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Die Vorgeschichte

Jürgen Kamm betreibt in der Region Stuttgart einen Punk-Versandhandel (Nix Gut GmbH). Er verkauft dort T-Shirts, Buttons, CDs usw. Darunter auch T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, dem Motiv, wo es in den Mülleimer geschmissen oder von einer Faust zerschlagen wird.
Dann Hausdurchsuchung. Beschlagnahme. Illegal. Gerichtsverfahren.

Das Urteil

Am Freitag wurde nun das Urteil vom Landgericht Stuttgart gefällt: 90 Tagessätze á 40 EUR Geldstrafe, also 3600 EUR. Die Staatsanwaltschaft hatte am ersten Prozesstag zwei Tage zuvor sogar 120 Tagessätze á 50 EUR gefordert (6000 EUR). Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft.

Die Begründung

Hakenkreuze sind als Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verboten. Das gilt auch für „verfremdete Darstellungen“. Ein Hakenkreuz, das gerade zertrümmert wird, sieht einem Hakenkreuz „zum Verwechseln ähnlich“.
Hier störte die Richter insbesondere die „massenhafte Verbreitung aus kommerziellem Interesse“ durch die ein „Gewöhnungseffekt“ entstehe. Dieses Symbol solle aber am besten komplett aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Ganz kurios auch, dass Jürgen Kamm sich laut Gericht nicht auf die Broschüre des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern berufen kann, die die durchgestrichenen Symbole ausdrücklich als nicht strafbare Abbildungen bezeichnet. Auch das durchgestrichene Hakenkreuz der FIFA im Rahmen der Fußball-WM wurde nicht beanstandet, da dies „sozial adäquat“ gewesen sei.

Andererseits meinen sie, jegliche Hakenkreuzdarstellung solle unterbunden werden. Eine Tabuisierung des Hakenkreuzes sei angebracht. Vom Tilgen aus Geschichtsbüchern war dann aber doch nicht die Rede. Außerdem steht das so gar nicht im Gesetz.

Was steht denn nun im Gesetz?

Ein Grundsatz, den ich an der Uni gelernt habe: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Von meinem Prof bis zum Landgericht scheint das nicht durchgedrungen zu sein. Dort steht nämlich im §86 StGB (Strafgesetzbuch):

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Quelle: dejure.org (Hervorhebungen von mir)

Meine Meinung

Geht’s noch? Eindeutiger könnte das Gesetz doch kaum sein. Außerdem kenne ich das Symbol seit meiner Kindheit. Warum soll es nun plötzlich verboten sein? Missverstanden habe ich es schon als Kind nicht. Gerade durch die Symbole, die auch ohne Text auskommen, ist jedem sofort unmissverständlich klar, worum es geht. Nämlich um die „Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ (siehe Gesetz, Absatz 3). Außerdem richten sich die durchgestrichenen Hakenkreuze ganz klar nicht „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (Absatz 2).

Die Skurrilität des Urteils wurde richtig schön deutlich als der Richter direkt nach Verlesung des Urteils noch einmal gebündelt gut zehn Minuten lang vorlas, welches die beanstandeten Dinge sind: „…123 T-Shirts mit durchgestrichenem Hakenkreuz und der Aufschrift ‚Gegen Nazis‘, 456 Buttons mit einer Faust, die ein Hakenkreuz verschlägt und der Aufschrift ‚Für Frieden und Völkerverständigung‘, 789 Spuckis auf denen ein Fuß ein Hakenkreuz zertritt und der Aufschrift ‚Nie wieder Faschismus’…“ (sinngemäß zitiert). Da hätte einem fast die Tränen kommen können. Da wird jemand ernsthaft auf Grundlage dieses Gesetzes für den Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen verklagt.

Entsprechend entsetzt waren die Reaktionen im Publikum. Ich kam etwa zwei Minuten zu spät. Das Urteil war soeben verlesen worden. Einige ältere Leute verließen empört den Saal. Wie ich später mitbekam, wurden Angehörige von ihnen vom Nazi-Regime hingerichtet. Sie selbst trugen auch Buttons mit Hakenkreuzen, die zerstört werden oder durchgestrichen sind. Dies taten sowieso sehr viele der Prozessteilnehmer. Viele Grüne waren wieder da, ein bis zwei Jusos, ein paar Punks und sehr viel Presse. ARD, ZDF, N24, AP, dpa, Radio NRJ und einige mehr waren vertreten.

Während der Verlesung der betreffenden Artikel habe ich live gebloggt. Laut den Beobachtungen von zeineku war ich damit schneller als die Nachrichtenagenturen.

Am meisten freuen wird dieses Urteil wohl die Rechtsextremen. Ihren Gegnern, insbesondere der Antifa, wird hier das Leben schwer gemacht. Anti-Hakenkreuz-Symbolik wird für rechtswidrig erklärt. Ich kann’s immer noch nicht wirklich begreifen. Eine vollständige Tabuisierung steht definitiv nicht im Gesetz. Und wenn sich Jürgen Kamm nicht auf den Verfassungsschutz berufen kann, ja, worauf denn dann?

Nun geht’s zum Bundesgerichtshof (BGH). Hoffen wir, dass es dort besser ausgeht. §86 StGB ist ein Gesetz gegen Nazis, nicht gegen Nazigegner. Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.

Andere Blogs

Udo Vetter vom lawblog unterstützt die absurde Argumentation der Staatsanwaltschaft. Liamara hat im Stuttgart-Blog vom ersten Prozesstag (Mittwoch) ausführlich berichtet, ebenso der Grüne Daniel Mouratidis.

„Wir dürfen uns unser Dagegensein nicht verbieten lassen“ heißt es im Grüne-Jugend-Blog. Bei Dr. Engel geht man die Sache eher satirisch an. Passend ist auch die Überschrift bei Josh Posh: „Keine Nazis sind auch Nazis… oder so“.

Die Presse

Tagesschau: Video (viel grüne Präsenz)
heute: Video (ich laufe im Hintergrund rum)
Spiegel Online: Prozesse: Wie der Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen zur Straftat wird
FTD: „Gegen Nazis“ ist gegen das Recht
Netzeitung: „Die NPD klatscht in die Hände“: Empörung über Hakenkreuz-Urteil

Meine vorherigen Beiträge dazu

Dem Hakenkreuz wird der Prozess gemacht (Ankündigung)
Landgericht Stuttgart verbietet durchgestrichene Hakenkreuze (live aus dem Gerichtssaal gebloggt)
Fick Heil ist erlaubt (live aus dem Gerichtssaal gebloggt)

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