Gerade weil es ja niemandem etwas nutzt, auch denen nicht, die die Studiengebühren beibehalten wollen. Nun wird es eben eine dritte Lesung geben, die die Studiengebühren nicht nur abschaffen will, sondern es auch hinbekommt und gut.

Ansonsten lasse ich mal Tarek Al-Wazir sprechen (zitiert nach SPON):

“Das darf nicht passieren, ist aber passiert”, räumte auch Al-Wazir ein. Er halte es für fraglich, ob Koch sein Verhalten am Ende nutze. Zwar habe der Fehler im Gesetz “für kurzfristiges Schenkelklopfen bei der CDU gesorgt”. In der Sache ändere das aber nichts. Er verstehe nicht, warum Koch “immer wieder alles dafür tut, an seinem Image zu arbeiten, dass man, wenn man ihm die Hand gegeben hat, nachher alle Finger durchzählen muss”.

P.S.: Wenn ihr hier etwas aus Zeitungsartikeln zitiert, dann macht doch bitte erstens immer deutlich, was genau zitiert wurde (Anführungsstriche oder der HTML-Befehl blockquote). Und zweitens das Urheber- und Zitatrecht beachten und immer nur kurze Passagen zitieren.

Nur: Der peinliche Fehler im besagten Entwurf ist nicht auf seinem Mist gewachsen – und die Tatsache, dass die Opposition bei einem ihrer zentralen Anliegen derartig schludert, zeugt auch nicht gerade von Regierungsfähigkeit. Was den “Regen auf Jamaika” angeht – nach der “Wortbruch-Schlappe” von Frau Ypsilanti dürfte es, wenn es denn zu Neuwahlen kommen sollte, vermutlich auch ohne al-Wazir zu einer Mehrheit für Koch reichen. Auch das haben sich – wie den peinlichen Fehler im Gesetzestext – die Oppositionellen aber selbst zuzuschreiben.

Abgesehen davon halte ich es für geradezu lächerlich, wenn ausgerechnet die SPD Koch nun “fehlendes Demokratieverständnis” vorwirft. Immerhin sind wir nur wenige Monate vom peinlichen “Wortbuch”-Debakel entfernt, das offenbar schon wieder vergessen ist. Auch nicht vergessen sollte man, dass der Gesetzestext bis zum 17. ja nun in eine vernünftige Fassung gebracht werden und dann erneut verabschiedet werden kann. Da dann sicher keine Fehler mehr drin sind, wird Koch ihn bestimmt auch unterschreiben – und die Studiengebühren sind abgeschafft….

Die Sache ist mehr als nur peinlich. Sie ist mehr als peinlich für SPD und Grüne, denen zwischen erster und zweiter Lesung der entscheidende Passus ihres Gesetzes zur Abschaffung der hessischen Studiengebühren abhanden gekommen ist.

aber auch:

Auch den letzten Zweiflern in der SPD-Landtagsfraktion ist am Donnerstag eines klar geworden: Sie werden Koch nur dann besiegen, wenn sie dafür die Stimmen der Linken nutzen – ohne Regierungsapparat haben sie weiter keine Chance gegen ihn.

Koch hat jenen Fehler wiederholt, mit dem er bereits im Januar die zerstrittene SPD kurzzeitig einte: Er hat wieder offenbart, dass ihm für den kurzfristigen Erfolg jedes Spielchen recht ist. Andrea Ypsilanti hat nun bessere Argumente für ihren Anlauf zur Macht als vor drei Monaten. Und weniger Gegner in den eigenen Reihen.

selber link wie mein Vorredner

“Der entscheidende Satz fehlt

Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren fehlt ausgerechnet der Satz, der die Dauer der bisherigen Gebührenregelung beschränkt. “Der Studienbeitrag nach diesem Gesetz wird erstmals für das Wintersemester 2007/2008 und letztmals für das Sommersemester 2008 erhoben” lautete der Formulierungsvorschlag, den das Wissenschaftsministerium nach eigener Darstellung am 23. Mai an alle Fraktionen geschickte hatte.

Damit sollte klargestellt werden, dass Studienbeiträge letztmals für das Sommersemester erhoben wurden. Bei Änderungen am Text des rot-grünen Gesetzes wurde die Formulierung nicht übernommen, aber auch keine andere mit derselben Aussage gewählt. Damit müssten die Studenten eigentlich weiterhin Gebühren bezahlen.

Der Anspruch auf Darlehen zur Finanzierung der Gebühren ist aber bereits weggefallen. Damit verstießen Studiengebühren gegen die Landesverfassung. Die lässt Gebühren nur zu, wenn die wirtschaftliche Lage der Studenten oder ihrer Eltern das erlaubt. ”

Koch war/ist schon immer Machtpolitiker – da darf man ihm keine solchen Bälle zuspielen – noch dazu hat Robin schon richtig festgestellt – die Umfrageergebnisse für Neuwahlen sind spitze für ihn

aus hr-online: “Durch Formulierungsfehler würden zum Wintersemester nicht die Studiengebühren, sondern die Kredite zu deren Finanzierung abgeschafft.”

http://www.hr-online.de/websit.....t_34412480

Und wenn er es durchbringt und Neuwahlen stattfinden würden ihn die Leute auch noch wählen.

Beispielfoto »hessische Hochschule«, hier: Kassel
Nicht nur das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren freut sich: der hessische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen – also der faktisch vorhandenen linken…