Struktur der grün-roten Landesregierung in BW

Soeben gab es im Haus der Architekten in Stuttgart eine Pressekonferenz zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Neben den bereits in großen Teilen bekannten Inhalte, wurde auch der Zuschnitt der Ministerien bekanntgegeben.

Hier also die Struktur der künftigen grün-roten Landesregierung:

Grüne:
– Ministerpräsident
– Staatsministerium
– Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
– Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
– Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
– Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz
– Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
– Staatssekretärsfunktion mit Kabinettsrang

SPD:
– Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
– Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, zugleich Bevollmächtigter beim Bund
– Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
– Innenministerium
– Justizministerium
– Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
– Ministerium für Integration

Die SPD stellt außerdem den stellvertretenden Ministerpräsidenten, der ja aber aus den Reihen des Kabinetts gestellt wird und daher kein zusätzliches Kabinettsmitglied ist.

Damit stellen die Grünen ein Kabinettsmitglied mehr, haben allerdings weniger „echte“ Ministerien.

5 Responses to “Struktur der grün-roten Landesregierung in BW”

  1. Florian Wilhelm

    Wirtschaft und Finanzen also eins? Hat der Schmid sein „Superministerium“?

    Wirkt auf den ersten Blick schon ernüchternd aus grüner Sicht. Ich kann mir schon vorstellen, dass die SPD einen „hohen Preis“ dafür verlangt hat, nicht den MP zu stellen, aber war da wirklich nicht mehr drin?

  2. ich mag ministerien wie „bürgerbeteiligung“ und „integration“ nicht … das sind aufgaben die jedes ministerium selbst bei seinen verantwortungsbereichen mitbedenken sollte … hier sollte ein stand des denkens der handelnden grünen und roten minister erreicht werden, dass dadurch keine extra ministerien geschaffen werden.

  3. Andreas Hamm

    Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung – ist das ein Hinweis für Personalspekulationen oder ist das große I nur nicht groß?

  4. @Florian Wilhelm
    Unsere Verhandler haben mein volles Vertrauen und mehr war offenbar nicht drin. Für die SPD war es nicht nur schwer, dass wir den Ministerpräsidenten stellen, sondern auch das Verkehrsministerium wollten sie ungern bei uns sehen. So wie auch das Wissenschaftsministerium. Wenn man ehrlich ist, hätte jede Seite wohl jedes Ministerium gerne gehabt. :-)

    @simon
    Natürlich muss Bürgerbeteiligung von allen Ministerien mitbedacht werden. Aber damit da wirklich etwas passiert, ist es gut, wenn im Kabinett jemand ist, der oder die das auch einfordert und kontrolliert.
    Ein zusätzliches Ministerium ist das übrigens auch nicht, das wird im Staatsministerium angesiedelt sein und eine Staatsrätin oder ein Staatsrat sind ehrenamtliche Minister (mit Aufwandsentschädigung allerdings).

    @Andreas Hamm
    Das hatte ich mich auch gefragt. Sieh’s offiziell mal als großes I, aber so steht’s in der Ressortverteilung. Aber Spekulationen gibt’s ja eh schon jede Menge. Manche sind etwas abstrus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.