Scheiß-Videoüberwachung

12 Responses to “Scheiß-Videoüberwachung”

  1. Bei all dieser kleinbürgerlichen Aufklärerei von “Verbrechen” sollte man nur nicht vergessen: Wenn unsere freiheitlich-demokratisch Grundordnung jemals wieder ins Wanken geraten sollte, haben wir einer potenziell undemokratisch handelnden Regierung mit Video-Totalüberwachung, Online-Trojanern und Speicherung aller möglichen Daten bereits die perfekten Werkzeuge für die vollständige Unterdrückung jeglichen Dissens in die Hände gegeben.

    Auch wenn ich dafür jetzt vermutlich böse Kommentare ernte, aber die selbsterkläre SED-Nachfolgepartei steht schon in den Startlöchern und äußert öffentlich Gedanken zum Systemwechsel…. Wer garantiert uns denn, dass all diese Überwachungstechnik nicht irgendwann einmal wirklich schwer mißbraucht wird?

    Man nehme nur mal die Vorratsdatenspeicherung: Deren Zweck war grundsätzlich der Kampf gegen Al Kaida (dagegen kann ja keiner was haben), dann wurde gesagt, man könnte ja auch nach Kinderschändern fahnden (dagegen kann ja auch keiner was haben) und erst kürzlich musste ich lesen, dass inzwischen schon überlegt wird, ob man nicht auch der Musikindustrie beim Kampf gegen die illegalen Downloader unter die Arme greifen könnte.

    Ähnliches bei der Bank: Die braucht natürlich eine Videoüberwachung um sich gegen Überfälle abzusichern – aber zur Suche nach Kunden, die Dreck auf dem Boden hinterlassen haben? Wir erleben zur Zeit eine inkrementelle Verschärfung der Überwachung – erst gegen Terroristen, dann gegen schwere, mittelschwere und leichte Verbrechen und schlussendlich auch gegen Bagatelldelikte und Verstöße gegen die Hausordnung. Dies mag in gutem Glauben und mit ehrenhaften Motiven geschehen, birgt aber die furchtbare Gefahr in sich, einem totalitären Populisten, ob er nun aus der rechten oder der linken Ecke kommen möge, alle Werkzeuge in die Hand zu drücken, die für die Etablierung eines Überwachungsstaates benötigt werden.

  2. Ich frage mich bei deinem Kommentar eigentlich nur eins: Wann trittst du aus der CDU aus?

  3. LOL :-) Vermutlich nie. Erstens muss es auch in der CDU Leute geben, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer etc. aussprechen – und viele wären überrascht wenn sie wüssten, wie es da an der Basis aussieht. Leider dauert es in großen Parteien immer etwas, bis sich solche Einsichten auch durchsetzen, aber das Handtuch werfen und den Prozess sich selbst überlassen halte ich für die dümmste mögliche Konsequenz. Außerdem steckt hinter vielen fragwürdigen Entscheidungen meiner Meinung nach keine “böse Absicht” sondern schlichte Unkenntnis – gerade wenn es um technische oder naturwissenschaftliche Zusammenhänge geht.

    Siehe auch:

    http://www.scienceblogs.de/fri.....mputer.php
    http://www.scienceblogs.de/fri.....mputer.php

    Zweitens stehe ich voller Überzeugung hinter einem Großteil der von der CDU vertretenen Positionen, auch wenn man das aus dem Kommentar nicht herauslesen konnte. Was die Umweltpolitik und die Überwachung betrifft, habe ich zwar so einige innere Konflikte, in vielen anderen Bereichen sieht das aber nicht so aus. Und so weit es die genannten Tehmen angeht hoffe ich ja insgeheim immer noch auf Schwarz-Gelb-Grüne oder Schwarz-Grüne Koalitionen, da sowohl die FDP (Überwachung) als auch die Grünen (Umwelt + Überwachung) hier mäßigend wirken würden und das Gesamtprogramm dann eigentlich sehr zufriedenstellend wäre.

    Drittens durfte ich als Kind mir den noch aktiven Todesstreifen regelmäßig von der West-Seite aus ansehen, die Minen-Warnschilder, die Kontrolle der Züge, die Wachtürme, damit auch ja keiner aus dem sozialistischen Paradies abhauen kann etc. pp. Ich kann und will mit meiner Arbeit und meinem Geld niemanden unterstützen, der dieses System verharmlost oder auch nur in Ansätzen wieder zurückbringen möchte. Und da gibt es (momentan) nun mal nur die CDU und die FDP.

    Wenn die CDU jemals ein Bündnis mit der NPD eingehen würde – was natürlich niemals passieren wird – hätte ich das Schreiben für den Parteiaustritt schon fertig getippt bevor die Tinte unter der Koalitionsvereinbarung getrocknet wäre. Wie man auf Seiten der SPD und auch der Grünen immer wieder so offen mit der Idee flirten kann, doch irgendwann mit den Sozialisten zu paktieren (in Berlin ist es ja schon soweit) und damit einer anderen Form von Totalitarismus und Irrsinn eine Bühne zu bieten, ohne dass die Mitglieder in Scharen protestieren oder flüchten, das entzieht sich wirklich meinem Verständnis. Die Idee von Schwarz-Grün scheint vielen ja schwerer im Magen zu liegen als die Vorstellung von Rot-Rot-Grün, und deshalb kann jeder, der die Linke nicht an der Macht sehen will, zur Zeit nur zwei Parteien vorbehaltlos wählen.

    Von daher ist übrigens auch die Lektüre dieses Blogs immer wieder eine Freude. Ein paar mehr solche Grüne bei den Grünen und ein wenig mehr ähnlich denkende CDUler bei der CDU und es würde sich vielleicht was bewegen :-) Ich habe jedenfalls die Hoffnung noch nicht aufgegeben :-)

  4. …und wenn da mal das Gleichsetzen der Linken mit einem pseudo-sozialistischen Unterdrückungsregime nicht auch ein wenig von (programmatischer wie personeller) Unkenntnis zeugt…

    Sagt einer, der die nie wählen würde – genausowenig, allerdings, wie die CDU. Und der die CDU wegen Koch & Konsorten trotzdem nicht gleich versammelt in die rechtspopulistische bis rassistische Ecke stellt.

    Diese ganze politisch motivierte, durchsichtige Vereinfachung – gleich welcher Couleur – hängt ihm nämlich gehörig zum Hals raus.

  5. Zum Thema programmatische wie personelle Unkenntnis will ich jetzt mal nicht auf die äußerst problematische SED-Vergangenheit vieler Linkspartei-Größen eingehen.

    Ich verweise daher nur mal auf Christel Wegener, die mit der Wahl in Niedersachsen als Abgeordnete der Linkspartei ins Landesparlament in Hannover eingezogen ist. Frau Wagner ist eigentlich Mitglied der DKP, mit der die Linkspartei in Niedersachsen aber inzwischen eine strategische Partnerschaft eingegangen ist:

    http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0204.htm

    Um mal aus dem Interview zu zitieren:

    “Ich freue mich diebisch, sie durch die öffentliche Benennung meiner Parteizugehörigkeit oder ehemaliger Parteiangehöriger gezwungen zu haben zu beweisen, dass es eben in dieser Gesellschaft auch noch die marxistische DKP in diesem Land gibt, die sie so gern totschweigen.”

    Von der DKP-Seite habe ich aktuell mal diese Infos gefischt:

    “DKP fordert: Nokia enteignen”
    http://www.dkp-online.de/aktuell/080118.htm

    “Der Weg der Ulrike Meinhof –
    Eine Biografie als Abrechnung mit dem ‘Rechtsstaat'”
    http://www.dkp-online.de/uz/4005/s1502.htm

    Zitat:”Es wird keine Wertung des bewaffneten Kampfes vorgenommen (Lenin lehnt individuellen Terror, der sich nicht auf eine Massenbewegung stützt, ab). Aber es wird entwickelt, wie konsequenter Antiimperialismus auch zu Attentaten und in die Illegalität führen kann.”

    Man beachte, dass Lenin Terror, wenn er von einer Massenbewegung ausgeht, offenbar nicht ablehnt. Genauso wenig wie die DKP…

    “Marxistische Theorie und Bildung –
    Informationen zu den zentralen Bildungsangeboten der DKP”
    http://www.dkp-online.de/uz/3627/s1502.htm

    “50 Jahre KPD-Verbot sind 50 Jahre zuviel! –
    DKP-Veranstaltung in Berlin: Antikommunismus trifft alle Linken”
    http://www.dkp-online.de/uz/3834/s0101.htm

    Und so weiter und so fort….

    Eine Partei, die nicht mit dem kommunistischen Unterdrückungsregime gleichgesetzt werden möchte, würde gut daran tun, sich von solchen Leuten und solchen Verlautbarungen zu distanzieren anstatt mit ihnen zu fusionieren, wie dies in Niedersachsen geschieht…

    Ich habe Gysi schon sagen hören, dass Millionen Menschen die DDR nicht mehr wollten – dass es aber doch auch Millionen andere gegeben habe, die nicht unzufrieden waren. Und auch für die müsse es doch eine politische Heimat geben. Deutlicher als mit solchen Worten und mit solchen “Pressemitteilungen” auf der DKP-Partner-Seite kann man es doch nun wirklich nicht mehr sagen! Lothar Bisky hat selbst gesagt, die Linke strebe den “Systemwechsel” an – was ist damit wohl gemeint?

    Ich weiss nicht, was diese Partei noch alles tun muss, damit endlich jeder begreift, dass es sich um den menschenverachtenden, freiheitsfeindlichen, zutiefst antidemokratischen Sozialismus-Kommunismus aus DDR-Prägung handelt. Überall rote Fahnen hissen und die Revolution ausrufen?

    Im Linken-Wahlbüro hier in Wernigerode hängen übrigens schon große rote Fahnen mit dem Konterfei von Che Guevara, der als “Minister” in Kuba nachgewiesenermaßen eigenhändig politische Häftlinge zum persönlichen Vergnügen exekutiert hat. Das ist doch alles totaler Wahnsinn….

  6. Nur um das klarzukriegen: Wir reden von einer (1!) Abgeordneten der Linken in Niedersachsen?

    Und: Wenn Bisky von “Systemwechsel” spricht, so spricht er wenn ich mich recht erinnere meist von der Überwindung des “kapitalistischen Systems” – das ist per se weder “unfreiheitlich” noch etwa nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (“wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes”).
    Den Kapitalismus zu “überwinden” ist damit ein legitimes politisches Ziel (das man teilen kann oder nicht) und führt nicht – auch wenn CDU & Konsorten das gerne als “unausweichlich” hinstellen – in einen freiheitsfeindlichen Unrechtsstaat.

  7. Wir reden eben nicht von einer (1!) Abgeordneten in Niedersachsen, sondern von einem guten Beispiel dafür, wie dicht am totalitären Kommunismus die Linkspartei offensichtlich angesiedelt ist. Die DKP – wenn ich deren Webseite richtig interpretiere – ist fährt eine glasklare, eindeutige Marxismus-Leninismus-Linie und strebt ganz klar einen “richtigen” Systemwechsel an. Die Tatsache, dass die Linkspartei mit der DKP in eine “strategische Allianz” eintritt zeigt, wie weit in Richtung eines totalitären Kommunismus diese Partei bereit zu gehen ist.

    Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschaftsordnung, in der das Privateigentum explizit geschützt wird. Eine “Überwindung” des Kapitalismus geht daher in jedem Fall mit dem Verlust von Privateigentum und damit von persönlicher Handlungs- und Wirtschaftsfreiheit einher und ist daher kein legitimes politisches Ziel. In allen mir bekannten Ländern, in denen der Kapitalismus “überwunden” wurde, herrschen heute auch nicht annäherungsweise demokratische Zustände: Kuba, Venezuela, Nord-Korea…. Gerade die brutalen Regimes in Kuba und Venezuela werden übrigens sowohl von der Linkspartei als auch vom Partner DKP regelmäßig bejubelt. Auf dem letzten Linken-Parteitag waren meines Wissens nach kubanische Funktionäre als “Ehrengäste” eingeladen und wurden von Gysi unter donnerndem Applaus der Delegierten begrüßt.

    Die “Überwindung” des Kapitalismus – auch wenn leider viele dies noch nicht eingesehen haben – führt in keinem Fall in ein Paradies von sozialer Gerechtigkeit, Fairness und verteiltem Wohlstand für alle, sondern – und dies ist ja nun historisch zu Genüge belegt – in jedem Fall in die Unfreiheit, in die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit, in den wirtschaftlichen Niedergang und in diktatorische Zustände. Wer das nicht so sieht, möge mit ein Beispiel für einen sozialistisch-kommunistischen Staat nennen, in dem die Menschenrechte nicht regelmäßig mit Füßen getreten werden. Ebenso wie bei faschistisch-diktatorischen Staatsformen lässt sich da nämlich leider so gar nichts finden.

    Im Interesse der Bürger dieses Landes sollte man sich außerdem fragen, wie es um die Zukunftsfähigkeit im internationalen Wettbewerb und die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten dieses Landes bestellt wäre, wenn die “Überwinder” des Kapitalismus erst mal Oberwasser bekommen und die ersten Unternehmen enteignet haben – wie sie es heute schon in ihren Online-Pressemitteilungen fordern.

  8. Nur kurz, da wenig Zeit:
    1. Es ist nicht richtig, dass ein sozialistisches Wirtschaftssystem zwangsläufig mit der Abschaffung des Privateigentums verbunden ist. Wenn es um Vergemeinschaftung von Eigentum geht, dann geht es in diesem Zusammenhang stets um das Eigentum an “Produktionsmitteln”; in einer in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft strebenden Wirtschaft müsste man das vielleicht in Richtung “wirtschaftlich produktiven Kapitals” erweitern. Ist auch nicht so, als würde man so was in der Bundesrepublik nicht kennen (Öffentlicher Nahverkehr, bis vor wenigen Jahren die Telekommunikations- und Daseinsvorsorgeunternehmen).

    2. Beispiele für Unfreiheit finden sich spannenderweise nicht nur in (meist nur dem Namen nach) sozialistischen/kommunistischen Regimen, sondern auch in marktwirtschaftlichen Zusammenhängen. Erwähnt seien die USA (von McCarthy bis Guantanamo), aber auch die Bundesrepublik (z.B. die strafrechtliche Verfolgung politisch Andersdenkender in den 50er Jahren bis hin zur Unterdrückung politischen Protests durch polizeiliche Repression in der Anti-AKW-Bewegung oder bei Heiligendamm)

    3. Ich kenne die Linkspartei in Niedersachsen nicht; was die Linke aber programmatisch auf Bundesebene vertritt und in ihren Programmen stehen hat, ist weit davon entfernt irgendetwas mit einem Unterdrückunsregime zu tun zu haben; im Gegenteil: Die meisten Thesen sind solche, die man noch vor 20 Jahren als “sozialdemokratisch” bezeichnet hätte. Und wenn von Dir als CDU-Mitglied die absolute Distanzierung zu den Thesen irgendwelcher Splittergruppen eingefordert wird, dann musst Du Dich auch fragen lassen, warum Du es z.B. zusammen mit einem Herrn Oettinger (“Filbinger war ein Widerstandskämpfer”; Vorstand im Studienzentrum Weikersheim) noch in einer Partei aushältst – wo Du doch bei jedem Schritt in Richtung NPD austreten würdest…

  9. ah, sorry: Oettinger war natürlich nicht Vorstand, sondern “Mitglied im Kuratorium” des Studienzentrums Weikersheim.

  10. Ebenfalls nur kurz, da auch nicht so viel Zeit:

    1) Gibt es ein historisches Beispiel, in dem die Einführung eines sozialistischen Wirtschaftssystems jemals NICHT mit Beschneidungen des Privateigentums verbunden war? Also mir fällt keins ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einer “Überwindung” des Kapitalismus zu Beschneidungen des Eigentums auch von Privatpersonen kommt, liegt damit historisch betrachtet erst mal bei 100%. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in einem Reaktor zum GAU kommt, ist da schon deutlich niedriger, und trotzdem gehören die Dinger abgeschaltet!

    Zum “Eigentum an Produktionsmitteln” ist folgendes zu sagen: Dafür, dass der Staat sich um die Infrastruktur (sei dies nun ÖPNV oder Kommunikation) kümmert, spricht in der Tat einiges. Damit erschöpft sich die Rolle des Staates in der Produktion aber auch schon – die Übernahme von Betrieben, die Mobiltelefone, Möbel, Käse oder was auch immer herstellen und/oder vertreiben ist schlicht und ergreifend Enteignung.

    2) Eigentlich wollte ich wissen, wie viele sozialistische/kommunistische Regime NICHT in Unrechtsstaaten ausgeartet sind. Dass es Unrecht auch in nicht-kommunistischen Ländern gibt, daran zweifele ich keine Sekunde – man denke nur mal an die furchtbaren Entrechtungen und Unterdrückungen von Frauen in manchen islamischen Staaten oder aber eben auch an Guantanamo Bay. Dies ändert aber nichts daran, dass es kein einziges historisches Beispiel für eine sozialistische/kommunistische Regierungsübernahme gibt, die nicht in furchtbaren Entrechtungen endete.

    Die These: Sozialismus/Kommunismus = Unrecht & Verfolgung ist dadurch, dass es auch anderswo auf der Welt zu Ungerechtigkeiten kommt, in keinster Weise wiederlegt. Für mich stellt sich das eher so dar: Auch ohne Sozialismus/Kommunismus kann es zu Unfreiheit und Unterdrückung kommen, mit Sozialismus/Kommunismus sind sie dagegen sicher.

    3) Auf der Webseite des Studienzentrums Weikersheim war ich gerade eben zum ersten Mal. Ich habe zwar aus den Pressemitteilungen so einige Positionen herauslesen können, die ich überhaupt nicht teile, es war aber nichts zu entdecken, was auch nur annähernd mit den Kapriolen auf der DKP-Seite vergleichbar gewesen wäre (Forderung nach Enteignung und damit Entrechtung, Sympathiebekundungen für RAF-Terrorismus etc.).

    Statt dessen habe ich folgendes gefunden: “Die Zielrichtung des Studienzentrums [ist es], einen Beitrag zur Bestandssicherung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, und damit der Achtung von Meinungsfreiheit, Verfassungstreue und politischer Selbstbestimmung, zu leisten. Von Anfang an stand auch die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit auf der Tagesordnung.”

    An dieser Zielstellung finde ich prinzipiell erst mal nichts auszusetzen – bei der DKP sieht es da schon ganz anders aus. Inwiefern die hier genannten Ziele auch umgesetzt werden, kann ich natürlich nicht beurteilen. Wenn das Studienzentrum auch für NPD-Mitglieder offen stünde, dann wäre dies natürlich ein Grund, sich von dieser Einrichtung zu distanzieren bzw. sie dazu zu bewegen, diese Mitglieder möglichst schnell wieder loszuwerden. Diesbezüglich konnte ich aber auf weder auf der Webseite noch via google etwas finden.

    Ist das Studienzentrum eine NPD-Einrichtung? Oder wie ist dann der Kommentar bezüglich des “Schritts in Richtung NPD” zu verstehen? Falls das Zentrum mit der NPD nichts zu tun hat, halte ich es für gewagt, eine Distanzierung zu fordern, bloss weil einige Themen, die im Zentrum aufgegriffen werden, auch von der NPD “beackert” werden. Die NPD fordert bekanntermaßen auf dem Papier auch mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Gerechtigkeit und es kann nun mal nicht sein, dass demokratische Parteien sich von bestimmten Themen fernhalten, bloss weil die NPD auch ihren Senf dazu abgibt.

    Die Vergangenheit von Filbinger bzw. dessen Aufstieg bei der CDU ist zu bedauern, auch wenn glücklicherweise keines seiner Urteile jemals vollstreckt wurde. Dennoch hätte er mit seiner Vergangenheit in der NS-Justiz kein so hohes Amt ausüben dürfen. Man darf aber nicht vergessen, dass es 1978 gerade die CDUler und die CSUler waren, welche die Personalie Filbinger so lange kritisiert haben, bis diesem nur noch der Rücktritt blieb. Insofern ist damals genau die Distanzierung erfolgt, die ich mir heute auch wünsche, wenn sich mal wieder herausstellt, dass ein prominentes Linkspartei-Mitglied früher als SED-Parteifunktionär, Stasi-Spitzel etc. tätig war oder sonstwie den Mitläufer gespielt hat.

    Über die Äußerungen Oettingers zum Thema “Widerstand” habe ich mich damals sehr geärgert. Zwar war Filbinger mit Sicherheit kein Haupttäter, wohl aber ein Mitläufer, der an ungerechten Urteilen beteiligt war. Dies nachträglich schönzureden halte ich für äußerst problematisch. Zum Glück hat ja aber die CDU-Vorsitzende Frau Merkel diese Aussage nicht unkommentiert gelassen und Oettinger dazu gebracht, sich schleunigst zu revidieren. Aus diesem Grund sehe ich keinen Grund mit der CDU zu brechen – ganz im Gegenteil. Denn genau diese Fähigkeit zur Diskussion um problematische Aussagen und Vergangenheiten vermisse ich bei der Linken vollständig. Ich habe noch nie erlebt, dass sich da mal jemand erhoben hätte, um irgendeine Stasi- oder SED-Vergangenheit zu kritisieren….

  11. Noch ein kleiner Nachschlag zur Diskussion:

    Aus dem FOCUS: “Christel Wegner fürchtet sich vor antirevolutionären Kräften. Deshalb fordert die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, die Staatssicherheit aus DDR-Zeiten wieder einzuführen. Dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ vom Donnerstag sagte Christel Wegner, dass man ein Organ wie die Stasi brauche, um sich gegen reaktionäre Bestrebungen zu schützen. Gleichzeitig rechtfertigte sie den Mauerbau. „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten“, sagte sie.”

    http://www.focus.de/politik/de.....37953.html

  12. Gings hier nicht mal um Videoüberwachung? Naja, ich glaube das ist der erste Fall, in dem Videoüberwachung tatsächlich mal ein “Verbrechen” aufklärt :D

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