Anders als ich freut sich Oswald Metzger gar nicht über den Beschluss vom Grünen-Landesparteitag in Heilbronn zum Grundeinkommen. Im Gegenteil – er droht mit Parteiaustritt.
Ich hab das am Dienstag schon in seinem Blog gelesen. Inzwischen geistert es auch durch die Presse und es gibt auch bereits Reaktionen. Ich wollte ja erst schreiben, dass sowohl Oswald Metzger als auch Christian Ströbele ihren Platz in unserer Partei haben. Dabei bleibe ich auch.
Aber ich wollte auch die (rhetorische) Frage stellen, wo Oswald denn überhaupt hinsollte? CDU, FDP und Linkspartei (jaja, nur der Vollständigkeit halber) diskutieren doch ebenfalls verschiedene Grundeinkommens-Varianten. Das hat sich quasi damit erledigt, dass Oswald sowohl einen Wechsel zur CDU („Ich werde definitiv nicht zur CDU wechseln“) als auch zur FDP („Dann würde ich eher mein Mandat zurückgeben.“) bereits ausgeschlossen hat. Bliebe nur die SPD, wo Oswald zwar von 1974 bis 1979 schon mal war, die aber ansonsten die einzige Partei in Deutschland ist in der ein Grundeinkommen nicht diskutiert wird. Aber es ist auch ziemlich klar, dass er dort nicht hingehen wird.
Es wäre auch komisch als „ordoliberaler Grüner“, wie er sich selbst bezeichnet, wegen einem solchen Konzept die Grünen zu verlassen. Schließlich ist das Grundeinkommen auch eine liberale Idee. Es würde die Bürokratie in Deutschland massiv reduzieren. Nicht zuletzt deshalb ist ja auch der Chef das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, dafür.
Es macht ohnehin keinen Sinn, in diesen Beschluss einen Linksruck hineinzuinterpretieren, da ja auch viele Realos, wie zum Beispiel Boris Palmer, Grundeinkommens-Befürworter sind. SPIEGEL online beschreibt es sehr schön:
In Tübingen gibt es einen jungen Mann, der dort vor einigen Monaten zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Als Grüner, mit vielen Stimmen aus dem CDU-Lager. Es ist also kein Wunder, dass der Name des 34-jährigen Boris Palmer häufig auftaucht, wenn von Schwarz-Grün die Rede ist.
In Baden-Württemberg gibt es allerdings noch einen Mann – nicht mehr ganz so jung, aber ungleich bekannter, der als Grüner die Koalitions-Idee mit den Schwarzen verkörpert. Das ist Oswald Metzger, 52.
Und jetzt kommt die Kernaussage:
Und nun droht ebendieser Ober-Realo Metzger mit Austritt aus der Partei – wegen eines erfolgreichen Parteitag-Antrags zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen, den der andere Super-Realo Palmer unterstützt hatte. Denn Metzger erkennt in dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz einen „Linksruck“ – und das ist für ihn der politische Sündenfall.
Es geht darum, wie wir unseren Sozialstaat organisieren. Es gibt utopische Grundeinkommens-Modelle und es gibt welche, die als „neoliberal“ gebrandmarkt werden. Natürlich bin ich dafür, auf dem Bundesparteitag in Nürnberg eine realpolitische, eine umsetzbare, Variante zu beschließen.
Sehr spannend fände ich in dem Zusammenhang übrigens ein Modell von Oswald. Welches Modell eines Grundeinkommens könnte er sich denn am ehesten vorstellen? Was gefällt ihm an der Idee und was nicht? Ich glaube, solche Fragen wären definitiv konstruktiver als Gerede von einem Linksruck und Drohungen mit Parteiaustritt – auf den manche ja auch nur warten.
Ich hoffe jedenfalls, dass Oswald bleibt. Beim Grundeinkommen und einigen anderen Dingen bin ich nicht seiner Meinung. Aber oft bin ich auch froh über seine andere Sichtweise und teile seine Position auch schon mal entgegen der Mehrheitsmeinung. Definitiv tut er unserem grünen Profil gut. Nachhaltige Finanzpolitik ist ein wichtiges Markenzeichen von ihm und auch eines der Grünen, ganz besonders in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen davon, dass seine ökologischen Überzeugungen von anderen Parteien auch nicht abgedeckt werden.
Oswald ist ein Grüner. Ein liberaler Grüner, aber ein Grüner. Wir brauchen beide: Christian Ströbele und Oswald Metzger. Sonst sind wir irgendwie unvollständig.
Lieber Henning,
im wesentlichen kann ich Dir recht geben. In einem Punkt möchte ich Dir , zumindest teilweise, widersprechen: Oswald Metzger tut unserem grünen Profil nicht immer gut – es schadet auch.
Zugute halten kann man ihm, dass seine liberalen Ansichten, die er konsequent und lautstark vertritt, öffentliche Aufmerksamkeit in politischen Lagern hervorrufen, die den Grünen sonst eher kritisch gegenüber stehen. Jedoch zahlen wir dafür einen hohen Preis und ich bin mir nicht mehr so sicher, wie belastbar wir sind, diesen Preis in Form von Beschimpfung und Denunzierung zu bezahlen.
Ich glaube nicht, dass den „Linken bei den Grünen der Kopf gewaschen werden muss“ (SchwäZ vom 18.10.) oder wir einen „Weckruf“ benötigen. Wir sind auch nicht „linke Sektierer“ oder erzählen groben Unsinn. Hier vermischen sich Unkenntnis und verletzte Eitelkeit zu einem Ganzen, dass uns vermutlich mehr schadet als weiterhilft. Auch seine Ausführungen, er sei ein „nützlicher Idiot“ der den Linken die nötigen Stimmen liefert, damit diese (in seiner Abwesenheit) einen Unsinn beschließen können, ist schon eine arg grenzwertige Aussage.
Ich warte bestimmt nicht auf Einhaltung von presseveröffentlichten Versprechen, aber ich würde einen Reisenden auch nicht (mehr) aufhalten.
Bei Tageslicht betrachtet ist das BGE alles andere als ein linkes Volksbeglückungsprojekt, sondern ein (meiner Meinung nach) äußerst liberaler Ansatz mit Chancengleichkeit und der Option einer deutlich verringerten Bürokratie. Wir haben auf Basis sehr guter Anträge und handwerklich gut arbeitenden AntragstellerInnen eine Vision mit Bodenhaftung die Chance gegeben, sich in weiteren Diskussionen bewähren zu können.
Wir haben keinen Gesetzesentwurf beschlossen, aber ein konkertes Modell einer sozial- und steuergerechten Zukunftsplanung. Sie ist es Wert weiter diskutiert zu werden.
Das Modell wird sich in naher Zukunft starken Prüfungen unterwerfen müssen. Und ich denke, wir kommen nicht umhin, für spezielle Bereiche – trotz Allem – Ausnahmetatbestände zu schaffen (vgl. den Einwand von Silke Krebs). Trotzdem lässt sich das BGE präziser und kürzer formulieren, als das derzeitige Sozial- und Steuergesetz mit seinen vielen Anbauten und Balkonen und ist damit per se schon mal im Vorteil.
Ich freue mich auf eine spannende Diskussion!
Herzliche Grüße aus dem KV Wangen.
Da steht in der Tat ziemlich viel richtiges drinne — aber ein liberaler Grüner ist Metzger nicht. Es sei denn, liberal wird mit „Marktwirtschaft über alles“ gleichgesetzt. Und da fällt dann doch einiges weg, was mir z.B. wichtig wäre.
Nur als Anmerkung: Auch bei der SPD ist das Grundeinkommen ein Thema. Allerdings gibt es da noch keine ausgearbeiteten Konzepte auf Bundesebene. Das wird noch diskutiert, wird aber wohl noch nicht auf dem Bundesparteitag zum Tragen kommen. Da hat die Partei etwas geschlafen (finde ich – auch wenn ich dem Grundeinkommen noch etwas skeptisch gegenüber stehe).
@Hartmut
Das stimmt. Beschimpfungen sind definitiv schädlich, Kritik kann man auch sachlicher äußern – und sollte man auch.
@Till
Irgendwie versteh ich jetzt nicht wirklich, warum du Oswald nicht als liberalen Grünen ansiehst.
@Robin
Gut, an manchen Stellen mag die Diskussion mal aufkommen, aber sie ist bisher sehr, sehr klein, oder? Ich hab vor ein paar Tagen das hier im Manager-Magazin gelesen:
Grüne, FDP, Linkspartei und natürlich DM-Gründer Götz Werner. Alle reden übers Grundeinkommen. Nur die SPD nicht. Warum eigentlich?
@Henning: weil er mir in dem gelben Diagramm hier viel zu weit „links“ steht, und für mich Liberalismus vor allem die Befürwortung von Freiheit als zentraler politischer Wert ist. Das sehe ich bei Oswald nicht.
Ein Nachtrag ohne weiteren Kommentar:
http://blog.focus.de/metzger/archives/267
Oswald Metzger handelt völlig logisch, er muss aus der GRUNEN PARTEI austreten, denn wer sich für das Grundeinkommen einsetzt höhlt das Lügengebilde Parteienland aus. Dort sprach man bis gestern noch von „wir brauchen Vollbeschäftigung“ erst jetzt wo Götz Werner mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in die Öffentlichkeit kommt, hängen einige ihr Fähnchen in den Wind. Der Volkswissenschaftler Vobruba hat es klar ausgedrückt, das bedingungslose Grundeinkommen ist für Parteienvertreter der Horror, weil nach Einführung, sie nicht mehr gebraucht werden. Ich meine nicht an der Basis, sondern in Berlin, siehe http://www.youtube.com/watch?v=eVy_KPi2QWU
Ja, alles klar. Wenn du genau zuhörst wirst du übrigens feststellen, dass auch in dem von dir verlinkten Video nur von Sozialpolitikern die Rede ist. Ob das stimmt, sei mal dahingestellt. Die These, wir bräuchten dann überhaupt keine Politiker auf Bundesebene mehr, ist völliger Schwachsinn.
Das kann sein, doch muss nicht. Menschen, die an der Basis sind und dort Basisdemokratie leben, brauchen keine Panzer, die reisen in der Welt mit Plastikmessern herum. Es könnte sein, das viele, die nun mit Basisabsicherung ehrenamtlich arbeiten können, viele Aufgaben preisgünstiger übernehmen, wie das der Apparat bislang vorgibt.
De Wirtschaft wird sich völlig ändern, wenn Menschen nicht mehr in dem Maße sparen. Und letztendlich ist das bGE nur eine Vorstufe von dem was weise Frauen visionieren:Was verbinden wir mit ‚Schenken‘? Eigentlich nur Angenehmes! Wettbewerb, Konkurrenz und Neid sehen wir da nicht. Wir verbinden damit Freude, Zuneigung, Liebe und Zusammenhalt. Beim Schenken spüren wir das Strömen, das wir auch bei dem Gefühl von Liebe spüren. Es gibt, es strömt, und es erwartet nichts zurück. (Etwas erwarten wir vielleicht doch: dem Anderen soll es gut tun). Schenken ist Geben und Annehmen und bewegt damit unendlich viel. Und wenn wir es genau betrachten, so hält Geben und Nehmen Menschen zusammen, hier bei uns und auch in anderen Teilen der Welt. Wir müssen nicht besonders kühn werden, wenn wir behaupten:
Das Schenken hält unsere Welt zusammen!
http://www.ab40.de/seiten/archiv_skizzen/06_1/06_1_4a.html
und was von Benedikt XVI. jenseits von Politik, Wirtschaft und Religion hier vorgeschlagen wird.
Die belebende Kraft seines Lichtes gibt dir Mut, dich für den Aufbau einer neuen Weltordnung einzusetzen, die auf gerechte ethische und wirtschaftliche Beziehungen gegründet ist. Seine Liebe lenkt die Völker und erleuchtet ihr gemeinsames Bewußtsein, eine „Familie“ zu sein, die berufen ist, Beziehungen des Vertrauens und der gegenseitigen Unterstützung aufzubauen.
http://www.ab40.de/seiten/archiv_skizzen/06_1/06_1_4a.html
v iele grüße luis carlos
entschuldigung der letzte link ist missglückt http://212.77.1.245/news_services/bulletin/news/17718.php?index=17718&po_date=25.12.2005&lang=sp#TRADUZIONE%20IN%20LINGUA%20TEDESCA
Es gibt nicht viele Dinge, mit denen ich mich gut auskenne, aber mit Ordoliberalismus kenne ich mich aus. Herr Metzger ist kein Ordoliberaler, sondern ein wirtschaftsliberaler Falke. Und das sind Gegensätze.
Es ist kein sonderliches Verdienst, sich für eine „nachhaltige Haushaltspoltiik“ einzusetzen. Wer sich aber bei der Betrugsvereinigung INSM verdient macht, der steht für einen blasierten Interessenpartikularismus, an dem unsere Republik ohnehin schon genug leidet.
Es ist nicht nur die soziale Taubheit und der brutale Hayekianismus.
Er und diese Scheel haben den Staat zu Gunsten einiger Spitzenverdiener in Milliardenhöhe geschädigt, man beachte dazu deren Tätigkeit während der rotgrünen Regierung, wo sie für ihre Wirtschaftsklientel widerwärtigste und widersinnigste Regelungen erfochten haben.
Solange Metzger und diese Scheel in der grünen Partei sind, und ich rechne beide zu den verkommensten Politikern, die wir in Deutschland haben, solange werde ich bei den Grünen nicht eintreten, solange ist die grüne Partei für Linksliberale kaum auszuhalten.
Niemand hat etwas gegen Vernunft. Aber das Programm des Pseudo-„Ordoliberalen“ Oswald Metzger ist sozial rücksichtslos, wirtschaftlich unvernünftig, und – das gibt für mich den Ausschlag – zutiefst verlogen. Seine Herrenreiter-Allüren, wonach ALGII-Bezieher „keineswegs“ kreativ oder sonstwie nützlich sein könnten, runden das noch ab.
Und selbstverständlich hat er diese Worte nicht zurücknehmen können, ja, nicht einmal abmindern können.
Ich verachte Oswald Metzger.
Ich verachte nicht oswald metzger,
ich sehe seine Abhängigkeit gewinnen zu wollen mit Hilfe des Kapitals, wir müssen erkennen, dass wir immer mehr in eine verdeckte Plutokratie rutschen, und da sucht sich Metzger bei denen Geldleuten Sicherheit, von der er meint nur das kann seine Zukunft sichern. Geldsüchtig sind die meisten Politiker, sonst gäbe es nicht dies Schweigegelübde in Bonn und Berlin, diese einmalige Lüge seit 25 Jahren: WIR BRAUCHEN VOLLBESCHÄFTIGUNG.
ie Plutokratie (griech.: πλουτοκρατία plutokratía, von πλουτος Plutos = „Reichtum“ und κρατείν kratín = „herrschen“) ist eine Staatsform, in der die Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt). Politische Rechte werden anhand des Einkommens vergeben (z. B. über das Zensuswahlrecht). Die Plutokratie ist eine Unterform der Oligarchie.
In einem plutokratischen System sind Ämter in der Regel nur den Besitzenden zugänglich. Es existiert ein Zensuswahlrecht, das Besitzlose von den politischen Bürgerrechten ausschließt und in der politische Macht hauptsächlich zum Nutzen der Machtinhaber ausgeübt wird. Damit ist verbunden, dass die finanzielle Macht Einzelner oder Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht und eigennützig den Staat manipuliert.
Plutokratie in der Gegenwart
In heutiger Zeit erkennen einige Politikwissenschaftler auch im System der USA plutokratische Züge, wie auch in vielen anderen westlichen Ländern. Begründet wird diese Argumentation mit der Struktur der Rekrutierung politischer Eliten, die häufig eng verknüpft sind mit wirtschaftlichen Führungsschichten. Teilweise wird diese Macht zusätzlich durch einflussreiche Massenmedien gestützt – ein Beispiel im Zusammenhang mit der neokonservativen Weltanschauung wäre das Wirken des Medienimperiums von Rupert Murdoch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie
Jetzt nicht mehr 😉
Deshalb hab ich ja fünf Minuten vor deinem Kommentar Oswald Metzger ist kein Grüner mehr gebloggt.
was ist ein GRÜNER?
Ist das ein GRÜNER?
http://www.paradiesbau.ch.tt/
Was wollen die GRÜNEN, Macht oder Natur?
Ich brauche keine Politiker und wenn dann
Ehrenamtliche mit 1400 Euro bedingungsloses
Grundeinkommen, damit sie sich wieder an
ihr Gewissen orientieren können Art. 38,1 GG
was sie durch die Fraktionsdisziplin und ihrer
Gier nach mehr verloren haben. Doch wir brauchen
mehr GRÜN weniger die sich nur GRÜNE nennen.
Ein guter Tag für die Grüne Partei.
Habe eben zum Thema einen interessanten Kommentar gelesen:
http://www.kn-news.de