Kategorie Politik

Danke, Sachsen-Anhalt! Danke dafür, dass die NPD höchstwahrscheinlich auch im nächsten Landtag nicht vertreten sein wird. Danke für das tolle Ergebnis der Grünen, die nun seit längerem erstmals wieder im Landtag vertreten sein wird. Danke für die endlich mal wieder gestiegene Wahlbeteiligung.

Die FDP ist rausgeflogen, was ihr vermutlich gut tun wird – als klares Signal. Bitter aber, dass die NPD mehr Wähler mobilisieren konnte als die FDP. Aber außer FDP raus, Grüne rein hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt eigentlich so gut wie nichts verändert: Bisschen weniger CDU, kleines bisschen weniger Linke, stabile SPD.

Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) war nicht wieder angetreten, die große Koalition aus CDU und SPD wird aber vermutlich bestehen bleiben. Nun dann …

Liebe Union,

deutsche Atomkraftwerke seien “relativ sicher”, höre ich. Das reicht aber nicht! Das Problem bei einem sogenannten “Restrisiko” ist doch, dass ein GAU eben eintreten kann. Wie wahrscheinlich das ist, ist erstmal zweitrangig, wenn man bedenkt, was in diesem Fall Schreckliches passieren kann.

Und “Brückentechnologie” bedeutet, dass man auch das andere Ufer kennt und es nicht immer weiter nach hinten verschiebt. So kann eine Brücke nicht funktionieren!

Recht habt ihr, dass jetzt niemand Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des Erdbebens in Japan machen soll. Aber das heißt nicht, dass man die deutschen Atomkraftwerke und die von euch beschlossene Laufzeitverlängerung jetzt nicht mehr kritisieren darf. Genau das verhindern zu wollen, ist …

Nicht alle Menschen stehen so eindeutig hinter einer Partei wie ich. Wobei es trotz der Eindeutigkeit natürlich Licht und Schatten gibt, nichts ist perfekt und eine Partei schon gar nicht.

Nun steht in Baden-Württemberg in drei Wochen eine Wahl an, eine sehr wichtige Wahl. Soweit ich weiß war noch nie vor einer Landtagswahl in Baden-Württemberg eine so starke Wechselstimmung da und die Umfragen so knapp.

Dennoch sind viele Menschen skeptisch und wissen noch nicht so recht, was sie wählen sollen bzw. ob sie einfach zu Hause bleiben, um sich diese schwierige Entscheidung zu ersparen. Besonders schwierig ist es natürlich für die, die ihrer bisherigen Partei den Rücken kehren wollen.

Oft heißt es, keine der Parteien sei eben richtig gut man wolle …

Wo doch gerade die CeBIT läuft und wir so viel von Ministern und deren Austausch reden, hier mal noch ein Schmankerl von unserem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart, das mir die Tage irgendwie zugelaufen ist:

Der Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg ist da. Ich hab ihn ganz ehrlich ausgefüllt und er rät mir, grün zu wählen:

1. Grüne (88 von 102 Punkten)
2. Piraten (82)
3. ödp (79)
4. Linke (74)
5. SPD (72)
6. FDP (56)
7. NPD (43)
8. CDU (39)

Ich befolge das mal am 27. März. Nicht weil der Wahl-O-Mat das sagt, aber es ist ja immer wieder schön, wenn er bestätigt, was man eh schon wusste. Wobei ich im Zweifel immer jedem empfehle, genau hinzuschauen.

Zum Beispiel habe ich bei der Frage nach der Wiedereinführung des G9 (neunjähriges Gymnasium = Abi nach 13 Jahren) mit Nein gestimmt, weil ich von einem kompletten Rollback ausging. Bei der detaillierten Betrachtung der Antworten fiel mir auf, dass die Grünen hier mit einem …

Gestern lag sie im Briefkasten, die Wahlbenachrichtigungskarte. Selten, nein: nie, war sie für mich symbolisch so aufgeladen wie heute.

ICH entscheide, DU entscheidest, WIR alle entscheiden, wer nach der Landtagswahl am 27. März das Land Baden-Württemberg führen wird.

An keinem anderen Tag hat jede und jeder Einzelne von uns so viel Macht. Vor allem bei einer Wahl, die so knapp sein wird wie diese. Vor einigen Wochen lag in den Umfragen grün-rot in Führung, nun ist es derzeit schwarz-gelb – in beiden Fällen aber knapp und innerhalb der statistischen Fehlertoleranz.

Das heißt, es lohnt sich zu kämpfen! Wir Grüne haben keinen so starken Parteiapparat wie die CDU. Daher sind wir ganz besonders auf jede helfende Hand oder Stimme aus der Bevölkerung angewiesen.

Auch bei …

Die SPD hat’s geschafft. Sie hat die Wahl in Hamburg gewonnen. Überrascht? Wohl kaum. Überraschend war hier nicht einmal so richtig die absolute Mehrheit, denn auch die lag in den Umfragen schon nahe. Dass die SPD den 50 % aber soo nahe kommt, hatten wohl die wenigsten gedacht.

Ganz anders auf seiten der CDU. Völlig abgestürzt ist fast noch untertrieben. Sie haben so viele Prozentpunkte verloren wie sie noch haben. Einziger Lichtblick für das schwarz-gelbe Lager: Die FDP ist wieder drin.
Nach 2004 mit 2,8 % und 2008 mit 4,8 % schaffte sie die Fünfprozenthürde nun deutlich. Warum weiß keiner so genau, aber irgendwie soll es was mit Katja Suding zu tun haben von der aber auch irgendwie niemand mehr weiß als …

Dr. strg. c. Guttenberg – so wird der bisherige politische Überflieger KT derzeit auf Twitter verspottet. Bei Wikipedia hat wohl jemand versucht, ihm als zusätzlichen Vornamen “Xerox” zu verpassen – den Namen eines Herstellers von Druckern und Kopierern.*

Dr. KT sagt derweil Wahlkampf-Termine ab, weil er in Berlin “unpässlich” ist. Vielleicht schreibt er gerade an einer neuen Doktorarbeit?! ;-)

Aber im Ernst. Es ist geradezu unglaublich, wenn man sich die Vorwürfe im Detail ansieht. Es geht nicht um einzelne Sätze, sondern um ganze Passagen und das noch dazu mehrfach und aus den verschiedensten Quellen. So etwas passiert nicht aus Versehen.

“Unfein” hörte ich heute jemanden dazu sagen und so sehr dieses Wort zunächst mal vielleicht überdiplomatisch klingt – insbesondere für …

Stefan Mappus (CDU) warnt vor einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir in Baden-Württemberg. Als ich das las, war meine Gefühlslage irgendwo zwischen Belustigung und Empörung.

Nun sitze ich seit etwa dreieinhalb Jahren im Landesvorstand der Südwest-Grünen und muss mir von Mappus über die Medien sagen lassen, Cem Özdemir bestimme statt Winfried Kretschmann den Kurs der Landespartei. Außerdem würde er statt Kretschmann Ministerpräsident werden, wenn die Grünen eine Koalition anführen können.

Das ist sowas von an den Haaren herbeigezogen. Es gibt einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, dass Winfried Kretschmann unser Spitzenkandidat ist und ich kenne auch niemanden, der das auch nur in Frage stellt, geschweige denn irgendjemand anderen gerne an seiner Stelle sähe.

Im Gegenteil – selbst viele, die sonst eher mit Kretschs staatstragender Art hadern, …

Die verbalen Entgleisungen von Niki Lauda gegenüber Schwulen und Lesben in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich gingen ja gestern ganz groß durch Twitter und die Blogosphäre.

Einen (Ab-)Satz fand ich besonders dumm und weltfremd:

Dass es nicht Aufgabe des ORF ist, der Jugend einen schwulen Tanzstil „Mann tanzt mit Mann“ zu propagieren, den es in Wahrheit nirgends gibt. Es tanzt ja nirgendwo ein Mann mit einem Mann – in keiner Disco, auf keinem Ball –, nur im ORF, weil der damit Quote schinden will.

Mal abgesehen davon, dass Schwule natürlich mit Männern tanzen, habe ich erst gestern einen Film im Kino gesehen, wo genau das der Fall ist. Nein, sie tanzen in dem Fall nicht eng umschlungen irgendeinen Standard-Tanz, sondern …