Bonn und Berlin – die 1,5 Hauptstädte

Ich bin ja schon lange dafür, dass endlich die komplette Bundesregierung mit allem was dazu gehört nach Berlin umzieht. Das Verteidigungsministerium beispielsweise hat bis heute seinen Sitz in Bonn.

Jedes Jahr wird viel Geld dafür ausgegeben, Politiker und Beamte zwischen Berlin und Bonn hin- und herzufliegen, es geht viel Arbeitszeit dabei drauf und die Umwelt leidet natürlich auch darunter.

Und warum das Ganze? Wegen Lokalpatriotismus? Weil Bonn eben gerne weiterhin ein bisschen so wichtig wäre wie früher? Sorry, auch als gebürtiger NRW-ler hab ich für sowas kein Verständnis. Entweder Bonn oder Berlin. Beides ist einfach nur Unsinn.

Nun versteh ich schon auch, dass man da gewisse Übergangsregelungen braucht und dass durch die Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes ein gewisser Vertrauensschutz aufgebaut wurde, den man jetzt nicht einfach ignorieren kann.
Aber dennoch meine ich, man sollte so schnell wie möglich eine Entscheidung fällen, dass der ganze Rest auch nach Berlin umzieht. Man kann ja mit dem Umzug noch fünf Jahre warten, damit sich jeder auf die neue Situation einstellen kann, aber man sollte so schnell es geht, eine Entscheidung fällen – sonst kann sich niemand drauf einstellen.

Leider hat aber Petra Pau wohl damit recht, dass die Wahlkampfzeit sich für diese Debatte schlecht eignet: „Man stelle sich mal einen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen vor, der sagt: Ein Komplettumzug wäre vernünftig. Der könnte sofort einpacken.“

Aber nach der Bundestagswahl sollte das unbedingt auf die Tagesordnung des Bundestages. Am besten heute schon draufschreiben lassen.

6 Responses to “Bonn und Berlin – die 1,5 Hauptstädte”

  1. Hannes Griepentrog

    Ich glaube, letzteres („heute schon draufschreiben lassen“) wäre dank des Diskontinuitätsprinzips nur bedingt sinnvoll ;-)

  2. ALLE Ministerien müssen bis heute mindestens einen Zweitsitz in Bonn betreiben. Ständiges Hin- und Herfliegen von Beamten ist die Regel. Im Jahr werden rund 750 Tonnen Amts-Post zwischen Berlin und Bonn transportiert. Und auch wenn es sie nicht geben dürfte: natürlich gibt es viele Zusatzstellen in den Ministerien und doppelte Schreibtische um den ganzen Unfug überhaupt handelbar zu machen…)

    Wir waren diese Legislatur im Haushaltsausschuss nahe dran diesen Unfug zu beenden. Gemeinsame Arbeitsgruppe der Haushälter hatte ziemlich konensfähige Gesetzgebundsvorschläge für eine tragfähige Lösung gemacht (abschichtbare/untergeordnete Behörden nach Bonn, regierungs- und parlamentsnahe Bereiche nach Berlin). Leider haben dann die Fraktionsführungen von CDU und SPD das ganze kassiert. Eigentlich wie immer, wenn mal was Vernünftiges unterwegs ist…

  3. Ich glaube, auch in NRW ist das kein Fettnäpfchen. Bonns Extrawurst ist albern und teuer, das wissen auch wir hier. Einzig Bonner Direktkandidaten sollten den Vollumzug nicht fordern.

  4. Bin auch dafür. Leider sind solche Dinge aber immer auch eine Frage der regionalen Politik. Wenn ich in Bonn Bürgermeister wäre, würde ich auch versuchen, so viele Ministerien dort zu halten, wie möglich. Eine ähnlich, wenn auch weitaus verzwicktere Lage, ist ja Strasbourg vs. Brüssel.

  5. Da muss ich dir voll und ganz zustimmen. Und als Bon damals zu Regierungshauptstadt erklärt wurde wussten die Leute doch das es nur vorübergehen so sein wird

  6. Applaus. Sonst waren wir ja nicht oft einer Meinung in letzter Zeit, aber der halbe Umzug ist wirklich albern.

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