Viele demonstrieren für Versammlungsfreiheit

Gestern war ich auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Laut SWR waren 2500 Menschen da, laut den Veranstaltern etwa 6500. Ohne mich jetzt groß mit Schätzungen beschäftigt zu haben, würde ich auf etwa 3000-4000 Demonstranten schätzen. Bei der Abschlusskundgebung war allerdings kaum noch jemand da – kein Wunder nach 3,5 Stunden in der Kälte.

Es war alles in allem ne ganz nette Demo – leider mit starker linker Schlagseite. Man wundert sich schon teilweise, wer sich da so alles für demokratische Grundrechte einsetzt. „Sozialismus statt 1984“ war ein Plakat. Statt? Fragt mal jemanden, der 1984 in der DDR gelebt hat und von der Stasi bespitzelt wurde.

Damit man mich nicht falsch versteht – prinzipiell freu ich mich erstmal über jeden Teilnehmer auf einer Demo für die Versammlungsfreiheit. Aber wenn dann versucht wird, alle möglichen anderen Themen da mit reinzuholen, dann schwächt das die Demo. Ich will für Versammlungsfreiheit demonstrieren – nicht für Sozialismus. Und Anfeindungen gegenüber Polizisten bringen auch keinen weiter.

Um diesen Protest erfolgreich zu machen, braucht man breite Unterstützung. Die erreiche ich, wenn ich mich auf das Thema beschränke, das alle eint. Warum die Demo „problematisch“ gewesen sein soll, wie der SWR schreibt, ist mir dennoch nicht klar. Und auch die „recht angespannte Lage“ mit der die Polizei dort zitiert wird, scheint mir sehr überzogen.

David mit Grüne-Jugend-Fahne bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Stuttgart (6.12.2008)Dennoch, das eben Genannte führt dazu, dass Menschen, die gegen das Versammlungsgesetz sind, trotzdem nicht auf solche Demos kommen. Das war wohl auch für manche Grüne ein Grund (wurde mir jedenfalls so gesagt), so dass ich außer Mitgliedern der Grünen Jugend nur sehr wenige Grüne gesehen habe. Das lag natürlich auch mit daran, dass keine grüne Fahne vor Ort war – bis auf die beiden GJ-Fahnen eben.

Von der Landtagsfraktion war leider niemand da. (Update: siehe Kommentare) Vom Landesvorstand nur ich. Und vom Stuttgarter Kreisvorstand einer. Wir wurden auch immer wieder darauf angesprochen – von anderen Grünen, ob Mitglieder oder Sympathisanten und auch von einem taz-Redakteur. Das muss nächstes Mal besser werden. Kann ja nicht sein, dass das ranghöchste Grünen-Mitglied auf so ner Demo ich bin.

Ich werd das auch auf unserer nächsten Landesvorstands-Sitzung ansprechen. Einen Aufruf zur Demo unterstützen und eine Resolution verabschieden, reicht alleine jedenfalls nicht. Da muss dann auch eine sichtbare Präsenz vor Ort sichergestellt werden. Das ist natürlich auch mit mein Fehler. Ich ging dummerweise davon aus, dass das alles laufen würde und dass die, die die Sache in den Landesvorstand getragen haben, auch selbst zur Demo kommen würden.

Ein großes Lob jedenfalls an die ganzen Menschen aus der Grünen Jugend, die gekommen waren. Auch aus Heilbronn zum Beispiel waren sieben Leute da. Vorbildlich.

Nachtrag: Es geht aber noch weiter. Ich hoffe, viele von euch kommen zu der Anhörung, die SPD und Grüne am Freitag im Landtag veranstalten. Wer sich noch nicht angemeldet hat, am besten gleich nachholen. Ohne Anmeldung kommt man in den Landtag meist nicht so leicht rein. Aber notfalls kriegen wir auch das hin.

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6 Responses to “Viele demonstrieren für Versammlungsfreiheit”

  1. Hätte jetzt eigentlich Leute wie den Daniel und den Uli dort erwartet. Hoffen wir, dass es ein nächstes Mal gibt.

  2. Hab heute gehört, dass Uli Sckerl wohl ne Zeit lang da war. Hat uns wohl aber nicht gefunden.

  3. Ich, Jahrgang 1957, war als Normalo da, hielt mich möglichst in der potenziellen Konfliktzone zwischen rhythmisch skandierenden, überwiegend schwarzgekleideten und den doppelreihig laufenden hochgerüsteten „grünen“. Irgendwann wurden mehrere Feuerwerkskörper geworfen, die auch nicht schlecht brannten, später sah ich, wie eine Polizistin gefilmt wurde, deren Uniform am Arm angeschmort war – sie sah aber unverletzt aus. Daraufhin hatten alle „grünen“ ihren Helm auf und ein Teil von ihnen auch so eine Art Brandschutzmaske. Diese „Maskierung“ veranlasste einige Demoteilnehmer zu entsprechender „Vermummung“ und dann hielt die Polizei den Demonstrationszug aus eben diesem Grund an. Mit den Feuerwerkskörpern wurde offenbar nachträglich der Grund für das penetrante Filmen seitens der Macht-u.-Eigentumsschützer geliefert. Auch sonst hat man erst mal den Eindruck, als ob der Konflikt mit den „grünen“ von den „Block“-Demonstranten doch irgendwie gesucht wird – irgendwie laufen Rituale ab. Dabei gerät m.E. das Ziel aus dem Blickfeld, sich an Bevölkerung bzw. Abgeordnete zu wenden zur Abwendung des verschärften Versammlungsrechtes.
    Im Ergebnis sieht das so aus:
    Der „Block“ hat ein Auftreten, das für Unbedarfte so eine Art umstürzlerische alt-linke Protestkultur darstellt – also irgendwie zeitlos – mit dem Spruch: „wir sind 129 Jahre alt“ –
    Entsprechend dazugehörig jetzt die Polizei in 2-er-Reihen und somit abgeschirmt von der Bevölkerung. Und folglich in den Medien eine verzerrte Darstellung weil der „Block“ den am deutlichsten wahrnehmbaren Teil ausmachte.

    Grundsätzlich finde ich aber das aktive Demonstrieren des „Blocks“ richtig, weil ein gewisse verbal-offensive Stimmung nötig ist. Allerdings hielte ich es für richtiger, wenn man die Polizei lieber unbeschäftigt ließe; nach meinem Eindruck sind die größten Teils froh, wenn sie nicht eingreifen müssen. Auch habe ich beobachtet, dass einzelne Polizisten, die Unkorrektheiten klären mußten, durchaus zurückhaltend auftraten.

    Ich erhoffe mir für die nächste Demo mehr zivile Haltung und auch ein Zugehen auf Passanten, mit aufschlußreichen Erklärungen, dazu gehören auch entspr. Flugblätter. Die Demonstration ansich ist natürlich immer ein Kipp-Punkt im politischen Willensbildungsprozess, d.h. wenn sie nötig ist, hat die Politik schon einiges versäumt. Gewalt aber verschärft immer nur die Probleme – wir wollen hoffentlich keine griechischen Verhältnisse!

  4. Hi Henning,
    1984 ist ein berühmtes Buch, ganz grob gesagt über totalitäre Herrschaft von George Orwell….
    ;)
    Sozialismus statt 1984 mcht so vielleicht mehr Sinn…

  5. Zumindest zeitweise war auch Daniel Mouratidis da. Und wohl auch einige andere Grüne, die nicht als solche erkennbar waren. Insofern waren wohl nicht wenige Grüne da, sie waren nur nicht als solche erkennbar.

    @Nina
    Das weiß ich doch. Aber die Jahreszahl passt eben auch auf die Zeit in der die Stasi in der DDR die Bevölkerung bespitzelt hatte. Insofern ist der Slogan völlig widersinnig.

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