Einträge vom Juni 2010

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) teilt im SPIEGEL heftig aus, gegen Merkel – aber auch gegen die EU:

Scharfe Kritik übte Schmidt auch an der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten. “Es ist so klar wie dicke Tinte, dass dies nicht funktionieren kann.” Die Kommission in Brüssel sei mit 27 Kommissaren “ein Aberwitz”. Jeder Kommissar habe noch tausend Leute unter sich. Das sei “absoluter Unfug” sagte der Altkanzler.

Werter Herr Altkanzler: 27 Kommissare mögen etwas viele Posten sein und ja, diese 27 ist nicht zufällig die gleiche 27 wie die Anzahl der Mitgliedstaaten. Aber nur weil 27 EU-Kommissare zu viel sind, war noch nicht die ganze EU-Erweiterung falsch.

In NRW wird es ja nun eine rot-grüne Minderheitsregierung geben, nachdem die Sondierungsgespräche in alle Richtungen erfolglos blieben. Da Rot-Grün nur eine einzige Stimme zusätzlich braucht, um eine Mehrheit zu bekommen, wird hier quasi nebenbei und “aus Versehen” der Parlamentarismus massiv gestärkt.

Jede einzelne Parlamentarierin und jeder einzelne Parlamentarier kann alleine jedes Gesetz der Regierung zu einer Mehrheit verhelfen. Um so wichtiger werden die Debatten im Landtag und in den Ausschüssen. Es geht dort jetzt jedesmal darum, eine Mehrheit für ein Vorhaben der Regierung zu finden.

Das stärkt die Demokratie. Auch weil die Debatten im Parlament nun weniger rein auf die Außenwirkung abzielen, sondern auch auf die Innenwirkung im Parlament. Sehr spannend.

Nebenbei gesagt frage ich mich, warum sich die CSU eigentlich in …

Ob man eine Waschmaschine braucht, klingt vielleicht erst einmal nach einer seltsamen Frage. Sie ist aber durchaus ernst gemeint.

Die Situation ist folgende: Das Bad ist klein (3,2 m²), die Küche noch kleiner (2,79 m²) und der Platz für eine Waschmaschine somit sehr begrenzt. Die jetzige Mieterin hat eine normal große Waschmaschine in der Küche unter der Spüle.

So eine Waschmaschine passt allerdings erstens schon nicht durch die Tür, sondern muss durch das Fenster über den Balkon gebracht werden – und das möglichst ohne, dass eines der genannten dabei Schaden nimmt. Zweitens rät sie aufgrund eines nicht besonders vertrauenswürdigen Wasseranschlusses in der Küche davon ab, dort eine Waschmaschine anzuschließen – und wenn, dann sollte man sie nicht unbeaufsichtigt laufen lassen.

Sie empfiehlt daher …

Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Studium und dem Job-Beginn wird nun die letzte Stufe der Beendigung des Studentenlebens endlich Realität: Ich ziehe aus meiner WG aus.

Ab Mitte Juli wohne ich nun am Olgaeck in Stuttgart. Das sind gerade mal fünf Fußminuten zum Büro am Charlottenplatz. Ich werde alleine eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit großem Balkon mit Blick auf den Fernsehturm beziehen.

Außer beim Blick auf die Miete gibt es dabei auch kein weinendes Auge. Das WG-Leben war irgendwie nie was für mich. Es ging immer nur darum, im teuren Stuttgart halbwegs bezahlbar zu wohnen. Außerdem ist die neue Lage nicht nur im Bezug auf den Weg zum Büro viel besser und ich habe deutlich mehr Platz.

Die künftige Adresse lautet: Danneckerstr. 4, 70182 Stuttgart.

Am …

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP zu einer möglichen Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen sind nun ergebnislos beendet worden. Man hat sich insbesondere bei der Schulpolitik nicht einigen können.

Das finde ich zwar schade, aber es ist okay. Es muss Normalität werden, dass man erst miteinander redet und dann feststellt, dass es nicht funktioniert statt dass vorher schon alles mögliche ausschließt.

Ich bin nun sehr gespannt, wie es weitergeht, da die SPD offenbar weitere Sondierungsgespräche mit der CDU ablehnt. Wenn es dabei bleibt, gibt es eigentlich nur noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit wechselnden Partnern oder Neuwahlen.

Die Bundesregierung muss kräftig sparen, da sowohl die Maastricht-Kriterien als auch die neue Schuldenbremse sonst nicht eingehalten werden können. Die Frage ist nur wo?

Während einige schon wieder nach dem “Rasenmäher” rufen, der alle Subventionen gleich stark kürzt, halte ich ein genaueres Hingucken für notwendig. Manche Subventionen sind notwendig, stoßen vielleicht sogar auch finanziell mehr Positives an als sie kosten, aber andere Subventionen gehörten eigentlich selbst dann abgeschafft, wenn sie nur 1 EUR betrügen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat nun eine aktualisierte Studie einer schon 2006 erstellten Liste mit ökologisch schädlichen Subventionen erstellt. Alles in allem kommt hier die stolze Summe von 48 Mrd. EUR heraus – nochmal 6 Mrd. EUR mehr als 2006.

Hier sollen …

Christian Wulff hat seine erste Bewährungsprobe bereits bestanden: er ist schon länger als einen Tag der schwarz-gelbe Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten – und dies nun sogar offiziell.

Viele Namen schwirrten bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler durch die Presse, die Blogs und die Köpfe der Menschen. Der Name Joachim Gauck tauchte in der Regel nicht an vorderster Stelle in diesen Gedankenspielen auf – auch hier im Blog nicht.

Doch wie auch schon Till Westermayer schrieb, Gauck lag einem zwar nicht auf der Zunge, ist aber ein sehr überzeugender Kandidat. So überzeugend, dass man auch aus den Reihen von schwarz-gelb viel Lob über ihn hört und der eine …

Am Montag morgen saß Horst Köhler als Bundespräsident fest im Sattel. Gestern war so gut wie sicher, dass Ursula von der Leyen seine Nachfolgerin wird – was insbesondere in der Netzgemeinde auf großen Unmut stieß.

Heute ist nun Christian Wulff scheinbar der Top-Favorit für das höchste Amt im Staat. Wer es wohl morgen sein wird?

Da ich in Niedersachsen aufgewachsen bin, ist mir Wulff schon lange ein Begriff – als aussichtsloser Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. So lange ich dort wohnte, kandidierte und verlor er alle paar Jahre. Völlig irritiert war ich daher als er 2003 dann tatsächlich Ministerpräsident wurde.

Man muss ihm zugestehen, dass er sich dabei verhältnismäßig gut geschlagen hat. Lieber als Zensursula oder Wolfgang Schäuble wäre er …