Netzpolitik in Baden-Württemberg

Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen.

Ihr werdet euch sicher nicht wundern, dass ich insbesondere beim Punkt Netzpolitik intensiv mitmische. Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

  • Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?
  • Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
  • Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
  • Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Ich freue mich über Antworten auf diese Fragen. Beachtet aber bitte, dass es hier um das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg geht und dass es dort nicht nur um Netzpolitik geht und das Programm trotzdem von der Länge her lesbar sein muss. :-)

{lang: 'de'}

4 Responses to “Netzpolitik in Baden-Württemberg”

  1. 1. Netzneutralität
    2. Einrichtung eines Online-Petitionssystems wie das des Bundestags

    Die Zusammenfassung der beiden Punkte auf lesbare Länge muss aber ein begabterer Kopf als ich anpacken :p

  2. * Absurditäten wie der RLP-Entwurf des JMStV müssen mit Grünen Stimmen auf Landesebene verhindert werden.
    * Killerspieldebatten und Verbotsdebatten über das bestehende Jugendschutzsystem hinaus sind abzulehnen.
    * Transparenz sollte die Grundlage politischen Handelns sein – dazu gehört auch die digitale Verfügbarkeit politischer Prozesse und Zugänge (vgl. EGovernment)
    * Datenschutz war, ist und bleibt ein wesentliches Thema auch auf Landesebene. Datensparsamkeit beim Speichern von Informationen über die Bürger, Opt-In Klauseln nicht nur bei der Gesundheitskarte oder bei Werbung, Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten des Landes gehören dazu.
    * Der Fragenkatalog des Landes zur ESU ist so wie vorgelegt abzulehnen. Von der ESU über die ganze Bildungsbiografie gilt bis zu ELENA: Datensammelwut stoppen, vor allem da wo sie nicht zur Verbesserung der Rechtsposition derer beiträgt, um deren Daten es geht.
    * Eine neue veränderte VDS (etc) ist mit Grünen Stimmen im Bundesrat abzulehnen – ein Koalitionsvertrag sollte hier Möglichkeiten über die Enthaltung des Landes hinaus enthalten.

  3. Württemberger

    Es wird doch sogar schon seit Jahren diskutiert, ob Wahlplakate zugunsten der Netzpolitik abgeschafft werden sollten…

  4. Vorsicht, Netzpolitik ist etwas anderes als politische Online-Kommunikation, die ich meist unter dem Schlagwort Politik 2.0 zusammenfasse.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.