Einträge vom Juli 2009

Ich hab gerade nicht viel Zeit, hab aber das Gefühl, ich muss mich zum Thema Alkoholverbot (wenigstens kurz) äußern.

Es freut mich, dass der VGH Mannheim in seinem gestrigen Urteil das Freiburger Alkoholverbot aufgehoben hat. Das Alkoholverbot war unverhältnismäßig und von der Gesetzeslage nicht gedeckt. Das freut übrigens auch den SWR-Kommentator.

Es ärgert mich aber mindestens genauso sehr, dass der grüne OB von Freiburg (Dieter Salomon) und die grüne Landtagsfraktion nun eine Verschärfung des Polizeigesetzes fordern, damit ein Verbot rechtlich doch noch möglich wird.

Das kann meiner Ansicht nach nicht die grüne Linie in dieser Frage sein und das werden wir mit Sicherheit im Landesvorstand zu diskutieren haben. Ich hoffe, dass sich der Landesvorstand klar davon distanziert.

Mehr Infos, …

Die eigentlich spannende Frage im Zusammenhang mit dem Diebstahls des Dienstwagens von Ulla Schmidt ist doch: Was macht sie jetzt ohne?

Muss sie jetzt alle dienstlichen Termine in Spanien, die sie während ihres Urlaubs angeblich noch nebenbei hat, absagen? Oder geht es auch irgendwie anders (Taxi, Botschaftsauto,…)?

Und wenn es anders geht – wieso ging das vorher nicht?

Letzte Woche fand das erste Girl-Geek-Dinner in Stuttgart statt. Was das ist? Ja, das hab ich mich auch gefragt als Nicole Simon mich vor ein paar Monaten fragte, ob ich Interesse hätte, daran teilzunehmen. Ist das was für Girls und Geeks? Oder für Girl-Geeks? Und wenn letzteres, warum fragst du dann mich?

Sie meinte dann, sie schickt mir ne Einladung, wenn’s soweit ist und die kam dann auch. Inzwischen hatte oder wurde ich auch mit dem Konzept bereits vertraut gemacht. Zunächst dürfen erstmal nur Frauen kommen – aber jede Frau darf maximal einen Mann mitbringen.

…

Diese Verbieteritis in der Politik ist offenbar nicht neu. Was man nicht kennt, wird gerne mal verboten.

Das scheint früher wie heute zu gelten und zeigt wie wichtig es ist, dass alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen in den Parlamenten vertreten sind – also auch jüngere. Denn von denen kommen ja meist die neuen Sachen, die man nicht kennt…

Aber seht selbst, die Rollbretter im Jahr 1977, ein altes Nachrichten-Video:

Übrigens, hier die Altersverteilung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag aufgesplittet nach Fraktionen.

Seit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart werde ich immer wieder mit vielen Fragen zu Stuttgart 21 konfrontiert. Meist reicht mein Wissen für eine halbwegs zufriedenstellende Antwort noch aus, manchmal aber auch nicht.

Da mir dann letztens ein “Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21″ von Werner Wölfle in die Hände fiel, veröffentliche ich ihn hier einfach mal, damit der Inhalt weitere Verbreitung findet. Werner ist übrigens einerseits verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion als auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat.

Ich find’s übrigens super auf was für ein großes Interesse an dem Thema besteht. Da fragen mich durchaus auch viele Leute, die mich nie bis selten auf politische Fragen ansprechen.

Apropos Fragen – wenn ihr Fragen habt, stellt sie gerne in den Kommentaren. Ich hoffe, es finden sich kompetente Menschen, die sie beantworten können, wenn ich es nicht kann. Im Zweifel werde ich versuchen, euch Antworten zu organisieren.

So, und nun der
Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21

Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher

Zehn gute Gründe gegen Stuttgart 21

Hier haben wir nochmals kurz und knapp in zehn Punkten zusammengestellt, warum die GRÜNEN so vehement gegen S 21 kämpfen, warum die GRÜNEN gegen ein Schienenprojekt sind und warum die GRÜNEN dafür so große Unterstützung in der Bevölkerung erhalten.

Die Befürworter leugnen die Risiken.

Wir benennen die negativen Folgen für den ganzen Bahnverkehr in Baden Württemberg. Der Stuttgarter Bahnhof wird tiefer gelegt – der Rest des Landes schaut in die Röhre.

Streiten Sie mit uns für einen attraktiven ÖPNV! Ohne Stuttgart 21, überzeugen Sie sich selbst.

Stuttgart 21 schadet dem ganzen Land!

Werner Wölfle

Kostenaufteilung ohne Baukostenrisiko: Land, Region, Stadt, Flughafen (blau): 975 Mio. Euro, Deutsche Bahn (rot): 1,311 Mrd. Euro, Bund (grün): 800 Mio. Euro

1. Windige Finanzierung – Enormes Kostenrisiko

Stuttgart 21 ist ein enormes Risiko für den Landeshaushalt und droht zu einem Fiasko zu werden. Das Münchner Büro Vieregg-Rössler hat 2008 im Auftrag der GRÜNEN und des BUND Landesverbandes 2008 erstmals eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Deren Gutachten ließ den Transrapid scheitern. Die Kosten wurden auf der Grundlage erst kürzlich realisierter Tunnelprojekte ermittelt. Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird demnach nach heutigen Preisen mit mindestens 5 Mrd. Euro fast 2 Milliarden Euro teurer als von der Landesregierung behauptet. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,5 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,4 Milliarden Euro Risikoabdeckung.

Landesregierung und Deutsche Bahn AG haben anschließend

Gestern war mein letzter Arbeitstag bei NETFORMIC. Einige von euch haben das vielleicht durch Xing schon vorher mitbekommen. Eigentlich endete mein (Neben-)Job bereits zum 30. Juni*, wir haben aber ein paar Stunden noch in den Juli rübergeschoben, weil ich noch ein paar abgegebene Aufgaben im Web-2.0-Bereich beratend begleitet habe.

Dabei habe ich auch noch einmal besonders gemerkt wie sehr mir ein (richtiger) Job in der Beratung im Online-Bereich liegen würde. Am liebsten natürlich bei meinen Schwerpunkten Web 2.0 und Online-Marketing. Intensive Arbeit mit Menschen verbunden mit meinen Lieblingsthemen – was Passenderes scheint’s mir für mich nicht zu geben.

Aktiv nach einem Job suche ich derzeit noch nicht, weil ich noch einiges an der …

30 Jahre alt wird am 30. September 2009 der grüne Landesverband Baden-Württemberg. Darauf machte unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis in der letzten Landesvorstandssitzung aufmerksam.

Es entwickelte sich daraufhin in etwa folgender Gesprächsverlauf in der Sitzung:
Daniel: “Wir können dann ja ne Ü30-Party machen…”
Ich: “Macht ihr das dann ohne mich oder wie?” (*)
Allgemeine Heiterkeit, die die nächsten Wortbeiträge anhält.

Daniel: “Nee, Menschen mit grauen Haaren dürfen auch kommen.”
Jemand anders: “Wir können ne Kinderecke einrichten…”
Wieder jemand anders: “Oh ja, die gab’s doch früher immer.”
Ich: “Bei den Antworten zieh ich die Frage zurück.”

Man sieht: So Landesvorstands-Sitzungen können auch einfach nett und lustig sein, auch wenn man sonst manchmal hart in der Sache diskutiert oder gar streitet. :-)

* Ich bin mit 27 Jahren das jüngste Mitglied …

Ich hatte ja ein hochpolitisches Wochenende angekündigt und das war es dann auch. Nach der Landesvorstandssitzung ging’s dann also los zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen Jugend (GJ) Baden-Württemberg. Die fand diesmal in Stuttgart statt…

Anreise
Man könnte meinen, die Anreise wäre für einen Stuttgarter kein Problem, wenn die LMV in Stuttgart stattfindet. Die VVS-Website meinte dann auch, dass ich von der Bushaltestelle nur vier Minuten zur Waldorfschule brauchen würde. So etwa 40 min, viel Regen und eine Begleiterin später war ich dann da – und musste erstmal meine Sachen föhnen.

Freitag
Wie eigentlich fast immer war der Freitag abend sehr lustig. Bei der …

Die nächsten drei Tage werden bei mir wieder hochpolitisch. Morgen nachmittag steht eine Sitzung des Grünen-Landesvorstands an und außerdem beginnt am frühen Freitag abend die Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Bei der Landesvorstandssitzung geht es unter anderem um die Vorbereitung unseres Landesparteitags im November in Biberach, um das Wahljahr 2009 und auch um die aktuelle Wirtschaftskrise – alles Themen, die natürlich nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehen und auch nicht zum letzten Mal.

Die LMV der Grünen Jugend (GJ) findet in Stuttgart statt. Wer kommen möchte, ist herzlich eingeladen. Ihr findet alle Details auf der Website der GJ BaWü (Tagesordnung, Anfahrt etc.). Inhaltlich geht es um Friedenspolitik und ansonsten werden …

Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!