Grüner Parteitagsbericht: Zurück aus Köln

Seit gut drei Stunden bin ich nun aus Köln zurück und so langsam fühle ich mich in der Lage, wenigstens mal ein bisschen was zu berichten. Bin dank weniger als sechs Stunden Schlaf am ganzen Wochenende doch ein wenig… ähm, unfit. Immerhin hab ich im Zug noch etwas geschlafen.

Nun also hier Infos zu ein paar Stichworten der grünen BDK (Bundesdelegiertenkonferenz, Parteitag) in Köln.

Zum Logo und zur Wahl des Bundesvorstands hatte ich ja schon live vom Parteitag aus geschrieben. Nach dem sechsköpfigen Bundesvorstand waren noch 13 Parteiratsmitglieder zu wählen. Der Parteirat ist sowas wie ein erweiterter Bundesvorstand, der den eigentlichen BuVo berät.

Wie schon in den Kommentaren zum BuVo-Antrag erwähnt wurde, gab es dort eine große Überraschung: Julia Seeliger, 27 Jahre alt und ehemalige Grüne-Jugend-Schatzmeisterin, wurde bereits im ersten Wahlgang deutlich in den Parteirat gewählt. Wie das kam, fragen da einige. Nun, sie hat einfach den Nerv vieler Delegierter getroffen. Ihre Rede war sehr authentisch und im Nachhinein ist mir aufgefallen, dass ohne sie nur (bezahlte) Berufspolitiker im Parteirat wären. Wenigstens eine mit einem (mehr oder weniger ;-)) normalen Leben tut da sicher gut.

Auch Winfried Kretschmann, unser Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, wurde in den Parteirat gewählt. Ich glaube, das werden sehr interessante Diskussionen im Parteirat. Winfried und Julia bringen da Perspektiven rein, die sich von denen der anderen ziemlich deutlich unterscheiden – und voneinander noch viel mehr. Ich habe Julia zwar nicht gewählt (sorry!), aber ich glaube, dass es der Partei gut tun wird, wenn die eine oder andere Kontroverse schon im Parteirat ausgeräumt werden kann. Dadurch wird sicher der eine oder andere Fauxpas verhindert.

Es wurde eine sehr lebhafte und leidenschaftliche Debatte um Klimaschutz geführt. Sollen als Übergang zu einer CO2-freien Energiegewinnung zunächst auch noch moderne, deutlich effektivere Kraftwerke mit fossilen Energieträgern eingesetzt werden dürfen oder muss bzw. kann man darauf verzichten? Die Mehrheit entschied sich (mit mir) dafür, dass es so schnell ohne Kohle und Gas wohl nicht geht und aber gerade deshalb die Effizienz dieser Kraftwerke erhöht werden muss. Das war neben der Frage, ob das Null-Emissions-Ziel bis 2050 oder 2100 erreicht werden kann, beim Thema Ökologie die wichtigste Frage.

Grund für die intensive Beschäftigung mit dem ohnehin grünen Kernthema Ökologie war, dass das Thema Klimawandel ja inzwischen in der Mitte der Gesellschaft und auch bei den anderen Parteien angekommen ist. Im Zuge dieser immer breiter geführten gesellschaftlichen Debatte ist uns bewusst geworden, dass auch unsere bisherige Umweltpolitik zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Unter dem Stichwort “Neuer Realismus in der Umweltpolitik” wurde hier nun also eine “Reradikalisierung” vorangetrieben. Realismus heißt entgegen der Gewohnheit hier überwiegend, dass die Ziele hochgeschraubt werden müssen, weil wir sonst kaum etwas erreichen. Ich bin gespannt, ob die anderen Parteien hier nachziehen.

Jürgen Trittin (Foto: Sebastian Heiser)Die Stars des Parteitags waren aus meiner Sicht Boris Palmer und Jürgen Trittin. Letzteren wünschen sich viele als nächsten Parteivorsitzenden und rhetorisch ist er sicher einer derjenigen, der am ehesten an Joschka heranragt. Boris wurde dagegen für seinen Wahlerfolg in Tübingen bejubelt und er hatte auch beim Thema Ökologie sehr gute Redebeiträge.

Heute morgen ab 8:30 Uhr wurde über verschiedene Sozialstaatsmodelle diskutiert. Bedingungsloses Grundeinkommen vs. bedarfsorientierte Grundsicherung ist da die größte Kontroverse. Für einige sehr überraschend fand Matthias Berninger lobende Worte für das Grundeinkommen. Leider läuft die Debatte stark auf Nebenschauplätzen ab, wie der Frage nach dem Ende der Erwerbsarbeit. Wichtig war der Punkt, ob mit einem Grundeinkommen der Anreiz zur Arbeitsaufnahme im Vergleich zu Hartz IV sinkt oder steigt. Für diesen Parteitag war allerdings ohnehin keine Entscheidung vorgesehen, sondern nur der Beginn der Debatte. Nächstes Jahr soll entschieden werden. In Baden-Württemberg wird gerade eine breite Diskussion zum Thema vorbereitet.

Ich kann jetzt hier nicht alle Themen aufgreifen, das würde den Rahmen sprengen. Wichtig zu erwähnen wäre auf jeden Fall noch die Debatte um die Außenpolitik, insbesondere Afghanistan. Über einen Truppenabzug nachdenken, die Truppen zum Schutz des zivilen Aufbaus des Landes beibehalten oder sogar auch Truppen in den Süden des Landes schicken? Der Parteitag entschied sich nach intensiver kontroverser Debatte für die Mitte.

Volker Beck als Rosa Funke (Foto: Sebastian Heiser)Als wir am Samstag abend – mal wieder mit Verspätung – gegen 23:15 Uhr den offiziellen Parteitag für diesen Tag beendeten, zog eine rosafarbene Karnevalstruppe ein, die Rosa Funken. Rosa war hier kein Zufall, sondern gelebtes Klischee: Die Truppe besteht komplett aus Schwulen. Wir bekamen Lob für unsere Politik in diesem Bereich, dazu noch einen Orden und dann machten sie ordentlich Stimmung. Nach der anfänglichen Verwirrung (wer, wie, wo, was, warum?) ging der Parteitag fließend bzw. schunkelnd in die nachfolgende Party über. Es war nicht mehr zu übersehen, dass wir zur Karnevalszeit in Köln waren. :-) Die Stimmung war einfach super und so konnte die Party dann auch sofort auf Hochtouren starten.

Alles in allem jedenfalls ein tolles Wochenende mit guten Beschlüssen, einem guten Mix in den Gremien und auch einfach viel Spaß. Erwähnt sei hier am Rande der Tischkicker am Stand des DGB. Auch ein 9:3-Rückstand ist noch aufhol- und gewinnbar… :-)

Fotos: Sebastian Heiser, CC-Lizenz BY-NC 2.0.
Meine eigenen Fotos vom Handy folgen später.

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24 Responses to “Grüner Parteitagsbericht: Zurück aus Köln”

  1. ich weiß, henning, da sind wir einer anderen meinung. das “ende der erwerbsarbeit” ist kein nebenschauplatz. aber sehr interessant dein bericht. sonst bekommt man das ja nur über traditionelle medien mit. was meinst du mit :”In Baden-Württemberg wird gerade eine breite Diskussion zum Thema vorbereitet”? gruß albert

  2. Ich weiß nicht, inwiefern man das schon öffentlich sagen kann, aber es wird eben der Boden bereitet für eine Diskussion an der möglichst viele Grüne aus Baden-Württemberg auch teilnehmen können. Die Entscheidung nächstes Jahr auf Bundesebene soll ja nicht unvorbereitet getroffen werden. Evtl. wird bis dahin auch ein Landesparteitag dazu was beschließen.

    Und zum Nebenschauplatz: Wie ich es schon länger sage, wird dieses Thema oft von den Grundeinkommensgegnern dann als Gegenargument benutzt. Von mir aus verknüpf die Themen bei dir im Kopf. Aber bei Unentschlossenen würde ich das nicht thematisieren.

  3. Ich nehme an, Henning meint das hier (PDF). Kurz gesagt: bis in ungefähr einem Jahr wollen die baden-württembergischen Grünen in einem relativ offenen parteiinternen Diskussionsprozess eine Position zum Thema Grundsicherung/Grundeinkommen gefunden haben.

  4. (Öffentlichkeit der Grundeinkommensdebatte — mal abgesehen davon, dass ich immer wieder erstaunt bin, wie hoch das Ausmaß an gefühlter Bedrohung und entsprechender Geheimniskrämerei bei diversen ParteifunktionärInnen ist (das geht jetzt nicht gegen Dich, Henning, sondern meint z.B. die im Geheimen geführte Logodebatte) — als mal abgesehen von diesem prinzipiellen Bedenken gegen zuviel Angst vor Öffentlichkeit ist das oben ein öffentlich zugänglicher Parteitagsbeschluss. Und viel mehr als das steht nach meinen bisherigen Informationen auch noch nicht fest …)

  5. Einer von uns muss jetzt mal die Klappe halten, sonst überschneiden wir uns hier permanent. *g*

    Mir war der Beschluss im Moment irgendwie gerade nicht so ganz präsent. Frag mich nicht wieso. Ich verweise nochmal auf nach mir rufende Betten. ;-)

    So richtig fest steht mehr noch nicht, aber so ein bisschen schon und wir beiden sollen da auch was mit zu tun haben. Aber das weißt du doch bestimmt?!

    @Logo: Gerade da konnte ich die Geheimniskrämerei auch überhaupt nicht nachvollziehen, bei allem Verständnis, das ich sonst oft für sowas habe.

  6. achso, du meinst, dass die gegner dann behaupten, nein erwerbsarbeit gibt es doch, also brauchen wir kein grundeinkommen? stimmt, argumentativ ein argument dagegen.

  7. wie schlafen, ich habe auf deinen bericht gewartet. ;-) und du willst jetzt schlafen gehen?

  8. @Henning: mal schauen, ob wir das wieder gleichzeitig hinkriegen; bezüglich der geheimnisvollen Andeutungen habe ich Dir ‘ne Mail geschickt.

  9. Bedarsorientierte Grundsicherung ist doch genau das gleiche wie Harz 4. Kontrolle – Missbaruch – Kontrolle – usw.
    Dagegen steht das bedingungslose Grundeinkommen doch für Einfachheit und Innovation.

    Schade das diese beiden Wörter in der Politik keiner kennt.
    Denn plitik ist wie ein Kabarett,
    nur das dort keiner lacht!

    Gute Nacht…

  10. @Julian

    Dagegen steht das bedingungslose Grundeinkommen doch für Einfachheit und Innovation.

    Schade das diese beiden Wörter in der Politik keiner kennt.

    Du tust so als wäre niemand in der Politik für das Grundeinkommen.

    @albert
    Genau das meinte ich. Ein Tipp übrigens: Man kann mehrere Aspekte in einen Kommentar schreiben. ;-)

    Das war doch nun mein Bericht. Der Rest kommt dann hier in der Diskussion. Naja, und Fotos werde ich nachreichen. Ein paar. Vom Handy. Aber besser als nix.

  11. jaja. hab ja nicht in kommentar-form gedacht, daher so viele einträge. bin gespannt, was kommt.

  12. Hast es ja doch noch geschafft, die jeden-Tag-ein Post-Regel zu halten… hatte schon gewartet!

  13. Ich finde den Bericht auch gut. Zumal im TV fast nur um die peinliche Logosache ging.

    @Kommentare: Die haben irgendwie Chat-Charakter. ;)

  14. @stefan
    Naja Phoenix hat ja sogar live die Antragsberatung übertragen. Also war schon bisschen mehr.
    Gut fand ich ja den einen Redner von den jungen Grünen. Der hatte was auf dem Kasten (nur wie hieß der nochmal) … naja :)

  15. @Robin: Naja, aber sooo viel sehe ich auch nicht fern. (Schöner Satz, oder?) Ich bin froh, wenn ich es zur Tagesschau schaffe und da war das Hauptthema eben das Logo bzw. später die blaue Wand …

    Claudia Roth kam da im Übrigen auch eher als Animateuse rüber …

    @Website die Grünen: Muss die jetzt ReReDesignt werden?

  16. @stefan: ja du hast recht. dabei fällt mir auf, dass es wahrscheinlich einen großen unterschied macht, ob man den “parteitag” medial vermittelt wahrgenommen hat oder aber dabeigewesen ist. aktuell der papst hat neulich erfahren müssen, dass er und seine aussagen in den medien gemacht werden. um so mehr sehe ich die zukunft der blogs in der hinsicht.

    @henning: wie siehst du es. wie groß ist die diskrepanz zwischen dem, was du live wahrgenommen hast und dem, was medial vermittelt wurde?

    ich persönlich habe z.b. kein fernsehen geguckt, vielmehr alles gelesen, was geschrieben worden ist. z.b. der artikel in der faz am sonntag hat total einen anderen schwerpunkt gelegt als andere medien.

    hehe, ich habe diesmal nur einen kommentar gebraucht. ;-)

  17. Johannes W.

    gibt es eigentlich detaillierte Ergebnisse der Parteiratswahlen, wer? wann? wieviele stimmen? in welchem wahlgang?
    würde mich interessieren
    gruß johannes

  18. @albert
    Hab jetzt einiges an Presse gelesen und mir auch ein paar Tagesschau-Beiträge nachträglich online angesehen. Eine Verzerrung ist es ja eh immer irgendwie. Alleine durch die Auswahl, was berichtet wird. Aber auch durch verkürzte Wiedergabe von Zitaten. Zum Beispiel appellierte Karl Bär in einem Redebeitrag an die Medien, nicht zu berichten, wir Grüne hätten nichts Besseres zu tun als über das Logo zu debattieren, denn das wäre gelogen. Nun habe ich in einer Zeitung diesen Satz von ihm gefunden – allerdings ohne die Begründung, dass das gelogen wäre und nur dadurch fand ich seinen Satz eigentlich gut.
    Witzig auch die sehr unterschiedlichen Berichte zum Thema Schwarz-Grün. Mal wurde eben Claudia Roth zitiert und mal Renate Künast oder Matthias Berninger.

    Was meist untergeht, ist wie viel wirklich diskutiert wird. In Fernsehbeiträgen kommen meist nur ein, zwei Sätze von Spitzenpolitikern, auch wenn wir evtl. drei Stunden ausführlich über ein Thema diskutiert haben. Die verschiedenen Facetten bekommst du so natürlich gar nicht mit.

    Insgesamt stimmt aber das Medienbild einigermaßen. Gut, Winfried Kretschmann wurde nicht – wie in einer Zeitung behauptet – erst im dritten Wahlgang gewählt, sondern zusammen mit Krista Sager im zweiten, aber im Großen und Ganzen stimmt es schon, was ich jetzt in zahlreichen Artikeln gelesen habe. Bei Koalitionsfragen ist man sich uneinig, die Parteispitze ist nicht sonderlich beliebt, auch in der Opposition werden realitätsnahe Beschlüsse gefasst, aber es wird schon auch hier und da die Regierungsbilanz kritisch beleuchtet, die Basis muckt etwas auf, großes Selbstbewusstsein der Partei insgesamt, Themen und Inhalte stehen im Vordergrund – eigentlich genau das, was wir gebraucht haben. “Den programmatischen Akku aufladen”, hat Ralf Fücks das wohl genannt, wie ich in einer Zeitung gelesen habe.
    Ein paar Artikel sind aber auch richtig daneben. Das ist wohl immer so.

    Aber die Stimmung eines Parteitags kommt in den Medien nicht wirklich rüber. Ich denke, die kann selbst bei persönlicher Anwesenheit ein Parteitagsneuling auch nur teilweise richtig interpretieren. Ich würde die Stimmung kurz so zusammenfassen: Selbstbewusst und gelassen mit kritischem Blick nach vorne.

    @Johannes W.
    Bei der FAZ gibt es hier am Artikelende die Wahlergebnisse für den Parteirat, aber nur für die gewählten Mitglieder. Ich hatte mir die irgendwie aufgeschrieben, hab’s dann aber wohl in Köln liegengelassen.

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