Klare Vorgehensweise

Zur Bundespräsidentenwahl und zur Kandidatur von Gesine Schwan für die SPD schreibt SPON:

Die schwierige Geburt dieser Kandidatur wurde in den SPD-Gremien heute totgeschwiegen. Verdrängt wurden die quälenden Wochen, in denen die Parteispitze zunächst die Rufe aus der Partei ignorierte, bis sie schließlich widerwillig dem Drängen nachgab. Kurt Beck, der von den eigenen Genossen überrumpelte Parteichef, nennt dies in der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus eine „klare Vorgehensweise“.

Manchmal kann einem die SPD echt leid tun.

6 Responses to “Klare Vorgehensweise”

  1. Ich bin ja froh, dass sie noch die Kurve gekriegt haben. Die Basis will Horsti nicht, auch wenn sie ihn mag. Er wurde am Frühstückstisch von Westerwelle erschaffen…

  2. Das ist ja jetzt aber nun wirklich das schwächste Argument gegen ihn. Für die Frage, ob man ihn weiter als Bundespräsidenten möchte, finde ich die Frage wichtiger, was er denn da als Bundespräsident so tut und sagt und wie die Alternative aussieht.

    Wie es zur Kandidatur von Horst Köhler kam, mag einen emotional bewegen und irgendwie bei der Entscheidungsfindung mitschwingen, aber es sollte sicher nicht im Vordergrund stehen.

  3. Ein anderer SPON-Artikel hat mich persönlich mehr aufgeregt:

    „Schwan will die Linke persönlich umwerben – Gesine Schwan in der Offensive: Die Präsidentschaftskandidatin der SPD will sich persönlich bei den Linken im Bundestag vorstellen und dort um die Stimmen in der Bundesversammlung kämpfen. Doch Fraktionschef Gysi stellt Bedingungen.“

    http://www.spiegel.de/politik/.....92,00.html

    Dabei hat Beck noch vor ein paar Wochen behauptet, auf Bundesebene wäre jede Kooperation mit der Linkspartei vollkommen ausgeschlossen. Genau wie vorher in Hessen…. Wenn diese Linkspartei-Annäherung der SPD so weitergeht, wird die Partei noch daran zerbrechen und das wäre wirklich schlimm.

  4. Kooperation wären Absprachen und Bedingungen stellen bzw. erfüllen. Wenn aber Schwan einfach so mit den Stimmen der Linken gewählt wird, sehe ich da kein Problem. Es wird schließlich einfach eine Person gewählt. Ohne Koalitionsvertrag oder sowas.

    Wenn die Linke nun Bedingungen stellt, wird es meiner Ansicht nach nicht funktionieren. Dann muss sie sich überlegen, ob Köhler ihr lieber ist.

  5. Zur Aussage, dass eine Wahl Schwans durch die Linken ohne eine feste Vereinbarung oder irgendwelche Zugeständnisse (die ja zumindest eine hohe Signalwirkung hätte) kein Problem sei, kann ich nur auf einen gut geschriebenen Artikel im Hamburger Abendblatt hinweisen:

    http://www.abendblatt.de/daten.....88486.html

    Im übrigen wird ja still und leise auch auf die Stimmen der paar versprengten NPDler in der Bundesversammlung gebaut ohne die (wenn die Fraktionen von CDU und FDP die Reihe halten) meines Wissens nach auch keine Schwan-Wahl möglich wäre.

    Was die Linkspartei angeht, möchte ich an dieser Stelle auf eine längere Antwort auf eine Frage hinweisen, die ich Prof. Paech (MdB, Linke) vor einigen Tagen auf abgeordnetenwatch.de zum Thema „Tibet-Konflikt“ habe zukommen lassen. Ich erlaube mir mal, an dieser Stelle ein paar „Highlights“ dieser Antwort zu zitieren:

    „Ich möchte auch dem Dalai Lama nicht absprechen, einen langwierigen und komplizierten Lernprozess seit seiner Zeit als absolutistischer Herrscher einer Sklavenhaltergesellschaft durchlaufen zu haben. […] Eine Fetischisierung des tibetischen Widerstands, wie ihn die Tibet Lobby propagiert, führt jedoch dazu, Pogrome gegen Chinesen hinzunehmen oder gar zu rechtfertigen. Einige Tibeter hat die Frustration über ihre soziale Benachteiligung gegenüber chinesischen Wirtschaftsmigranten zu ethnischem Hass geführt und in einen mordenden Mob verwandelt. Dass die chinesische Regierung daraufhin Maßnahmen trifft, um die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen, also Leib und Leben von Menschen zu schützen, die sonst Opfer von Brandstiftung und Totschlag würden, finde ich – wenngleich ich die Maßnahmen im Einzelnen für überzogen halte – prinzipiell richtig.“

    http://www.abgeordnetenwatch.d.....rage105662

    Ich habe hier im Blog zum Thema Tibet noch nicht viel gelesen, kenne aber viele vor allem junge Grüne, die Paech hier ganz entschieden widersprechen würden. Den Buddisten „Pogrome“ (wie bei den Nazis!) anzuhängen und die gewaltsame Unterdrückung der dortigen Proteste durch die Chinesen für „prinzipiell richtig“ zu halten – bei solchen Aussagen verschlägt es mir persönlich glatt die Sprache. Auch der Charakterisierung des Dalai Lama als „absolutistischen Herrscher einer Sklavenhaltergesellschaft“ würden wohl viele Grüne nicht zustimmen. (Man sollte auch nicht vergessen, dass Hugo Chavez in den Augen der gleichen Linken fast schon das Musterbeispiel eines Demokraten ist).

    Nun frage ich mich, welchen Schaden das Amt des Bundespräsidenten nimmt, wenn er oder sie nur mit den Stimmen solcher Abgeordneter gewählt werden kann – und dazu noch mit Stimmen aus den Reihen der NPD. Meiner Ansicht nach wird mit solchen Aktionen die Würde des Amtes untergraben und die Linkspartei künstlich aufgewertet. Frau Schwan sagt ja selbst, dass jeder Linken-Abgeordnete, der für sie stimmt, sich als „konstruktiver Demokrat“ bewiesen hat….

  6. Im übrigen wird ja still und leise auch auf die Stimmen der paar versprengten NPDler in der Bundesversammlung gebaut ohne die (wenn die Fraktionen von CDU und FDP die Reihe halten) meines Wissens nach auch keine Schwan-Wahl möglich wäre.

    Erstens haben auch letztes Mal die Reihen von CDU, CSU und FDP nicht gehalten und zweitens wird die Bayern-Wahl die Kräfteverhhältnisse in der Bundesversammlung aller Voraussicht nach zu Ungunsten der Union verschieben.
    Und drittens kam aus Richtung NPD schon eine klare Ansage, dass sie Köhler bevorzugen – auch wenn sie wohl zunächst einen eigenen Kandidaten aufstellen. Man könnte den Vorwurf also glatt umdrehen.

    Gesine Schwan hat im übrigen in den letzten Tagen sehr deutliche Worte darüber gesagt, was sie über die Linkspartei denkt – und entsprechende Reaktionen aus der Ecke geerntet. Dass da also mit der Linkspartei angebandelt wird, kann man ihr nicht ernsthaft vorwerfen.

    Die CDU hat übrigens solange er noch lebte – also auch bei der letzten Bundesversammlung – den ehemaligen Nazi-Richter Hans Filbinger für die Bundesversammlung nominiert („Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“). Mit solchen Stimmen wurde Köhler gewählt.

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