Kategorie Politik

Die ersten Prognosen und Hochrechnungen für die Abgeordnetenhaus in Berlin ist da. Demnach kommen die Piraten mit etwa 8,5 % sicher ins Parlament, während die FDP mit knapp 2 % ebenso sicher draußen bleibt.

Als linksliberaler Grüner mit starkem netzpolitischen Interesse sehe ich das mit gemischten Gefühlen. Einerseits vermute ich, dass sehr viele dieser Piratenwähler von den Grünen gekommen sind und mit dafür gesorgt haben, dass die CDU vor den Grünen liegt. Das Ergebnis ist natürlich sehr, sehr gut, aber im Vergleich zu dem, was in den Umfragen vor einigen Monaten möglich schien, auch wieder recht wenig.

Andererseits können die Piraten eventuell mittel- und langfristig die Rolle der liberalen Partei in Deutschland übernehmen, die die FDP vor etwa 30 Jahren aufgegeben …

Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, denn sie hat nach aktuellen Umfragen recht gute Chancen, in den Berliner Senat einzuziehen. Das wäre das erste Landesparlament für diese Partei, die immer noch so tut als wäre sie ja gerade erst gegründet worden.*

Wie die meisten Leser wissen dürften, teile ich ja viele Ansichten der Piratenpartei – zumindest in der Tendenz – finde sie aber bei den Grünen besser aufgehoben. Nicht zuletzt weil Netzpolitik für mich zwar ein sehr wichtiges, aber eben auch nicht das einzige Thema ist.

Ein wichtiges Argument war für mich aber immer auch, dass mir eine starke netzpolitische Stimme im Parlament mehr bringt als eine mittelstarke im Parlament und eine außerhalb. Ersteres sind für mich die …

Außenseiterchancen werden Entwicklungsminister Dirk Niebel eingeräumt.

Laut lachen musste ich als ich das las.

Guido Westerwelle ist als Außenminister heftig in die Kritik geraten. Nicht nur weil er sich damals beim Libyen-Einsatz vehement für eine Enthaltung Deutschlands einsetzte, sondern vor allem weil er den kürzlichen Sturz Gaddafis als eine Folge der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen hinstellte, um bloß nicht sagen zu müssen, dass es vielleicht am Militäreinsatz gelegen haben könnte.

Naja, inzwischen ist er umgeschwenkt, aber es gibt Gerüchte um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister – nachdem er doch so hoffte, nach dem Abgang als FDP-Chef wenigstens dieses Amt behalten zu dürfen.

Und da lese ich allen Ernstes, dass Dirk Niebel – der in seinem Amt mindestens genauso deplatziert scheint wie Westerwelle – …

Da treffe ich völlig unerwartet unseren Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU. Er steht da so am Schlossplatz rum, also spreche ich ihn an.

Ich: “Hallo Herr Friedrich!”
Er (mustert mich kurz): “Guten Tag!”
Ich: “Wissen Sie, wer ich bin?”
Er (denkt kurz nach): “Nein.”
Ich: “Denken Sie mal drüber nach.”

Ohne weiteren Gruß verschwinde ich wieder und hoffe, dass er auch wirklich darüber nachdenkt – auch wenn ich ihn eigentlich nie getroffen habe.

Auf der gestrigen Demo gegen Stuttgart 21 unter dem Motto “Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! Baustopp für immer!” hat mir vor allem die Rede von Volker Lösch mit einer Kurzzusammenfassung der Geschehnisse des letzten Jahres hat mir gefallen. Besonders die Stellen über die Grünen haben mich beeindruckt.

Da ich eben zufällig das Video auf Youtube entdeckt habe, habt ihr die Gelegenheit, euch die Rede auch einmal anzuhören – falls ihr nicht ohnehin da wart:

Es ist natürlich zu akzeptieren, wenn letztlich eine Mehrheit der Stuttgarter oder der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist.

Genauso ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Umfrage eine Mehrheit für dieses Projekt sieht. Auch wenn die Umfrage von dem Kommunikationsbüro des Projekts “Stuttgart-Ulm”* in Auftrag gegeben wurde.

Aber wer ein bisschen Statistik hatte, sich eventuell sogar mit “statistischer Lüge”** auskennt oder einfach nur den gesunden Menschenverstand einschaltet, der sieht in dieser Umfrage eine ganz klare Manipulation schon in der Fragestellung.

Eine Frage aus der Umfrage: “Ist bekannt, dass der Ausstieg teurer ist als der Bau?” (Seite 8)

Da wird es als Tatsache hingestellt, dass der Ausstieg aus S21 teurer wäre als das Projekt zu bauen. Selbst wenn dieser Sachverhalt umstritten wäre, …

Als Guido Westerwelle als als FDP-Chef aufhörte, war ein großer Kritikpunkt, dass sich die Partei nur auf ein einziges Thema konzentriert hatte: Steuersenkungen.

Nun hat die FDP mit Philipp Rösler einen neuen Vorsitzenden und hat sich mal so richtig Gedanken gemacht, wie sie aus der Umfragemisere jetzt herauskommen. Und was fällt ihnen da ein? Steuersenkungen.

Schon frotzelt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: “Das können dann andere machen.” Und die “Frankfurter Rundschau” ätzt: “Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen.” Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern – Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.

Und es geht ja auch schon los. Der …

Bauzaun umwerfen, Aussicht vom Dach eines Tanks auf dem Gelände des Grundwassermanagements genießen – all das mag ja noch Geschmacksache sein.

Aber wenn das stimmt, dass nach der heutigen Montagsdemo ein Zivilpolizist ins Gesicht und gegen den Hals getreten und schwer verletzt wurde, dann geht das völlig zweifelsfrei zu weit.

Man kann schwerlich über ungerechtfertigte Gewalt von Polizisten klagen – die es definitiv gibt – und dann selbst so etwas machen. Und auch Knallbomben oder “TNT-Böller” haben auf Demos nichts verloren.

Ich kann nur hoffen, dass Matthias von Herrmann als Sprecher der Parkschützer diesen Teil nicht meinte (oder noch gar nicht kannte) als er zur Baustellenbesetzung sagte: “Es ist ein Zeichen, dass der Widerstand lebt.”
Ich erwarte auch von ihm eine klare, …

Es ist irgendwie paradox: Seit der ganzen Berichterstattung um EHEC und welches Gemüse heute wieder Schuld daran ist, kaufe ich mehr Gemüse.

Und das liegt jetzt weniger daran, dass es seitdem so günstig ist (ein bisschen aber schon), sondern viel mehr daran, dass Gemüse bei mir dadurch viel stärker im Bewusstsein ist.

Mehrmals täglich wird man ja derzeit mit EHEC, pardon Berichterstattung über EHEC, bombardiert: EHEC aus Spanien, EHEC auf Tomaten, EHEC aus Norddeutschland, EHEC auf Gurken, EHEC auf Sprossen, EU-Hilfen für Bauern wegen EHEC, EHEC doch nicht auf Gurken und Sprossen, höhere EU-Hilfen für Bauern, EHEC doch auf Sprossen usw. usw.

Mit diesen Gedanken komme …

Ähnlich wie bei Jörg Tauss damals find ich es ehrlich gesagt schlimm wie stark die öffentliche Vorverurteilung im Fall von Dominique Strauss-Kahn schon wieder ist. Er wurde gerade vor ein paar Tagen festgenommen, bestreitet die Vorwürfe vehement und trotzdem wurde sofort nach der Festnahme schon über Nachfolger diskutiert.

Sein heutiger Rücktritt als IWF-Chef war quasi schon deshalb unausweichlich, weil die Diskussion um seine Nachfolge natürlich auch eine gewisse Eigendynamik auslöst. Außerdem kann er natürlich die nächsten Tage und Wochen und – im Falle einer Verurteilung natürlich Jahre – nicht wirklich arbeiten.

Und übrigens auch ähnlich wie im Fall Tauss – der inzwischen ja allerdings abgeschlossen ist – finde ich hier beide Seiten nicht so wirklich schlüssig und richtig nachvollziehbar.

Sollte …