Grün-Baum-Koalition

Ich würde gerne mit Gerhart Baum koalieren. Der ist zwar in der FDP, aber irgendwie trotzdem ganz vernünftig. Er appelliert in einem Spiegel-Artikel an seine Partei, sich auf die Freiburger Thesen von 1971 zu besinnen.

Mitbestimmung, Chancengleichheit und sogar Umweltpolitik waren damals wichtige Schlagwörter für die Liberalen. Vieles davon verschwand einige Zeit später wieder in den Schubladen und trieb viele Linksliberale zu den Grünen, die sich Ende der 70er in vielen Kommunen und Januar 1980 dann auf Bundesebene gründeten.

Spätestens mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 und dem damaligen Eintritt in die Regierung mit der CDU unter Helmut Kohl verlor die FDP ihren linksliberalen Teil fast vollständig. Schön, dass es noch Einzelne von ihnen in der FDP gibt. Hoffentlich bekommen sie wieder mehr Gewicht, denn die FDP wie sie derzeit ist, braucht kein Mensch.
(Interessant dazu übrigens auch die Geschichte der Jungdemokraten/Judos, die bis 1982 die Jugendorganisation der FDP waren und sich dann abwandten.)

Ansonsten müssen die Linksliberalen (ich zähle mich selber dazu) in der FDP sich mal klarmachen, ob sie da noch in der richtigen Partei sind. Immer wieder treffe ich einige Junge Liberale (Julis), die viel zu sozial und umweltfreundlich für das sind, was die FDP so predigt. Mal abgesehen davon, dass sie genau bei den falschen Themen dann plötzlich gar nicht mehr liberal ist, sondern reine Lobby-Partei (Stichworte Mehrfachbesitz von Apotheken, Lockerung des Meisterzwangs).

Mal sehen, ob der gelbe Wald auf den Baum hört. Ansonsten wachsen Bäume im Grünen ja immer noch am besten.

9 Responses to “Grün-Baum-Koalition”

  1. Naja, ich finde, in dem Spiegel-Artikel findet sich doch ziemlich viel Lob der (derzeitigen) FDP über den grünen Klee — die Stilisierung als einzige Bürgerrechtspartei ist doch arg übertrieben.

    Nichtsdestotrotz finde ich auch, dass der linksliberale Teil der FDP bei uns eigentlich besser aufgehoben wäre … ich teile ziemlich viele Ansichten damit, und finde die Grünen in dem Sinn als FDP-Nachfolgepartei durchaus okay. ((Die Metzger-Kuhn-Scheel-Variante, den Wirtschaftsliberalismus zu kopieren, brauchen wir dagegen m.E. nicht)).

    Till, vermutlich noch Mitglied der JungdemokratInnen (derzeit ziemlich desorganisiert, deswegen weiss ich das nicht so genau — bin da jedenfalls irgendwann mal eingetreten)

  2. Naja die Julis bei mir in der Gegend könnten zu 75% auch bei den Jusos sein. Um es mal platt zu sagen, die FDP war da einfach schneller …
    Jedenfalls kann ich mit den Julis wesentlich mehr anfangen, als mit der JU bei uns. ;-)

    Die Grünen als „Nachfolgepartei“ der FDP zu sehen. Hm ja in großen Zügen inzwischen ja. Die Grünen sind ja doch mehr und mehr in die Mitte gewandert (wie die SPD wohl auch).
    Von JD/JL hab ich vorher kaum etwas gehört :)

  3. In Stuttgart kommen wir (und die Jusos) auch gut mit den Julis klar. Hatte ich ja auch schon drüber geschrieben.

    Aber ich versteh halt immer nicht, wieso die dann in der FDP sind.

    Und zum Thema Nachfolgepartei der FDP: Die FDP hat wichtige Felder geräumt, die vielen ihrer Wähler sehr wichtig waren und die nun in wesentlichen Teilen von uns besetzt sind. Sie hat sich zu sehr auf die Wirtschaftspolitik beschränkt. Da die derzeit Konjunktur hat und die Union gerade nicht, merkt man das ihren Wahlergebnissen nicht an, aber abgesehen von der Wirtschaftspolitik fehlt es ihnen total an Profil. Genau deshalb ist das auch der einzige wirklich problematische Punkt, wenn es um eine Ampelkoalition geht. Wo sie kein Profil haben, gibt es auch keine Differenzen. ;-)

    @Till
    Verglichen mit so manchen früheren grünen Wirtschaftspositionen war es dringend nötig, dort Realitätssinn und auch ökonomische Kompetenz reinzubringen. Viel von dem was an unserer Politik von manchen als neoliberal angesehen (bzw. beschimpft) wird, hat ja auch mit Generationengerechtigkeit zu tun. Und dazu stehe ich, das finde ich absolut wichtig.
    Gerade auch für die Umweltpolitik ist ökonomische Kompetenz wichtig, denn Ökologie hat oft auch mit Ökonomie zu tun. Du musst beides also zusammen betrachten, wenn du Konzepte erarbeiten willst, die auch umsetzbar sind. Genau das haben wir in den letzten Jahren (fast schon Jahrzehnten) getan und einiges wurde ja auch umgesetzt. Leider ist ein Großteil der deutschen Wirtschaft immer noch im ideologischen Grabenkampf mit uns und setzt sich nicht wirklich sachlich mit dem Thema auseinander.

  4. Als einer von denen, die Du hier ansprichst (ich habe in vielen Hinsichten Meinungen, die nach „links“ von der FDP-Linie abweichen) kann ich Dir gut erklären, warum ich in der FDP und nicht bei den Grünen bin:

    Erstens ist es so, dass ich eine Partei nicht nur nach ihrer aktuellen Linie, sondern auch nach den Grundsätzen beurteile, nach denen sie Politik macht. Und da ist eben in der FDP noch viel möglich – was ich auch für erreichbar halte, denn die „Lambsdorff-Westerwelle-Richtung“ (um das mal salopp zu sagen) kommt eben bei der jungen liberalen Generation nicht so gut an. Und wir sind die Zukunft der Partei.

    Zweitens sehe ich bei den Grünen sehr viel Bereitschaft, anderen Menschen ihr Leben vorzuschreiben, wenn es in die eigene Linie passt – etwas, das ich nicht sehr mag. Diese ganze Linie des Kampfes gegen Raucher, Alkoholkonsumenten und Menschen, die sich ungesund ernähren, kann ich nicht ausstehen.

    Und drittens glaube ich, dass das Hauptthema, mit dem sich die Grünen profilieren, ein katastrophaler Fehler ist: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch ökologisch gesehen falsch. Durch Windkraft und Solarenergie lässt sich der Verlust der Atomenergie nicht ausgleichen – und mehr Kohlekraftwerke sind angesichts des Klimawandels nicht zu verantworten.

    Ansonsten finde ich aber die Perspektive einer Gelb-Grünen Annäherung auch nicht uninteressant. Wir haben schon viele gemeinsame Themen.

  5. @Henning: unter ökonomischer Kompetenz — die ich durchaus begrüsse — verstehe ich was anderes als den Schwenk vom KBW zu „der Markt wird’s schon regeln“. Interessanter als das beschränkte Menschenbild aus dem Ökonomie-Mainstream („Menschen wollen nur eines: ihren Nutzen maximieren“) finde ich zum Beispiel das meiste, was so in der brand eins steht. Insofern gebe ich dir bezüglich der Bedeutung ökonomischer Kompetenz vermutlich zugleich recht und unrecht. ((Noch was: ich würde davor warnen, Ökologie und Ökonomie zu begrenzt als vernetzt zu betrachten. Genauer gesagt: ich glaube schon, dass die Ökonomie die Situation der Umwelt beeinflusst, und auch umgekehrt. Aber wenn ich Wahl zwischen „prosperierendes Wachstum und kaputte Umwelt“ und „stagnierendes Wachstum und regenerierende Umwelt“ hätte — die sich so einfach sicher nicht stellt — wäre mir die Umwelt wichtiger (also ein Primat der Ökologie). Und das lässt sich selbst mit dem Argument Generationengerechtigkeit ganz gut argumentieren.))

  6. Ich muss zugeben, dass ich deinem Kommentar (Till) nicht immer folgen konnte. „Der Markt wird’s schon regeln“ ist oft blauäugig und/oder führt auch nicht unbedingt zu dem gewünschten Ergebnis. Unter ökonomischer Kompetenz verstehe ich hier z.B. das Schaffen von Anreizen, um Umweltschutz ökonomisch interessant(er) zu machen. Beispiele sind die Ökosteuer oder der Emissionshandel. Und genau da schlage ich die Brücke zu Karsten: Vieles in der grünen Politik funktioniert heute über Anreize und nicht über Verbote.

    Noch was zu den Rauchern, Karsten: Das hat sehr viel mit Freiheit zu tun. Okay, die der Raucher wird beschnitten, aber die der Nichtraucher wird faktisch vergrößert.

    Und das mit dem Vorschreiben scheint die FDP ja auch nicht immer so falsch zu finden, siehe Meisterzwang, Apotheken usw.

    Dann nochmal an Till: Das mit der Nutzenmaximierung hängt ja letztlich davon ab, wie du Nutzen definierst. Ich kann ja z.B. „Weltverbesserung“ als Nutzen ansehen und so auch ehrenamtliches Engagement als Nutzenmaximierung sehen. Aber natürlich ist das ein vereinfachtes Modell. Niemand denkt immer rational.
    Brand eins finde ich übrigens auch sehr gut. Hab früher schon econy gelesen (Vorgänger). Allerdings finde ich die Zeit nicht mehr dazu.

  7. Weiss nicht, ob ich da jetzt noch Erläuterungen hinzufügen soll. Vielleicht soviel: KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) steht da exemplarisch für die K-Gruppen, denen ein Teil der grünen Gründungsgeneration entspringt. Nicht wenige davon vertreten heute Ansätze, die ungefähr 180° anders aussehen als das, was sie damals vertreten haben. Dabei geht’s nicht um Ökosteuern (da finde ich Markt als Mechanismus auch sinnvoll) oder Anreize zur Senkung der Studierneigung (da finde ich Markt als Mechanismus blöd), sondern um das „Wir-müssen-nur-die-Lohnnebenkosten-senken-dann-werden-schon-alle-Arbeit-finden“-Mantra und „Wenn-es-der-Wirtschaft-gut-geht,-geht-es-allen-gut“ und ähnliches. Das halte ich für unnötig.

    Zur Nutzenmaximierung: ich bin mir sehr sicher, dass Menschen eher selten rational handeln — allein schon deswegen, weil es ziemlich aufwendig ist, immer Kosten-Nutzen-Abwägungen anzustellen, bevor gehandelt wird. Viel wichtiger sind Routinehandlungen, eingefahrene und eingeübte Praktiken, usw. Dann kommt dazu, dass „Nutzen“ ein höchst unklares Konzept ist (und in der Ökonomie bzw. in verwandten Theorierichtungen wie Rational-Choice) dann gerne monetarisiert wird. Und dann kommt noch hinzu, dass Handeln im Rahmen von Strukturen stattfinden, die z.B. beeinflussen, was als Nutzen angesehen wird und was nicht. Aus diesen Gründen (und noch ein paar mehr) halte ich es für ein ziemlich verwegenes Vorhaben, mit dem Instrument „Nutzenkalkül“ die Welt erklären zu wollen. Und genau das machen aber — soweit ich das beobachte — Mainstream-ÖkonomInnen und Rational-Choice-SoziologInnen gerne. Vieles von dem, was in der econy oder heute in der brand eins vorgestellt und diskutiert wird, lässt sich — deswegen hatte ich die genannt — mit so einem vereinfachten Modell nicht erklären. Ich halte es schlicht für untauglich. Schlimm wird’s, wenn ein derartig vereinfachtes Modell als (alleinige) Basis für politische Rahmensetzungen genommen wird. Natürlich basiert auch die Ökosteuer auf der Annahme, dass ein teureres Gut sich als weniger nützlich erweist und deswegen seltener gekauft wird — aber eine Ökosteuer alleine, ohne flankierende Maßnahmen und ohne eine notwendigerweise oft auch auf Verbote/Genehmigungsverfahren setzende Umweltpolitik wäre Unsinn. ((Beispiel: die Sicherheit von AKWs lässt sich kaum durch ökonomische Maßnahmen erhöhen.))

  8. Ich hätte natürlich dazu sagen sollen, was mir unklar blieb. KBW war mir schon klar, aber wir beide lesen hier ja auch nicht alleine, von daher hat’s bestimmt jemandem was gebracht.

    Jetzt hab ich jedenfalls verstanden, was du meinst und stimme dir im Prinzip zu. Wobei ich die Lohnnebenkosten schon für einen wichtigen Punkt in der Arbeitsmarktdebatte halte. Alleine lösen sie (bzw. ihre Senkung) das Problem jedoch nicht. Aber ich bin sehr froh, dass immerhin erkannt wurde, dass die Lohnnebenkosten insbesondere im unteren Lohnbereich ein Problem sind. Ich bin ohnehin ein großer Freund der Steuerfinanzierung von Sozialversicherungen.

    Auch sonst gebe ich dir Recht. Psychologie macht viel aus. Gerade Marketing hat ja viel damit und weniger mit Rationalität zu tun.

    Und nicht ganz so ernstgemeint: Durch eine Versicherungspflicht für die Auswirkungen eines Unfalls, die soweit ich weiß, keine Versicherung anbieten will, könnte man ganz schnell durch Abschaltung die Sicherheit erhöhen. :-)

  9. @Till: da gebe ich dir Recht, dass dieses unselige „Steuern runter – Arbeit rauf“ Geschwätz uns nicht wirklich weiter hilft. In Österreich zahlt man mehr Einkommensteuer als bei uns, in Skandinavien ist die Steuerbelastung ungleich höher. Trotzdem sind dort die Arbeitlosenzahlen erheblich niedriger als bei uns. Da tendiere ich eher zu den Thesen von Scharpf, der die hohen Lohnnebenkosten ausgemacht hat als eigentliches Problem.
    Rational Choice halte ich auch nur bedingt einsetzbar. Menschen verhalten sich nun mal gerne nicht rational. Zudem ist diese Theorieschule individualistisch angelegt. Daraus folgt nicht, dass diese auch auf Aggregate wie z.b. einer Gesellschaft anwendbar ist. Das hat sogar mein Ex-Prof Rainer Schnell eingesehen mittlerweile.
    Junge FDPler argumentieren gerne, alle Steuern wären vom Staat geklaute Gelder. Totaler Schwachsinn.

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