Kurt Beck pöbelt gegen Schwarz-Grün

Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.

Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD immer mit der FDP regiert.

Von der aktuellen großen Koalition mit der CDU im Bund und den rot-roten Koalitionen im Osten brauche ich euch nicht groß was zu erzählen. Die SPD darf mit allen regieren. Aber die Grünen nur mit ihr?

Die SPD ist offenbar beleidigt und schmollt. Klar, angenehm ist es für sie nicht, wenn sowohl der gewohnte als auch der derzeitige Koalitionspartner neue Optionen ausprobieren und miteinander regieren. Aber bei wem soll denn dieses Rumpöbeln ankommen?

Selbst der ehemalige SPD-Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, findet die schwarz-grüne Koalition richtig. Bundesweit sprechen sich 52 % ausdrücklich für schwarz-grüne Koalitionen aus, die Grünen-Anhänger sogar zu 73 %. Bei den CDU-Anhängern sind’s 58 % (ein Indiz dafür, dass die CDU mehr Kröten schlucken musste als wir).

Besonders dreist finde ich Becks Vorwurf, wir wären der SPD beim Thema Studiengebühren in den Rücken gefallen. In Hamburg werden die Studiengebühren deutlich reduziert und müssen zudem erst nach dem Studium ab einem Einkommen von 30.000 EUR gezahlt werden.

Wir hätten sie gerne ganz abgeschafft, aber die CDU hätte sie eben am liebsten so behalten wie sie waren. Das ist ein Kompromiss.

Man trifft sich irgendwo zwischen den beiden Ur-Positionen. Scheint der SPD eher fremd zu sein, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesehen hat. Die 2 % Erhöhung der CDU und die 0 % Erhöhung der SPD gaben zusammen 3 %.

Die Hamburger können froh sein, dass wir offenbar bessere Verhandler haben als die Bundes-SPD. Ich hab den Koalitionsvertrag zwar noch nicht im Einzelnen gelesen und hätte mir bei Moorburg durchaus etwas mehr gewünscht, aber erstens ist immer klar, dass man sich mehr gewünscht hätte, schließlich würde man gerne zu 100 % die eigenen Inhalte durchsetzen und zweitens stimmt es eben auch, was Reinhard Bütikofer sagt: „Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer Großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben.“

Peinlich genug für die SPD. Aber dann noch rumkeifen?

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13 Responses to “Kurt Beck pöbelt gegen Schwarz-Grün”

  1. Was? Die schwarz-grüne Koalition? Was ist in Hamburg die Alternative? Eine große Koalition würde doch für grüne Inhalte viel weniger bringen. Und würdest du dann auch fragen, ob die SPD das nötig hat?

    Jede Partei, die alleine nicht auf die Mehrheit der Stimmen kommt, hat eine Koalition nötig. Das ist Demokratie.

  2. Ich bin doch froh, dass die hessischen Grünen da standfester sind. Gerade bei Studiengebühren z.B. gibt es einfach keine „Kompromisse“, man kann sie nur einführen oder nicht bzw. abschaffen/verbieten oder nicht. Wenn sie jetzt 300 Euro betragen, dann sind es in ein paar Jahren, nach ein paar „Sachzwang“-bedingten Erhöhungen wieder 500. Und irgendwann 1000. Wann man die bezahlt spielt dabei auch zunächst mal keine Rolle – Bildung ist keine Ware und keine Investition, sondern ein Grundrecht.

    Gerade von Beust zu unterstüzen, der offensichtlich auch keine Scheu vor Schill hatte, finde ich untragbar und ist ein leider ein weiterer Stein auf dem Pfad vom „linken Lager“ zur „Öko-FDP“. Ich hoffe wie gesagt wirklich, dass es in Hessen nicht so kommt, dass sich die FreundInnen dort von RoKo um den Finger wickeln lassen. Lieber keine Regierung als solch eine. Das meint dann Standfestigkeit statt Kompromisse :)
    (Ich weiß, dass der Zustand in Hessen nur durch die Hessische Verfassung ermöglicht wird und in Hamburg ein anderer Zugzwang herrscht. Aber die Kompromisse die dort gemacht wurden sind IMHO wirklich sehr schlecht.)

    Allerdings darf sich die SPD da auch nicht aus dem Fenster lehnen. Immerhin haben sie sich die Ausgangssituation durch ihre Tabuisierung der LINKEN erst geschaffen. Für die das wiederum natürlich praktisch ist, das gebe ich zu :)
    Wir sind die Guten ;)

  3. vaterlandslose-gesellen

    Der Genosse Beck hat 1000 mal Recht; Wie können die Anhänger der Multikulturalität mit denen der Deutschen Leitkultur den internationalistische Geist der Linken verraten ?

  4. Och Mensch, kann man Koalitionen nicht mal nach den Inhalten beurteilen, als gleich von Verrat zu reden? Und wenn jemand „Verrat am Linken Lager“ begeht, ist es dann nicht die SPD? Denn in Hamburg wäre ja auch ein rot-rot-grünes Bündnis rein rechnerisch möglich.

    Unabhänig von der Frage, ob das jetzt eine tolle Läsung wäre, oder ob die Grünen da mitmachen würden, die SPD hat das kategorisch ausgeschlossen. Statt dessen biedert sie sich bei der CDU selber an: „Mit uns wäre die Elbvertiefung ohne Ausgleichsmassnahmen und auch der Klimakiller Moorburg möglich“ – „Wir würden in der Schulpolitik keinen Einstieg in ein längeres gemeinsamen lernen fordern“.

    Und wenn man ausgerechnet mit der CDU koaliert ist man ein Vaterlandsloser Geselle????

  5. @Kai
    Den SPD-Anhängern fällt es offenbar sehr schwer, das mal sachlich-nüchtern zu betrachten, obwohl sie selbst ja auch immer wieder Kompromisse eingehen – und zwar mitunter auch sehr seltsame, siehe Mehrwertsteuer.

    @vaterlandslose-gesellen
    Dein „Genosse Beck“ koaliert doch im Bund selbst mit der CDU!? Hast du meinen Beitrag überhaupt gelesen oder läufst du nur durch die Gegend, um überall per Copy & Paste deinen Kommentar zu verbreiten? Hab auch an anderer Stelle schon exakt diesen Wortlaut von dir gelesen.

    @Sebastian
    In Hessen gibt es eben auch keine Koalition. Da können sie bei jedem Abstimmungspunkt entscheiden, wie sie dazu stehen. Wer das innerhalb einer Koalition macht oder in deren Vorbereitung, der wird als Partner völlig unbrauchbar. Und gerade kleine Parteien brauchen Partner, um ihre Inhalte durchzusetzen.

    Ich halte auch gar keine Studiengebühren für die beste Variante, aber ich sehe es definitiv als Verbesserung an, wenn sie deutlich gesenkt werden und zudem erst nach dem Studium ab einem Einkommen von 30.000 EUR gezahlt werden müssen. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass das egal wäre. Sonst dürftest du ja bei einer Erhöhung auch nicht schreien. Was hätte denn eigentlich die SPD in einer großen Koalition in Hamburg durchgesetzt?

  6. Als „SPD-Anhänger“ kann ich es nicht nachvollziehen, was da den Gründen vorzuwerfen wäre. Als Realpolitiker muss ich doch bei Koalitionsfragen vergleichen, welche Politik aus unterschiedlichen Konstellationen folgt – ich werde mich dann für diejenige Konstellation entscheiden, die ein größtmögliches Durchsetzen eigener Programmpunkte verspricht. Im konkreten Fall ist das aus grüner Perspektive eindeutig Schwarz-Grün.
    Zumal die SPD momentan ja wahrlich kein attraktiver Koaltionspartner ist – zerrieben zwischen Traditionalismus und Linkspopulismus auf der einen und Agendapolitik auf der anderen Seite, aufgescheucht von der Angst, den Status einer Volkspartei vollends einzubüßen. Die Partei hat einfach ein Personalproblem und der Fisch stinkt vom Kopf

  7. Linda aus HH

    Apropos beleidigte und schmollende SPD: die letzte PM der Hamburger Jusos zu rechten Tendenzen in der JU schloss mit den Worten:

    „Die Grüne Jugend wird an ihren neuen ‘braunen’ Spielkameraden noch viel Freude haben”, erklärte Ilkhanipour.“

    Ich glaube, das sagt alles…

    Die ganze PM unter: http://www.jusos-hamburg.de/category/presse/

  8. Lasst doch den Beck, der muss nur von seiner eigenen Schwäche ablenken. Ist froh, wenn mal die anderen in der Kritik der Medien oder der Öffentlichkeit stehen.

    Was Beck mehr zu denken geben sollte: Er verwechselt in letzter Zeit oft „Durchhaltewillen“ mit „Sesselkleben“.

  9. Witzig: Die SPD darf (sogar gleichzeitig) mit der CDU und mit der Linkspartei koalieren, außerdem natürlich mit den Grünen und auch mit der FDP kann man es sich ja durchaus vorstellen (Stichwort Ampel in Hessen). Nur die Grünen, die dürfen natürlich keine anderen Koalitionen eingehen außer solchen, an denen auch die SPD beteiligt ist (und das dann selbstverständlich als stärkste Kraft)…..

    Das sagt etwas über das Demokratieverständnis einiger SPDler aus. An dem habe ich ja schon angesichts der Mobbingversuche gegen Dagmar Metzger gezweifelt, aber Beck setzt mit seinen Äußerungen nochmal einen drauf. Wenn die Grünen schon durch eine Koalition mit dem nun wirklich sehr gemäßigt-kompromissbereiten von Beust alle ihre Ideale verraten, was macht die SPD dann noch in der großen Koalition?

  10. superguppi

    Nun, die GAL mit Christa Sager war schon immer rechts. Und die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag sagt auch etwas über das Demokratie-Verständnis der Parteien aus. Bekanntlich hat das EU-Parlament keine gesetzgeberische Kompetenz. Diese liegt beim EU-Rat. Nach dem genannten Vertrag kann der EU-Rat seine Kompetenzen per Beschluss auf jedes beliebige Gebiet ausdehnen. Die nationalen Parlamente haben dann nichts mehr zu sagen. Wir werden künftig von einer Hand voll Leuten regiert, die über keine demokratische Legitimation verfügen. Da ist alles andere wirklich belanglos.

  11. Kurt Beck – die Südpfalzschwu…. – ist ein Kleingeist und Abzocker.

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