13. Bundesversammlung wählt Horst Köhler

Die 13. Bundesversammlung wurde soeben beendet und Horst Köhler wurde als Bundespräsident wiedergewählt. Die Wahl erfolgte gleich im ersten Wahlgang, wenn auch mit dem knappsten dafür denkbaren Ergebnis: 613 Stimmen.

Es gab zudem zwei ungültige Stimmen, zehn Enthaltungen, vier Stimmen für den Kandidaten von NPD und DVU, 91 Stimmen für den Linkspartei-Kandidaten Peter Sodann und 503 Stimmen für die rot-grüne Kandidatin Gesine Schwan.

Das heißt, dass das Lager von CDU, CSU, FDP und Freien Wählern auch nicht geschlossen für Köhler gestimmt hat. Mindestens eine Stimme ist da abgewichen. Bei Gesine Schwan sind allerdings einige mehr abgewichen, was sicher auch damit zusammenhing, dass sie kürzlich die Meinung äußerte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Hätte rot-grün geschlossen für sie gestimmt, hätte sie 514 Stimmen bekommen müssen.

Peter Sodann erhielt dagegen überraschend zwei Stimmen mehr als die Linken Wahlmänner und -frauen in der Bundesversammlung hatte. Das waren eigentlich 90, allerdings konnte einer aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein, so dass 89 Wahlleute anwesend waren. Zwei Stimmen kamen also von woanders.

Interessant fand ich am Rande noch, dass Angela Merkel bei Bekanntgabe des Ergebnisses für Horst Köhler sehr früh aufhörte zu klatschen als alle anderen um sie rum, noch kräftig dabei waren. Sie fing dann nach einer Weile auch wieder an zu klatschen.

Franz Müntefering erklärt gerade im ZDF, dass er sicher ist, dass die SPD-Wahlleute geschlossen für Gesine Schwan gestimmt haben – lässt also unausgesprochen mitschwingen, dass die Abweichler aus Reihen der Grünen kämen. Und das obwohl in der letzten Zeit mehrfach SPD-Wahlleute meinten, Schwan nicht zu wählen.

Aufgehorcht habe ich in dem Moment als Horst Köhler bei seiner kurzen Dankesrede seinen „demokratischen Mitbewerbern“ dankte. Da er im Plural sprach, schloss er damit ja offenbar Peter Sodann mit ein. Nicht selbstverständlich für die CDU.

Nachtrag: Jetzt hab ich doch glatt vergessen, mein eigenes Fazit zu ziehen: Ich glaube, es standen prinzipiell zwei gute Kandidaten zur Auswahl. Ich hätte Gesine Schwan bevorzugt, ich hab sie ja auf unserem Grünen-Parteitag auch persönlich erleben können. An Köhler hat mich vor allem immer seine pauschale Politik-Schelte gestört. Erstens finde ich die generell falsch und zweitens tut er damit so als gehöre er nicht dazu.

Letztendlich kann man also mit dieser Wahl leben, zumal sie ja sehr knapp war, was auch die überschwänglichen „Jetzt kommt Schwarz-Gelb“-Statements von Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel eindämmen sollte. Das hat schon letztes Mal nicht geklappt.

Nachtrag 2: Mehreren Medienmeldungen zufolge hat Köhler nur dank grüner Stimmen für ihn im ersten Wahlgang eine Mehrheit gehabt. Die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar sagt, sie habe für Köhler gestimmt und ist sich sicher, dass weitere Grüne dies getan haben.

Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass das schwarz-gelb-gelbe Lager weniger geschlossen dastand als bisher vermutet, zumal mit dem Ex-CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche sogar 615 Stimmen drin gewesen wären.

Irgendwie spiegelt diese unklare Front bei der Stimmabgabe ja auch ganz gut die Situation im Fünf-Parteien-System wider.

11 Responses to “13. Bundesversammlung wählt Horst Köhler”

  1. ich denke auch, dass beide kandidaten letztendlich in ordnung gingen.

    aber: wann stellen die grünen denn mal jemand auf?

    .-)

  2. Gute Frage, ich kann sie dir nur leider nicht beantworten. Aber ich wär grundsätzlich dafür – wobei man natürlich immer die aktuelle Konstellation beachten muss und es daher jetzt quasi unmöglich ist, zu sagen, was in fünf Jahren ist. Eines ist allerdings klar: Horst Köhler kann nicht mehr antreten, da die Amtszeit des Bundespräsidenten ja auf zwei Perioden beschränkt ist.

    Und kürzlich kam ja raus, dass Steinmeier eigentlich gerne Joschka Fischer ins Rennen geschickt hätte und sich damit aber innerparteilich nicht durchsetzen konnte.

    Joschka wäre jedenfalls in fünf Jahren so alt wie Köhler jetzt. Seien wir gespannt… :-)

  3. Bei der Zustimmung im Volk finde ich gut das Köhler gewählt wurde. Finde auch das es an seiner bisherigen Amtszeit wenig zu meckern ist.

    Bin auch gespannt, was in fünf Jahren ist aber vorher kommen ja noch einige andere Entscheidungen auf uns zu.

  4. Der MfG

    Ich habe das ein weinig in der ARD mitverfolgt. Ich hatte das Gefühl dass mehr Mitglieder der Bundesversammlung davor interviewt wurden, die für Gesine Schwan waren.
    Jedes mal immer die Frage wen sie gewählt haebn … hallo, es ist eine geheime Wahl. Fand ich gut, dass einige auch so drauf geantwortet haben. Interessant war dann der Kommentar des Moderators von der Fanmeile wegen 60 Jahre Grundgesetz: „Wenn der Bundespräsident von allen Bürgern gewählt worden wär, hätten 80% Horst Köhler gewählt.“
    Dabei waren die meisten ja nicht gegen Gesine Schwan, aber warum soll man denn jemanden abwählen, wenn er seinen Job gut gemacht hat und wenn er von den meisten gemocht wird? Von den anderen Kandidaten wissen wir nur, was sie halt davor erzählt haben.
    Jetzt noch nen Kommentar zu deiner Aussage, dass es das denkbar knappste Ergebnis war …. wie soll ich das denn als Wahl des guten Gewissens verstehen, wenn von Parteien Empfehlungen und „Ihr solltet so uind so wählen“ ausgehen … das ist mir z.B. grade bei Cem Özdemir positiv aufgefallen, dass bei den Grünen doch jeder nach seiner Meinung wählen konnte und nicht nur nach der Parteiempfehlung, was ja anscheinend auch für nur einen Wahlgang gesorgt hat. Sollte die Bundesversammlung nicht viel mehr das Volk representieren die ja laut Moderator zu 80% den Köhler gewöhlt hätten? So wird das zu einem häßlichen Vorfühlen wegen der Bundestagswahl und parteipolitischem rumgezicke. Hier könnte man meiner Meinung nach nochmal nachhaken ob man in Zukunft den Bundespräsidenten nicht doch auch vom Volk direkt wählen läßt …

  5. Zuerst mal die brandaktuellen News: Köhler wurde nicht nur das eigene Lager im ersten Wahlgang erneut gewählt, sondern nur mindestens eine grüne Stimme (siehe Nachtrag 2 oben im Beitrag).

    @Der MfG
    Die Interviews davor hab ich nicht gesehen, hab erst mitten drin in den (ziemlich oft stockenden) ZDF-Livestream geschaltet (Phoenix ging nicht).

    Eine Direktwahl des Bundespräsidenten fände ich (und viele andere) deshalb unpassend, weil es nicht der Macht entspricht, die er hat. Da müssten wir eher den/die Bundeskanzlerin direkt wählen.

    Außerdem wäre Köhler 2004 wohl gar nicht erst ins Amt gekommen, wenn das Volk direkt gewählt hätte. Damals hatte Gesine Schwan klar die Nase vorn.

  6. Auch wenn ich prinzipiell es bgrüße, dass bei den Grünen jede_r machen kann was er/sie will, finde ich es blöd von Frau Stokar, Eid usw.
    Wir haben eine Krise des Neoliberalismus die von Leuten wie diesem Köhler herbeigeführt wurden. Er mag als Präsident ganz ok sein (mischt sich überparteilich ein usw.) aber er scheint doch nicht sonderlich „besonders“ zu sein. Eine Schwan wäre da etwas peppiger und erfrischender für das doofe Deutschland.

    Zumindest einen zweiten Wahlgang hätte es geben müssen – aber das hätten die SPD-Realos nicht zugelassen. Müntefering labert halt wieder Müll ;)

    Und die Ergebnisse lackten schon vor Verkündung raus… peinlich peinlich Deutschland. :P

  7. @Georg: prinzipiell ist das nicht nur bei Grüns so – Abgeordnete, und ich bin mir sicher, dass das auch auf die BundespräsidentInnen-Wahlversammlung zutrifft, sind zuerst mal ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings sind sowohl Uschi Eid als auch Silke Stokar Politikerinnen, die jetzt aus dem Bundestag rausgehen werden (nicht wieder vorne aufgestellt, etc.). Da fällt die parteiferne Stimmführung dann vielleicht auch etwas lockerer.

  8. Durch die 2 ungültigen Stimmen muss es nicht sein, dass die Unuion/FDP nicht geschlossen waren – vielleicht waren nur 2 zu blöd zum wählen ;-)

  9. vielleicht sogar die Silke… dann hat das konservativ-neoliberale Lager ja doch eine Mehrheit… und wer blöd ist mag dies als Zeichen für die BTW sehen… andere nehmen es halt nur zu Kenntnis ;)

  10. Ich wollte es nicht als Zeichen für die Bundestagswahl sehen – ich wollte nur das entsprechende Gefasel von Merkel, Westerwelle und Seehofer noch zusätzlich dazu, dass das grundsätzlich Unsinn ist dadurch zerwumsen, dass ihre eigenen Stimmen nicht mal zusammen mit denen der Freien Wähler gereicht haben.

    @Martin
    Das hast jetzt DU gesagt. ;-)

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