Bundesregierung streicht Klimaschutz-Gelder

Von Steuersenkungen will man nicht so recht lassen, da wäre genug Geld da – meint jedenfalls die FDP.

Aber beim Klimaschutz, da kann man ja sparen. Braucht kein Mensch und schadet eh nur der Wirtschaft – oder?

Die Bundesregierung streicht wegen der knappen Kassen ein Kernstück ihrer Klimaschutzpolitik drastisch zusammen. Das Bundesfinanzministerium sperrte am vergangenen Freitag 115 Millionen Euro, die dieses Jahr kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200.000 Heizanlagen mit erneuerbaren Energien in ganz Deutschland fördern sollten. Raumwärme aus nichtfossilen Quellen ist eine der effektivsten Methoden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern.

Quelle: SPON

Dummerweise ist das nicht nur schlecht für den Klimaschutz (Wo ist eigentlich die Klimakanzlerin?), sondern auch für die Wirtschaft:

Das Bundesumweltministerium befürchtet „dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und das Handwerk“. Das Programm zur Förderung von Mini-Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung müsse sogar „rückwirkend gestoppt werden“, heißt es in einem Vermerk. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag betonen die Ministerialen, dass allein dort 28.000 „Investitionen in Gefahr“ seien, in Bayern 59000.

Quelle: SPON

Da hilft es auch nicht, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch für die Mittel gekämpft hatte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sie nun gesperrt. Hätten wir eine Klimakanzlerin würde sie hier ja wohl eingreifen, oder?

Es geht hier um 115 Millionen EUR. Bei den Steuersenkungen geht es um 16 Milliarden! Das nenn ich mal Prioritätensetzung.

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