Minderheitsregierung in NRW stärkt Parlament

In NRW wird es ja nun eine rot-grüne Minderheitsregierung geben, nachdem die Sondierungsgespräche in alle Richtungen erfolglos blieben. Da Rot-Grün nur eine einzige Stimme zusätzlich braucht, um eine Mehrheit zu bekommen, wird hier quasi nebenbei und „aus Versehen“ der Parlamentarismus massiv gestärkt.

Jede einzelne Parlamentarierin und jeder einzelne Parlamentarier kann alleine jedes Gesetz der Regierung zu einer Mehrheit verhelfen. Um so wichtiger werden die Debatten im Landtag und in den Ausschüssen. Es geht dort jetzt jedesmal darum, eine Mehrheit für ein Vorhaben der Regierung zu finden.

Das stärkt die Demokratie. Auch weil die Debatten im Parlament nun weniger rein auf die Außenwirkung abzielen, sondern auch auf die Innenwirkung im Parlament. Sehr spannend.

Nebenbei gesagt frage ich mich, warum sich die CSU eigentlich in die Angelegenheiten von Nordrhein-Westfalen einmischt. Das grenzt ja nicht einmal an Bayern (ab der letzten Zwischenüberschrift).

One Response to “Minderheitsregierung in NRW stärkt Parlament”

  1. Da würde ich gerne widersprechen. Echte Minderheitsregierungen stärken nicht die Demokratie, sondern sie schwächen sie, denn sie verwischen die Verantwortungen. Wenn wirklich mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird, dann ist es für den einzelnen Wähler sehr schwer, bei der nächsten Wahl eine Partei abzustrafen bzw. zu belohnen.

    Aber eigentlich handelt es sich doch in NRW gar nicht um eine „echte“, sondern nur um eine unechte Minderheitsregierung. Denn Kraft hat ja mit der Linken eine Mehrheit, und nur wegen des besonderen Verhältnisses von SPD und Linkspartei bleibt die Linke pro forma draußen vor der Tür, wird aber im Zweifel doch mit Rot-Grün stimmen. (Spannend wird es dann allerdings bei der Abstimmung über den Haushalt.)

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