Kategorie Politik

Es ist schier unglaublich mit welcher Dreistigkeit die FDP immer wieder ihre Interessen oder die ihrer Klientel vertritt. Auch in der Bildungspolitik schreckt man davor nicht zurück:

Ein gemeinnütziger Verein bietet Lehrern kostenlos Unterrichtsmaterialien an. Bezahlt werden viele der Schriften aus der Wirtschaft – und am Vertrieb verdient die FDP.

Es wird dort scheinbar objektiv Lobbyarbeit für die Atomkraft gemacht oder für andere Interessensgebiete der Auftraggeber – auf Kosten der Bildung zukünftiger Generationen.

Über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer haben offenbar schon dort bestellt.

Quelle: Schule: Liberale Bildung (SPON)

Aus dem Politbarometer-Extra zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen vor ein paar Tagen:

Wer ist Rüttgers? Wer hat Kraft? – Beide gleich.

Landtagswahl in NRW am Sonntag. Es wird spannend. In den letzten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleich auf.

“Polizei attackiert Goll”. Als ich das gelesen habe, dachte ich ja erst, nun wäre klar, warum unser Landes-Justizminister eine Schusswaffe braucht.

Zum Hintergrund für Nicht-Baden-Württemberger: Justizminister Ulrich Goll (FDP) findet das Abgeben von Waffen aus Privatbesitz toll. Jede abgegebene Waffe sei ein Stück mehr Sicherheit. Nur bei der eigenen Waffe sieht er es genau andersherum. Die brauche er für seine eigene Sicherheit. Dafür verzichte er auf Personenschutz.

Was für ein toller Hecht der Justizminister sein muss, um im Fall des Falles nicht nur sein Amt ausüben zu können, sondern nebenbei noch Gefahren zu erkennen, ruckzuck seine Waffe zu ziehen und dann noch abzudrücken – und den Richtigen zu treffen! Lucky Luke ist nichts dagegen. Und der schießt immerhin schneller als sein …

In Stuttgart am Tagblatt-Turm gibt es seit kurzem das Café Endlager. Nicht nur der Name, auch die auffallende, neongrüne Schrift machen neugierig. Was zum Teufel ist das?

Erst dachte ich ja noch, das wäre ein neues Café, das – aus welchen Gründen auch immer – “Endlager” als Namen gewählt hat. Falsch! Es ist eine temporäre Ausstellung rund um das Thema Atomkraft.

Neben der Idee an sich, der Aufmachung und natürlich dem Thema Atomkraft überhaupt ist auch sehr interessant, wer dahintersteckt, denn das ist der Energieversorger Entega, der bis 2008 auch Atomstrom in seinem Energiemix hatte, nun aber offenbar völlig umgeschwenkt ist.

Da die Ausstellung …

Von Steuersenkungen will man nicht so recht lassen, da wäre genug Geld da – meint jedenfalls die FDP.

Aber beim Klimaschutz, da kann man ja sparen. Braucht kein Mensch und schadet eh nur der Wirtschaft – oder?

Die Bundesregierung streicht wegen der knappen Kassen ein Kernstück ihrer Klimaschutzpolitik drastisch zusammen. Das Bundesfinanzministerium sperrte am vergangenen Freitag 115 Millionen Euro, die dieses Jahr kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200.000 Heizanlagen mit erneuerbaren Energien in ganz Deutschland fördern sollten. Raumwärme aus nichtfossilen Quellen ist eine der effektivsten Methoden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern.

Quelle: SPON

Dummerweise ist das nicht nur schlecht für den Klimaschutz (Wo ist eigentlich die Klimakanzlerin?), sondern auch für die Wirtschaft:

Das Bundesumweltministerium …

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Heute, am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gibt es wieder unzählige Demos bzw. 1.-Mai-Kundgebungen von Gewerkschaften und ihnen mehr oder weniger nahestehenden Organisationen und Parteien.

Viel ist die Rede vom Mindestlohn, viel interessanter finde ich allerdings das grüne Progressivmodell, das die Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen progressiv ansteigen lässt, so dass erst ab 2000 EUR die vollen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Aus einer Pressemitteilung der Grünen Baden-Württemberg dazu (in dem Absatz zitiert die Landesvorsitzende Silke Krebs):

Um Geringverdiener zu entlasten, schlägt Krebs außerdem vor, die Sozialversicherungsbeiträge sozial zu staffeln: „Für kleine Einkommen sollen die Beitragssätze langsam schrittweise ansteigen, erst ab einem Gehalt von 2.000 Euro fallen dann die vollen Sozialabgaben an. Der Effekt dieses Grünen Progressionsmodells: Menschen mit einem niedrigen Einkommen haben …

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Götz Werner, den einen bekannt als Gründer der Drogerie-Markt-Kette dm, den anderen als “Grundeinkommens-Papst”, war auf der re:publica in Berlin und hat dort vor Bloggern über das bedingungslose Grundeinkommen geredet.

Vor seinem Vortrag hat er noch in einem etwa 20 min langen Interview Rede und Antwort gestanden.

Es geht in dem Interview um die Grundidee des Grundeinkommens, um den Titel seines Vortrag (“Revolution im Kopf”), um gesellschaftliche Gruppen, die affiner zu dem Thema sind, um den Begriff von Arbeit und am Rande auch um das Internet.

Götz Werner über das bedingungslose Grundeinkommen (Interview)

In fünf Wochen ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der ehemaligen “Herzkammer der Sozialdemokratie”. Als dort 2005 SPD und Grüne die Mehrheit verloren und Jürgen Rüttgers mit CDU und FDP an die Regierung kam, beschlossen Gerhard Schröder und Franz Müntefering im Bund das Handtuch zu schmeißen und Neuwahlen anzustreben.

Nach zig Jahren SPD-Herrschaft (1966-2005) war das etwas völlig Ungewohntes für das einwohnerstärkste Bundesland der Republik. Vor allem das Ruhrgebiet ist eigentlich seit jeher tief-rot eingefärbt. In meiner Geburtsstadt Bottrop sitzt sogar die DKP mit über 5 % mit im Stadtrat – weit vor der FDP.

In fünf Wochen wird nun in NRW wieder gewählt. Während …

Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen.

Ihr werdet euch sicher nicht wundern, dass ich insbesondere beim Punkt Netzpolitik intensiv mitmische. Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?
Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Ich freue mich über Antworten auf diese Fragen. Beachtet aber …

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender der SPD in Stuttgart:

Weder ist die SPD das Anhängsel der Grünen noch umgekehrt.

Da mussten wir offenbar erst stärker als die SPD werden, damit sie das begreift. Schön, dass es nun mit uns als stärkster Fraktion auch gar nicht mehr so um die Frage geht, ob wir ein Anhängsel der SPD sind, sondern umgekehrt. :-)

Quelle: SPD Stuttgart Vorsitzender Andreas Reißig: “SPD hat jetzt eine Vorreiterrolle” in: Stuttgarter Zeitung, Online-Ausgabe 15. März 2010 (Seite 3 im Online-Artikel)