Grüne-Jugend-Aktion beim FDP-Dreikönigstreffen

Da hat der Guido Westerwelle hier im Blog gerade schon eins draufgekriegt, jetzt kommt noch was. Wobei, in Wahrheit war’s ja andersrum.

Am 6. Januar kommt die FDP traditionell zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Schon vor zwei Jahren haben wir diesen Anlass genutzt, um die Veranstaltung um eine etwas FDP-kritischere Meinung zu ergänzen.

Als FDPler getarnt sind wir dann ins Opernhaus Stuttgart. Dort haben wir ein Banner mit drei großen Buchstaben (F, D und P) entrollt. Ein paar kleinere waren auch noch dabei und so stand da Für Die Posten, um darauf hinzuweisen, dass die FDP meist in Regierungsverantwortung überhaupt nichts erreicht – außer Ministersesseln. Die FDP dort fand das eher weniger lustig und wie in dem Bilder-Set von 2006 zu sehen, sind wir dann auch sofort rausgeflogen.

Nun gab es 2008 2009 eine ähnliche Aktion wieder. Diesmal mit einen selbstgemalten Transparent „Neoliberalismus = Finanzkrise“, das darauf hinweisen soll, dass allzu liberale Regeln für die Finanzmärkte mit zu der derzeitigen Finanzkrise beigetragen haben.

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart (2008)
Foto von Paula Schramm, mehr Bilder bei flickr

Immerhin, Guido bewies Humor, bzw. ließ zumindest seine mehr oder weniger üblichen Sprüche á la „meine grünen Groupies“ ab. Er tut bei sowas immer so als würden ihn auf jeder Veranstaltung auf der irgendwas in der Richtung passiert, die gleichen Leute verfolgen. Sind nicht mal immer Grüne, aber er tut gerne so.

Die Aktion war jedenfalls ein voller Erfolg. Ich wollte eigentlich auch dabei sein, lag aber krank im Bett und musste spontan absagen. Aber ich konnte in der Tagesschau und in Paulas Bilder-Set auf flickr dann ja die Aktion noch nachverfolgen.

Am 8. Januar brachte die NDR-Satire-Sendung extra3 dann dieses Lied raus. Armer Guido… und das so kurz vor den Landtagswahlen in Hessen. Noch sieben Tage!

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16 Responses to “Grüne-Jugend-Aktion beim FDP-Dreikönigstreffen”

  1. Ist ja wirklich lustig :)
    Das die FPD (vielleicht ja zurecht) gerade von der Sesselkleberpartei Nr. 1 verspottet wird finde ich drollig!

  2. Ich fand‘ die Aktion der Form nach eher kindergartenmäßig, aber bitte. Bin nur mal gespannt, wie ein grüner Parteitag reagieren würde, wenn da die örtliche Marinekameradschaft, irgendein Atomkraft-Verband oder eine Studentenverbindung ähnlich auftreten würde.

    Und zum Inhalt: Weitaus mehr Finanzmarktliberalisierungen als von der FDP mitverantwortet hat Rot-Grün geschaffen. Insofern für den informierten Beobachter des Zeitgeschehens eine her peinlicher Auftritt.

  3. ich wollte ja eigentlich auch mitmachen, aber ich lag leider auch wegen krankheit flach.

  4. Bin nur mal gespannt, wie ein grüner Parteitag reagieren würde, wenn da die örtliche Marinekameradschaft, irgendein Atomkraft-Verband oder eine Studentenverbindung ähnlich auftreten würde.

    Bei grünen Parteitagen passiert das eigentlich fast jedes Mal. Bei den letzten beiden BDKen (Nürnberg, Erfurt) allerdings nicht, oder irre ich mich?

  5. Bastian W.

    Oha, hat unsere Aktion da ein paar Leute verärgert? Das war das Ziel. ;-) Ich sehe da allerdings keinen Grund zur Sorge: die GRÜNE JUGEND sitzt in keinen Sesseln, war nicht an der rot-grünen Regiertung beteiligt und kritisiert regelmäßig auch die eigene „Mutterpartei“. Von daher würde ich es eher als „leicht peinlich“ bezeichnen, sich selbst das Siegel „informierter Beobachter des Zeitgeschehens“ anzuheften und dann die GJ mit den Grünen zu verwechseln.

  6. Bastian: Verärgert hätte mich das höchstens, wenn ich in irgendeiner Weise mit der FDP in Verbindung stünde. Das ist aber nicht der Fall.

    Wenn Du nun hier postulieren willst, die Grüne Jugend hätte mit den Grünen überhaupt nichts zu tun, OK. Finde ich zwar auch nicht besonders zielführend oder überzeugend, aber bitte.

  7. @Bastian W: Dein Kommentar ging ja eher in Richtung von Kommentator 2 (Niels), aber auch ich würde zwar die Grüne Jugend nicht mit den Grünen „verwechseln“, aber „zusammenfassen“: Ich nehme mir da die (nicht sehr weit hergeholte) Freiheit heraus, zwischen Parteien zu unterscheiden, aber nicht zwischen einer Partei und deren Jugendorganisation. Die schmeisse ich, wie bei den anderen Parteien auch, in einen Topf…

  8. Herr Trotzdem

    Ich find es witzig. Allerdings versteh ich nicht warum es „ein voller Erfolg“ ist. Was hat sich denn daraus ergeben, ausser der Publicity?

  9. Ich finde es unnötig, dass die Aktion im Fernsehen gezeigt wurde. Ich sehe den wesentlichen Zusammenhang in der realen Welt nicht, den der Text nennt. Für mich als normalen Bürger macht der Text ohne Hennings Erklärung, die auch dünn ist, nur eine schwache Aussage. Ich finde die Aktion auch undemokratisch. Darüber könnten wir mal diskutieren!

  10. Sorry, etwas verspätet, aber nun auch ne Reaktion noch von mir.

    @Joern
    Wieso nennst du die Grünen Sesselkleber-Partei Nr. 1? Wir hatten zwischendurch sogar in allen Landesregierungen und der Bundesregierung Platz gemacht.
    Und insbesondere die erste Legislaturperiode in der rot-grünen Bundesregierung war doch nun wirklich sehr stark von grünen Inhalten geprägt (z.B. Atomausstieg, Homo-Ehe, Ökosteuer). Nichts von Posten nur um der Posten willen.

    @Niels/Julia
    Wie Julia schon schreibt, gibt es bei Grünen-Parteitagen öfter mal irgendwelche Protestaktionen. Teilweise von Teilen der Partei oder aus der Grünen Jugend und teilweise auch von außerhalb. Ich kann mich an einen Parteitag erinnern, wo Demonstranten sogar für ne Zeit lang das Mikrofon überlassen wurde, um über ihr Anliegen zu diskutieren.

    @Bastian W.
    Ich würde die GJ auch als Teil der Grünen betrachten. Wir sind ja auch offizielle Teilorganisation und ich halte das auch für richtig. Was allerdings auch richtig ist, ist dass sich die Jugendorganisation einer Partei in der Regel etwas mehr erlauben kann als die Mutterpartei.
    Der Sesselklebe-Vorwurf trifft ja aber schon aus anderen Gründen (siehe oben) nicht zu.

    @Herr Trotzdem
    Die Publicity ist natürlich genau der Erfolg. Es reicht in der Politik ja nicht einfach nur eine Meinung zu haben. Es geht auch darum, dass möglichst viele andere mitbekommen, welche Meinung man hat. Und abgesehen von der BILD geht das wohl immer noch am besten über die Tagesschau plus Agenturmeldungen. :-)
    Dazu kommt übrigens, dass die Aktion 2006 von den Medien überhaupt nicht bemerkt wurde, was wohl auch daran lag, dass die Ordner so schnell waren. Das verstärkt natürlich die Freude über die durchschlagende Medien-Wirkung diesmal noch.

    @Rainer
    Undemokratisch? Wir hatten 2006 die kurz aufkommende Idee, ob man was rufen soll sofort ad acta gelegt, weil uns das als Störung der Veranstaltung zu weitging. Ein Banner, das das hängt, kann ja jeder ignorieren oder beachten, je nach Lust und Laune. Auch Guido war ja offenbar der Meinung, dass es zur Demokratie dazugehört, andere Meinungen auszuhalten. Insofern finde ich das überhaupt nicht undemokratisch und kann das nicht nachvollziehen.

  11. @henning
    Warum für mich die Grünen eine „Sesselkleber-Partei“sind?
    Nun, weil die Grünen ja überall genau das verhindern wollen (Trennung von Ämtern, Quoten)…. und ich aber immer wieder lese, dass das -wenn’s mal gerade passt – über den Haufen geworfen wird. Genau habe ich die folgenden Beispiele nicht mehr im Kopf, das weisst Du sicherlich besser:
    – Da gab’s doch was mit Frau Roth, die doch erst ein Amt (widerwillig) aufgeben musste (Parteivorsitz?) und dann aber doch irgendwie die vorher festgelegten Vereinbarunge mal wieder geändert wurden…
    – vor ein paar Jahren gab’s doch auch eine Diskussion, weil grüne Minister ihre Bundestagsmandate (wie von der Basis gefordert) nicht zurück geben wollten…
    – war nicht auch irgend wann mal festgelegt, dass die Mandatsträger während eine Legislaturperiode wechseln? Wird doch auf jeden Falla uch nicht mehr gemacht, oder?
    Und dann gab’s ja noch die Hamburg-Wahl, wo die Grünen, um sich in die „Regierungssessel“ setzten zu können schon das ein oder andere Grundlegende („Kohlekraftwerk nie“) über den Haufen geworfen haben…

    Gruß
    Jörn

  12. sophiste

    „dass allzu liberale Regeln für die Finanzmärkte mit zu der derzeitigen Finanzkrise beigetragen haben.“
    „Hennings Erklärung, die auch dünn ist“
    Es ist vielmehr eine Verdrehung der Tatsachen, was man gerade als Betriebswirt, der auch eine fundierte volkswirtschaftliche Ausbildung absolviert hat(zumindest nach Studienplan) besser wissen sollte. So brauchen die Finanzmärkte liberale Regeln, um die Wohlfahrt zu steigern, sind aber stark reguliert. Die Ursachen für die Finanzkrise liegen ganz woanders(Kreditvergabe an alle; Ratingagenturen, die jeden als guten Schuldner einordneten). Auch gerade angesichts einer Staatsquote von nahe 50% und dass die Staatsbanken als erstes in Schieflage geraden sind, die Deutsche Bank etwa dagegen erst ganz am Schluss der umfallenden Dominostein-Kette war legt eher ein zuviel Staat als ein zu liberales System Nahe.

  13. @sophiste
    Andere Regeln heißt ja nicht, dass zwangsläufig die Staatsquote steigt. Aber Regeln für mehr Transparenz und Kontrolle tun einem Markt gut. Auch der Neoliberalismus zum Beispiel bejaht klar die Notwendigkeit einer effektiven Verhinderung von Monopolen und Kartellen.

    Und klingen „Kreditvergabe an alle“ und „Ratingagenturen, die jeden als guten Schuldner einordneten“ nicht danach als ob man dort mehr Kontrolle, Transparenz und ggf. auch Schranken gibt? Damit eben genau so etwas verhindert wird?

    Zu einem „vollkommenen Markt“ gehört in der VWL auch vollkommene Information und das spricht doch klar für mehr Transparenz.

    @Joern
    Wir haben offenbar ein unterschiedliches Verständnis von kritikwürdigem Sesselkleben. Für mich heißt das, dass man nur um seinen Posten zu behalten, schmerzhafte Kompromisse macht, ohne diesen Posten dann wenigstens für bessere Kompromisse in anderen Streitfragen zu nutzen. Das ist das, was wir an der FDP kritisieren. Frag mal, was die FDP als Koalitionspartner der CDU hier in Baden-Württemberg so durchgesetzt hat. Einen dritten Posten für eine gelbe Landtagsvizepräsidentin fällt mir da ein.
    Die Frauenquote ist nicht dazu da, Menschen aus ihren Ämtern/Sesseln zu bringen, sondern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen voranzutreiben, indem auch mehr Frauen in Führungspositionen kommen und somit auch Vorbilder für andere Frauen darstellen.
    Die Trennung von Amt und Mandat ist aus meiner Sicht ein Relikt aus alten Zeiten. Es wurde in einer Urabstimmung der Mitglieder nun auch vor ein paar Jahren gelockert. Es besagte, dass Abgeordnete nicht in den (engeren) Bundesvorstand gewählt werden können, also der oder die Parteivorsitzende nicht gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat haben darf. Ich hielt das schon immer für falsch, alleine schon weil es uns in der Außenwirkung gegenüber anderen Parteien zurückwirft. Claudia Roth konnte so 2002 nicht wieder kandidieren, weil sie ihr Bundestagsmandat behalten wollte. 2004 ging das wieder, weil die Regelung inzwischen gelockert war. Aber glaub mir, ich hab der Lockerung nicht wegen Claudia Roth zugestimmt, sondern weil ich das Prinzip der Trennung von Amt und Mandat falsch finde.

    Übrigens, Wikipedia dazu:

    Am 9. März 2001 wurde sie erstmals zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/​Die Grünen gewählt. Daneben war sie auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Da Roth auf ihr bei der Bundestagswahl 2002 erlangtes Mandat nicht verzichten und die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag der Grünen) eine Abkehr vom Prinzip der Trennung von Amt und Mandat nicht vollziehen wollte, kandidierte sie im Dezember 2002 nicht erneut für das Amt der Bundesvorsitzenden.

    Am 23. Mai 2003 wurde dann der Beschluss einer Lockerung der Trennung von Amt und Mandat verkündet, so dass Claudia Roth beim Parteitag der Grünen am 2. Oktober 2004 wieder als Bundesvorsitzende kandidieren konnte.

    Das Rotationsprinzip (innerhalb einer Legislaturperiode zurücktreten, um anadere nachrücken zu lassen) ist ein noch älteres Relikt und schon lange abgeschafft. So kann man einfach nicht vernünftig Politik machen, wenn die Leute gar keine richtige Zeit haben, um sich einzuarbeiten und dann schon wieder raus sind.

    Aber inwiefern findest du es logisch, eine Partei, die solche Instrumente zumindest mal versucht hat, nun als Sesselkleberpartei Nr. 1 hinzustellen, weil sie gemerkt hat, dass sich einiges davon in der Praxis nicht vernünftig umsetzen lässt oder zu große Nachteile hat? Was machen denn die anderen Parteien da deiner Meinung nach besser? (Müssten sie ja, wenn du meinst, wir wären Nr. 1.)

    Zu Hamburg: Das war echt bitter, aber wenn es rechtlich doch gar nicht anders möglich ist. Dann hätte auch eine grüne Alleinregierung das nicht anders entscheiden können. Dafür wird in Hamburg gerade die Schulpolitik mächtig umgekrempelt. Andere Inhalte werden also gegen massive Widerstände aus der CDU und ihren Wählern umgesetzt.

  14. Fritz Kuhn

    Liebe Freunde,

    1. es war 2009!!! Ihr lebt im gestern! Laut Beitrag.
    2. Wie verhalten sich Grüne, wenn Waffenstudenten, Soldaten, Shanti-Chor oder Ostpreußen auf dem Grünenpparteitag protestieren würden?
    3. Ihr hattet schon wirklich bessere Beiträge! Aber das war wirklich doof.
    4. Ich heiße wirklich so.

    Grüße

    Fritz

  15. @Fritz
    1. Danke, ist geändert. Kann ja passieren sowas.
    2. Weiß ich nicht. Kommt ja auch drauf an mit was für einem Inhalt und auf welche Art und Weise. Soldaten sind ja nicht per se zu verdammen. Ihre politische Linie kann sich ja sogar mit unserer decken, beispielsweise was den Einsatz der Bundeswehr im Ausland angeht.
    3. Warum?
    4. Kann passieren.

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