Kategorie Politik

Die Bundesregierung muss sparen. Davon ist auch das Bundesverkehrsministerium nicht ausgenommen. 925 Mio. EUR sollte der Bund im Rahmen von Stuttgart 21 für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zahlen. Plus x hieß es damals. Dieses X wächst und gedeiht kräftig. Im Moment liegt es bei 865 Mio. EUR, so dass sich die Kosten für den Bund bereits zum heutigen Stand glatt verdoppelt haben.

Kritiker von Stuttgart 21 gehen längst davon aus, dass dieses anfangs wohl für unscheinbar gehaltene X glatt 3 Mrd. EUR groß werden könnte, so dass der Bund dann fast 4 Mrd. EUR für die Neubaustrecke zahlt. Für die Neubaustrecke, die der Bundesverkehrswegeplan eigentlich gar nicht als vordringlich ansieht.

Gebaut werden …

Märkte versagen, Demokratien wanken, Deutschland verliert global an Macht: In einer Studie hat ein Think Tank der Bundeswehr analysiert, wie die sinkende Ölförderung die Weltwirtschaft verändert. Das interne Dokument zeigt erstmals, wie sehr eine drohende Energiekrise die Militärs sorgt.

Quelle: SPON

Es soll ja Menschen geben, die schon lange weg vom Öl wollen…

“Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus”, schreibt SPON heute. Vor kurzem hieß es, dass Merkel und Westerwelle ein riesiges Problem bekommen, wenn auch in Baden-Württemberg schwarz-gelb abgewählt wird.

Baden-Württemberg ist quasi das NRW von schwarz-gelb. Der rot-grüne Machtverlust in NRW löste 2005 Neuwahlen im Bund aus.

Wenn nun Stuttgart 21 Mappus gefährdet und Mappus Merkel und Westerwelle dann – spätestens dann – wird klar, warum die Proteste gegen Stuttgart 21 bundesweite Bedeutung haben. Ganz abgesehen von den Milliarden an Steuergeld, die vom Bund in dieses Projekt fließen.

Jetzt muss ich aber los zur Demo…

P.S.: Livestream vom Nordflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sagt, dass in Sachen Ehegattensplitting gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zwischen Mann und Frau nicht benachteiligt werden dürfen. Während es in der Union bisher weit verbreitet war, dass man genau das so will, zeigt sich die FDP hier offen. In der CDU sehen viele, dass man hier etwas tun muss – aber die CSU blockiert und auch der Finanzminister bremst.

Dass der Finanzminister bremst, kann man auf den ersten Blick fast schon als seinen Job betrachten. Schließlich sinken die Steuereinnahmen, wenn das Ehegattensplitting künftig auch bei der Homo-Ehe gilt.

Dabei ist es doch ganz einfach: Ehegattensplitting abschaffen.

Das sorgt für Gleichberechtigung zwischen Homo- und Hetero-Ehen, beendet die staatliche Subvention von “Hausfrauen-Ehen” (*) und treibt dem Finanzminister keine Sorgenfalten auf …

Die Demo gegen Stuttgart 21 heute war gigantisch!
Na gut, dank des Konzepts Schweigemarsch war die Anreise zum Schlossplatz eher lahm (die ja bis wir mal los sind, auch fast ne Stunde gedauert hat), aber es waren so unglaublich viele Leute. Das ist echt Wahnsinn!

Renate Künast hat heute auf auf der Demo geredet. Außerdem gab es drei beeindruckende Schweigeminuten – da war’s für den Schlossplatz wirklich verdammt ruhig.

Ach ja, und einen netten Spruch habe ich noch fotografiert. :-)

Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und e.on sind einfach nur dreist. Im Zuge der Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Abschöpfung der daraus resultierenden Gewinne bzw. der Einführung einer Brennelementesteuer äußern sie sich wie folgt:

Die Parteien [die vier Konzerne - Anmerkung HS] seien “aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrags zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben”, zitierte das “Handelsblatt” aus dem Vertragsentwurf der Konzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall. Geschlossen werden solle der Vertrag zwischen den Konzernen und der Bundesregierung

Genau so einen Vertrag gibt es aber bereits. Bekannt ist er unter dem Namen Atomkonsens. Der wurde auch von den …

Ich verstehe ja, dass es viele Vorbehalte dagegen gibt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wer will schon länger arbeiten? Das sind die wenigsten.

Ich verstehe auch, dass das nicht in jedem Beruf gleich machbar ist. Gerade bei schwerer körperlicher Arbeit können wohl nur wenige mit 67 noch ihren Beruf zu ihrer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausüben.

Ich sehe aber nicht, wie es funktionieren soll, dass wir zwar immer länger leben – und damit immer länger Geld aus der Rentenkasse bekommen – ohne länger zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen.

Zumal jedes Jahr späterer Renteneintritt uns da gleich an beiden Seiten hilft: es wird ein Jahr länger eingezahlt – und ein Jahr kürzer ausbezahlt.

Außerdem haben wir doch großzügige Übergangsregelungen. Von 2012 …

Man denkt ja, in Sachen Schwule und Lesben ist die FDP mal im positiven Sinne liberal. Vollkommen umgehauen hat mich daher ein Absatz bei SPIEGEL online heute.

Es geht in dem Artikel darum, dass für die “Hetero-Ehe” 40 EUR Gebühren fällig werden und für die “Homo-Ehe” bis zu 166 EUR – jedenfalls in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen von anderen Diskriminierungen wie Trauung auf der Kfz-Zulassungsstelle usw.

Und was sagt die FDP dazu?

Mappus’ Koalitionspartner hingegen trägt die harte Linie mit. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte, es sei der landespolitische Wille, deutlich zu machen, dass ein Unterschied zwischen heterosexuellen Ehen und homosexuellen eingetragenen Partnerschaften bestehe. Wenn man dies nicht unterstützen würde, wäre man nicht Teil der Regierung, so Rülke zu SPIEGEL ONLINE.

Da …

Ist es nicht extrem bedenkenswert, wenn die Befürworter von Stuttgart 21 eine Studie in Auftrag geben, die zum Ergebnis hat, dass das Ganze ein riesengroßer Scheiß ist – und diese Studie dann unter Verschluss gehalten wird?

Ich mein, wer finanziert denn diese Studie vom SMA in Zürich? Das sind doch wie bei Stuttgart 21 als Projekt auch hier die Bürgerinnen und Bürger – die Steuerzahler. Da müssen die doch auch ein Recht haben, diese Studie, die dieses wahnsinnig teure und umstrittene Projekt auseinandernimmt, einsehen zu können.

Letztlich zieht die Studie den Befürwortern von Stuttgart 21 nämlich regelrecht den Boden unter den Füßen weg. Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Die als geheim klassifizierte Studie von 2008 attestiert dem Bahnprojekt Engpässe beim Verkehrsfluss, erhebliche …

weiterlesen…

Rot-Grün erreicht in Umfragen wieder die absolute Mehrheit. Was zur Bundestagswahl vor nicht einmal einem Jahr weit weg schien, ist – zumindest in den Umfragen – jetzt erreicht.

Forsa-Chef Manfred Güllner meint das kommentieren zu müssen – und zwar wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem “Stern”, das Kokettieren der beiden großen Parteien mit grünen Positionen treibe viele Wähler zu den Grünen. “Union und SPD laufen Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Wenn sie Koalitionen mit den Grünen eingehen, muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.”

Ersteres mag ja noch stimmen, aber wieso nun ausgerechnet auf bis zu 19 % erstarkte Grüne sich auf eine Kellner-Rolle mit einer der ehemaligen(!) Volksparteien einlassen sollen, ist mir doch sehr schleierhaft.