Sieg für die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Dass Bundestagsabgeordnete bei Nebentätigkeiten mit über 1000 EUR Einkommen im Monat in einem gewissen Rahmen darüber Rechenschaft ablegen müssen, ist nicht verfassungswidrig.

SPON schreibt:

Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren für die Unabhängigkeit“ der Abgeordneten aus. Das Volk habe deshalb „Anspruch darauf“ zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen, heißt es im Urteil.

Geklagt hatten Abgeordnete von CDU, CSU, FDP und SPD. Von der CDU Friedrich Merz, Siegfried Kauder und Marco Wanderwitz, von der CSU Max Straubinger und Wolfgang Götzer, von der FDP Hans-Joachim Otto, Heinrich Leonhard Kolb und Sybille Laurischk und von der SPD Peter Danckert.

Ich glaube an den Zahlen kann man in etwa ablesen, was die jeweilige Partei bzw. Fraktion von der Transparenz-Regelung hält: Fünf Kläger der CDU/CSU, drei Kläger der FDP und einer der SPD. Von der Linkspartei hat niemand geklagt, aber die waren ja auch in der letzten Legislaturperiode nicht im Bundestag und konnten daher vermutlich auch nicht klagen. Und von den Grünen wollte niemand.

Ich sehe das als klaren Sieg für die Demokratie. Klar, eine gewisse berufliche und finanzielle Unabhängigkeit von der Politik ist sicher gut. Aber gleichzeitig ist über diese finanziellen Zuwendungen eben auch eine Interessensvermischung sehr gut denkbar. Hier muss der Wähler wenigstens die Informationen darüber haben, um dann zu entscheiden, ob er diesen Abgeordneten, der möglicherweise noch von anderen Interessen geleitet ist, wählt oder nicht. Ohne diese Informationen kann er sowas nicht in seine Entscheidungsfindung einfließen lassen.

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13 Responses to “Sieg für die Demokratie”

  1. Das „entschieden“ ist übertrieben. Immerhin war es eine 4 zu 4 Entscheidung, was uns zeigt, dass 4 Richter es nicht ganz so toll finden deine Demokratie…

  2. Naja immerhin bleiben die Regelungen jetzt. Finde es so ganz ok.
    Die Linkspartei bzw. PDS war durchaus in der letzten Legislaturperiode im Bundestag. Zwar nur mit zwei Abgeordneten, aber sie waren drin. Allerdings hatten sie keinen Fraktionsstatus.

  3. Mann²

    Genau… Und am Besten legen Abgeordnete demnächst noch offen, welche Frühstücksvorlieben sie haben, welche Autos sie fahren und welche ihrer Ex-Freundinnen und Frauen sie aus welchem Grund verlassen haben und natürlich auch noch die Anzahl der aktuell angesagten Geliebten. Lauter Informationen, die dem Wähler ein besseres Bild geben würden und ihre Wahlentscheidung vereinfachen.

    Versteht mich nicht falsch. Aber mir ist es im Grunde genommen völlig wurscht wer wieviel Geld wo dazu verdient. Mich interessiert was in seinem Programm steht und wofür er wirklich stimmt. Dazu muss man sich ab und an durch einen Wust von Protokollen und Statistiken wühlen — aber das sind die Dinge, die mir verraten was ein Politiker taugt und nicht ob er nebenbei im Metzgerberuf noch 5.000 € extra einsackt.

  4. Aber ob er nebenher für die Rüstungslobby Vorträge hält und dafür übermäßig viel Gage erhält, dürfte dich schon interessieren, oder?

    Es geht ja eher um sowas.

  5. > Mich interessiert was in seinem Programm steht und
    > wofür er wirklich stimmt.

    Genau darum geht’s doch. Wen jemand nebenher im Aufsichtsrat einer Pharmafirma sitzt und gleichzeitig Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, dann kann das schon zu Interessenskonflikten führen.

  6. Herr Schwaner

    @Mann²: Sich durch einen Wust Protokolle wühlen tun aber die wenigsten WählerInnen in diesem Land. Also ist ihnen somit ein Instrument der Recherche an die Hand gegeben worden, nachzuvollziehen, von wem ein Abgeordneter ggf. abhängig sein kann. Die meisten Menschen werden von den Nebeneinkünften eh nur dann lesen, wenn ein BILD-Redakteur oder ein anderer Betroffenheitsjournalist der Meinung ist, eine Abhängigkeit der Entscheidung aufgrund eines zu hohen Nebeneinkommens festzustellen.

    Hoffentlich wird mit dem neuen Instrument nicht allzu viel Schindluder getrieben.

  7. Mann²

    Betroffenheitsjournalist ist ein schönes Wort. Es trifft das Problem nämlich ziemlich genau auf den Kopf. Der Durchschnittswähler wählt nämlich nicht nach dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten des Abgeordneten oder begutachten die Gesetzentwürfe die die Leute einbringen sondern warten darauf, das die BILD Zeitung ihnen sagt wer böse und wer gut ist.

    Pfui kann ich da nur sagen. Und wenn ein MdB im Aufsichtsrat eines Pharmakonzern sitzt kann mir das doch egal sein. Dann vertritt er halt die Interessen dieses Konzerns. Wenn er der Pharma-konzern und ich zufällig der gleichen Meinung sind, dann ist es gut und ansonsten wähle ich den Politiker einfach nicht. Nicht weil er im Pharmakonzern (oder gerne auch Rüstungsindustrie) tätig ist, sondern weil er sehr wahrscheinlich nicht in meinem Sinne abstimmen würde.

    Und dem Rest der Wähler empfehl ich sich genauer mit dem zu befassen, was sie da tun. Man kann und darf fast jede Partei in Deutschland wählen solange sie die Interessen der Wähler vertritt (Da kann man sogar die Grünen wählen :-)) Aber mit der Bildzeitung unterm Arm in die Wahlkabine ist nicht akzeptabel.

  8. Berg³

    Mann², aber bitte, so formuliert könnte man fast mit Dir mitgehen. Und der Wähler ist schön faul und bequem wenn er sich von der BILD sein Wahlverhalten diktieren lässt (aber das ist oft einseitig konservativ, was da rauskommt).
    Dennoch, Zahlen sind interessant, sinnfälliger und schneller und v.a. ohne Fachwissen zu verstehen als die Tatsache, dass da wieder mal für eine Ausnahme im Gesetz votiert wurde oder nicht. Politik, die nicht im Detail in der Zeitung steht, ist oft subtil und ohne fachlichen (oder meinetwegen wissenschaftlichen) Kontext kaum zu verstehen. Der Wähler kann nicht alles nachvollziehen.
    Transparenz durch Zahlen ist sicherlich nicht alles. Aber informativ ists schon: Hubert Hueppe erzählt dass er ~7000 Euro brutto plus ca. 3600 Euro steuerfreien Zuschlag verdient. man sieht bei bundestag.de nach, dass er sonst nur ehrenamtlich arbeitet.
    Das verstehen auch alle, die von Politik inhaltlich nicht viele Details wissen wollen.
    Andere Kandidaten für eine Wiederwahl 2009 dagegen… wie Fritze Merz, der sich vehement gewehrt hat gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, der verdient schon fett viel, und letztlich unbekannt viel: 8 Jobs der Stufe 3, wovon also nur bekannt ist, dass es mehr als 7000 Euro pro Monat ist. Pro aufgeführtem Nebenjob. Die Industrie, hier vielfältig vertreten, verdoppelt nicht, sondern verachtfacht das Gehalt des MbB.
    Das sind die Beispiele, die man so nicht hat ausdenken können. Man braucht immer engagierte Bürger als Wähler, das sind die besseren Stimmen. Aber Zahlen sprechen deutlicher als umgeworfene Positionen, geänderte Meinungen und nicht immer nachvollziehbare Gewissen, und Frühstücksvorlieben treten da zurecht zurück.

  9. Mann²

    @Berg³: Ja aber ich find die Ideen die Herr Merz trotzdem nicht schlecht. Nicht alle jedenfalls. Und wenn ich mich gut durch ihn verteten fühlen würde, dann würde ich ihn wiederwählen. Natürlich wäre mir ein Herr Merz ohne Nebenjobs und ähnlich guten Ideen lieber….

  10. @Mann²
    Niemand verbietet dir, ihn trotz seiner Nebenjobs zu wählen. Und es ist sicher nicht immer leicht zwischen einer ohnehin schon vorhandenen Meinung mit dann noch dazugekommenem Nebenjob und einer durch einen Nebenjob erst zustandegekommenen Meinung zu unterscheiden.

    Aber gerade bei plötzlichen Meinungsänderungen hilft ein Blick in die Geldgeber-Kartei schon. Entweder beruhigend oder es bestätigt eben den Verdacht, den man schon hatte. Außerdem macht es für mich einen Unterschied, ob Friedrich Merz (nur als Beispiel) sich für irgendwas einsetzt, was auch der Deutschen Börse AG nutzt, wenn ich dann sehe, dass er eben dort im Aufsichtsrat sitzt und womöglich genau von dem wofür er sich da einsetzt, selbst profitiert. Dann fragt man sich schon, ob er das fordert, weil er es politisch richtig findet oder ob er nicht eher an seine eigenen Interessen denkt.

    Welcher Seite du zuneigst, musst du selbst entscheiden. Aber nur durch umfassende Information bist du überhaupt in der Lage, eine Entscheidung in deinem Sinne zu treffen.

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