Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber die erschütternden Bilder aus Stuttgart sind den meisten sicher noch im Kopf. Ich hab jedenfalls am Wochenende noch gemerkt, dass es mir schwer fiel, das einfach zu vergessen und zu feiern.

Alex Bonde, grüner Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hatte die schwierige Aufgabe unter dem Eindruck dieser Meldungen und Bilder, im Bundestag eine Rede zum Haushalt der Bundesregierung zu halten.

Entsprechend hat er zu Anfang auf diese Ereignisse verwiesen und seine Empörung ausgedrückt.

Richtig interessant wird dann die Antwort des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle auf dieses Statement von Alex Bonde. Er behauptet zum Beispiel, dass es Tatsache wäre, dass die Demo von ihrer genehmigten Route abgewichen sei. Dabei war sie nur zu früh an diesem Ort.

Außerdem spricht er davon, dass man bei „nicht genehmigten Demos“ mit solchen Polizeieinsätzen (wohlgemerkt, wir sprechen von Wasserwerfern) rechnen müsse und vergleicht das ganz nebenbei noch mit den Krawallen, die es in Berlin des öfteren am 1. Mai gibt.

Die Videos dazu im Blog von Alex Bonde (erstes Video geht bis etwa 1:30 min zu S21 plus eine Zwischenfrage später und das zweite Video bis etwa 6 min).

Ganz dazu passend übrigens auch Innenminister Heribert Rech im heute journal: „…und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwerfer erforderlich…“

Wo da bei Schülern, die früher als geplant am Schlosspark eintreffen, und von denen von mir aus ein paar sich auf einen LKW setzen, jetzt gleich ein „äußerster Notfall“ vorliegen soll, das sagt er nicht.

Aber er sagt: „Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt eben weggetragen werden.“

Komisch, soweit ich weiß, wurde niemand weggetragen. Höchstens weggeschwemmt. Mal ganz abgesehen davon, ob der erste Teil des Satzes mit dem Wenn überhaupt stimmt.

Unterdessen schlagen die Ereignisse solche Wellen, dass es jetzt sogar eine Inititiative zu einer vorzeitigen Auflösung des Landtags gibt.