Der S21-Donnerstag – und die Reaktionen darauf

Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber die erschütternden Bilder aus Stuttgart sind den meisten sicher noch im Kopf. Ich hab jedenfalls am Wochenende noch gemerkt, dass es mir schwer fiel, das einfach zu vergessen und zu feiern.

Alex Bonde, grüner Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hatte die schwierige Aufgabe unter dem Eindruck dieser Meldungen und Bilder, im Bundestag eine Rede zum Haushalt der Bundesregierung zu halten.

Entsprechend hat er zu Anfang auf diese Ereignisse verwiesen und seine Empörung ausgedrückt.

Richtig interessant wird dann die Antwort des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle auf dieses Statement von Alex Bonde. Er behauptet zum Beispiel, dass es Tatsache wäre, dass die Demo von ihrer genehmigten Route abgewichen sei. Dabei war sie nur zu früh an diesem Ort.

Außerdem spricht er davon, dass man bei „nicht genehmigten Demos“ mit solchen Polizeieinsätzen (wohlgemerkt, wir sprechen von Wasserwerfern) rechnen müsse und vergleicht das ganz nebenbei noch mit den Krawallen, die es in Berlin des öfteren am 1. Mai gibt.

Die Videos dazu im Blog von Alex Bonde (erstes Video geht bis etwa 1:30 min zu S21 plus eine Zwischenfrage später und das zweite Video bis etwa 6 min).

Ganz dazu passend übrigens auch Innenminister Heribert Rech im heute journal: „…und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwerfer erforderlich…“

Wo da bei Schülern, die früher als geplant am Schlosspark eintreffen, und von denen von mir aus ein paar sich auf einen LKW setzen, jetzt gleich ein „äußerster Notfall“ vorliegen soll, das sagt er nicht.

Aber er sagt: „Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt eben weggetragen werden.“

Komisch, soweit ich weiß, wurde niemand weggetragen. Höchstens weggeschwemmt. Mal ganz abgesehen davon, ob der erste Teil des Satzes mit dem Wenn überhaupt stimmt.

Unterdessen schlagen die Ereignisse solche Wellen, dass es jetzt sogar eine Inititiative zu einer vorzeitigen Auflösung des Landtags gibt.

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7 Responses to “Der S21-Donnerstag – und die Reaktionen darauf”

  1. Übrigens, noch was Aktuelles zu Rech:
    Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 ist Innenminister Heribert Rech (CDU) seine Schirmherrschaft beim Kinder- und Jugendschutzverein Kids for Kids los. „Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig inakzeptabel“, hieß es in einer Pressemitteilung des Vereins vom Montag in Filderstadt (Kreis Esslingen).

    Quelle: Stuttgarter Zeitung

  2. Zu Schuster muss ich auch noch was loswerden (eigentlich muss ich zu dem Thema eh mehr loswerden als ich Zeit habe zu schreiben): Er rief nach diesem Donnerstag dazu auf, dass man seine Kinder nicht (mehr) zu den Demos lassen solle.

    Ja klar, am liebsten ist Schuster doch, dass da niemand mehr hingeht. Was soll man den Kindern da eigentlich erzählen? Dass sie Wasserwerfer, Reizgas und Polizeiknüppel abbekommen, wenn sie zur falschen Zeit an der falschen Stelle stehen, aber sonst nichts Böses tun?

  3. Und noch eine Anekdote aus dem Bundestag hinterher: Dort hat in einem Ausschuss – von dem es leider kein Wortprotokoll gibt – wohl ein CDUler sinngemäß gesagt: Natürlich ist Demonstrieren ein Grundrecht – aber was machen dann Frauen und Kinder da?

    Ohne Worte.

  4. Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier alleine mit mir diskutiere – lesen werden’s ja doch einige. Ich hab hier noch ein schönes Zitat von Merkel zu diesem Polizeieinsatz:

    „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden, und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“

    Nur – wer blieb hier nicht friedlich und wer hat hunderte Verletzte produziert? Das war doch die Polizei. Im Namen des Landes Baden-Württemberg.

  5. Ja schade lieber Henning, ich hätte mir für dich hier grüne Unterstützung gewünscht.

  6. Wie meinst du das? In Form von Kommentaren hier? Ich fühl mich von grüner Seite definitiv nicht zu wenig unterstützt in Sachen S21 – überhaupt gar nicht.

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