Kategorie Politik

Gabriele Pauli setzt beim CSU-Parteitag am Wochenende auf Gottes Hilfe. Vermutlich ist das auch ihre einzige Chance. Ich frage mich allerdings, ob das demokratisch ist. Schließlich sollte eigentlich die CSU-Basis bzw. ihre Delegierten den nächsten Parteivorsitzenden nach Edmund Stoiber wählen.

Da Gott ja seit einiger Zeit auch unter den Bloggern weilt (ich weiß, der ist eh überall, aber er bloggt jetzt auch selbst), wollte ich gerade auf seinen Blog verlinken mit der Frage, was der wohl dazu meint. Der aber war schneller als ich (kein Wunder, ist ja allmächtig) und distanziert sich bereits deutlich von Pauli und auch der CSU insgesamt.

Damit kann man dann wohl auch die Frage nach der demokratischen Gesinnung der CSU erstmal wieder beiseiteschieben. Auch …

Wer schon immer mal wissen wollte, warum man die NPD wählen… nee, Moment, das erfährt man da ja gar nicht. Auch wenn Olivia Jones sich wirklich Mühe gibt mit den tuffigen Brownies.

Für NDR-Satire-Sendung Extra 3 war die Drag Queen Olivia Jones nämlich auf dem NPD-Parteitag in Niedersachsen. Aber irgendwie können die mit Frauen nicht so, glaube ich. Deshalb haben die da wohl auch keine.

Wo die bösen Gerüchte herkommen, dass manche da irgendwie Hitler auch nicht so schlecht… nee, das weiß man… also, jedenfalls nicht öffentlich… und die Frisur? Nee nee, keine Ahnung.

Nach dem Video nochmal eines der Highlights: “Warum denn so angeekelt, das ist doch jetzt auch kein …

Wegen der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 telefoniere ich gerade Leute aus meinem Ortsverband ab. Dabei erfahre ich, dass die SPD in Baden-Württemberg sich auf ihrem Landesparteitag gestern überraschend von Stuttgart 21 distanziert hat. Die Jusos hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann schließlich mehrheitlich angenommen wurde.

Da können die SPDler ja nun gleich mitmachen bei der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren – und die Jusos sowieso. 20.000 Unterschriften werden benötigt, damit die Stuttgarter über das Milliarden-Projekt abstimmen können. Wieso steht über den Beschluss eigentlich nichts im Blog der SPD Baden-Württemberg?

Und morgen, am 24.09., ab 18:30 Uhr gibt es eine große Kundgebung zum Thema Bürgerentscheid und Stuttgart 21. Auch die grüne Kreismitgliederversammlung am 27. September …

Spätestens, allerspätestens, ach was, allerallerspätestens, jetzt ist Frau Dr. Gabriele Pauli aus dem Rennen für den CSU-Vorsitz.

Ich schätze mal, einige hier warten darauf, dass ich was zum grünen Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz schreibe. Ich war allerdings nicht da und habe auch bisher noch mit niemandem gesprochen, der dort war. Ich hab also alles nur aus der Presse.

Hier kurz stichwortartig meine Haltung:
Ich hätte wie Alex Bonde oder Oswald Metzger trotz Bedenken bei den Tornados für das Gesamtpaket gestimmt.
Die Tornados haben in der ganzen Diskussion einen hohen Stellenwert, scheinen aber vor allem ein Symbol zu sein im Verhältnis zum Gesamteinsatz.
Ein Ja ist nicht immer ein “Ja, ich find das alles super”, sondern oft auch eine Abwägung gegen die Alternativen (Nein oder Enthaltung).
Über das Ergebnis vom Parteitag in Göttingen bin ich definitiv unglücklich, auch wenn ich es …

In zwei Tagen wird in Griechenland gewählt. Und damit die griechischen Grünen, die offenbar noch etwas grün hinter den Ohren sind, ordentlich Stimmen bekommen, hat der deutsch-griechische grüne Landesvorsitzende Daniel Mouratidis einen Wahlaufruf an seine Landsleute in Deutschland in seinen Blog gestellt.

Auch ich hoffe natürlich auf viele grüne Griechen. Wird eigentlich bei Wahlen bei den im Ausland lebenden Wählern auch getrennt nach Ländern ausgewertet? Wäre ja schon interessant zu sehen, inwiefern sich der Grün-Wähler-Anteil der Griechen in Deutschland von den Griechen in Griechenland unterscheidet.

Deutliche Worte vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs: Vor dem Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt Dieter Engels eindringlich vor Steuersenkungen. Die Diskussion darum sei “unverantwortlich”. Deutschlands Schuldenberg sei viel zu hoch dafür.

[...]

Zudem trage der Bund selbst im Aufschwung nichts von seinem Schuldenberg ab.

[...]

Und auch Finanzminister Peer Steinbrück hat prinzipiell die richtige Einstellung:

Genau wie Rürup und Engels verwies der Finanzminister dabei auf die Staatsverschuldung und die damit verbundene Zinslast von rund 43 Milliarden Euro im Etatentwurf 2008. Dies sei ein “riesiges Problem”, betonte Steinbrück. “Das hängt uns wie eine Schlinge um den Hals.”

Da bleibt nicht viel hinzuzufügen. Trotzdem gibt es ein paar Id… Menschen, die lauthals Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern.

Dann brauchen wir allerdings bald nen Zinszuschlag – denn mit …

Mich hätte echt mal interessiert, wie ihr das seht mit der Schweiz. Mich hat das etwas geschockt, weil ich nicht gedacht hätte, dass 26,6 % der Schweizer eine so rechte Partei wählen.

Das was ich da an Plakaten gesehen habe (siehe Links im oben verlinkten Artikel), spricht jedenfalls klar dafür, dass die bestenfalls mit dem rechten Rand der CSU vergleichbar sind. Und sowas wählt ein gutes Viertel der Schweizer? Wie kommt denn das?

Vielleicht hab ich ein falsches Bild und mich zu wenig mit der politischen Lage und der Einstellung der Gesellschaft in der Schweiz beschäftigt, aber ich dachte, die wären ganz friedlich. Hab da irgendwie eher ein skandinavisch-offenes Gesellschaftsbild im Kopf.

Ist das falsch? Oder ist das im Grunde schon so, …

Am 21. Oktober 2007 wird in der Schweiz das Parlament (“Nationalrat”) neu gewählt. Durch die Berichte von Daniel Goldberg über das eine oder andere Wahlplakat hab ich erst gemerkt, dass im Nachbarland gewählt wird. Da kriegt man ja sonst irgendwie nicht viel von mit.

Auf der Website der Schweizer Grünen konnte ich dann auch das Datum finden, nachdem mich der Wikipedia-Artikel eher beunruhigte. Ausgerechnet die SVP, die in Daniels Blog immer wieder das abschreckende Beispiel war, was rechte Parolen angeht, ist bei der Wahl 2003 stärkste Kraft geworden:

Schweizerische Volkspartei (SVP): 26,6 %
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP): 23,3 %
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 17,3 %
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 14,4 %
Grüne Partei der Schweiz: 7,4 %

So hätte ich die Schweiz nicht eingeschätzt. Das …

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla möchte, dass künftig nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland Kruzifixe in Schulen, Gerichten und Behörden aufgehängt werden.

SPON zitiert ihn wie folgt:

“Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt”, sagte Pofalla der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”

Verstehe ich etwas falsch, wenn ich mir unter Erhaltung keinen Ausbau vorstelle? Gerade wenn die Menschen sich immer mehr von der Kirche abwenden, entspricht ein Ausbau des Bekenntnisses zum Christentum überhaupt nicht dem Willen der Bevölkerung, sondern ist gegenläufig.

Bei der eigenen Mitgliedschaft ist er aber tolerant:

Pofalla betonte allerdings, dass auch die CDU immer mehr Mitglieder habe, die keiner der beiden großen Konfessionen in Deutschland angehören. “Meine Partei ist offen …

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