Kategorie Fundsachen

Märkte versagen, Demokratien wanken, Deutschland verliert global an Macht: In einer Studie hat ein Think Tank der Bundeswehr analysiert, wie die sinkende Ölförderung die Weltwirtschaft verändert. Das interne Dokument zeigt erstmals, wie sehr eine drohende Energiekrise die Militärs sorgt.

Quelle: SPON

Es soll ja Menschen geben, die schon lange weg vom Öl wollen…

Man denkt ja, in Sachen Schwule und Lesben ist die FDP mal im positiven Sinne liberal. Vollkommen umgehauen hat mich daher ein Absatz bei SPIEGEL online heute.

Es geht in dem Artikel darum, dass für die “Hetero-Ehe” 40 EUR Gebühren fällig werden und für die “Homo-Ehe” bis zu 166 EUR – jedenfalls in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen von anderen Diskriminierungen wie Trauung auf der Kfz-Zulassungsstelle usw.

Und was sagt die FDP dazu?

Mappus’ Koalitionspartner hingegen trägt die harte Linie mit. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte, es sei der landespolitische Wille, deutlich zu machen, dass ein Unterschied zwischen heterosexuellen Ehen und homosexuellen eingetragenen Partnerschaften bestehe. Wenn man dies nicht unterstützen würde, wäre man nicht Teil der Regierung, so Rülke zu SPIEGEL ONLINE.

Da …

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) teilt im SPIEGEL heftig aus, gegen Merkel – aber auch gegen die EU:

Scharfe Kritik übte Schmidt auch an der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten. “Es ist so klar wie dicke Tinte, dass dies nicht funktionieren kann.” Die Kommission in Brüssel sei mit 27 Kommissaren “ein Aberwitz”. Jeder Kommissar habe noch tausend Leute unter sich. Das sei “absoluter Unfug” sagte der Altkanzler.

Werter Herr Altkanzler: 27 Kommissare mögen etwas viele Posten sein und ja, diese 27 ist nicht zufällig die gleiche 27 wie die Anzahl der Mitgliedstaaten. Aber nur weil 27 EU-Kommissare zu viel sind, war noch nicht die ganze EU-Erweiterung falsch.

Die Bundesregierung muss kräftig sparen, da sowohl die Maastricht-Kriterien als auch die neue Schuldenbremse sonst nicht eingehalten werden können. Die Frage ist nur wo?

Während einige schon wieder nach dem “Rasenmäher” rufen, der alle Subventionen gleich stark kürzt, halte ich ein genaueres Hingucken für notwendig. Manche Subventionen sind notwendig, stoßen vielleicht sogar auch finanziell mehr Positives an als sie kosten, aber andere Subventionen gehörten eigentlich selbst dann abgeschafft, wenn sie nur 1 EUR betrügen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat nun eine aktualisierte Studie einer schon 2006 erstellten Liste mit ökologisch schädlichen Subventionen erstellt. Alles in allem kommt hier die stolze Summe von 48 Mrd. EUR heraus – nochmal 6 Mrd. EUR mehr als 2006.

Hier sollen …

Übermorgen ist Juni. Überall in Deutschland. Überall? Nein, in Stuttgart gibt es eine kleine Familie bei der nach wie vor höchstens April ist – wenn überhaupt.

Diese Familie hat eine Website unter das-neue-herz-europas.de. Dort demonstriert sie, dass sie nicht mit der Zeit geht, sondern mindestens von gestern ist:

Es ist nur eine Kleinigkeit, aber haben nicht die Befürworter von Stuttgart 21 selbst gemeint, sie müssten ihre Informationspolitik verbessern? Zumindest in diesem Punkt haben sie Recht.

Vor geschätzten zwei Jahren war ich beim Ego-Googling extrem überrascht bzw. zunächst etwas geschockt: Ich fand meinen Namen auf einer Unterseite der Domain politically-incorrect.de – einem bekannten Rechtsaußen-Blog.

Als ich guckte warum, stellte ich fest, dass sie dort ein Buch als PDF veröffentlicht haben in dem ich vorkomme. Ich hatte damals drüber gebloggt, aber wegen eines technischen Fehlers verschwand der Eintrag wieder, bevor ich ihn veröffentlichen konnte.

Gerade eben stieß ich wieder auf den Namen des Autors dieses Buches. Es ist Rainer Grell, ein ehemaliger Beamter im Innenministerium von Baden-Württemberg …

Aus dem Politbarometer-Extra zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen vor ein paar Tagen:

Wer ist Rüttgers? Wer hat Kraft? – Beide gleich.

Landtagswahl in NRW am Sonntag. Es wird spannend. In den letzten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleich auf.

Unser neuer Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ja schon ein großes Wendemanöver an einem Tag hinter sich. Kurz hat er mal eine Maut gefordert, dann jedoch sofort wieder Kehrt gemacht als Protest kam.

Der Protest ebbt jedoch nicht ab, so las ich eben auf SPON folgenden Protest des ADAC:

Deutschlands größter Autoverband, der ADAC, protestiert derweil gegen Ramsauers Maut-Idee. der Verband beruft sich dabei auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nach dieser decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache. So würden für einen Euro an Kosten 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Auch die Autofahrer aus dem Ausland, die ohnehin nur einen minimalen Verkehrsanteil haben, deckten über …

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Unglaublich, was da gerade ein paar Tage vor der Wahl ans Licht kommt:

Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Lob gibt es in dem Strategiepapier für die Grünen (auch wenn es natürlich nicht als Lob gemeint ist):

Als echte Gegner werden nur die Grünen wahrgenommen: Sie hätten das größte Anti-Atom-Mobilisierungspotential.

Da kommt Schwung in den Wahlkampf…

Das Büro von Volker Beck hat mal die Programme von Grünen und Piraten verglichen – er fragt “Noch Wünsche?”

In den Umfragen gibt es teilweise keine Mehrheit für schwarz-gelb mehr – es kommt also definitiv auf jede Stimme an, die diese Mehrheit im Parlament verhindert.