Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und e.on sind einfach nur dreist. Im Zuge der Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Abschöpfung der daraus resultierenden Gewinne bzw. der Einführung einer Brennelementesteuer äußern sie sich wie folgt:
Die Parteien [die vier Konzerne – Anmerkung HS] seien „aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrags zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Vertragsentwurf der Konzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall. Geschlossen werden solle der Vertrag zwischen den Konzernen und der Bundesregierung
Genau so einen Vertrag gibt es aber bereits. Bekannt ist er unter dem Namen Atomkonsens. Der wurde auch von den vier Konzernen unterzeichnet. Wie vertragstreu sie sind, sieht man ja.
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