden. DIese Argumentation des Arbeitgebers kann ich mir also nicht vorstellen bzw. wäre einfach nicht halbar.

    Oft wird ja auch gesagt, die Löhne bei Neueinstellungen würden gedrückt. Jemand, der schon 650 EUR Grundeinkommen hat, würde vom Arbeitgeber für nen Vollzeitjob evtl. nur noch 350 EUR zusätzlich kriegen und hätte ja dann 1000 EUR. Die Frage ist aber, ob der Arbeitgeber für 350 EUR zusätzliche Euro bei einem Vollzeitjob überhaupt Leute findet, die für so wenig zusätzliches so viel arbeiten wollen.

    Die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens ist sexy – die realpolitische Umsetzung birgt jede Menge Risiken. Ein Beispiel hast Du ja schon genannt: Die Übernahme des Wohngeldes. Wenn ich (nach Boris Modell) 650 € übrig habe, dann klingt das toll. Wenn ich davon Miete zahlen muss, ist dass weniger toll. Dann bleiben für mich nur noch 350 – 400€ zum leben. Dann wird alles teurer wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer: So habe ich faktisch noch weniger im Geldbeutel und bin auf dem ALGII-Mindestsatz von 345€.

    Da ja aber die Lohnnebenkosten sich halbieren wird personalintensive Produktion (oder Dienstleistungen) deutlich billiger. Dass man am Ende (nach Miete, Krankenversicherung) etwa auf dem ALGII-Mindestsatz liegt, halte ich nicht unbedingt für falsch. Davon kann man leben. Ich lebe seit Jahren von weniger, nämlich knapp 500 EUR im Monat, wovon alles bezahlt werden muss (Miete, Essen usw.).

    @Marc Schneider
    Interessante Zahlen, aber was ist in der Sozialquote alles enthalten? Wenn zum Beispiel die Ausgaben für Kindergärten, Schulen usw. enthalten sind oder sogar private Ausgaben für Soziales wie Pflegeheime oder kirchliche Sozialarbeit, dann kann man das Geld ja nicht einfach eins zu eins in ein Grundeinkommen umleiten.

    P.S.: Können wir uns darauf einigen, Milliarden mit Mrd. und Millionen mit Mio. abzukürzen. Die Abkürzung „Mill.“ ist immer so zweideutig.

    @Thomas Poreski
    Das mit der Rente kann ich dennoch nicht nachvollziehen. Warum soll jemand, der sein Leben lang nur das Grundeinkommen hatte, ab dem 65. (oder 67.) Geburtstag plötzlich 200 EUR mehr im Monat haben? Das Geld schlage ich lieber insgesamt drauf, wenn ich schon was übrig habe. Zumal die Kosten an der Stelle aufgrund der demographischen Entwicklung (immer mehr Ältere) auch leicht explodieren können.
    Warum nicht einfach das Grundeinkommen als Grundrente und wer mehr haben will, braucht halt private Vorsorge, Betriebsrente oder was auch immer?

    Das mit dem unterschiedlichen Niveau bei Boris und dir ist mir klar.

    @Andi B. nochmal
    Dieses Papier tut so als würden alle, die ein Grundeinkommen unterstützen, davon ausgehen, dass die Arbeit ausgeht. Außerdem wird davon ausgegangen, dass es keine Jobvermittlung mehr gäbe. Warum? Das Arbeitsamt wird nicht mehr gebraucht, um Bedürftigkeit zu prüfen und Leute unter Druck zu setzen, aber Jobvermittlung wäre natürlich nach wie vor absolut wichtig. Es wäre doch volkswirtschaftlicher Wahnsinn, nicht zu versuchen, dass Arbeitswillige und Arbeitnehmersuchende nicht zueinander finden.

    Ziel ist es – aus meiner Sicht jedenfalls – ja nicht, das fast alle Leute künftig vom Grundeinkommen leben, sondern dass man eine Basis hat auf die man zurückfällt, wenn man sonst nichts oder fast nichts mehr hat.

    In eine ähnliche Richtung hat ja auch Till argumentiert.

    @Robin
    Find ich sehr gut. Bei den Jusos wird das schon etwas diskutiert, glaube ich, aber in der SPD ist es noch ganz schwach. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

    @Daniel Mouratidis
    Du sprichst einen sehr wichtigen Punkt an, nämlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der sollte möglichst gleich bleiben oder nur sehr gering angehoben werden, da insbesondere hierdurch die, die nur vom Grundeinkommen leben, belastet würden. Meine Ausgaben sind zum größten Teil für Dinge mit ermäßigten Mehrwertsteuersatz, weil ich eben das meiste für Nahrung usw. draufgeht. Wenn die Miete umsatzsteuerfrei bleibt und der ermäßigte Satz schön niedrig, dann verhindert das auch Probleme durch steigende Preise. Wobei ja eben durch die dann stark sinkenden Lohnnebenkosten auch die Preise bei personalintensiv hergestellten Produkten oder Dienstleistungen sinken könnten oder zumindest gleich bleiben, während sie bei anderen durch die höhere MwSt. eher steigen.
    Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist jedenfalls ein sehr wichtiges soziales Element.

    @Andi
    Das Ende der Arbeit erscheint mir überhaupt nicht unzweifelhaft. Insbesondere weil der Trend ja zu Dienstleistungen geht und die sind oft sehr arbeitsintensiv.

    @Marc Schneider nochmal
    Wohngeld, um auf einfache Weise die großen Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zu einem Großteil auszugleichen. Wenn ein Grundeinkommen finanzierbar ist, dass Wohnen alleine davon überall bezahlbar macht, super. Aber das sehe ich derzeit nicht. Könnte man ja aber in späteren Schritten dann angehen. Das Wohngeld würde nur einen sehr kleinen Teil der Menschen betreffen (ausschließlich Grundeinkommen + teurer Wohnort). Es würde also

    Die Einkommensteuer möchte ich allein schon der Progression wegen gerne erhalten. Diesen Effekt kriegst du bei einer Mehrwertsteuer auch mit Luxussteuersatz so nicht hin.

    @Janus Paul
    Bitte vorsichtig mit längeren Zitaten. Manche wittern da gleich Urheberrechtsverletzungen, insbesondere wenn das Zitat im Vordergrund steht und nicht die Beschäftigung damit. Siehe auch den Eintrag Zitate bei Wikipedia.

    Ich denke mal, hier wird es okay sein, weil die ganze Diskussion hier mehr oder weniger eine Auseinandersetzung (auch) mit dem ist, was du zitierst.

    Ansonsten teile ich Thielemanns Aussage nicht, dass die Arbeit ausgeht. Klar fallen etliche Stellen weg, aber es gibt auch ganz neue Berufe. Webdesigner zum Beispiel, außerdem gibt es immer mehr Bedarf im Gesundheits- und Pflegebereich, Wellness-Center boomen usw.
    Aber es ist ohnehin unerheblich, ob ich die These teile. Ein Grundeinkommen ist auch ohne das Ende der Arbeit sinnvoll.

    An alle:
    Ich bin echt überwältigt, wie viel und toll hier diskutiert wird. Aber ich fürchte, so einen auf (fast) alle antwortenden Kommentar schaffe ich nochmal nicht. Während ich das hier geschrieben habe, kamen ja schon wieder neue Kommentare dazu. Werde mir im weiteren Verlauf dann also eher einzelne Kommentare und/oder Argumente rausgreifen.

  14. Der „Trend“ mag zu Dienstleistungen gehen, aber sie werden genauso von Automaten ersetzt wie Arbeiten im sekundären Sektor, das ist eine fast zwingende Folge sowohl der Fähigkeiten von Computern als auch der wirtschaftlichen Rationalisierung. Allenfalls Arbeit im sogenannten quartären Sektor, also soziale, beratende und hochqualifizierte Leistung, die noch nicht von Maschinen ersetzt werden kann, könnte wachsen, wenn es denn eine bezahlte Nachfrage danach gibt. Aber eben nur insoweit, als diese Tätigkeiten nicht absehbar ganz oder teilweise maschinell rationalisiert werden können. Man kann die Folgen dieser Entwicklung wirklich kaum überschätzen.

  15. Hallo Andi (Lazar),

    im Prinzip sehe ich das auch so, ich glaube aber, dass es doch einen Restbestand Arbeit geben wird, der sich eher nicht wegrationalisieren oder auslagern lässt. Im „quartären“ Sektor, aber auch in den drei anderen Sektoren. Das sind dann zum Beispiel kleine Handwerksklitschen. Oder Putzleute. Oder VerkäuferInnen. Ich sehe aber ebenso wie du einen Trend hin zu weniger Arbeitsplätzen.

    Allerdings muss das jetzt — in Westeuropa — mit der demographischen Entwicklung zusammengedacht werden, die (von den ganzen Finanzierungsfragen mal abgesehen) in einem gewissen Sinne auch ein stablisierender Faktor ist (viele, viele RentnerInnen streiten sich nicht mehr um die Arbeitsplätze). Insofern würde ich davon ausgehen, dass die Arbeitslosenquote auf lange Sicht ungefähr im jetzigen Niveau (+/- ein paar Prozent) liegen wird.

    Pragmatisch gesehen glaube ich letztlich, dass es wenig Sinn macht, sich auf die Debatte um ein Ende der Arbeitsgesellschaft einzulassen. Deswegen argumentiere ich inzwischen für ein Grundeinkommen auch nicht mehr damit, sondern eher damit, — wie eben oben — dass es für eine sich stark wandelnde Arbeitsgesellschaft (hoeh Arbeitslosigkeit, hohe Unsicherheit, hohe Flexibilitätsanforderungen) sowas wie ein Grundeinkommen als adäquates Sicherungssystem braucht, wenn nicht z.B. die Würde der Menschen aufgegeben werden soll.

  16. @Henning:

    Dass man am Ende (nach Miete, Krankenversicherung) etwa auf dem ALGII-Mindestsatz liegt, halte ich nicht unbedingt für falsch. Davon kann man leben. Ich lebe seit Jahren von weniger, nämlich knapp 500 EUR im Monat, wovon alles bezahlt werden muss (Miete, Essen usw.).

    Ich halte es für fatal, sich mit dem jetztigen Armutsniveau zufrieden zu geben. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben erst derletzt aus gutem Grund beschlossen, dass der ALGII Regelsatz angehoben werden soll. Ich selbst habe lange mit dem ALGII Regelsatz gelebt. Du magst vielleicht mit 500€ im Monat auskommen, aber Du lebst auch mit idealen Randbedingungen (funktionierendes soziales Netz, Opa, Oma, Freunde, etc…). Andere haben diese Randbedingungen nicht. Oder anders ausgedrückt: Du magst vielleicht arm sein, bist aber nicht von sozialer Exklusion betroffen.

    Die größte Herausforderung bei der Armutsbekämpfung bleibt jedoch soziale Exklusion. Auch mit Grundeinkommen wird dieses Problem bestehen bleiben. Solange in der Diskussion um das Grundeinkommen nicht von Teilhabe, sondern von der effizienteren Verteilung von Mitteln (möglichst ohne Bürokratie) geredet wird, spart diese Diskussion einen wichtigen Aspekt aus.

    Im Prinzip hat Till Recht – Grundeinkommen und aktive Arbeitsmarktpolitik schließen sich erst einmal nicht aus. Nur kostet aktive Arbeitsmarktpolitik jede Menge Geld. Geld, dass derzeit im Haushalt auch unter die sogenannten „Sozialausgaben“ fällt. Ich kenne ihren Anteil nicht, dass liese sich jedoch herausfinden.

    Mir fallen noch jede Menge andere Sachen ein, die ebenfalls ausgespart werden müssten (ärztliche Versorgung von Menschen, die immer noch keine Krankenversicherung haben, Lebensunterhalt für Menschen mit Behinderung, etc…)

    Und ich frage mich, ob vom großen Kuchen, der da bedingungslos verteilt werden soll, dann noch so viel übrig bleibt.

  17. @ Till:

    Deswegen argumentiere ich inzwischen für ein Grundeinkommen auch nicht mehr damit, sondern eher damit, — wie eben oben — dass es für eine sich stark wandelnde Arbeitsgesellschaft (hoeh Arbeitslosigkeit, hohe Unsicherheit, hohe Flexibilitätsanforderungen) sowas wie ein Grundeinkommen als adäquates Sicherungssystem braucht, wenn nicht z.B. die Würde der Menschen aufgegeben werden soll.

    ALG I soll eigentlich ein solches Sicherungssystem sein (auch wenn es beim ALG I erheblichen Veränderungsbedarf gibt, da immer mehr kurzfristigste Arbeitsverträge abgeschlossen werden). Wenn aber nach dem bedingungslosen Grundeinkommen alle das Gleiche bekommen sollen, wäre es dann nicht besser, ALG I und ALG II zusammenzulegen und dafür den Einheits-ALG-Satz gegenüber dem ALGII signifikant anzuheben? (Dies könnte z.B. ein erster Schritt in der realpolitischen Umsetzung des Grundeinkommens sein!) Was meinst Du?

  18. @Andi (B.) — abgesehen davon, dass das vermutlich wegen des Versicherungscharakters des ALG I schwierig werden könnte (Klagen von dann schlechter gestellten ALG-I-EmpfängerInnen usw.), fände ich das einen richtigen Schritt. Neben der Höhe gehört zum ALG I/II allerdings auch das, was so gerne euphemistisch als „Förderung“ bezeichnet wird, also diverse mit harten Sanktionen belegte Pflichten. Wie würdest Du damit umgehen, wenn ALG I und II zusammengelegt würden?

  19. @Andi B.
    Von dem großen Kuchen wurde ja ein großes Stück abgeschnitten, bevor daran gegangen wurde, den Rest dem Grundeinkommen zuzuschlagen.

    Du magst vielleicht mit 500€ im Monat auskommen, aber Du lebst auch mit idealen Randbedingungen (funktionierendes soziales Netz, Opa, Oma, Freunde, etc…). Andere haben diese Randbedingungen nicht. Oder anders ausgedrückt: Du magst vielleicht arm sein, bist aber nicht von sozialer Exklusion betroffen.

    Wie wir persönlich schon diskutiert haben, habe ich keine Oma und keinen Opa mehr. Finanziell bringt mir mein soziales Netz derzeit gar nichts, im Gegenteil. Wer Freunde hat, will ja auch mit denen etwas unternehmen. Das kostet oft Geld (Kino, Kneipe usw.). Das macht nun die Diskussion aber noch viel komplexer als sie ohnehin ist. Ich wollte diesen Hinweis hier nur auch öffentlich mal gebracht haben.

    Zu der Frage der Höhe:
    Ob die Höhe von Grundeinkommen/ALG II oder was auch immer angehoben werden kann, sollte meiner Meinung nach getrennt von der generellen Frage diskutiert werden. Sonst mache ich ein Grundeinkommen schon deshalb unfinanzierbar, weil ich gleichzeitig eine Erhöhung der Umverteilung fordere. Erhöhung und die Frage Grundeinkommen ja/nein sollte meiner Meinung nach getrennt diskutiert werden. Ich kann auch ohne Grundeinkommen die Sozialtransfers erhöhen, wenn ich das Geld dazu habe und es für sinnvoll halte.

  20. Herr F. Meyer

    100 EUR x 80 Mio. x 12 Monate + Verwaltungskosten = 96,… Mrd. EUR/Jahr.

    Von 500 EUR wie der Autor schreibt, kann man nicht leben, wenn man eine eigene Wohnung hat. Das ist ein absolutes Minimum, welches aber längst nicht für alle erreichbar ist. Mit 500 EUR kommen nur junge Menschen aus, die den günstigsten Wohnungsmarkt abdecken, WG-fähig sind und nur wenig Platz brauchen weil sie vieles noch nicht selbst besitzen. Einige Einkünfte und Kosten scheint der Autor auch noch nicht zu bemerken. Ich denke, alleinstehende Menschen ab 30-40 Jahren kommen mit so wenig Geld und Raum nicht aus – werden also ausgegrenzt. Meine Rechnung:

    350 EUR Miete (Alleinstehende haben es da schon sehr schwer!)
    200 EUR Krankenversicherung (Tatsache!)
    40 EUR Telefon
    50 EUR sonstige regelmäßige Kosten (GEZ, Strom, Betriebskosten)
    200 EUR Lebenshaltung und Kleidung
    ———-
    840 EUR (vorläufig!)
    ———-

    Wenn uns wirklich die Erwerbsarbeit ausgeht, reicht es nicht mehr, die „Arbeitslosen“ nur zu grundzuversorgen. Es sollte auch ein gewisses Quentchen an Spar- oder Investitionskapital vorhanden sein. Ich denke an

    50 EUR Urlaub/Hobby
    50 EUR Anschaffungen/Erneuerungen
    100 EUR Sonstiges, z. B. Hilfsdienste/Bildung

    Erst damit wären Menschen bereit, ehrenamtlich zu arbeiten oder Hilfsleistungen zu e n t g e l t e n. Dies könnte übrigens heutige Sozialkosten ebenfalls s e n k e n. Nur damit wäre menschliche kreative Entfaltung möglich. Anders herum – wenn die Höhe des BGE zu niedrig ausfällt, wird der Druck auf die Löhne extrem erhöht und für die Menschheit wäre das insgesamt eine Bedrohung.

    Summa Summarum:

    840 EUR
    200 EUR
    ———-
    1040 EUR x 80 Mio. = 832 MRD. pro Jahr
    ====== ============

    … die wir auch haben und erwirtschaften, wenn wir es wollen. Sollen die Menschen kein Spar- und Investitionskapital haben, sind es nur noch

    840 EUR x 80 Mio. = 672 Mrd./Jahr
    =========

    Das sind sogar 50 MRD. weniger, als jetzt schon für den Sozialstaat ausgegeben wird. Ich glaube aber, die untere Variante bedeutet Stillstand, mit der oberen Variante wird Deutschland besser florieren und ein Vorbild sein.

    Es muss ausserdem möglich werden, dass sich das bezahlte Arbeiten bereits ab der 1. Stunde lohnt. Dann verschwindet die Arbeitsunlust, dann können Lücken kurzfristig geschlossen werden. Aus der Depression wird Motivation. Mit einfachen Arbeiten lässt sich „schnelles Geld machen“. Job-Qualität bekommt einen Stellenwert. Arbeit wird besser verteilt, Qualität und Gegenseitigkeit der Leistung entscheidender. Automatisierung könnte auch vorteilhaft für alle werden …

  21. Schöne Rechnungen. Blöd nur, dass 840 EUR x 80 Mio. erstens 67,2 Mrd. EUR ergibt und zweitens das nur für einen Monat gerechnet ist. Das Ganze noch mal 12 und wir sind bei den Jahreskosten: 806,4 Mrd. EUR

    Falls ich mit „der Autor“ gemeint bin: Auf die Miete bin ich gesondert eingegangen und habe vorgeschlagen, das Wohngeld beizubehalten. Eine Pauschale von 150 EUR für Krankenversicherung ist in den 650 EUR ebenfalls enthalten. Erst so kommt es zu den 500 EUR.

    Und mit der Aufzählung theoretischer Kostenpunkte kann man’s auch echt übertreiben. Mal ganz abgesehen davon, dass man mit dem Hochtreiben der Summe, die man monatlich auszahlen will, man die Einführung des Grundeinkommens weiter in die Ferne rückt.

  22. Henning ist inzwischen doch recht nahe beim Modell von Manuel und mir – „das Teil auf http://www.grundsicherung.org, das die neuerliche Diskussion bei den Grünen angefeuert hat“ – gelandet. Auch wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grundsicherungssockel bei Alleinstehenden nicht alle, aber die meisten Bedarfe abdecken kann. Bei Bedarf gibt es dann ergänzend die Möglichkeit, Wohngeld zu beantragen. Da die meisten Alleinstehenden irgendwelche Einkommen haben, selbst wenn sie dauerarbeitslos sind, bedeutet dies in der Praxis – das hat uns dankenswerterweise der renommierte Armutsforscher Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn bestätigt -, dass nur noch relativ wenige auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Die sollen sie aber auch erhalten können.
    Ganz kurz noch zu weiteren Zahlen und Finanzierungen:
    – Viele Autoren von Konzepten rechnen einfach die bisherigen Ausgaben für den Sozialstaat und nutzen diese zur Gegenfinanzierung eines Grundeinkommens. Das geht so nicht! Denn neben direkten Geldtransfers besteht ein Großteil des Sozialstaats aus Infrastruktur und persönlichen Dienstleistungen. Wenn die Gelder dafür gekürzt würden, käme ein Kindergartenplatz leist auf 300 Euro monatlich. Dann wäre die Grundsicherung nicht mehr sehr viel wert. Wir haben deshalb ausschließlich Geldzahlungen gegengerechnet und sogar zustäzliche Finanzierungsoptionen für die öffentliche Infrastruktur aufgezeigt.
    – Krankenversicherung: Es ist Geschmackssache, ob der Beitrag für die KV erst auf die Grundsicherung aufgepackt wird, um sie gleich danach wieder einzubehalten. Das sieht nach mehr aus ohne mehr zu sein, wird aber für die Verwaltungspraxis unnötig umständlich. Zur Höhe: Wir haben als „krummen“ Durchschnittswert 155 Euro pro Person angesetzt. 150 sind zwar „eleganter“ und „sparen“ einige Milliarden in der Gegenfinanzierung, aber zu wenig, um das heutige GKV-Niveau zu halten.
    – Mehrwertsteuer: Der in der EU mögliche Korridor geht bis 25 Prozent. Alle Finanzierungen, die hier einen höheren Satz ansetzen, sind allenfalls langfristig realistisch. Alle Finanzierungsrechnungen können sich aber nur auf die Gegenwart beziehen. Hier entsteht ein Widerspruch. Bei Boris`38%iger Mwst. entsteht zudem das Problem, dass der reale Wert der Grundsicherung wieder sinkt – denn das bedeutet einen Preisanstieg von mindestens 10 Prozent. Das ändert nichts daran, dass der Weg über Verbrauchssteuern im Prinzip sinnvoll ist – aber nur als langfrisitige Strategie. Dabei wäre ich durchaus dafür, Einkommenssteuern teilweise durch Verbrauchssteuern zu ersetzen. Dafür bedarf es jedoch einer längerren Übergangsphase, während wir die Machbarkeit unseres Grundsicherungskonzepts im Hier und Jetzt aufzeigen wollen.
    – Einkommenssteuer: Wir plädieren für ein integriertes Konzept mit einer solidarischen Einfachsteuer, die die Besserverdienenden stärker belastet, aber unterhalb des skandinavischen Niveaus bleibt. Alle Versuche, irgendwann ab einem bestimmten Einkommen von der Grundsicherung auf die bisherige Einkommenssteuer „umzuschalten“, werden ähnlich absurde Nebenwirkungen und Überschneidungen hervorrufen wie die heute diskutierten Kombilöhne.
    – Grundsicherung für Ältere: Hier stellt Henning die Frage, warum wir hier auf längere Sicht auf 700 Euro hochgehen wollen. Dafür gibt es zwei Gründe: Über 65jährige haben es generell schwerer, zusätzliche Einkünfte zu erzielen. Und da wir parallel die bisherige Rente ablösen, werden sie langfristig auch keine zusätzlichen gesetzlichen Renten mehr haben. Deshalb muss der individuelle Sockel auf ein Niveau, das Altersarmut vermeidet – und das liegt bei 700 Euro (die KV ist da enthalten, mit KV wären es 855).

    Herzlichen Gruß

    Thomas

  23. @Thomas
    Wohngeld
    Das mit dem Wohngeld habe ich auch schon vorher in dem Beitrag vorgeschlagen.

    Mehrwertsteuer
    Wieso geht der in der EU denkbare Korridor für die Mehrwertsteuer nur bis 25 %? Das ist das derzeitige Maximum, aber zwischen Mini- und Maximum liegen derzeit 10 Prozentpunkte.

    Rentner
    Schwerer eigene Einkünfte zu erzielen ist ein schlechtes Argument, denn das trifft auch auf niedrig Gebildete, Kinder, Studenten usw. zu.

  24. Wohngeld: Stimmt, da waren wir von vornherein auf einer Linie.
    Das macht auch deshalb Sinn, weil der Faktor Wohnen kostenmäßig am meisten auseinander´klafft (manche Arme haben beschiedens Eigentum, einige leben auf dem Land, andere in einer Zuzugs-Ballungsregion etc.).
    Mwst.: Es gibt innerhalb der EU einen vereinbarten Korridor für die Mwst., der bis 25 % geht. Das hat auch damit zu tun, dass sich bei höheren Unterschieden das „Verschieben“ von Gütern über die Grenzen erstens extrem lohnt und damit die Wahrschinlichkeit steigt, dass innerstaatliche Geschäfte sich nicht mehr in innerstaatlichen Einnahmen niederschlagen. Das Problem existiert jetzt in relativ milder Form, obwohgl der Umsatzsteuerbetrug durch innergemeinschaftliche Geschäfte auch heute schon die einträglichste Wirtschaftskriminalität ist, die nur moderat eingedämmt werden kann. Ein weiterer
    Punkt, der bei der Mwst. zu beachten ist, ist, dass sie bei großen Sprüngen immer preistreibend wirkt. Also: Step by Step ist okay, aber nicht am Anfang.
    Rentner: Wenn Du immer das soziokulturelle Existenzminimum als Maßstab nimmst, dann sind Kinder bei unserer Pauschale drüber, Studenten in WGs ebenfalls, niedrig Gebildete dann, wenn sie wenigstens 400 Euro im Monat dazu verdienen oder nicht allein leben oder zusätzlich Wohngeld beantragen (siehe auch die grafischen Darstellungen am Schluss der Langfassung unseres Modells). Bei Älteren kommt dazu, dass sie häufiger alleinstehend sind, dass das Dazuverdienen unrealistischer ist (tatsächliche Zuverdinste werden ja besteuert!) und dass deshalb in Form eines Pauschalzuschlag verhindern soll, was uns zahlreiche Armutsforscher schon heute voraussagen: Dass in der künftigen Generation von Älteren – Stichwort unstete Erwerbsbiografien – wieder sehr viel mehr Altersarmut herrscht, darunter nicht zuletzt verschämte Altersarmut, weil alte Menschen ohne Mittelschichtshintergrund einfach extrem große Hemmungen haben, Leistungen zu beantragen.
    Für den Start des Modells haben wir das noch nicht vorgesehen, weil die meisten Menschen noch Leistungsansprüche aus der Rentenversicherung haben. Das wird aber die nächsten 20 Jahre immer mehr zurückgehen, nachdem auf das neue Modell umgestellt worden ist.

  25. Helmut Pelzer

    Wenn Sie mir Ihre E-Mail Adresse schicken, werde ich mich mit einer Publikationsliste von Arbeiten zum Grundeinkommen bedanken, die Sie offenbar noch nicht kenn.

    Mit besten Grüßen
    Helmut Pelzer, Ulm

  26. @Helmut Pelzer
    Klicken Sie oben rechts auf Kontakt. Dann gibt’s die E-Mail-Adresse sogar geschenkt. ;-)

    Ich danke schon mal vorab für die Publikationsliste (die Sie aber auch gerne hier in die Kommentare posten können), weiß aber noch nicht inwiefern ich auch dazu komme, die Publikationen zu lesen.

    @Thomas Poreski
    Die Argumentation greift meiner Ansicht nach trotzdem nicht. Was ist denn mit denen, die sich keine 400 EUR dazuverdienen? Grundeinkommen + Wohngeld muss ausreichend sein, auch für Rentner. Wäre doch auch seltsam, wenn jemand, der sein Leben lang nur vom Grundeinkommen gelebt hat, dann plötzlich 200 EUR mehr bekommt, nur weil er jetzt 65 ist.
    Danke für die Info mit dem EU-Korridor. War mir gar nicht bekannt.

    Du sprichst aber auch sonst ein interessantes Thema an, den Übergang vom jetzigen System zum Grundeinkommen. Dazu will ich mir ohnehin noch Gedanken machen und die dann natürlich bloggen. Bisher stehe ich da aber noch bei Null.

  27. Salü Henning,

    – über 65, „neverendingstory“: Niemand hat nach unserer Vorstellung sein Leben lang nur vom Grueneinkommen gelebt (500Euros), weil er zu dieserm Sockel entweder dazuverdient hat (was bei unserer Variante ja weitaus attrkativer ist als bei allen Kombilohnkonzepten), oder aber er / sie hat einen bedarfsgerechten Zuschlag fürs Wohnen (oder für andere spezielle Bedarfslagen wie Behinderungen) erhalten. Maßstab ist dabei das sozialwissenschaftlich definierte Existenzminimum, das ein Stück über ALGII plus KdU (Kosten der Unterkunft) liegt. Dieser Bedarf liegt derzeit statistisch bei 661 Euro (KV included).
    – Übergang: Das ist zwar „ärgerlich kompliziert“, aber unvermeidbar, denn die gesetzliche Rente ist zum Beispiel ein Besitzstand, und unsere Konzepte werden nur dann realpolitiktauglich, wenn sie das von Anfang an berücksichtigen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: entweder müssen alle weiter in die Rentenkasse einbezahlen (wenn auch von Jahr zu Jahr etwas weniger), um die aktuellen Rentenansprüche abzudecken. Dann steigt die Gesamtbelastung der Einkommen aber erheblich. Oder Du findest eine Lösung, die rechtskonform ist und Doppelstrukturen vermeidet. Unsere Vorstellungen zum Übergang findest Du in unserer Langfasung.
    – Helmut Pelzer: Ist ein absouter Grundeinkommens-/Bürgergeldpionier, Prof. in Ulm. Dein Forum zieht richtig weite Kreise!

  28. hallo, ich war neulich in berlin bei der diskussion zum grundeinkommen. werner, kuhn und mika waren die protagonisten. man merkt, dass die menschen (publikum), die dahin gekommen waren, einen enormen politischen willen hatten.

  29. Wie frei wollen wir denn nun sein?
    Ich glaube einfach, das Menschen viel zu sehr in sich gefangen sind, als das sie sich diesen Schritt zutrauen würden. Und mal abgesehen von ihnen, wer sonst sollte eine bedingungsloses Grundeinkommen realisieren?
    Die Politik? Die Wirtschaft? Der Staat?????

    Die Frage ist doch: Was wollen wir, in was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und was ist uns das alles wert?

  30. Eine interessante Frage wird auf der Seite WasWürdenSieTun aufgeworfen. Hier können Meinungen darüber abgegeben werden, was jeder persönlich im Falle des vorhandenen Grundeinkommens tun würde.

  31. Benjamin Waldlaus

    Ich verstehe deine Ablehnung der Finanzierung durch die Mehrwertsteuer nicht. Die fehlende Berechnung von Herrn Werner kann es kaum sein. Die kann jeder Interessierte selbst durchführen (dabei beachten, dass man sich bei höherer Mehrwertsteuer weniger vom Grundeinkommen kaufen kann!), aber sein Buch hätte es unnötig mit Zahlen gefüllt. Der entscheidende Vorteil ist, dass dadurch genauso wie durch das Grundeinkommen Missbrauch vermindert wird. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer kann man nicht mehr versuchen, das Finanzamt zu hintergehen. Und zum ersten Mal würde man jeden erfassen, der in Deutschland lebt, um den Wohlstand dort zu genießen, statt nur diejenigen zur Kasse zu bitten, die kein Geld dafür haben, nach Lücken in der Steuergesetzgebung fahnden zu lassen.

    Ebenso verstehe ich nicht, wieso man die Krankenversicherung ausnehmen sollte. Braucht man ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich ein mehr an Bürokratie? Soll der von dir angeführte Student, der kein BaFög mehr bekommt, wenigstens eine kleine Strafe in Form fehlender Krankenversorgung aussitzen müssen? Ich finde nicht.

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