Wir als grüner Landesverband Baden-Württemberg haben eine E-Mail-Aktion zur Novelle des Polizeigesetzes in BaWü gestartet. Die Überwachung soll dort noch weiter ausgebaut werden. Über die Aktion kann eine vorformulierte Protestmail an Innenminister Heribert Rech (CDU) geschickt werden.
In einer Pressemitteilung dazu verweist unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis wie er es als Halb-Grieche gerne macht dabei auf die alten Griechen: „Bereits die Alten Griechen kannten den Unterschied zwischen Oikos, der privaten Sphäre, und Agora, dem Marktplatz als Symbol für den öffentlichen Raum. Das neue Gesetz verwischt diese beiden Sphären auf bedenkliche Art und Weise. Es ist ein Schritt vom Rechtsstaat hin zum Schnüffelstaat.“
Mit der Aktion sollen ganz besonders auch Blogger und andere Internetaktivisten angesprochen werden. Besonders bei einem selbst bloggenden Landesvorsitzenden verwundert das nicht.
Ich hoffe also, dass viele von euch mitmachen und auch in ihren Blogs auf die Aktion verweisen. Und ich schreib jetzt ne Mail, dass man doch bitte Betrefffeld und auch das Feld für den Inhalt der Mail editierbar macht, so dass jeder Teilnehmer an der Protestaktion auch eine persönliche Note hinzufügen kann, wenn er oder sie will.