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“Kauder kritisiert Wulff”. Als ich das eben gelesen habe, dachte ich mir: Nicht dass der neue Bundespräsident auch gleich wieder zurücktritt, weil man ihn kritisiert. ;-)
Dabei hat dieser Bundespräsident hier was Vernünftiges gesagt. Natürlich gehört der Islam zu Deutschland. Ich finde es völlig weltfremd, das zu kritisieren.
Immer wieder wird im Zuge der Demos gegen Stuttgart 21 die Frage gestellt: Warum kommt der Protest gegen Stuttgart 21 so spät?
Die Stuttgarter Nachrichten hatten letztens eine Chronologie der Proteste, die bereits 1996 begann und auch im OB-Wahlkampf von Boris Palmer im Jahr 2004* spielte das Thema eine sehr große Rolle – auch wenn ich zugeben muss, dass damals keine 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind wie letzten Freitag.
Aber ich möchte euch vor allem dieses Video zeigen, das deutlich macht, dass bereits 1997 erheblicher Unmut über das Projekt Stuttgart 21 laut wurde und bereits damals darauf von Schuster & Co. nicht eingegangen wurde. Man sprach viel mehr von den engen Spielregeln der Bürgerbeteiligung:
Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber die erschütternden Bilder aus Stuttgart sind den meisten sicher noch im Kopf. Ich hab jedenfalls am Wochenende noch gemerkt, dass es mir schwer fiel, das einfach zu vergessen und zu feiern.
Alex Bonde, grüner Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hatte die schwierige Aufgabe unter dem Eindruck dieser Meldungen und Bilder, im Bundestag eine Rede zum Haushalt der Bundesregierung zu halten.
Entsprechend hat er zu Anfang auf diese Ereignisse verwiesen und seine Empörung ausgedrückt.
Richtig interessant wird dann die Antwort des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle auf dieses Statement von Alex Bonde. Er behauptet zum Beispiel, dass es Tatsache wäre, dass die Demo von ihrer genehmigten Route abgewichen sei. Dabei war sie nur zu früh an diesem Ort.
Außerdem …
Es ist wirklich richtig übel, was da heute in Stuttgart passiert ist. Eine Schülerdemo gegen Stuttgart 21 wurde von der Polizei mit Wasserwerfern attackiert und es gab laut taz 1000 Verletzte an den Augen, so dass die Stuttgarter Krankenhäuser nun überlastet sind.
Es ist absolut unverständlich, warum Ministerpräsident Mappus statt auf Dialog lieber auf Wasserwerfer setzt. Und das noch dazu bei einer Schülerdemo! Es war ja bekannt, wer da demonstriert.
Die Demo morgen muss groß werden. Kommt alle am Freitag, 1. Oktober, um 19 Uhr zum Schlossgarten in Stuttgart.
P.S.: kopfbahnhof-21.de ist derzeit die meiste Zeit wegen des großen Ansturms nicht erreichbar.
Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke künftig je nach Alter acht bis 14 Jahre länger laufen lassen. So weit, so umstritten – und leider erwartbar.
Aber ein kleines Detail ließ mich vorhin doch aufschrecken:
Mehrmals verließ die Kanzlerin diese Runden, um sich in Schaltkonferenzen mit den vier Vorstandsvorsitzenden von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall abzusprechen. In dieser Gemengelage kam es zu durchaus kuriosen Konstellationen.
Quelle: Welt online
Wenn das stimmt, ist die Vermutung nahe, dass die vier Energiekonzerne eigentlich selbst über die Verlängerung der Laufzeiten entschieden haben – mal vorsichtig ausgedrückt. Ungeheuerlich!
Angeblich ging es doch um ein Energiekonzept, das insbesondere zum Ziel haben soll, die Erneuerbaren Energien zu fördern. Warum muss sich die Kanzlerin dann (nur) mit den vier Atomkonzernen abstimmen und der …
Die Bundesregierung muss sparen. Davon ist auch das Bundesverkehrsministerium nicht ausgenommen. 925 Mio. EUR sollte der Bund im Rahmen von Stuttgart 21 für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zahlen. Plus x hieß es damals. Dieses X wächst und gedeiht kräftig. Im Moment liegt es bei 865 Mio. EUR, so dass sich die Kosten für den Bund bereits zum heutigen Stand glatt verdoppelt haben.
Kritiker von Stuttgart 21 gehen längst davon aus, dass dieses anfangs wohl für unscheinbar gehaltene X glatt 3 Mrd. EUR groß werden könnte, so dass der Bund dann fast 4 Mrd. EUR für die Neubaustrecke zahlt. Für die Neubaustrecke, die der Bundesverkehrswegeplan eigentlich gar nicht als vordringlich ansieht.
Gebaut werden …
Märkte versagen, Demokratien wanken, Deutschland verliert global an Macht: In einer Studie hat ein Think Tank der Bundeswehr analysiert, wie die sinkende Ölförderung die Weltwirtschaft verändert. Das interne Dokument zeigt erstmals, wie sehr eine drohende Energiekrise die Militärs sorgt.
Quelle: SPON
Es soll ja Menschen geben, die schon lange weg vom Öl wollen…
“Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus”, schreibt SPON heute. Vor kurzem hieß es, dass Merkel und Westerwelle ein riesiges Problem bekommen, wenn auch in Baden-Württemberg schwarz-gelb abgewählt wird.
Baden-Württemberg ist quasi das NRW von schwarz-gelb. Der rot-grüne Machtverlust in NRW löste 2005 Neuwahlen im Bund aus.
Wenn nun Stuttgart 21 Mappus gefährdet und Mappus Merkel und Westerwelle dann – spätestens dann – wird klar, warum die Proteste gegen Stuttgart 21 bundesweite Bedeutung haben. Ganz abgesehen von den Milliarden an Steuergeld, die vom Bund in dieses Projekt fließen.
Jetzt muss ich aber los zur Demo…
P.S.: Livestream vom Nordflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sagt, dass in Sachen Ehegattensplitting gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zwischen Mann und Frau nicht benachteiligt werden dürfen. Während es in der Union bisher weit verbreitet war, dass man genau das so will, zeigt sich die FDP hier offen. In der CDU sehen viele, dass man hier etwas tun muss – aber die CSU blockiert und auch der Finanzminister bremst.
Dass der Finanzminister bremst, kann man auf den ersten Blick fast schon als seinen Job betrachten. Schließlich sinken die Steuereinnahmen, wenn das Ehegattensplitting künftig auch bei der Homo-Ehe gilt.
Dabei ist es doch ganz einfach: Ehegattensplitting abschaffen.
Das sorgt für Gleichberechtigung zwischen Homo- und Hetero-Ehen, beendet die staatliche Subvention von “Hausfrauen-Ehen” (*) und treibt dem Finanzminister keine Sorgenfalten auf …
Die Demo gegen Stuttgart 21 heute war gigantisch!
Na gut, dank des Konzepts Schweigemarsch war die Anreise zum Schlossplatz eher lahm (die ja bis wir mal los sind, auch fast ne Stunde gedauert hat), aber es waren so unglaublich viele Leute. Das ist echt Wahnsinn!
Renate Künast hat heute auf auf der Demo geredet. Außerdem gab es drei beeindruckende Schweigeminuten – da war’s für den Schlossplatz wirklich verdammt ruhig.
Ach ja, und einen netten Spruch habe ich noch fotografiert. :-)
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