Versammlungsrecht BaWü: Demo, Reso, Anhörung
Letzten Freitag hatten wir eine Sitzung des grünen Landesvorstands. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Wie ich schon während der Sitzung live getwittert habe, unterstützen wir den Aufruf des DGB zur Demo gegen das neue Versammlungsrecht.
Die Demo findet am 6. Dezember 2008 ab 14 Uhr statt. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof (Stuttgart). Warum wir die Demo unterstützen und gegen dieses Versammlungsverhinderungsgesetz sind, haben wir auch nochmal ausführlich in einer Resolution festgehalten.
Doch damit nicht genug zum Thema Versammlungsrecht: Es gibt am Freitag, den 12.12. von 10-13 Uhr auch eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz im Plenarsaal des Landtags. Ich denke, gerade für viele Blogger dürfte das interessant sein. Einmal wegen des Themas, aber auch wegen dem direkten Zugang zu interessantem Content. Leider kann ich das genaue Programm online nirgendwo finden, das lässt sich aber auf Nachfrage sicher organisieren. Ich hab’s ausgedruckt vor mir liegen.
Für Fragen oder Anmeldung (bitte bis 5.12.): Abgeordnetenbüro Uli Sckerl (Grüne), Benjamin Lauber, 0711 2063-658, uli.sckerl@gruene.landtag-bw.de oder über die SPD.
Wir sehen uns!?
Am 27. November 2008 um 07:19 Uhr
Hm. Ich hab da von 7:45-9:30 Uhr einen Termin. Aber reizen würde es mich schon. Ich muss das mal abklären, vielleicht bin ich dabei. Das wär mal eine interessante Aktion!
Am 27. November 2008 um 16:11 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Versammlungsgesetz und Demonstrationen…
Zum 1.1.2009 soll in Baden-Württemberg das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten. Dass das nicht das gelbe vom Ei ist, was CDU und FDP da ausgeheckt haben, kann man u.a. auf der Seite des Bündnisses für Versammlungsfreiheit nachlesen. Am 6.12. ist…
Am 4. Dezember 2008 um 00:39 Uhr
Erinnerung: Demo Versammlungsrecht…
Ich hoffe, möglichst viele von euch am Samstag bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz zu sehen. Wie schon gebloggt, ist der Treffpunkt die Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof in Stuttgart.
Und denkt auch an die Anhörung - besond…
Am 5. Dezember 2008 um 12:10 Uhr
Was mir heute wichtig erscheint #58…
Bilanz: Eine erste Bilanz des bayerischen Versammlungsgesetzes zieht Heike Demmel in einem Beitrag von Radio Z aus Nürnberg. Bei Rakete gibt es auch noch den Beitrag: Diskussion um das niedersächsische Versammlungsgesetz, Duckhome zieht einen Verglei…
Am 8. Dezember 2008 um 00:07 Uhr
Viele demonstrieren für Versammlungsfreiheit…
Gestern war ich auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Laut SWR waren 2500 Menschen da, laut den Veranstaltern etwa 6500. Ohne mich jetzt groß mit Schätzungen beschäftigt zu haben, würde ich auf et…