Ich wähle sie, ich wähle sie nicht,…

Auf der Website der SPD Hessen sind – teilweise sehr aktuelle – Zitate von den drei Spontan-Abweichlern in der SPD-Landtagsfraktion zu finden:

Äußerungen und Entscheidungen zur Regierungsbildung – chronologischer Ablauf

Jürgen Walter:

Jürgen Walter nennt die Vorbereitung des zweiten Anlaufs „ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie.“ (…) „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.“
(Rede von Jürgen Walter auf dem Parteitag in Rotenburg a. d. F. am 4.10.2008, Quelle: SZ, 6.10.2008)

Silke Tesch:
„Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen… Also ich bin keine Abweichlerin – fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.“ Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch.
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/830969/ (12.08.2008)

Dr. Carmen Everts:
„Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“
Quelle: FNP, 30.10.

Carmen Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies die Zweifel am ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.“
Quelle: FR 30.10.

Darüber hinaus hat Carmen Everts in E-Mails vom 29.10.2008 an Herrn Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere darauf verwiesen, dass sie keinen Zweifel daran gelassen habe, die Wahl am 4.11. gemeinsam zu wollen und dass der Koalitionsvertrag verdiene, umgesetzt zu werden. Sie schreibt darin auch von Ihrer persönlichen Mitinitiative und Beteiligung am Prozess.

Danke für den Hinweis an David!

Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit…

{lang: 'de'}

13 Responses to “Ich wähle sie, ich wähle sie nicht,…”

  1. Tja und das ist eben der Punkt warum viele Genossen so sauer sind.
    Nichtmal, dass sie kein gutes Gefühl hatten mit den Linken zu arbeiten usw. Kein Thema. Aber diese Hinterhältigkeit…

  2. ich glaub ja – Ypsilanti tritt ab – da haben die Abweichler doch noch ereicht was sie wollen

    mfg
    volker

  3. Ja, aber was haben sie sonst davon? Niemand nominiert die jemals wieder… die müssen sich einen neues Betätigungsfeld suchen…

  4. Ach, da wird einige Monate Ruhe sein, dann werden sie bei der Fraport oder irgendeiner RWE-Tochter ein Beschäftigungsverhältnis eingehen. Ich denke, Lobby Control wird uns dabei auf dem Laufenden halten.

    Gruß

    Marcel

  5. Ich bin natürlich auch sauer auf diese drei Abgeordneten.
    Nichtsdestotrotz ist es eher unschön eMails zu veröffentlichen.

  6. Dabei war das gar nicht mal nötig – von allen dreien gibt es in den Zeitungen genügend Hinweise darauf, dass sie Andrea Ypsilanti wählen wollten. Aber die Nerven lagen auf beiden Seiten blank.

    Gruß

    Marcel

  7. Ich will hier übrigens nochmal auf den Wortbruch von Koch hinweisen: Lieber in die Opposition als mit der SPD. Das hat die CDU nachher überhaupt nicht mehr interessiert, haben aber gleichzeitig immer den SPD-Wortbruch angeprangert.

    @Jens
    Die öffentlichen Äußerungen reichen für eine Beurteilung der Situation ohnehin aus. Ups, das sagt Marcel ja auch schon.

  8. Besser man kommt spät zur Vernunft als nie. Der Vorgang zeigt doch vor allem, welch hoher Druck auf Abgeordneten lasten muss linientreu abzustimmen. Einen Gefallen in Hinblick auf eine weitere Karriere in der SPD dürften sie sich damit kaum getan haben. Zudem sollte im Vordergrund stehen, dass sie verhindert haben, dass die sogenannte Linkspartei in den alten Bundesländern von demokratischen Parteien als Partner akzeptiert wird. Früher hieß sie mal SED, hat unfassbare Verbrechen zu verantworten und will einfach zur Normalität übergehen. Bevor der Einwand kommt, dass auch in anderen Parteien ehemalige SED-Funktionäre Mitglied wurden, eines gleich vorweg: Es ist ein Unterschied ob man jemanden die Hand reicht um es ihn zu ermöglichen sich in einer Demokratie zu engagieren, oder ob man einfach bestehende Strukturen etwas ändert und sich zusätzlich Gruppen wie die „Kommunistisch Plattform“ in die Partei holt, diese umbenennt und als demokratisch verkauft. Auch darf man nicht vergessen, dass Oskar Lafontaine, der Mitglied der „Linken“ ist, gerne mal öffentlich von „Fremdarbeitern“ spricht oder wider besseren Wissens behauptet Angela Merkel habe in Moskau studiert.

  9. Hallo Sophiste,

    zu Deinem Beitrag habe ich einige Anmerkungen. Die Frage ist erstens, was mit „Vernunft“ gemeint ist. Ich habe Zweifel daran, dass die vier Abgeordneten aus „vernünftigen“ Motiven gehandelt haben, denn deren Verhalten ist alles andere als rational und damit vielmehr das, was der Psychologe als den Teil das Eisbergs bezeichnet, der sich unter Wasser befindet. Ganz konkret meine ich zum Beispiel die Tatsache, dass die vier Abgeordneten bei keiner Abstimmung (Gesetzesvorlage u.ä.) im hessischen Landtag Gewissensbisse bekamen, weil die Linken diesen Gesetzesvorlagen zustimmten. In dieser Frage war übrigens einzig und allein die CDU einigermaßen strikt, alldieweil man sich weigerte einem Antrag zuzustimmen, dem auch die Linken zustimmen würden. Ob das wiederum vernünftig war, sei dahingestellt, denn die Anträge erschienen mir nicht verfassungswidrig. Wer also über zehn Monate hinweg einerseits keine Hemmnisse hat, Anträgen mit den Linken zuzustimmen, wer keine Hemmnisse hat, das oben erwähnte an die Presse zu geben mit recht markigen Worten, wer zudem einen Kriterienkatalog für den Umgang mit den Linken entwickelt und den Koalitionsvertrag mit den Grünen mitgestaltet, erscheint mir unter Würdigung der Gesamtumstände wenig glaubwürdig. Druck auf die Abgeordneten hin oder her. Mir ist dabei übrigens auch nicht bekannt, dass einer dieser vier in den Fraktionssitzungen gegen Vorlagen stimmte und in den Landtagsabstimmungen aus Fraktionszwängen heraus dafür. Für den hessischen Spitzenkandidaten TSG ist mir zumindest ein solcher Fall aus der letzten Legislaturperiode bekannt. Damit will ich nicht ausschließen, dass tatsächlich ein hoher Druck auf den Abgeordneten lastete – ich habe nur große Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Dass die Presse sie als „Rebellen“ feiert, nun ja, es bilde sich jeder seine Meinung dazu. Ich kann aber auch immer wieder feststellen, dass die Vorgänge im hessischen Landtag nicht transparent sind: viele Menschen glauben, bei der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wäre es um die erste Abstimmung in dieser kurzen Legislaturperiode gegangen, bei welcher die vier zusammen mit den Linken hätten stimmen „müssen“.

    Des weiteren finde ich die strikte Trennung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern im Hinblick auf die Betrachtung der Linken für albern und auf eine gewisse Weise unlogisch (von der interessanten Interpretation, das Bundesland Berlin zu den neuen Bundesländern zu rechnen, mal ganz abgesehen). Warum halte ich diese Sichtweise für unlogisch? Die ehemalige SED, welche sich nach der Wende in die PDS umbenannte und später mit der WASG zur Linken fusionierte, war eine Partei der neuen Bundesländer, und die auch stets in den neuen Bundesländern die größten Wahlerfolge einfahren konnte. Das Gros der ehemaligen SED-Parteifunktionäre steckt(e) also in der PDS/der Linken in den neuen Bundesländern. Das bedeutet aber auch, wenn man sich aber diese Menschen von jeglicher Verantwortung fernhalten will, darf man eben nicht die Linken im Westen „verteufeln“ und im Osten in die Regierung nehmen (wie beispielsweise in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern); darin besteht gerade die Unlogik und offenbart, dass viele in ihrem Denken doch noch nicht bei der deutschen Einheit angekommen sind.

    Davon abgesehen muss aber eine Aufarbeitung des Kapitels DDR erfolgen, und bei dieser Aufarbeitung darf man nicht vor der SED halt machen, sondern muss auch die sogenannten Blockflötenparteien (CDU/DBD, LDPD/NDPD/FDP) mit einbeziehen – weil sie de facto auch Bestandteil der Einparteienherrschaft der SED waren. Dieser Frage aber müssen sich auch CDU und FDP stellen, bei denen ich bislang keine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema kenne. Was allerdings bekannt ist, dass auch die CDU in den neuen Bundesländern auf kommunaler Ebene mit der Linken Bündnisse eingeht und dies mittlerweile auch auf Länderebene, Sachsen-Anhalt sei hier erwähnt, salonfähig zu werden scheint.

    Meine persönliche Meinung zu Hessen ist übrigens, und da lehne ich mich ganz weit aus dem Fenster, dass die Wahl der Koalitionsart falsch gewesen ist. Wenn man die Linken benötigt und nur mit ihnen eine Mehrheit im Landtag erreicht, dann ist es politisch sinnvoller, eine 3er-Koalition zu schmieden als eine Minderheitsregierung, die gerade für die Linken ein Traumkonstellation ist, da sie nicht in der Verantwortung sind. Der Schritt wäre noch mehr SPD-Abgeordneten aber nicht zu vermitteln gewesen.

    Gruß

    Marcel

  10. Hallo Marcel, eine interessante Antwort. Um darauf zu antworten hab ich gerade nicht die Zeit, werde es aber nachholen sofern ich es nicht vergesse.^^ Gruß

  11. Karl-heinz Krönes

    die bundesregierung und spd und cdu Lügt die Leute an

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.