Cem Özdemir beim Bildungsstreik Uni Stuttgart

Gestern erfuhr ich, dass unser grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir zur Mittagszeit in Stuttgart ist und den Bildungssstreik besuchen möchte – und ob ich ihn dann von seinem vorherigen Termin abholen kann. Er hatte sich gestern ja auch schon per Youtube-Video mit den Protesten solidarisiert.

So hab ich ihn dann am Rathaus abgeholt und bin mit ihm zur Uni. Unterwegs hab ich ihm noch vom Protest-Plenum gestern Abend erzählt und per Telefon von Andreas Bühler neueste Infos aus dem K2 bekommen. Wie es hieß sollte dort wohl um 12:15 Uhr eine VorbereitungBWL-Vorlesung stattfinden und der Rektor bat darum, den Hörsaal freizugeben. Reaktion war wohl unter anderem: „Geht nicht, Cem Özdemir kommt gleich.“
Dann hat er sich noch kurz einige Notizen für seine Rede gemacht, die gestrige Pressemitteilung des AK Bildung hatte er ohnehin dabei.

Als wir dann nahezu pünktlich kurz nach 12:30 Uhr im Hörsaal M17.01 eintrafen, erfuhren wir, dass nun erst noch abgestimmt werden soll, ob Cem eigentlich reden darf. Nach einigen Minuten in denen sich Fotografen und Cem Özdemir (Grüne) an der Uni Stuttgartdie angereisten Fotografen bereits auf Cem stürzten, hieß es dann, dass ja aber erst um 13 Uhr abgestimmt werden kann, weil da erst das offizielle Plenum beginnt. Eigentlich dachte ich, da Cem ja ohnehin vor dem offiziellen Plenum kommt, wäre es kein Problem. Dass man über externe Redner, die während des Plenums reden sollen, abstimmt, verstehe ich ja sehr gut. Nun sollte aber ganz generell darüber abgestimmt werden, ob Cem reden darf. Als das durchgesagt wurde, kam allerdings überwiegend Lachen zurück. Damit war klar, dass es rein um die demokratischen Formalitäten geht.
Die Fotografen folgten während der halben Stunde bis zum Beginn Cem dann auf Schritt und Tritt. Auch Daniel Mouratidis, unser grüner Landesvorsitzender, stieß inzwischen hinzu und Cem redete mit ein paar Studenten und gab Interviews.

Cem Özdemir, Uni Stuttgart (K2) beim Bildungsstreik 2009Bei drei Gegenstimmen war dann die weit überwiegende Mehrheit der Anwesenden dafür, dass Cem reden darf. Kein Wunder, viele waren sicher vor allem wegen ihm gekommen, genau wie die meisten von der Presse. Auch ein Kamerateam war da.

Cem erklärte sich mit dem Protest solidarisch und stellte sich auch hinter den „überwiegenden Teil der Forderungen“. Er kritisierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die dieses Mal die Proteste grundsätzlich begrüßte, während sie sie im Sommer noch als „vorgestrig“ abgetan hatte. Außerdem stellte er klar, dass mehr Geld ins Bildungssystem muss und dass das mit Steuersenkungen nicht zu finanzieren sei.
Er stellte sich auch ganz klar hinter die Forderung, dass alle Bachelor-Absolventen Zugang zu einem Master-Studium haben müssen.

Cem Özdemir bei seiner Rede zum Bildungsstreik an der Uni Stuttgart im besetzten Tiefenhörsaal im K2Nach seiner Rede blieb Cem noch etwas und folgte dem weiteren Plenum. Die eigentlich angedachte Diskussion konnten wir dann allerdings nicht mehr machen, weil ja das Plenum auch noch andere Tagesordnungspunkte hatte und man aber vor dem Plenum nicht anfangen wollte. Ein paar Punkte seiner Rede waren inzwischen schon auf der Beamer-Leinwand für das Protokoll festgehalten.

Es war ein starker Auftritt von Cem und es gab auch sehr großen Applaus. Ich bin froh, dass der Dialog mit Politikern geführt wird. Im Moment müsste Hilde Mattheis von der SPD da sein. Ich kann auch Politiker anderer Parteien nur dazu aufrufen, in die besetzten Hörsäle zu gehen und sich zu solidarisieren und mitzudiskutieren. Das gilt ganz ausdrücklich auch – oder gerade – für CDU und FDP, die in Land und Bund Verantwortung für die Bildungspolitik tragen.

Mehr Fotos hier bei flickr. Ich hab auch ein bisschen gefilmt, die grüne Bundesgeschäftsstelle will das noch zu einem Video zusammenschneiden. Das wird dann hier auch noch reingestellt. — Update: Hier ist es.

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12 Responses to “Cem Özdemir beim Bildungsstreik Uni Stuttgart”

  1. Dieser streik ist mal wieder armselig,und cem ozdemir sollte sich schämen sich da auch noch dran zu beteiligen.

    Die probleme waren mir vor 20 jahren schon bekannt und da war ich 8(!) in worten „acht“!!!

    Armseliges Land indem wir leben.

  2. Weil die Probleme schon lange bekannt sind, ist es armselig, sich an den Protesten dagegen zu beteiligen?

    Mal ganz abgesehen davon, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses zum Beispiel ein aktuelles Thema ist. Bachelor und Master gab es vor 20 Jahren in Deutschland ja noch gar nicht.

  3. >Weil die Probleme schon lange bekannt sind, ist es armselig, sich an den Protesten dagegen zu beteiligen?

    Es ist armselig wenn jetzt plötzlich Leute demonstrieren weil sie sich jetzt plötzlich selber davon betroffen fühlen,und jetzt muss das bitte auch gang ganz wichtig genommen werden!

    Und das in 20 Jahren Bildung immer noch Ländersache ist dürfte ziemlich wahrscheinlich sein!

    Und das ist nun mal das Hauptproblem egal um welchen bereich der Bildungspolitik es geht!
    Und solange sich das nicht ändert,wird sich am rest auch nix ändern!

    >Bachelor und Master gab es vor 20 Jahren in Deutschland ja noch gar nicht.

    Ja und?
    Das ist ne wirkung,aber sinnvollerweise muss man sich um die ursache kümmern!

    Und da spielt dieser Spaghetti Prozess überhaupt keine rolle!

  4. @Stefan
    Ich bin froh, wenn jetzt Leute protestieren, die das vorher nicht getan haben – auch wenn ich es natürlich besser gefunden hätte, sie hätten es vorher schon getan.

    Du möchtest, dass man sich um die Ursachen kümmert und nicht um die Wirkung. Klingt gut – aber deine Kritik an den Protesten kritisiert doch auch Symptome und nicht deren Ursache.

    Inwiefern engagierst du dich denn, damit es besser wird? Oder was schlägst du anderen vor?

    @Hans-Ulrich Schmid
    Cem Özdemir hat seine Position vorgetragen, die auch die Position der Bundespartei ist. Als ihn jemand nachher auf die Position des Grünen-Landesverbandes ansprach, hat er da nichts verschwiegen oder beschönigt, sondern darauf verwiesen, dass das neue Landtagswahlprogramm ja noch nicht beschlossen ist.

    Dass die Grünen in Baden-Württemberg für Studiengebühren seien, ist allerdings ohnehin ziemlich verkürzt dargestellt und eher irreführend. Im Landtagswahlprogramm für 2006 ist ganz klar die Forderung eines gebührenfreien Erststudiums bis zum Bachelor enthalten. Danach (plus etwas Puffer) wären die StudienCredits aufgebraucht und man müsste sich neue besorgen, die nachträglich bezahlt werden.

    Mir – und vielen anderen – reicht das nicht. Wir sagen, wir brauchen ein gebührenfreies Erststudium mindestens bis zum Master. Die damalige Abstimmung über diesen Punkt im Landtagswahlprogramm ging 98 zu 97 aus. Das neue Wahlprogramm wird erst noch beschlossen und ich bin sehr zuversichtlich, dass es in diesem Punkt anders aussehen wird.

    Nach dem kommenden Wochenende sind wir da bereits etwas schlauer, denn auch da gibt es Anträge, die das Thema Studiengebühren mit Bezug auf den aktuellen Bildungsstreik beinhalten.

  5. >Inwiefern engagierst du dich denn, damit es besser wird? Oder was schlägst du anderen vor?

    Das man nach berlin fährt und den Bundestag besetzt!
    Und solange alle Schüler und stunden,und sonstige am thema interessierte in Deutschland streiken,bis Bildungspolitik Bundessache ist!

    Das was da abgeht ist so sinnvoll,wie wenn ich jetzt in Hungerstreik treten würde für was auch immer!

    Das interessiert die die was dran ändern können nicht die bohne!

  6. vielleicht kann man zu dem thema noch ergänzen, dass der Antrag Studiengebühren im Landtagsprogramm abzulehnen, auf Antrag des KV Freiburg, damals ganz knapp, wenn ich mich richtig erinnere, waren es nur 2 oder 3 Stimmen abgelehnt wurde. Bis heute ist der Wind in dieser Sache aber klar gedreht.

  7. und ich glaube die SPD muss sich gar nicht so künstlich aufregen, in ihrer jüngeren Geschichte gibt es genügend Beschlüsse, die sie heute so wohl nicht gefasst hätte.

  8. @jw
    Es war 98 zu 97 bei vier Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Die ungültigen Stimmen hätten an dem Ergebnis aber nichts geändert, wie mir damals vom Präsidium versichert wurde.

    Was die SPD angeht, hab ich auf die Schnelle das hier von Ute Vogt aus dem Jahr 2003 gefunden:

    Innerhalb der SPD stieß die designierte stellvertretende Parteichefin Ute Vogt eine Diskussion über die Bildungsfinanzierung und nachgelagerten Studiengebühren an. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin sagte im AP-Interview: “Wenn ein Akademiker nach Abschluss seines Studiums gut verdient, darf der Staat auch etwas von ihm zurückverlangen.” Wer etwas leisten könne, solle auch seinen Beitrag bringen, wenn er vorher etwas vom Staat bekommen hat.

    Quelle: Stern

    @Stefan
    Tust du denn auch das, was du für sinnvoll hältst?

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