Meine Rede zur aktuellen politischen Lage

Auf unserem grünen Landesparteitag in Bruchsal hatte ich mich bei der Aussprache zur allgemeinen politischen Lage als Redner in die Lostrommel beworben, wurde aber nicht gezogen. Aber ich dachte mir, wenn ich schon eine Rede geschrieben habe, kann ich sie euch ja einfach mal im Blog posten – auch wenn sie sehr spontan geschrieben wurde.

Hier nun also der Text der Rede, die nie gehalten wurde:

Liebe Befürworterinnen und Befürworter von K21,

es heißt ja: viel Feind, viel Ehr. Insofern können wir uns bei der CDU derzeit nur bedanken. Wir sind ihr Hauptgegner. Inhaltlich – wie auch beim Kampf um die Wählerstimmen. Die CDU hat richtig Angst vor uns.

Nur deshalb nennt sie uns doch die „Dagegen-Partei“. Aber warum sind wir öfter mal dagegen? Doch nur, weil sie so eine beschissene Politik machen!

Nehmen wir beispielsweise die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Wir wissen noch überhaupt gar nicht, wohin der ganze Atommüll, der schon produziert ist, halbwegs sicher gelagert werden kann. Halbwegs sicher, denn 100 % sicher wird es leider nie sein.

Und in dieser Situation – wo wir schon heute nicht wissen, wohin mit dem strahlenden Atommüll – da verlängern die noch die Laufzeiten der Atomkraftwerke und erhöhen so massiv die Menge an Atommüll. Das ist doch völlig unverantwortlich!

Ja, die Atomkraft ist eine Brückentechnologie. Deshalb war unser Atomausstieg im Jahr 2000 auch nicht sofort und abrupt, sondern schrittweise. Damit sich die Erneuerbaren Energien aufbauen können und damit Planungssicherheit für entsprechende Indvestitionen gegeben ist.

Aber wenn man eine Brücke gebaut hat, macht es keinen Sinn, die Brücke immer weiter zu verlängern. Der Fluss ist doch nicht breiter geworden.

Im Gegenteil, wir haben weit mehr Erneuerbare Energien als gedacht. Dies dürfen wir doch jetzt nicht wieder kaputtmachen, indem wir die lange hochsubventionierte Atomenergie jetzt noch weiter verlängern und damit immer mehr Atommüll produzieren.

Da ist übrigens die CDU die Dagegen-Partei. Wir haben im Konsens mit den Atomkonzernen im Jahr 2000 den Atomausstieg vereinbart. Demokratisch legitimiert. Und diese Dagegen-Partei CDU mit ihrem gelben Anhängsel will nun diesen demokratisch gefassten Beschluss wieder kippen. Komisch, hier ist das offenbar legitim.

Bei Stuttgart 21 wirft man uns ja vor, uns an demokratisch gefasste Beschlüsse nicht zu halten. Dabei ist es in der Demokratie IMMER legitim, wenn man von der Mehrheit gefasste Beschlüsse auch in Frage stellt.

Außerdem… Dagegen-Partei. Das ist doch irgendwie albern. Je nach Sichtweise ist doch fast immer einer dagegen und einer dafür.

Die CDU zum Beispiel ist nicht nur gegen den Atomausstieg, sie ist auch gegen ein freies Internet. Nur weil sie keine Ahnung davon hat und sich befroht fühlt. Ja, sie fühlen sich durch das Internet in ihrer Macht bedroht. Da kann plötzlich jeder mitreden. Meinungsfreiheit – nicht nur für Politiker, sondern für jeden.

Meinungen von Bloggern, weltweit lesbar und die können nicht einfach durch politische Einflussnahme auf Redaktionen unterdrückt und klein gehalten werden. Nein, liebe CDU, das ist das Internet, das ist echte Meinungsfreiheit – und das ist auch gut so.

Der neue Jugendmedienstaatsvertrag atmet wieder einmal einen Geist von Leuten, die keine Ahnung vom Internet haben. Diese Alterseinstufungen und quasi Sendezeiten für Online-Inhalte sind einfach nur unsinnig und funktionieren in einem globalen Netz überhaupt nicht.
Aber letztlich benutzen ohnehin kaum Menschen eine solche Filtersoftware, so dass der Effekt wohl weitgehend verpuffen würde. Doch es ist wichtig, dass wir Grüne diesen Jugendmedienstaatsvertrag klar ablehnen!

Die NRW-Grünen sind gerade dabei, eine Ablehnung durch Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Das ist absolut wichtig für unsere Kompetenz und Glaubwürdigkeit in Sachen Netzpolitik.

Und noch ein Satz zur Dagegen-Partei: Die CDU ist dagegen, dass wir Grüne hier die Regierung übernehmen.

WIR sind dafür.

Winfried, weiter so!

Vielen Dank!

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One Response to “Meine Rede zur aktuellen politischen Lage”

  1. Hallo, bin ebenfalls der Meinung. Ich verstehe überhaupt nicht warum die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden. Die Demonstrationen zum Kastortransport haben auch gezeigt, dass viele gegen Atomenergie sind, aber das interessiert in der Regierung niemanden.

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