Versammlungsrecht BaWü: Demo, Reso, Anhörung

Letzten Freitag hatten wir eine Sitzung des grünen Landesvorstands. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Wie ich schon während der Sitzung live getwittert habe, unterstützen wir den Aufruf des DGB zur Demo gegen das neue Versammlungsrecht.

Die Demo findet am 6. Dezember 2008 ab 14 Uhr statt. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof (Stuttgart). Warum wir die Demo unterstützen und gegen dieses Versammlungsverhinderungsgesetz sind, haben wir auch nochmal ausführlich in einer Resolution festgehalten.

Doch damit nicht genug zum Thema Versammlungsrecht: Es gibt am Freitag, den 12.12. von 10-13 Uhr auch eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz im Plenarsaal des Landtags. Ich denke, gerade für viele Blogger dürfte das interessant sein. Einmal wegen des Themas, aber auch wegen dem direkten Zugang zu interessantem Content. Leider kann ich das genaue Programm online nirgendwo finden, das lässt sich aber auf Nachfrage sicher organisieren. Ich hab’s ausgedruckt vor mir liegen.

Für Fragen oder Anmeldung (bitte bis 5.12.): Abgeordnetenbüro Uli Sckerl (Grüne), Benjamin Lauber, 0711 2063-658, uli.sckerl@gruene.landtag-bw.de oder über die SPD.

Wir sehen uns!?

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3 Responses to “Versammlungsrecht BaWü: Demo, Reso, Anhörung”

  1. Hm. Ich hab da von 7:45-9:30 Uhr einen Termin. Aber reizen würde es mich schon. Ich muss das mal abklären, vielleicht bin ich dabei. Das wär mal eine interessante Aktion!

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