Bundespräsidentenwahl: Koalition mal wieder tot

Dass man in der Union jetzt nicht quietsch-vergnügt ist, wenn die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl aufstellt, ist verständlich. Dass aber deshalb nun die Koalition in Frage gestellt wird, ist gaga. „Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition.“ (Norbert Geis, CSU)

Wurde im Koalitionsvertrag etwa vereinbart, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen? Nein. Und selbst wenn es so wäre, wäre der ja nicht automatisch Horst Köhler. Mal abgesehen davon, dass ich das ganze Gerede davon, dass die große Koalition kurz vor dem Bruch steht, inzwischen sehr nervig finde. Das hört man doch fast jede Woche. Genau wie die FDP jede Woche Neuwahlen fordert.

Wieso regen die sich so auf? Auch aus den Reihen der CDU haben doch schon einige gesagt, dass die SPD natürlich eine eigene Kandiatin aufstellen kann. Sind die anderen so nervös – oder wie kommt es zu diesen verbalen Ausfällen? Die toben ja regelrecht.

Quelle: SPON

7 Responses to “Bundespräsidentenwahl: Koalition mal wieder tot”

  1. Das ausgerechnet die CSU, für die es schon ein Weltuntergang war, bei der Wahl zum Parteichef eine demokratische Wahl zu haben, sich so aufregt ist ja recht offensichtlich. Wär doch schlimm, wenn die Menschen auf die Idee kommen könnten, eine Wahl bei Wahlen zu haben! ^^

  2. Die Aufregung ist schon verständlich.
    Eine Kandidatin der SPD könnte nur mit den Stimmen der Linken gewählt werden, und eine Zusammenarbeit mit den Linke hat die SPD auf Bundeseben ja eigentlich ausgeschlossen.
    Eine Bundespräsidentenwahl ist ja eine Bundesangelegenheit

  3. Dass die SPD auf die Gefahr hin, dass ihre Kandidatin auch von der LINKEN mitgewählt werden könnte, dann lieber Köhler will, verstehe ich nicht. Ebenso, wie ich nicht verstehe, ob die SPD jenseits von großen Koalitionen in absehbarer Zeit noch eine realistische Machtoption für den Bund sieht, wenn sie an ihrem Nichtzusammenarbeitsbeschluss festhält.

  4. @Joern
    Eine Kandidatin aufstellen, die dann evtl. auch von der Linkspartei gewählt wird, ist doch keine Zusammenarbeit. Es bedarf dazu keinerlei inhaltlicher Absprachen, keinerlei Kompromisse etc. Gerade Gesine Schwan als Anti-Kommunistin ist ja eben auch keine Kandidatin mit rot-rot-grünem Profil. Außerdem wurde sie doch auch 2004 von den Stimmen der PDS mitgewählt, oder? Gleichzeitig gab es ein Dutzend Überläufer aus den Reihen von CDU und FDP.

  5. Die Sache ist doch so:
    Warum stellt man EIGENTLICH einen Kanidaten für ein politisches Amt auf?
    Weil der andere Kandiat zu schlecht ist bzw. weil man einen besseren Kandiaten hat? Sagt das die SPD? Nein. Da wir immer nur von einer hervorragenden Kandidatin gesprochen, aber nicht von eine besseren.
    Ist doch ganz klar: Die SPD-Kandidate wurde nur aus machtpolitischen Spielereien aufgestellt. Der Bundespräsident wird (leider) nicht vom Volk gewählt, sonst wäre die Sache eh klar, denn die Bevölkerung wäre klar für eine Wiederwahl:
    Warum stellt die SPD also einen Kandidaten auf? Definitiv nur aus einem einzigen Grund, nämlich um dem Koalitionspartner „eins auszuwischen“.
    Bei solchen Aktionen kann man schon mal hinterfragen, ob dann das Ganze überhaupt noch Sinn macht – meiner Meinung nach.

  6. @Henning: Über Frau Wegner und Olaf Harms ist hier doch auch schon berichtet worden. Nun wirbt Frau Schwan am Tag Eins ihrer Kandidatur bereits aktiv um die Stimmen der Linken:

    FOCUS Online berichtet: „In ihrer ersten Ansprache nach der Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten hat Gesine Schwan deutlich gemacht, gezielt um die Stimmen der Linken zu buhlen. Schwan will bei der Wahl ausdrücklich auch um die Stimmen der Linken werben. Es werde aber keine Absprachen geben, und sie werde die Linke auch weiterhin öffentlich kritisieren. Sie räumte ein, ohne die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung sei ihre Wahl zur Präsidentin nicht möglich.“

    Quelle: http://www.focus.de/politik/de.....04194.html

    Das Amt des Bundespräsidenten oder eben auch der Bundespräsidentin ist ein überparteiliches und darf und sollte nicht durch offensives Werben um die Stimmen politischer Extremisten und ewiggestriger Alt-Kommunisten beschädigt werden. Zudem ist es traurig zu sehen, wie das Amt zusätzlich noch dadurch angekratzt wird, dass es ganz offensichtlich für persönliche Machtspielchen von Frau Nahles und dem linken SPD-Flügel mißbraucht wird.

    Noch vor einigen Wochen hat Kurt Beck Horst Köhler bescheinigt, einen hervorragenden Job zu machen und zu Protokoll gegeben, dass er keinen Grund sieht, ihn nicht mit den SPD-Stimmen wiederzuwählen. Dann haben Nahles & Co. aufgemuckt nachdem ihnen klar wurde, dass es rein rechnerisch doch auch möglich wäre, einen eigenen Kandidaten durchzubringen, wenn die Grünen und die Linke (und im Grunde auch noch DVU und NPD) mitziehen. Ab diesem Moment wurde plötzlich über Frau Schwan als Kandidatin diskutiert, und das obwohl Kurt Beck noch wenige Wochen zuvor nach der Pleite in Hessen hoch und heilig gelobt hat, im Bund nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

    So läuft es also darauf hinaus, dass über das würdevollste Amt in unserem Staat demnächst eine Partei entscheidet, die wegen extremistischer und anti-demokratischer Auswüchse vom Verfassungsschutz überwacht wird. Darüber hinaus wird ein wirklich guter Bundespräsident abgesägt, obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung sich eine zweite Amtszeit wünscht – die erste „Abwahl“ eines Bundespräsidenten in der Geschichte der BRD überhaupt. Eines Bundespräsidenten übrigens, der wirklich überparteilich gehandelt hat und gerade für die CDU häufig unbequem war, der sich für Freiheitsrechte, Umweltschutz und viele andere Belange stark gemacht und der die Auswüchse des internationalen Spekulationssystems ganz offen kritisiert hat.

    All das soll nun kaputt gemacht werden, bloss wegen sinnloser Machtspiele der Marke „rein rechnerisch könnten wir ja“. Keine Glanzleistung, die die SPD da abliefert, selbst wenn sie sich dabei auf die Demokratie beruft. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Schröder nach der letzten Wahl feixend in der Elefantenrunde behauptet hat, er habe die Wahl gewonnen und werde nun ganz demokratisch weiterregieren. Die SPD reitet sich in meinen Augen momentan immer tiefer rein: Die Ypsilanti-Schlappe, das Mobbing gegen Dagmar Metzger, das Stänkern gegen den Dalai Lama und jetzt die versuchte Demontage von Horst Köhler. Traurig, traurig…

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