Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich kritisch? Sigmar Gabriel vs. Marietta Slomka im ZDF

Sigmar Gabriel ist gestern im heute-journal mit Marietta Slomka aneinandergeraten. Thema: Der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag der großen Koalition – auch GroKo genannt.

Der Gesprächseinstieg war von beiden Seiten schon nicht sonderlich harmonisch, wobei ich hier eher sagen würde, dass Gabriel das aushalten muss, wenn eine TV-Journalistin da kritisch nachfragt. Auch wenn das in seinen Ohren deutlich übertrieben sein mag. Seine Reaktion war nicht sonderlich souverän, sondern eher dünnhäutig. Und er hätte eher sagen sollen, dass sowas natürlich kritisch diskutiert wird – statt einfach nur zu sagen, dass es natürlich „Fragen“ gäbe und von einer fröhlichen Veranstaltung zu sprechen. Aber sei’s drum, der eigentliche Knackpunkt kommt ja noch.

Slomka verweist dann auf Verfassungsrechtler die den SPD-Mitgliederentscheid offenbar für verfassungsrechtlich problematisch halten – was Gabriel so gar nicht nachvollziehen kann. Und ich finde, er hat da absolut recht.

Man kann ja vom Mitgliederentscheid der SPD halten, was man will. Ob er ein begrüßenswerter Aufbruch in Richtung mehr innerparteilicher Demokratie ist oder nur ein Druckmittel gegen die Verhandlungspartner von CDU und CSU. Aber verfassungsrechtlich problematisch? Auch ich würde da unverhohlen von „Quatsch“ sprechen, wie Gabriel es tut.

Es wird jetzt in die Welt gesetzt, die SPD-Mitglieder würden hier gegenüber den normalen Wählern bevorzugt behandelt, da sie jetzt über die Koalition für ganz Deutschland bestimmen könnten. Indirekt mag das so sein, aber direkt ist es so, dass einfach nur die Partei entscheidet, ob sie – als Partei – das Verhandlungsergebnis mit den anderen Parteien akzeptiert. Nichts anderes tun CDU und CSU auch. Nur dass dort – wie Gabriel auch anführt – eben Vorstände oder Parteitage entscheiden und nicht alle Mitglieder. Aber es entscheidet natürlich die Partei. Wer in der Partei ist eine Frage der innerparteilichen Demokratie. Aber wer außer der Partei soll entscheiden, welche Kompromisse die Partei eingeht?

Insofern ist es für mich kein bisschen nachvollziehbar, wie ein Verfassungsrechtler auf die Idee kommen könnte, dies sei verfassungsrechtlich problematisch.

Slomka hakt nach, was generell ja auch ihre Aufgabe ist. Aber die Art und Weise wie sie das tut – und das eben bei solch hanebüchenen Bedenken, fand ich doch ziemlich daneben.

Und hier noch das volle Gespräch von Marietta Slomka (ZDF) und Sigmar Gabriel (SPD):

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2 Responses to “Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich kritisch? Sigmar Gabriel vs. Marietta Slomka im ZDF”

  1. Martina hat mir Ihre Seite geschickt. Ich bin der gleichen Meinung und habe eben an das ZDF geschrieben. Ähnlich war es schon mal mit Steinbrück.
    Die private Meinung von Frau Slomka hat in einer solchen Sendung nichts zu
    suchen. Man merkt schon an ihrem Gesichtsausdruck: den haue ich in die Pfanne. Moderator sollte ein „Mäßiger“ (Lexikon) und kein “ Aufputscher“ sein.
    Grüße
    Roland

  2. Es ist egal, ob es ihre private Meinung ist oder nicht. Das Problem ist, dass es einfach nur Blödsinn ist und die Zuschauer eher desinformiert als informiert.

    Jakob Augstein dazu bei SPIEGEL ONLINE: „[…] leider hat hier nicht die Journalistin den Politiker bloßgestellt, sondern der Politiker die Journalistin. Das Gabriel-Slomka-Gespräch sollte Pflichtstoff an den Journalistenschulen werden. Als Warnung: Nicht jede unkundig-freche Frage ist kritischer Journalismus, und nicht jede patzige Antwort ein Zeichen für politische Unabhängigkeit.“

    Mehr: Slomkas Gabriel-Interview: Das ZDF und der kritische Journalismus

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