Wahlen in Hessen und Niedersachsen

In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn Roland Koch doch so sehr ärgern, dass sie auch in Niedersachsen Auswirkungen haben. Also, Niedersachsen: Hingehen, grün wählen. :-)

In Hessen hingegen wird es sehr spannend. Laut der aktuellen Umfrage sind CDU und SPD mit 38 % gleich auf. Die Kampagne von Roland Koch gegen „zu viele junge kriminelle Ausländer“ hat sich offenbar eher zu einem Bumerang entwickelt. Seine Umfragewerte stiegen nicht, sie sanken. Er konnte zwar erfolgreich das Thema setzen, aber es wurde erstens deutlich differenzierter diskutiert als ihm lieb sein konnte. Und zweitens kam heraus, dass sich gerade in Kochs Amtszeit die Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung erheblich vergrößert hat. Einsparungen der Regierung Koch sei Dank!
Allerdings sind die Querschüsse von Wolfgang Clement in dieser Umfrage noch nicht drin.

Die Mindestlohn-Kampagne der SPD spielt dabei nicht so die große Rolle, glaube ich. In den hessischen Umfragen liegt die FDP mit 9 % vor den Grünen (7 %). Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2005 noch 10,1 % der Hessen grün gewählt haben. Außerdem haben wir mit Tarek Al-Wazir einen extrem guten Spitzenkandidaten. Laut SPON hat er letztens sogar Joschka Fischer rhetorisch hinter sich gelassen und das Publikum begeistert.

Aber diese Zuspitzung der letzten Wochen und die Fokussierung auf Koch auf der einen und Andrea Ypsilanti auf der anderen Seite macht uns als kleinerer Partei da das Leben schwer. Die FDP hingegen profitiert leicht von den Verlusten der CDU – wir leiden unter den Gewinnen der SPD.

Und die Linkspartei? Liegt in den Umfragen bei 5 %. Obwohl ein Landtagskandidat aus den eigenen Reihen wegen der Vorherrschaft von „unverbesserlichen Alt-Kommunisten“ und innerparteilichen Stasi-Methoden vor der Wahl seiner Partei warnt.

Und wie geht’s nun nach dem Wahlsonntag weiter?

Wenn das Wahlergebnis so aussehen sollte, wie die oben zitierte Umfrage, tippe ich auf eine große Koalition. Es klingt zwar schwer vorstellbar, wie ausgerechnet Roland Koch und Andrea Ypsilanti zusammen koalieren soll, aber das war doch im Bund ähnlich. Beide Personen sind vermutlich innerhalb ihrer eigenen Partei aber auch zu stark, um sie zu Gunsten einer besseren Zusammenarbeit in einer schwarz-roten Koalition zu kicken.
Offen wäre allerdings noch die Frage, wer die Koalition anführen würde. In den Umfragen liegen SPD und CDU ja derzeit gleichauf. Wenn die CDU allerdings hinten liegt, könnte ich mir kaum vorstellen, dass Koch als einfacher Landesminister weiter macht. Eventuell würde er ins Bundeskabinett wechseln.

An Rot-Rot-Grün glaube ich nicht. Ich weiß nicht, ob die Linkspartei in Hessen das Regieren nicht sowieso ausgeschlossen hat (was sie ja hin und wieder tut). Ich bin mir auch nicht wirklich sicher wie standhaft die SPD wäre, wenn sie die Wahl zwischen der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition und der Rolle als größte Regierungspartei in einer rot-rot-grünen Landesregierung hätte.
Aber es sind da ja auch noch die Grünen. Ich glaube nicht, dass die hessischen Grünen dem zustimmen würden.

Die Frage nach Schwarz-Grün wird sich in Hessen wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schon nicht stellen. Jamaika wäre rechnerisch möglich, halte ich aber unter Koch für ausgeschlossen. Gerade nach diesem Wahlkampf, gerade mit diesem Ministerpräsidenten wäre das undenkbar. Und die CDU wird Koch sicher auch nicht opfern, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann.

Aber die Umfragen sind derzeit stark im Fluss und noch dazu ist alles sauknapp. Es kann also durchaus sein, dass doch noch Rot-Grün oder Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen. Es muss halt geschafft werden, die Nichtwähler in der eigenen Anhängerschaft zu den Wahlurnen zu kriegen. Dann ist für beide Seiten der Sieg noch drin.

Es läuft also in Niedersachsen wieder auf Schwarz-Gelb hinaus und in Hessen stehen die Chancen derzeit am besten für eine große Koalition – aber letztenendes haben es die Wähler in der Hand. Sie können beides noch kippen, vor allem in Hessen. Geht wählen!

Umfrage-Quellen: Niedersachsen (Forschungsgruppe Wahlen, 18.01.2008), Hessen (Forsa, 22.01.2008)

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11 Responses to “Wahlen in Hessen und Niedersachsen”

  1. Für mich auch ein Problem: Die Grünen waren in Hessen überhaupt nicht präsent. Die politische Diskussion war schlicht und ergreifend nur von CDU, SPD und – via Koch – die LINKE dominiert.

  2. Also die große Koalition zwischen Koch und Ypsilanti kann ich mir momentan nur sehr schwer vorstellen, gerade nach dem was dieser Wahlkampf auch an persönlichen Anfeindungen zu bieten hatte (Man denke nur an die unsäglichen Aussprüche vom „NPD-Niveau“ auf der einen und der „Gefahr des Kommunismus“ auf der anderen Seite). Keine Sternstunde des sachlichen Wahlkampfes.

    Schwarz-Grün wäre meiner Meinung nach schon fast ideal, auch wenn die meisten CDUler sich über Schwarz-Gelb wohl mehr freuen würden. Al-Wazir habe ich persönlich im Wahlkampf wenig wahrgenommen – bestimmt ist er ein guter Redner, aber wie Alexander schon angemerkt hat, waren die Grünen insgesamt recht wenig präsent.

    Ich habe es allerdings als negativ empfunden, dass er in einer Radiodebatte vor zwei Tagen jede Diskussion über die Tatsache abwürgen wollte, dass Frau Ypsilanti ihren Sohn auf ein privates Gymnasium schickt, obwohl sich direkt in ihrer Nachbarschaft eine Gesamtschule befindet, die von der SPD ja zum besseren Schulmodell erkoren wurde. Das läuft für mich klar unter „Wasser predigen, Wein trinken“ – und wie dem FOCUS zu entnehmen war, hat Al-Wazir sich jede Frage zu dem Thema als grundsätzlich „unanständig“ verboten:

    http://www.focus.de/politik/de.....34700.html

    Mir ist ja auch bewusst, dass die meisten Grünen sich Rot-Grün wünschen, aber sich deshalb in solchen Fragen schützend vor die SPD zu stellen bringt meines Erachtens nach auch nicht viel.

    Ich persönlich hoffe mal weiter auf Schwarz-Grün, wobei die größte Hürde hier sicher das Jugendgewalt-Thema wäre, bei dem CDU und Grüne ja meilenweit auseinander liegen….

    Unabhängig davon hoffe ich vor allem darauf, dass die Linke möglichst in keinen der beiden Landtage einzieht (ich halte es in bei beiden Wahlen für knapp denkbar). Und bitte liebe Grüne – falls Rot-Rot-Grün in Hessen eine rechnerische Mehrheit erlangen sollte bitte erst alle anderen Möglichkeiten ausloten, bevor mit der Linksfraktion koaliert wird…

  3. @Alexander
    Nicht präsent, weil sie nichts getan haben oder weil die Medien nicht drüber berichtet haben?

    Als ich von Kochs „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“-Plakat gelesen habe, war mein zweiter Gedanke – nach dem Schreck – übrigens, dass der grüne Spitzenkandidat in Hessen sicher noch nie so flächendeckend plakatiert wurde. ;-)

    @Christian
    Ja, dass eine große Koalition schwer vorstellbar ist, schrieb ich ja bereits. Aber an was glaubst du denn dann – mal angenommen, die Umfrage wäre das tatsächliche Wahlergebnis?

    Was die Gesamtschulen angeht: Das Modell kann nur funktionieren, wenn die Gesamtschule nicht eine Option ist, denn dann ist der Wortbestandteil gesamt auch gar nicht richtig erfüllt. Die Idee ist ja gerade alle zu integrieren – das geht nicht optional.

  4. @ Henning

    Wenn die Linken die 5%-Hürde schaffen, reicht es definitiv weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün – und für Schwaz-Grün und Rot-Gelb oder ähnliche Konstellationen sicher auch nicht.

    Blieben also nur Schwarz-Gelb-Grün – schwer vorstellbar, Rot-Gelb-Grün – auch nur schwer vorstellbar oder aber eine große Koalition. Rein rechnerisch wäre natürlich auch noch Rot-Dunkelrot-Grün vorstellbar – daher hoffe ich einfach mal ganz inständig dass Rot-Grün sich nicht zu so einer Konstellation hinreißen lässt, selbst wenn bei einer großen Koalition Frau Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin werden könnte.

    Wie gesagt, ich hoffe es – die Alt-Kommunisten und Demagogen der Linkspartei sind mir persönlich im Landtag nämlich ebenso unwillkommen wie irgendwelche Agitatoren von NPD & Co. Dass letztere weder in Niedersachsen noch in Hessen auch nur die 1%-Hürde schaffen dürften, ist vermutlich das einzig positive Ergebnis das schon vor der Wahl feststeht :-)

    Ich befürchte allerdings, dass die Gräben zwischen Koch und Ypsilanti so tief sind, dass für den Fall dass nur eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün übrig blieben, etliche in diese Richtung umfallen werden. Sollten die Linken draußen bleiben, reicht es dagegen vermutlich entweder für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – in dem Falle eine klare Entscheidung durch den Wähler entweder in die eine oder in die andere Richtung. Alles besser als noch eine Landesregierung mit Linksparteilern.

    Aus Schwarz-Grün wird also vermutlich wieder nix – da wird es außer mir ohnehin nur noch ein paar Träumer geben die sich das wünschen…

    Vom Gesamtschulmodell halte ich übrigens gar nichts – ich bin als Gymnasiast zusammen mit den Hauptschülern jeden Morgen in einem „integrierten“ Bus zu Schule gefahren. So sehr ich das Modell „Gesamtschule“ theoretisch auch nachvollziehen kann und die Motivation, die dahinter steckt befürworte, so sehr bin ich doch aus eigener Erfahrung davon überzeugt, dass ich sehr darunter gelitten hätte, wenn ich nicht nur den Hinweg sondern auch noch den Rückweg, jede Pause und einen Teil der Unterrichtsstunden über mit diesen Chaoten (sorry, aber war einfach so) zusammengepfercht worden wäre.

    Das klingt sicher nicht sozial ausgewogen, aber die 15 Minuten Busfahrt zur Schule waren jeden Tag eine Qual: Ständig gab es Geschrei, Schlägereien, wurden Messer gezückt, die Busse innen kaputt gemacht, jüngere Schüler verprügelt, Nazi-Parolen gegrölt – und an der Bushaltestelle ging es schon los. Ich war jedes Mal heilfroh, wenn ich aus dem Bus wieder aussteigen durfte. Eine erzwungene Integrierung hätte meine Schulzeit auf jeden Fall zu einem durchweg miesen Erlebnis gemacht. Die meisten Befürworter der Gesamtschul-Idee haben selbst nur Kinder in Gymnasien (siehe Frau Ypsilanti) und können sich vermutlich gar nicht vorstellen, wie auch ihre Kinder in einer Gesamtschule zu leiden hätten.

    Das Gesamtschulmodell ist daher aus meiner Sicht sozial höchst ungerecht – denn reiche Eltern werden immer noch ein Privatgymnasium für ihre Kinder bezahlen können – zur Not eben ein Internat außerhalb Hessens – während Kindern aus Arbeiterfamilien, die auf jeden Fall das Zeug zum Abitur gehabt hätten, die „Option“ des staatlichen Gymnasiums genommen wird und sie nur noch auf eine integrierte Gesamtschule gehen können – wo sie – davon bin ich überzeugt – nicht den Bildungs- und Leistungsstand ihrer Kollegen aus Gymnasien anderer Bundesländer erreichen werden.

    Die Idee klingt daher zwar auf den ersten Blick sozial gerecht, im Endeffekt führt sie aber nur dazu, dass die Bildungskluft zwischen Familien mit Geld und Familien ohne Geld noch weiter auseinandergehen wird.

  5. Zu den Koalitionsspekulationen:
    Ich habe eben in der Stuttgarter Zeitung gelesen, dass Koch lieber in die Opposition ginge als mit der SPD zu koalieren. Die FDP beteuert hingegen „definitiv“ keine Ampelkoalition eingehen zu wollen und Rot-Rot-Grün wird auch ausgeschlossen.

    Wenn’s danach geht, wird in Hessen ab Sonntag wohl überhaupt nicht mehr regiert. Es sei denn, es gibt eben doch ne Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb.

    Zur Gesamtschule oder auch Basisschule:
    Bist du sicher, dass die Schüler mit denen du morgens im Bus warst genauso handeln würden, wenn sie von Anfang an mit allen anderen auf eine gemeinsame Schule gehen würden und Perspektiven im Leben aufgezeigt bekommen hätten? Wieso funktioniert es in quasi allen anderen Ländern – allen voran Skandinavien – und wir sollen unbedingt das dreigliedrige Schulsystem, das nicht nur durch Zufall an die Drei-Stände-Gesellschaft erinnert – beibehalten?

    Ich war auch auf einem Gymnasium, aber bis zur 6. Klasse gab es gemeinsamen Unterricht (das war damals in Niedersachsen noch so, hieß Orientierungsstufe). Ich hatte dort meine besten Noten.

    Übrigens hat PISA unter anderem gezeigt, dass die besten Hauptschüler bessere Ergebnisse hatten als die schlechtesten Gymnasiasten. Allerdings gehen die einen mit Hauptschulabschluss – und den entsprechenden Perspektiven – von der Schule und die andere mit Abitur. Das soll (leistungs-)gerecht sein?

    Dass man mehr ändern müsste als nur gemeinsamen Unterricht ist allerdings auch klar. Frontalunterricht wird den Anforderungen einfach nicht gerecht.

  6. Ach ja, die Diskussion ums Schulsystem….

    Ob die Schüler, mit denen ich mir vor Jahren einen Bus geteilt habe, irgendwie anders gehandelt hätten, wenn sie auf eine Gesamtschule gegangen wären, kann ich natürlich nicht wissen. Ich würde denken nein, da ich nicht das Gefühl hatte, dass die Agressivität nur dadurch begründet war, dass die Schüler sich ständig Gedanken über ihre Zukunftsaussichten gemacht hätten. Sicher tragen schlechte Zukunftsaussichten nicht unbedingt zum allgemeinen Interesse an schulischen Dingen bei, aber ich halte es doch für unwahrscheinlich, dass dies die eine, bestimmende Ursache dafür ist, warum es auf den Hauptschulen etwas rauher zugeht als auf den Gymnasien. Außerdem soll es ja kein „phasing out“ des alten Schulsystems geben, so dass es eben – wäre die Gesamtschule vor 15 Jahren eingeführt worden – genau so gewesen wäre, dass ab einem Stichtag X alle Schüler auf einer Schule gelandet wären.

    Aus meinen persönlichen Eindrücken, die ich bei unseren europäischen Nachbarn gewinnen durfte, kann ich sagen, dass es in Schweden und anderen Ländern eine ganz andere Einstellung zur Bildung insgesamt gibt. Die schwedischen Schüler schneiden nicht deswegen so gut ab, weil sie kein dreigliedriges Schulsystem durchlaufen müssen – die würden auch dann noch besser abschneiden, wenn Schweden unser Schulsystem 1:1 kopieren würde. In Schweden und anderen EU-Staaten besitzt Bildung einen viel größeren Stellenwert als bei uns, und wird dementsprechend auch von den Eltern und der Gesellschaft viel mehr gefördert.

    Wie viele Eltern setzen sich bei uns noch aktiv für die schulische Laufbahn ihrer Kinder ein? Das sieht in Schweden ganz anders aus. Wie viele Schüler verzichten hierzulande freiwillig darauf, ihr volles schulisches Potenzial zu entfalten, weil sie nicht als „Streber“ gebrandmarkt und ausgeschlossen werden möchten? In Schweden werden gute Schüler nicht ausgelacht und geschlagen, sondern respektiert und bewundert. In wie vielen deutschen Schulen fehlt es an Geld für Schulbücher, Computer, Bildungsausflüge etc.? Auch da schneidet das schwedische Schulsystem im Vergleich ganz anders ab. Ja – schwedische Schüler lernen mehr. Aber doch nicht bloss deshalb, weil die Schule eine andere Organisationsform aufweist, sondern weil die gesellschaftlichen und sozialen Vorbedingungen ganz andere sind.

    Wenn es uns gelingt, Bildung in diesem Land wieder zu etwas Erstrebenswertem zu machen, nicht nur zu einer Notwendigkeit, um später mal Geld verdienen zu können, wenn es uns gelingt, dass Bildung wieder einen Wert an sich bekommt und nicht bloss als lästige, aber notwendige Ablenkung vom Freizeitvergnügen betrachtet wird – dann werden wir echte Veränderungen in den PISA-Ergebnissen sehen.

    Wenn wir statt dessen im Namen der Gerechtigkeit das Gewaltpotenzial von Problemschulen in den Gesamtschulen allen Schülern und Lehrern aufbürden, während sich sonst gar nichts ändert, dann wird es ganz sicher keinen Sprung nach oben in den PISA-Ergebnissen geben – die im übrigen auch nicht der einzig wahre Benchmark für die Bildung sind….

    Bildung muss wieder interessant sein, muss Freude machen, sich lohnen und nicht dafür sorgen, dass man als Schüler zum Außenseiter wird. Wenn diese Kernprobleme nicht angegangen werden, sondern statt dessen bloss die Einführung der nicht-optionalen Gesamtschule erfolgt, dann sehe ich jetzt schon eine echte Zwei-Klassen-Bildung auf uns zukommen, in der alle Eltern, denen die Zukunftschancen ihrer Kinder am Herz liegen und die es sich leisten können, diese auf private Schulen schicken, während alle, die es sich nicht leisten können, in die Röhre schauen. Auch Frau Ypsilanti wird wissen, warum sie für ihren Sohn lieber Privatschulgebühren zahlt, als ihn auf die Gesamtschule um die Ecke zu schicken. Wer es sich leisten kann, wird seine Kinder diesem neuen Schulsystem entziehen, da bin ich mir sicher. Und dann werden Abitur-Chancen und Studienaussichten noch viel mehr als jetzt vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein – dies kann und darf nicht das Ergebnis einer Bildungsreform in Deutschland werden.

    Solange Bildung in unserer Jugendkultur noch „öde“ ist, und jeder der ein Buch aufschlägt als „Streber“ unten durch fällt, solange sich die meisten Eltern so gut wie gar nicht darum kümmern, wie es bei ihren Kindern in der Schule eigentlich läuft und solange wie die diversen Etats für Bildung und Forschung immer wieder gekürzt werden, wird sich an den Problemen mit unserem Bildungswesen gar nichts ändern. Die zusätzlichen Probleme, die ein Wechsel des Schulsystems mit sich bringt, werden zu nichts anderem führen als zur beschriebenen „Systemflucht“ und deren Konsequenzen.

    Traurig aber wahr. Es wird viel viel mehr wirklich harte Arbeit notwendig sein, um die Bildungsprobleme zu lösen. Alle Schüler in eine gemeinsame Schule zu stecken und darauf zu hoffen, dass es dann so läuft wie in Schweden, wo die gesellschaftlichen Voraussetzungen vollkommen anders sind, wird meiner Meinung nach unsere Probleme nicht lösen können. Die „schwedischen Zustände“ können wir durch eine Verwaltungsreform ebenso wenig einführen, wie man durch einen Verwaltungsakt keine Uni über Nacht zur Eliteuni werden lassen kann….

  7. Die aktuelle Hochrechnung von 18:14 Uhr:

    Niedersachsen
    CDU: 43,8 %
    SPD: 29,6 %
    Grüne: 8,1 %
    FDP: 8,1 %
    Linke: 6,6 %

    Wulff kann also glasklar weiterregieren – allerdings verliert er 5 %. Die Grünen legen leicht zu und die Linkspartei kommt ganz deutlich – und überraschend stark – in den Landtag.

    Hessen
    CDU: 35,7 %
    SPD: 37,5 %
    Grüne: 8,0 %
    FDP: 9,4 %
    Linke: 4,9 %

    Roland Koch verliert ganz klar, die SPD gewinnt deutlich. Grüne verlieren etwas, die FDP gewinnt etwas. Es ist aktuell ein ganz knapper Vorsprung für Rot-Grün – unter der Voraussetzung, dass die Linkspartei draußen bleibt. Aber auch dann ist es noch nicht ganz klar, da kann sich noch was tun im Laufe des Abends.

  8. Neue Zahlen bei Phoenix für Hessen:
    CDU: 36,3 %
    SPD: 37,1 %
    Grüne: 8,0 %
    FDP: 9,1 %
    Linke: 4,9 %
    Sonstige: 4,x %

    Also etwas mehr für die CDU, aber etwas weniger für die FDP und die SPD. Linke und Grüne stabil.

  9. In Niedersachsen gibt’s auch ne neue Hochrechnung (18:39 Uhr):
    CDU: 43,9 %
    SPD: 29,6 %
    Grüne: 8,3 %
    FDP: 7,9 %
    Linke: 6,6 %

    Also etwas mehr für die Grünen, etwas weniger für die FDP. Sonst quasi gleich.

  10. Linke nun also doch drin in Hessen. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben ne Mehrheit. Das wird noch spannend.

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