EU-Kommission bleibt in puncto Microsoft vage

Gerade vor ein paar Stunden kam per Kommentar die Frage auf, wo denn die Antwort der EU-Kommission zum Thema Microsoft bleibt. Die grüne Abgeordnete Heide Rühle hatte auf EU-Vorschriften hingewiesen, die einen Ausschluss Microsofts von EU-Aufträgen zumindest nahelegen und zur Klärung eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Das hat vor zwei Monaten für einigen Wirbel in der Blogosphäre gesorgt.

Zur Antwort hatte die EU-Kommission eigentlich sechs Wochen Zeit – hat sich aber etwas mehr genehmigt. Die Antwort liegt nun vor (PDF), wirklich klärend ist sie aber nicht. Die Kommission bleibt zumindest bei einem der genannten Punkte sehr vage.

Heide Rühle dazu heute in einer Pressemitteilung:

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die EU schließt die Kommission nicht aus, dass Microsoft nicht berücksichtigt werden darf. Uns wurde mitgeteilt, dass die Möglichkeit eines Ausschlusses im Einzelfall geprüft werden muss. Die Kommission drückt sich um eine eindeutige Beantwortung der Frage. Eine solch vage Antwort schafft leider keinesfalls mehr Transparenz und formuliert auch keine klaren Leitlinien. Dabei ist es Aufgabe der Kommission, in solchen Angelegenheiten für
Rechtsklarheit zu sorgen.

Microsoft wurde in mehreren Verfahren schwere Verfehlungen nachgewiesen. Die Kommission darf sich nicht länger von Microsoft an der Nase herumführen lassen und sollte bei der Vergabe der nächsten Aufträge einen Ausschluss von Microsoft ernsthaft erwägen. Die Kommission sollte sich auch überlegen, wie sie künftig in ähnlichen Fällen die Vergabe öffentlicher Aufträge handhaben möchte. Wir werden in dieser Sache am Ball bleiben und weiter nachhaken.

Wer wirklich die Möglichkeit schaffen will, auf Open Source Software umzusteigen, muss den politischen Willen dazu aufbringen. Die verantwortliche Kommissarin Neelie Kroes hat ja bereits den Behörden in den Mitgliedstaaten empfohlen, auf Open Source zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund des Fehlverhaltens von Microsoft ist mir schleierhaft, warum die Kommission dann nicht auch dafür sorgt, dass künftig in den Europäischen Institutionen Offene Standards möglich sind.

Hmmm…

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