Kategorie Politik

Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und e.on sind einfach nur dreist. Im Zuge der Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Abschöpfung der daraus resultierenden Gewinne bzw. der Einführung einer Brennelementesteuer äußern sie sich wie folgt:

Die Parteien [die vier Konzerne - Anmerkung HS] seien “aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrags zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben”, zitierte das “Handelsblatt” aus dem Vertragsentwurf der Konzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall. Geschlossen werden solle der Vertrag zwischen den Konzernen und der Bundesregierung

Genau so einen Vertrag gibt es aber bereits. Bekannt ist er unter dem Namen Atomkonsens. Der wurde auch von den …

Ich verstehe ja, dass es viele Vorbehalte dagegen gibt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wer will schon länger arbeiten? Das sind die wenigsten.

Ich verstehe auch, dass das nicht in jedem Beruf gleich machbar ist. Gerade bei schwerer körperlicher Arbeit können wohl nur wenige mit 67 noch ihren Beruf zu ihrer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausüben.

Ich sehe aber nicht, wie es funktionieren soll, dass wir zwar immer länger leben – und damit immer länger Geld aus der Rentenkasse bekommen – ohne länger zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen.

Zumal jedes Jahr späterer Renteneintritt uns da gleich an beiden Seiten hilft: es wird ein Jahr länger eingezahlt – und ein Jahr kürzer ausbezahlt.

Außerdem haben wir doch großzügige Übergangsregelungen. Von 2012 …

Man denkt ja, in Sachen Schwule und Lesben ist die FDP mal im positiven Sinne liberal. Vollkommen umgehauen hat mich daher ein Absatz bei SPIEGEL online heute.

Es geht in dem Artikel darum, dass für die “Hetero-Ehe” 40 EUR Gebühren fällig werden und für die “Homo-Ehe” bis zu 166 EUR – jedenfalls in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen von anderen Diskriminierungen wie Trauung auf der Kfz-Zulassungsstelle usw.

Und was sagt die FDP dazu?

Mappus’ Koalitionspartner hingegen trägt die harte Linie mit. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte, es sei der landespolitische Wille, deutlich zu machen, dass ein Unterschied zwischen heterosexuellen Ehen und homosexuellen eingetragenen Partnerschaften bestehe. Wenn man dies nicht unterstützen würde, wäre man nicht Teil der Regierung, so Rülke zu SPIEGEL ONLINE.

Da …

Ist es nicht extrem bedenkenswert, wenn die Befürworter von Stuttgart 21 eine Studie in Auftrag geben, die zum Ergebnis hat, dass das Ganze ein riesengroßer Scheiß ist – und diese Studie dann unter Verschluss gehalten wird?

Ich mein, wer finanziert denn diese Studie vom SMA in Zürich? Das sind doch wie bei Stuttgart 21 als Projekt auch hier die Bürgerinnen und Bürger – die Steuerzahler. Da müssen die doch auch ein Recht haben, diese Studie, die dieses wahnsinnig teure und umstrittene Projekt auseinandernimmt, einsehen zu können.

Letztlich zieht die Studie den Befürwortern von Stuttgart 21 nämlich regelrecht den Boden unter den Füßen weg. Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Die als geheim klassifizierte Studie von 2008 attestiert dem Bahnprojekt Engpässe beim Verkehrsfluss, erhebliche …

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Rot-Grün erreicht in Umfragen wieder die absolute Mehrheit. Was zur Bundestagswahl vor nicht einmal einem Jahr weit weg schien, ist – zumindest in den Umfragen – jetzt erreicht.

Forsa-Chef Manfred Güllner meint das kommentieren zu müssen – und zwar wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem “Stern”, das Kokettieren der beiden großen Parteien mit grünen Positionen treibe viele Wähler zu den Grünen. “Union und SPD laufen Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Wenn sie Koalitionen mit den Grünen eingehen, muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.”

Ersteres mag ja noch stimmen, aber wieso nun ausgerechnet auf bis zu 19 % erstarkte Grüne sich auf eine Kellner-Rolle mit einer der ehemaligen(!) Volksparteien einlassen sollen, ist mir doch sehr schleierhaft.

Ich finde es durchaus spannend, dass es in NRW jetzt eine Landesregierung gibt, die eher frauen- als männerdominiert ist. Eine Ministerpräsidentin, eine stellvertretende Ministerpräsidentin und insgesamt fünf Frauen plus Ministerpräsidentin im Kabinett – und sechs Männer.

Zwar gibt oder gab es schon mal weibliche Ministerpräsidentinnen, eine weibliche Kanzlerin und ich glaube, es hat auch schon 50/50-Kabinette bezüglich der Geschlechterverteilung gegeben. Aber insgesamt überwog in der Regel dann doch die Macht der Männer.

Ich bin gespannt, inwiefern man nun Unterschiede im politischen Tagesgeschäft merkt, wenn Frauen mal die Oberhand haben. Wobei natürlich diese Regierung auch aus anderen Gründen schon ganz anders ist als andere in Deutschland.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) teilt im SPIEGEL heftig aus, gegen Merkel – aber auch gegen die EU:

Scharfe Kritik übte Schmidt auch an der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten. “Es ist so klar wie dicke Tinte, dass dies nicht funktionieren kann.” Die Kommission in Brüssel sei mit 27 Kommissaren “ein Aberwitz”. Jeder Kommissar habe noch tausend Leute unter sich. Das sei “absoluter Unfug” sagte der Altkanzler.

Werter Herr Altkanzler: 27 Kommissare mögen etwas viele Posten sein und ja, diese 27 ist nicht zufällig die gleiche 27 wie die Anzahl der Mitgliedstaaten. Aber nur weil 27 EU-Kommissare zu viel sind, war noch nicht die ganze EU-Erweiterung falsch.

In NRW wird es ja nun eine rot-grüne Minderheitsregierung geben, nachdem die Sondierungsgespräche in alle Richtungen erfolglos blieben. Da Rot-Grün nur eine einzige Stimme zusätzlich braucht, um eine Mehrheit zu bekommen, wird hier quasi nebenbei und “aus Versehen” der Parlamentarismus massiv gestärkt.

Jede einzelne Parlamentarierin und jeder einzelne Parlamentarier kann alleine jedes Gesetz der Regierung zu einer Mehrheit verhelfen. Um so wichtiger werden die Debatten im Landtag und in den Ausschüssen. Es geht dort jetzt jedesmal darum, eine Mehrheit für ein Vorhaben der Regierung zu finden.

Das stärkt die Demokratie. Auch weil die Debatten im Parlament nun weniger rein auf die Außenwirkung abzielen, sondern auch auf die Innenwirkung im Parlament. Sehr spannend.

Nebenbei gesagt frage ich mich, warum sich die CSU eigentlich in …

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP zu einer möglichen Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen sind nun ergebnislos beendet worden. Man hat sich insbesondere bei der Schulpolitik nicht einigen können.

Das finde ich zwar schade, aber es ist okay. Es muss Normalität werden, dass man erst miteinander redet und dann feststellt, dass es nicht funktioniert statt dass vorher schon alles mögliche ausschließt.

Ich bin nun sehr gespannt, wie es weitergeht, da die SPD offenbar weitere Sondierungsgespräche mit der CDU ablehnt. Wenn es dabei bleibt, gibt es eigentlich nur noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit wechselnden Partnern oder Neuwahlen.

Die Bundesregierung muss kräftig sparen, da sowohl die Maastricht-Kriterien als auch die neue Schuldenbremse sonst nicht eingehalten werden können. Die Frage ist nur wo?

Während einige schon wieder nach dem “Rasenmäher” rufen, der alle Subventionen gleich stark kürzt, halte ich ein genaueres Hingucken für notwendig. Manche Subventionen sind notwendig, stoßen vielleicht sogar auch finanziell mehr Positives an als sie kosten, aber andere Subventionen gehörten eigentlich selbst dann abgeschafft, wenn sie nur 1 EUR betrügen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat nun eine aktualisierte Studie einer schon 2006 erstellten Liste mit ökologisch schädlichen Subventionen erstellt. Alles in allem kommt hier die stolze Summe von 48 Mrd. EUR heraus – nochmal 6 Mrd. EUR mehr als 2006.

Hier sollen …