Die Piratenpartei – eine grüne Betrachtung

Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, denn sie hat nach aktuellen Umfragen recht gute Chancen, in den Berliner Senat einzuziehen. Das wäre das erste Landesparlament für diese Partei, die immer noch so tut als wäre sie ja gerade erst gegründet worden.*

Wie die meisten Leser wissen dürften, teile ich ja viele Ansichten der Piratenpartei – zumindest in der Tendenz – finde sie aber bei den Grünen besser aufgehoben. Nicht zuletzt weil Netzpolitik für mich zwar ein sehr wichtiges, aber eben auch nicht das einzige Thema ist.

Ein wichtiges Argument war für mich aber immer auch, dass mir eine starke netzpolitische Stimme im Parlament mehr bringt als eine mittelstarke im Parlament und eine außerhalb. Ersteres sind für mich die Grünen, letzteres die Piraten.

Sollten sie nun kommenden Sonntag tatsächlich erstmals in ein Landesparlament einziehen, muss man das sicher differenzierter betrachten. Vor allem dürfen wir Grüne nicht den Fehler machen, den die SPD nahezu 30 Jahre lang mit uns gemacht hat, und die Piraten als radikal-netzpolitischen Flügel der Grünen sehen.

Zwar würden schätzungsweise 70 % der Piraten-Anhänger alternativ grün wählen, aber erstens ist das nur meine Schätzung und zweitens wären dann immer noch 30 % von woanders gekommen. Die Piraten sind klar eine eigenständige Partei – auch wenn ich das eher bedauer. Mir wäre nach wie vor eine starke netzpolitische NGO lieber, die dann ihre Mitglieder in allen Parteien hat.

So sehr es mich freut, dass netzpolitische Themen so sehr Konjunktur haben, dass die Piraten in Umfragen in Berlin auf bis zu 6,5 % der Stimmen kommen, so erschreckend finde ich das angesichts von Videos wie diesem:

Andreas Baum, Piraten-Spitzenkandidat, 1.9.2011 (rbb Klipp & Klar)

Wenn die Piraten aber selbst in Berlin nicht ins Parlament einziehen, dann bin ich der Meinung, dass sie sich noch mehr als bisher überlegen sollten, ob eine eigene Partei die richtige Form für ihre Anliegen ist.

Sie bauen natürlich schon auch Druck auf die anderen Parteien auf, weil sie ihnen Stimmen wegnehmen können. Aber letztlich tun sie das ja doch in recht kleinem Maße – aber ausreichend, um ggf. Mehrheiten zu verändern. Und zwar letztlich zum Schaden der Parteien, die Piratenwähler vorher gewählt haben und zum Nutzen derer, die sie nie gewählt haben und nie wählen würden.

Eine starke netzpolitische NGO könnte in allen Parteien ihre Partner haben und in manchen Parteien durchaus auch netzpolitisch sinnvolle Mehrheiten schaffen oder sichern. Wobei natürlich prinzipiell auch beides denkbar ist. Meinungen?

Update: Eine sehr interessante Analyse des Göttinger Parteienforschers Alexander Hensel erschien heute auf SPIEGEL ONLINE Mehr dazu in den Kommentaren.

* So betonen sie beispielsweise gerne, dass die Grünen ja auch erst einmal eine Weile gebraucht haben, bis sie in Parlamente eingezogen sind. Dabei ist den Grünen das bereits im Jahr ihrer Gründung 1980 in Baden-Württemberg gelungen und 1983 dann erstmals im Bundestag. Die Piraten sind inzwischen fünf Jahre alt und haben bisher nicht einmal eins davon geschafft.

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20 Responses to “Die Piratenpartei – eine grüne Betrachtung”

  1. die reduzierung der piraten auf netzpolitiker kann ich in berlin überhaupt nicht nachvollziehen. das ist glaube ich eher wishful thinking. stärkung des öffentlichen nahverkehrs, suchtpolitik, transparenz, wahlrechtsänderungen, migration & integration finde ich dort mindestens genauso stark von piraten vertreten. im grunde alles urgrüne themen, die aber leider von grün zum teil kaum mehr wahrnehmbar vertreten werden. die piraten besetzen einfach die offensichtliche lücke im linksliberalen spektrum die grün in berlin offen gelassen hat.

  2. Hm, gut, ich muss zugeben, mich mit dem konkreten Wahlkampf in Berlin nicht allzu gut auszukennen. Aber ich habe die Piraten bislang immer so wahrgenommen, dass sie netzpolitische Themen und inzwischen Basisdemokratie ganz groß vor sich hertragen und andere Themen eher unter dem Motto „da haben wir auch ne Position“ laufen.

    Wenn es in Berlin da tatsächlich eine linksliberale Lücke geben sollte (was ich von hier aus im Moment nicht beurteilen kann), dann wäre aber dennoch die Frage, wie man die am besten wieder geschlossen bekommt. Durch eine neue Partei oder durch eine NGO, die entsprechende Lobbyarbeit macht?

  3. Ich muss zugeben, für mich stellen die Piraten eine echte Alternative zu den Grünen dar. Das Thema Netzpolitik ist da nicht unbedingt ausschlaggebend für mich. Herr Baums Auftreten wirft allerdings kein gutes Licht auf diese junge Partei und lässt ihre Kompetenz und Ernsthaftigkeit fragwürdig erscheinen. Sehr schade.

  4. henning: gerade dadurch, dass sie 2-3% halten erwächst ihre macht eben dadurch, dass sie mehrheiten verändern von links nach rechts oder anderesherum … so ist das eben wenn man unter der 5% hürde schwimmt

    und wenn sie drin sind treiben sie das parlament in ihre richtung, sie nehmen den besten deal für ihre politik, und wenn es nur ein thema ist …

    haben die grünen doch mit der spd genau so gemacht … die spd von den AKWs zuerst auf neutral getrieben durch wegnahme von wählern, dann die spd zum ausstiegsgesetz genötigt unter schröder/fischer …

    ;) jetzt kann es eben den grünen genau so gehen

  5. Ich denke, dass erst der Aufstieg der Piraten einige Grüne hat aufwachen lassen. Ich finde insbesondere den Transparenz-Anspruch der Piraten sehr sexy. Gerade in Berlin kommen sie wohl (auch wegen dem Wasser-Disaster-Vertrag) deswegen sehr gut an.
    Die Grünen haben mir beim Thema Netzzensur sehr eindrucksvoll gezeigt, dass sie entweder noch zu uninformiert sind oder tatsächlich Angst vor der BILD haben. An dem Tag der Abstimmung haben sie sich schlimmer blamiert als die FDP und das hab ich ihnen bis heute nicht ganz verziehen.

    Aber es geht nicht nur ums Netz. Ich finde die Herangehensweise der Piraten an die politischen Themen erfrischend – Stichwort Liquid Democracy. Davon erhoffe ich mir deutlich mehr politisches Vorankommen als von langen Reden. Deswegen gönne ich den Piraten eine Bewährung in der Politik genauso wie ich den Grünen die Bewährung in BaWü gönne. Obs gut war, weiß man sowieso erst hinterher.

  6. Ich denke, da liegt ein Missverständnis vor. Die Piratenpartei lässt sich ebenso wenig auf Netzpolitik reduzieren wie die Grünen auf die Anti-Atomkraft-Bewegung. Im Vordergrund stehen bei den Piraten zwei Prinzipien: freie Entfaltung des Individuums und bedingungslose Teilhabe. Da gibt es Überschneidungen mit den Grünen, aber ebenso Felder, wo die Piraten zu anderen Antworten kommen werden. Am Berliner Programm sieht man diese Prinzipien recht konsequent durchdekliniert.

  7. Vielen Dank für das Video! Wer nach diesem Video noch die Piratenpartei wählt, ist ja wohl selber an seiner Politikverdrossenheit Schuld. 2 Kompetenzfelder (Transparenz und Netzpolitik) sind doch nicht genug, um sich allen ernstes als Volksvertreter wählen zu lassen :-( Die Piraten schaden der Politik, sie sollten andere Mittel und Wege suchen, um sich mit ihren Themen Gehör zu verschaffen – jedenfalls so lange, bis sie in Wirtschaftsfragen, … sich eine Meinung angelesen haben!

    Gruß,
    Stefna

  8. @simon
    Jein. Sie verändern durch 2-3 % der Stimmen, die sie bislang erhalten haben, zwar Mehrheiten, aber nicht in ihrem Sinne.

    Außerdem waren die Grünen von Anfang an ein Sammelsurium verschiedener Bewegungen von Umwelt über Frauen bis hin zu Bürgerrechten oder Frieden. Auch wenn Umwelt wohl am ehesten das Konsensthema war.

    @Heiko
    Ja, beim Thema Netzsperren haben wir Grüne uns im ersten Moment blamiert. Einigen Abgeordneten waren die Tragweite und die Zusammenhänge nicht wirklich klar und daher haben sie sich enthalten – was vorher nicht bekannt war.

    Das grundsätzliche Herangehen an Politik ist auch ein Riesenthema für uns Grüne. „Politik des Gehörtwerdens“ ist die Überschrift der Regierung Kretschmann. Aber auch vorher schon waren wir sehr offen. Jede Mitgliederversammlung und jeder Parteitag beispielsweise sind öffentlich. Jeder kann da hin. Dinge wie Liquid Democracy bringen natürlich nochmal Feuer in solche Debatten und können sie auch weiterbringen, so dass Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie durch technische Unterstützung einen höheren Stellenwert bekommen als das bislang praktikabel umsetzbar war.

    Was das Stichwort Bewährung angeht: Klar, aber wie lange soll dieser Zeitraum gehen? Ist er schon vorbei? Endet er mit der Berlin-Wahl (bzw. beginnt dann womöglich die Bewährung als Parlamentarier)? Oder geht er nochmal fünf Jahre in denen die Piraten weder in einem Parlament sitzen, noch zu so grundsätzlichen politischen Themen wie Haushalt wenigstens flüchtiges Wissen haben?

    @zeitweise
    Ich finde, da ist schon ein Unterschied. Die Piraten hatten doch lange Zeit durchaus kontroverse Diskussionen darüber, ob man von der Ein-Themen-Partei überhaupt weg soll. Das gab es meines Wissens nach bei den Grünen nie. Sie sind – wie eben schon gesagt – aus mehreren Bewegungen entstanden. Manche davon sind näher beieinander wie Umwelt-, Naturschutz- und Anti-AKW-Bewegung, andere wie die Frauen- oder Friedensbewegung sind wiederum in ganz anderen Bereichen angesiedelt.

    Ich lasse mich gerne überraschen, was die Piraten so an kreativen Ansätzen in anderen Feldern als der Netzpolitik haben. Vielleicht werden sie ja auch die neue liberale Partei in Deutschland. Aber zuerst müssten sie dafür mal den Sprung in ein Parlament schaffen. Dass das nach fünf Jahren noch nicht gelungen ist, spricht eher nicht für eine Etablierung und eine Zukunft als die liberale Partei in Deutschland.

    @Stefan
    Ausgerechnet das Video gefällt dir so gut, wo ich eigentlich dachte, das kennt eh schon jeder, der sich dafür interessiert. :-)

    Ich würde aber nicht sagen, dass die Piratenpartei der Politik schadet. Sie müssen auch nicht überall große Kompetenz mitbringen. Aber ein gewisses Grundlevel in so wichtigen Dingen wie dem Haushalt muss schon da sein.

  9. >Aber letztlich tun sie das ja doch in recht kleinem Maße – aber ausreichend, um ggf. Mehrheiten zu verändern. Und zwar letztlich zum Schaden der Parteien, die Piratenwähler vorher gewählt haben und zum Nutzen derer, die sie nie gewählt haben und nie wählen würden.

    Was genau willst du damit sagen?
    SPD und CDU haben leider immer schon die Politik domminiert,was nicht zulezt schuld von Wasserträgerparteien wie den Grünen ist

    Die Piraten sind halt ne weitere sinnlos Partei.
    Ihr gequatsche von trasparenz fällt ja recht schnell in staub zusammen,wenn man genau hinguckt.

    Politik macht Menschen halt arrogant und unsozial.

  10. @Stefan

    Was genau willst du damit sagen?

    Dass sowohl das Nichtwählen als auch die Wahl von Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, letztlich von den Parteien, die ins Parlament kommen, am meisten denen hilft, die man nie und nimmer gewählt hätte. Denn die haben durch die Stimme keinen Verlust gehabt, dafür aber andere Parteien, was relativ betrachtet für erstere wiederum einen Gewinn bedeutet.

    Praktisches Beispiel: Habe ich vorher grün gewählt und wechsle nun zu den Piraten, die – nehmen wir es mal an – nicht in den Senat kommen. Dann profitiert hiervon die CDU (und alle anderen Parteien, die ich niemals gewählt hätte) und die Grünen verlieren – denn die hätte ich ja sonst gewählt.

    SPD und CDU haben leider immer schon die Politik domminiert,was nicht zulezt schuld von Wasserträgerparteien wie den Grünen ist

    Wie meinst du das? Wenn die Grünen sich Koalitionen komplett verweigert hätten, würden doch erst recht CDU und SPD die Politik dominieren – aber ohne dass sie von den Grünen in einer Koalition gezwungen werden, auch grüne Dinge mit umzusetzen.

    Politik macht Menschen halt arrogant und unsozial.

    Nein, Politik ermöglicht überhaupt erst ein Zusammenleben als Gesellschaft, wo nicht einfach nur das Recht des Stärkeren gilt.

  11. henning:

    „wähl die nicht, denn sie sind werden wahrscheinlich unter 5% landen“ kann doch kein argument sein … dann wird von den etablierten nie wahrgenommen, dass sie ein thema vergessen oder falsch bearbeiten … wie sollen so neue stimmen entstehen und deren allgemeine bedeutung erkannt werden? wenn du damit irgendetwas forderst, dann weg mit den 5% und nicht das wählen der etablierten, das verursacht doch politikverdrossenheit und so verliert das partei-spektrum den kontakt zum gesellschaftlichen spektrum

  12. So lange es die Fünf-Prozent-Hürde gibt, finde ich es ein ganz wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über mein Wahlverhalten. Ich will ja mit meiner Stimme im Parlament landen.

    Ich verstehe, wenn man sagt, dass man ja erst einmal eine Chance haben muss. Okay. Aber erstens waren die Piraten bislang auch bei allen Umfragen unter 5 % (außer diesmal in Berlin), wo die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt und zweitens hat sie auch bei allen Wahlen in den vergangenen fünf Jahren immer weit unter fünf Prozent abgeschnitten.

    Und spätestens dann stellt sich für mich als Wähler doch die Frage, ob ich wirklich meine Stimme aus der Sitzverteilung im Parlament raushalten (und damit „die anderen“ stärken) will oder ob ich nicht lieber sage, ich bestimme wieder mit, wie die Kraftverhältnisse im Parlament sind und lasse nicht länger die (subjektiv) Falschen von meinem Wahlverhalten profitieren.

    Wobei das natürlich voraussetzt, dass es für mich einen Unterschied macht, ob rot-rot, rot-grün, schwarz-grün, grün-schwarz, grün-rot oder wie auch immer regieren (FDP scheint ja nicht wieder reinzukommen). Ich hab auch schon mit Piraten diskutiert, denen das egal war. Zumindest haben sie das behauptet.

  13. P.S.: Was nicht heißt, dass ich die Fünf-Prozent-Hürde damit gutheißen will, aber sie ist im Moment bei dieser Wahl nun einmal da. Es gibt Gründe für sie, aber es gibt auch ganz elementare demokratische Gründe dagegen.

  14. Gerade habe ich noch eine sehr interessante Analyse des Göttinger Parteienforschers Alexander Hensel gefunden, die heute bei SPON erschienen ist: http://www.spiegel.de/politik/.....16,00.html

    Er verweist darin auch auf Fehler der Grünen, die seiner Ansicht nach diesen Umfragen-Erfolg der Piraten mit ermöglicht haben. In Teilen mag dies vielleicht auch zutreffen, aber letztlich haben die Grünen in den Umfragen gegenüber der letzten Wahl in Berlin deutlich zugelegt – insofern also deutlich mehr Wähler gewonnen als eventuell verloren.

    Update: Ich hab den SPON-Artikel auch mal oben im Blogeintrag verlinkt.

  15. „Wahrscheinlich unter 5%“ kann doch für dich kein Kriterium sein, weil du bei den Grünen bist. Hast du vor 5 Jahren auch den Leuten in den ostdeutschen Bundesländern nahegelegt, zur Landtagswahl doch bitte nicht grün zu wählen – die kommen ja eh nicht rein? Das wäre auf jeden Fall nach deiner Argumentation das einzig konsequente gewesen.

    Erst monierst du über die SPD, welche die Grünen lange nicht ernst genommen haben. Im nächsten Satz zeigst du, dass du die Piraten nicht ernst nimmst.
    Wieso die Grünen so netzpolitisch toll sein soll, will mir nicht einleuchten. Das Abstimmverhalten beim Thema Netzsperren zeigt doch, dass da überhaupt kein Verständnis für die grundsätzlichen Zusammenhänge im Netz vorhanden ist.

  16. @test

    “Wahrscheinlich unter 5%” kann doch für dich kein Kriterium sein, weil du bei den Grünen bist. Hast du vor 5 Jahren auch den Leuten in den ostdeutschen Bundesländern nahegelegt, zur Landtagswahl doch bitte nicht grün zu wählen – die kommen ja eh nicht rein? Das wäre auf jeden Fall nach deiner Argumentation das einzig konsequente gewesen.

    Stimmt, das ist auf den ersten Blick ein sehr schlagendes Argument. Dennoch empfinde ich es als großen Unterschied, ob man in den Umfragen sogar unter 3 % liegt und noch nie in irgendeinem deutschen Parlament war oder ob man z.B. bei 3-5 % liegt und in den meisten anderen Landtagen und im Bundestag über 5 % kommt. Das hatten die Piraten bis zu dieser Wahl in Berlin nie geschafft. Ist nun aber anders.

    Erst monierst du über die SPD, welche die Grünen lange nicht ernst genommen haben. Im nächsten Satz zeigst du, dass du die Piraten nicht ernst nimmst.

    Was meinst du konkret? Ich spreche davon, dass wir nicht – wie damals die SPD bei uns – so tun dürfen als wären die Piraten nur ein ausgegliederter Flügel der Grünen, die ein Spezialthema bearbeiten. Und ich finde auch nicht, dass ich danach so tue als wäre es so.

    Wieso die Grünen so netzpolitisch toll sein soll, will mir nicht einleuchten. Das Abstimmverhalten beim Thema Netzsperren zeigt doch, dass da überhaupt kein Verständnis für die grundsätzlichen Zusammenhänge im Netz vorhanden ist.

    Ja, die Abstimmung über die Netzsperren war ziemlich blamabel für uns, das stimmt. Und das hat uns gezeigt, dass wir die Informiertheit unserer Bundestagsabgeordneten überschätzt hatten – und die die Tragweite des Themas. Seitdem hat sich viel geändert. Und wenn du einen Piraten fragst, welches netzpolitische Programm der im Bundestag vertretenen Parteien am ehesten seinen Vorstellungen entspricht, dann wird es vermutlich das der Grünen sein.

  17. Es gab viele Landtagswahlen bei denen die Grünen in dem Umfragen und der Wahl selber sehr deutlich unter 5% geblieben sind. Dein Argument „die Stimme findet sich dann nicht im Landtag wieder und es ist daher besser jemand anderen zu wählen“ bleibt damit gültig.
    Der gravierende Unterschied ist, dass du bei den Grünen bist und daher immer einen Grund findest warum andere Parteien nicht gewählt werden sollten und die Grünen gewählt werden sollten. Dann bastelst es du dir so hin, dass es vermeintlich logisch ist.

    Dein O-Ton ist doch: Netzpolitik ist wichtig, aber die Piraten braucht man dafür eigentlich nicht. Genauer gesagt sind das doch eher vergeudete Stimmen. Andere Parteien, z.B. zu 70% die Grünen könnten das Thema genausogut vertreten.
    Prinzipiell erinnert mich dass sehr an die SPD.

    Informiertheit überschätzt – ich würde mal sagen, die hatten teilweise von Tuten und Blasen keine Ahnung. Das dies jetzt besser sein soll ist nur deine Behauptung. Die nützt mir leider nicht. Vor 2,5 Jahren hättest du mir sicher auch beteuert, dass sich die Grünen mit Netzpolitik auskennen. Und noch heute (nach den rot-grünen Bürgerrechtseinschränkungen aka Otto-Kataloge), würdest du doch behaupten, dass die Grünen eine Bürgerrechtspartei sind.
    So verschoben sind halt die Wahrnehmungen…

  18. Seit dem Kosovo-Krieg, Afghanistan, der Zustimmung zu den Otto-Katalogen/VDS und zu anderen Verbrechen werden viele Menschen ‚Die Grünen‘ aus gutem Grunde nie wieder wählen (Ausnahme: Ströbele). Wenn ich gerne von ein paar Opportunisten belogen oder vera… werden will, kann ich auch die CDU wählen. Dann doch lieber Piraten, Die Linke oder sonst wen aus dem linken Spektrum. Ach so, irgendetwas ‚Grünes‘ gegen Bankenverbrechen in den letzten Jahren? Eben.

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