Hab gerade diese zwei Videos bei Andreas Dittes gefunden, der damit zeigen will, warum er gegen ein NPD-Verbot ist. Warum genau wurde mir dabei jetzt allerdings nicht klar.
Beim ersten Video gibt es ein paar Meinungen von Demonstranten einer rechten Demo. Da kommen einige „interessante“ Ansichten zu Tage: Das ZDF gehört „wahrscheinlich wieder nem Juden“ und bei Martin Hohmann hätte ein „Jude bestimmt, wer in einer deutschen Partei Mitglied sein darf“. Bis dann jemand wohl um den „guten Ruf“ seiner Partei fürchtet und die Interviewte rüde zusammenstaucht: „Halt doch mal dein Maul, bist wohl nicht ganz dicht“. Danach fordert er die Kameramänner auf, die Kameras auszuschalten. Die scheinen darauf vorbereitet zu sein, machen irgendwas, schalten aber nicht aus. Dann kommt ein Ordner: „So, liebe Kameraden. Hier ist Interviewverbot. Für diese Presse wird hier nichts gesagt. Wenn hier einer Ansprechpartner ist, dann der Versammlungsleiter.“
Wollten die nicht eben noch endlich ihre Meinung sagen können?
Seht selbst:
Man kann ja meinen, das spräche gegen ein NPD-Verbot, weil sie sich hier so schön selbst entlarven. Allerdings merkt man bei dem weißhaarigen Menschen schon, dass er etwas geschickter an die Sache rangeht. Durch Interviewverbote für die unerfahrene Basis und geschicktes Lavieren der Profis können Rechtsextreme so sicher die eine oder andere Stimme fangen.
Wenn ich mir dann jedoch das zweite Video ansehe und mir vorstelle, sowas wäre in Deutschland möglich, dann wird mir kotzübel. Und das wäre doch die konsequente Linie, wenn man ein NPD-Verbot nicht möchte, oder? (Will damit definitiv nicht den Verbotsgegnern unterstellen, Nazis zu sein, aber müsste nicht, wer gegen das Verbot ist, auch gegen ein Verbot von – nicht durchgestrichenen – Hakenkreuzen sein und Leugnung des Holocaust usw.? So im Sinne von totaler Meinungsfreiheit?)
Seht euch das Video an und stellt nen Eimer bereit:
So. Der Eimer ist voll. Danke für den Film, zeigt er doch, wie verwirrt diese braune Basis ist. In manchen Fällen schützt Bildung vor diesen Vorurteilen. Leider reicht Bildung aber nicht immer, denn Bildungslücken wird man den »Führern« wohl nicht vorwerfen können. Zum großen Teil wird eine Industrie dahinter stecken, die den Bratzbirnen Nazi-CDs und Hackenkreuzpatches verkaufen will …
Für ein NPD-Verbot spricht für mich, dass diese Leute immer noch gewählt werden, obwohl die so einen Kram labern. Außerdem sollte denen das Organisieren ihrer Aktionen und Strukturen erschwert werden.
der titel bezieht sich nur auf den post von falk („Warum ich gegen ein NPD-Verbot bin“). das problem bei einem verbot wäre sicherlich, dass die kontrolle der partei erschwert wird, da sich eine szene im untergrund bilden würde. ausserdem bin ich noch der hoffnung, dass die mehrheit der bürger noch selbstständig denken kann…
das zweite video habe ich irgendwo bei youtube aufgegabelt. ohne eimer kann man das wirklich nicht anschauen.
solange die extremen parteien ihre meinung öffentlich sagen, wird darüber diskutiert. agiert eine verbotene artei weiter im untergrund, so kann man keine kontrolle mehr ausüben. dann ist es m.e. gefährlicher, denn dann wird es sicher auch solche unverblümten veranstaltungen geben.
ich denke einfach, dass es nicht reicht den anschein zu erwecken, es gäbe in deutschland keine rechte szene indem man parteien verbietet. den bprgern muss klar werden, dass es ein problem gibt und dass man darüber reden muss.
@henning: würde man deine partei verbieten, so würdest du doch sicher nicht aufhören politisch aktiv zu sein, sondern einfach eine neue partei gründen oder ehemals öffentliche veranstaltungen nicht öffentlich auszutragen. und das sehe ich als gefahr.
@Andreas Dittes
Bei Falk steht ja noch weniger.
Ich verstehe deine Argumente, aber erstens denken viele, dass die NPD ja noch irgendwo im Rahmen sei, weil sie eben nicht verboten ist (ein erneutes gescheitertes Verbotsverfahren wäre daher auch das schlimmste). Und zweitens bekommt die NPD durch ihre (erfolgreiche) Teilnahme an Wahlen erhebliche staatliche Gelder.
Für die, die ohnehin klar rechts sind, wird sich vermutlich nicht viel ändern (außer weniger Geld und mehr Geheimhaltungsnotwendigkeit). Aber neue Anhänger zu gewinnen, wird sicher schwieriger als verbotene Partei. Und die Beobachtung wird sicher auch nicht so viel schwieriger, zumal die NPD ja schon heute häufig Presse und Öffentlichkeit von ihren Veranstaltungen ausschließt.
Die Szene im Untergrund gibt es so oder so. Und sie wird nun mit frischem Geld unterstützt.
Letztlich ist aber wichtig, dass ein Verbot juristisch wasserdicht ist, denn alles andere wäre eine äußerst fatale Außenwirkung.
Die Videos sind krass, leider, beweisen sie uns doch nur wieder, wo fehlende Bildung und falsche Erziehung gemischt mit blinder Hetze hinführen kann…
@Andreas: Der Punkt ist ein anderer: Nach Art. 21 GG ist die NPD eine verfassungswidrige Partei. Natürlich, die Verfassungswidrigkeit muss vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, aber die Tatsache, dass das noch nicht geschehen ist, macht die NPD nicht demokratischer oder legaler. Ich unterstütze ein Verbot nicht weil ich glaube, es bringe besonders viel, sondern weil ich der Meinung bin, dass es aus rechtstechnischen Gründen einfach notwendig ist, die Folgen für Parteien die die FDGO bekämpfen zu benennen und anzuwenden sind. Selbst auf die Gefahr hin, dass passiert, was du schreibst, muss dieser Schluss gezogen werden. Alles andere wäre dem Rechtsstaat nicht angemessen.
@henning und sowhy: das mit einer erneuten klagescheiterung sehe ich genauso. ich bin ehrlich gesagt politisch nicht involviert genug um da viel dazu sagen zu können, aber ich denke eben, dass ein einfaches verbot sicher auch gefahren birgt. (auch wenn es jusristisch sinnvoll bis notwendig ist)
da verlasse ich mich im endeffekt auf die leute, die eine ahnung davon haben. nur eines ist sicher: wegsehen oder ignorieren sollte man das problem nicht.
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Könnt das erste Video eigentlich auch gestellt sein?
Warum sollte man denn nicht aufhören, die Leugnung des Holocaust zu verfolgen? Die Angelsachsen lachen sich zurecht scheckig über diese typisch kontinentaleuropäisch obrigkeitlich diktierte selektive Anwendung von Meinungsfreiheit. Die schwabblig bleichen Kellerkinder aus dem zweiten Video mit ihrer Karnevalsaufmachung und ihrer paranoiden Hirnwichserei entlarven sich doch schon ganz gut selbst, und wenn bürgerliche Politiker dann noch, statt in Angst vor den Nazis davonzurennen und sie verbieten zu wollen, ihre „Argumente“ und ihre „Führer“witzfiguren sachgerecht, ruhig und öffentlich zerlegen würden, wäre schon viel gewonnen.
Das Problem sind nicht die alten oder neuen Nazis. Sondern Ignoranz, Angst und Orientierungslosigkeit der Nichtnazis, die nicht wissen, was sie jenen entgegnen sollen. Dabei sind Kopf, Herz und Seele auf unserer Seite.
Die Dummheit und Beschränktheit einiger Leute ist wirklich unfassbar. Und im Grunde traurig. Aber trotzdem muss man gegen sie vorgehen. Auch die braune Saat fällt manchmal auf fruchtbaren Boden …
Ha, das zweite Video ist ja cool. Die Sprecher wären bei Adolf damals aber zügig den Kamin rauf.
Hi,
bin leider gerade erst über die Diskussion hier gestolpert.
Warum ich gegen ein NPD-Verbot bin? Ich halte es ganz schlicht für kontraproduktiv. Denn unabhängig davon, was ich von Art. 22 Abs. 2 in seiner Formulierung (Ziele oder Verhalten der Partei oder ihrer Anhänger) halte: es geht nicht um diese Organisation.
NPD oder Gurken-im-Norden, der Name ist vollkommen irrelevant.
Es geht um Köpfe. Es geht darum, zu zeigen, was für ein billiges Konstrukt hinter dem steckt, was sich „Nazis“ nennt. Lächerlichkeit muss und sollte gezeigt werden – warum gibt es soviel Satire über Angela Merkel und Co., aber wenn die Front Deutscher Äpfel antritt, dann geht ein verschämtes „Oh, darf man das?“ durchs Land…?
@Falk
Naja, aber es ist ja nicht so, dass man Nazis nicht mehr satirisch verarschen kann, wenn die NPD (oder andere rechte Parteien) verboten ist. Genau so wenig hat die Satire über Merkel verhindert, dass sie Kanzlerin geworden ist.
Was sagst du dazu, dass die NPD Teile unserer Steuergelder bekommt? Insbesondere dort wo sie in den Landtagen sitzt, ist das nicht so wenig.
@Valentin
Halte ich für sehr unwahrscheinlich. Nicht zuletzt weil laut der Video-Beschreibung bei YouTube der weißhaarige Mensch Schatzmeister vom „Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreiten des Holocaust Verfolgten“ ist.
@Henning: „Was sagst du dazu, dass die NPD Teile unserer Steuergelder bekommt? Insbesondere dort wo sie in den Landtagen sitzt, ist das nicht so wenig.“
„Unsere“? Nicht auch die derjenigen, die sie wählen?
Tut mir leid, aber auf die Argumentationsebene „die kriegen ja unser Geld!“ lass ich mich nicht ein, die ist mir zu flach. Als ob es darum gehen könnte. Wenn eine derartige Partei mehr als fünf Prozent in einem Bundesland bekommt, dann läuft da einiges schief. Aber das liegt nicht gerade an der Verteilung diverser Töpfe unter gewählten Parteien…
was soll das fuer eine demokratie sein, wenn parteien verboten werden …
nur weil sie die demokratie als falsch ansehen ?
wenn die mehrheit der buerger die demokratie falsch ansieht – ergibt sich der rest wie von selbst …
problem ist das die perspektivlosigkeit mancher unterer schicht ausgenutzt wird fuer parteische ziele … aber ist das nicht bei jeder partei ?
wenns denn mal richtige demokratie in deutschland gaebe – aber die da oben gewaehlten, machen doch was sie wollen !
und tut mir leid ich als buerger kann da nix ausrichten !
weil die parteien sich so zusammen schuster wie es ihnen gerade beliebt …
siehe grosse koalition
da ist es nur klar – das unmut laut wird … und man parteien waehlt – die die heutige politik/demokratie in zweifel stellt. (Die Frustpartei – und hofft auf viel anklang, weil mit den kleinen anderen parteien alle waehler verstreut sind)
aber diesen verzweifelten waehlern ist nicht bewusst was dann kommt …
denn sie waeren die ersten verlierer
simpele milchmaedchen rechnung – behandele die ursache und nicht die wirkung
alles andere ergibt sich von selbst …
in diesem sinne …
@Anika Blau
Das ist ja fast schon eine philosophische Frage: Ist es demokratisch, wenn die Mehrheit die Demokratie abschaffen kann?
Unser Grundgesetz sagt dazu nein. Es sagt, dass uns die Demokratie so wichtig ist, dass sie nicht abgeschafft werden kann. Auch nicht auf demokratischem Weg.
@Falk
Im Grunde hast du Recht. Aber durch die staatlichen Mittel machen wir es ihnen noch einfacher. Auf der einen Seite bekämpfen wir Rechtsextremismus und auf der anderen Seite geben wir ihnen Geld. Klar, das darf nicht das einzige Argument sein, um eine Partei zu verbieten. Sie muss klar verfassungswidrig sein, aber da sehe ich auch keine Zweifel bei der NPD.
Ich will nur eines sagen: ich finds ziemlich krass, dass alle „Rechten“ in einen Topf geschmissen werden und durch die Medien und solche videos diese als total dumm verkauft werden. Gut diese hier waren es wohl auch aber es kann genauso sein das tausend andere schlauer sind. Was ich allerdings sagen will ist etwas ganz anderes, viele denken gerade bei solchen videos das Rechts=Hitler Fans=Abschaum, dabei denkt niemand daran das es auch eine Nationale Regierung ohne Krieg Judenverbrennung etc. geben kann. Ihr seid alle so verblendet von diesem 3.Reich das ihr glaubt „ein schritt weiter rechts und wir sind verbrecher…“ o.ä. Ich denke schon lange an eine Rechte Alternative Partei, die durchaus auch auf Zustimmung bei gebildeten Menschen treffen könnte.
ets
@ets
Na super! Keine Judenvergasung, aber andere Ausgrenzung? Das Gleiche dann mit Ausländern etc.?
Mag ja sein, dass es auch unter (technisch gesehen) intelligenten Menschen Rechte gibt, aber ihnen fehlt dann zumindest die emotionale Intelligenz.
eben nicht!!! siehst du, auch du hast eine völlig falsche einschätzung von „rechts“ nur weil du immer nur an das gleiche denkst…
Wenn sie nicht verboten werden, werden sie weiterhin….
–>Demonstrationen durchführen und versuchen Anhänger zu gewinnen
–> Kundgebungen durchführen
–> ihre cds verteilen
–>sie werden weiterhin ihre jugendzentren pflegen, die vom npd apparat finazielle gestützt
–> sie werden weiterhin in den städten, an den schulen, in den innenstädten ihre propaganda verteilen und die sozial geschröpften und entmutigten Menschen für sich gewinnen.
–> und wenn sie dann mal genügend leute haben, werde sie weitaus mehr als nur 5 Prozent bekommen.
–> und irgendwann könnt ihr sie nicht mehr verbieten
hallo.! ich heiße Marcela und ich komme aus Argentinean. Ich lerne Deutsche. I’m in my first year, so i don’t know how to speak very well, that’s why now i’m writing in english!.. I beg you, if ANYBODY understand English, you may contact me, because i’m doing a investigation proyect and it’s about German from 1941 to 1943 , and i would really appreciate if you could answer me to this mail: , so we can talk, and explain me what this page is about and where can i found information
Vielen Dank, marcela!
Entschuldigung : (yo_soy_mar@hotmail.com ) I don’t know if i can post my mail, but is: yo _ soy _ mar @ hotmail . com (without the spaces)
Was gerade für ein Irrsinn gegen den Papst abläuft ist ein Wahnsinn.
Das müsste alles nicht sein, wenn man sich die Fakten anschaut.
Nämlich:
Die Nazis benötigten um 1000 Menschen zu töten ca. 4 Kg Zyklon B
http://de.wikipedia.org/wiki/Zyklon_B#Verwendung_in_Konzentrationslagern
Folglich müsste es doch ein Leichtes sein, die für 6 Millionen Juden erforderlichen 24.000 Kg (24 Tonnen Zyklon B) der Firma IG Farben nachzuweisen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Degesch#Strafrechtliche_Folgen
Verstehe daher nicht warum weiterhin diese Neonazis die Tötung der 7 Millionen Juden leugnen?
Yours
MIP aus G.
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