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Zu Stuttgart 21 wurde landespolitisch vom Volk nun das letzte Wort gesprochen: Das Land wird nicht aus der Finanzierungsvereinbarung aus dem Projekt aussteigen. Dafür stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 41,2 % der wählenden Baden-Württemberger, 58,8 % stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 %.

Da die klare Mehrheit nun ohnehin gegen den Ausstieg war, spielte auch das undemokratische Quorum zum Glück keine Rolle. Das Ergebnis ist daher ohne jeden Zweifel zu akzeptieren (wäre das Ausstiegsgesetz nur am Quorum gescheitert – hätte also eine Mehrheit mit Ja gestimmt, die aber nicht gleichzeitig 33,3 % Prozent aller Wahlberechtigten umfasst hätte – wäre dies formal zwar genauso gewesen, aber politisch wäre es dann sehr schwierig geworden). Die 41,2 % Ja-Stimmen sind übrigens …

“Wir wollen eine klare Mehrheit”, sagt Bernhard Maier, einer von drei Geschäftsführern der Pro-S21-Kampagne. So weit sind wir uns sogar einig. Ich würde sogar sagen, für das Klima und die Politik in der Stadt und im Land ist genau das das wichtigste, eine klare Mehrheit bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21.

Egal, ob Befürworter oder Gegner, das sollten wir alle anstreben. Es soll also bitte jeder zu der Wahl gehen. Eine Mehrheit, die wegen eines stark umstrittenen – aber in der Verfassung bislang verankerten Quorums – nicht anerkannt wird, wäre eine Katastrophe – für beide Seiten.

Wenn sich jeder beteiligen soll, dann muss man sich auch mit den Argumenten auseinandersetzen. Immer wieder stelle ich fest, dass dies oft nur sehr, …

Auf der gestrigen Demo gegen Stuttgart 21 unter dem Motto “Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! Baustopp für immer!” hat mir vor allem die Rede von Volker Lösch mit einer Kurzzusammenfassung der Geschehnisse des letzten Jahres hat mir gefallen. Besonders die Stellen über die Grünen haben mich beeindruckt.

Da ich eben zufällig das Video auf Youtube entdeckt habe, habt ihr die Gelegenheit, euch die Rede auch einmal anzuhören – falls ihr nicht ohnehin da wart:

Es ist natürlich zu akzeptieren, wenn letztlich eine Mehrheit der Stuttgarter oder der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist.

Genauso ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Umfrage eine Mehrheit für dieses Projekt sieht. Auch wenn die Umfrage von dem Kommunikationsbüro des Projekts “Stuttgart-Ulm”* in Auftrag gegeben wurde.

Aber wer ein bisschen Statistik hatte, sich eventuell sogar mit “statistischer Lüge”** auskennt oder einfach nur den gesunden Menschenverstand einschaltet, der sieht in dieser Umfrage eine ganz klare Manipulation schon in der Fragestellung.

Eine Frage aus der Umfrage: “Ist bekannt, dass der Ausstieg teurer ist als der Bau?” (Seite 8)

Da wird es als Tatsache hingestellt, dass der Ausstieg aus S21 teurer wäre als das Projekt zu bauen. Selbst wenn dieser Sachverhalt umstritten wäre, …

Bauzaun umwerfen, Aussicht vom Dach eines Tanks auf dem Gelände des Grundwassermanagements genießen – all das mag ja noch Geschmacksache sein.

Aber wenn das stimmt, dass nach der heutigen Montagsdemo ein Zivilpolizist ins Gesicht und gegen den Hals getreten und schwer verletzt wurde, dann geht das völlig zweifelsfrei zu weit.

Man kann schwerlich über ungerechtfertigte Gewalt von Polizisten klagen – die es definitiv gibt – und dann selbst so etwas machen. Und auch Knallbomben oder “TNT-Böller” haben auf Demos nichts verloren.

Ich kann nur hoffen, dass Matthias von Herrmann als Sprecher der Parkschützer diesen Teil nicht meinte (oder noch gar nicht kannte) als er zur Baustellenbesetzung sagte: “Es ist ein Zeichen, dass der Widerstand lebt.”
Ich erwarte auch von ihm eine klare, …

Wenn die Regierungsvilla auf der Solitude 15 Zimmer umfasst, könnte man da ja eine große grüne WG einrichten. ;-)

Ein paar Ministerinnen und Minister kriegt man da schon unter. Ich frage mich, was Günther Oettinger (der da immer noch wohnt) mit dem ganzen Platz derzeit anstellt.

Wow! Wow, wow und nochmal wow! Ein Wahnsinnsabend gestern. Eine gemeinsame Mehrheit der Grünen mit der SPD, so dass in Baden-Württemberg zum ersten Mal nach 58 Jahren eine Landesregierung ohne CDU möglich wird.

Und als wäre das noch nicht genug, kommt noch das Sahnehäubchen oben drauf, dass wir der stärkere Partner sind (24,2 % zu 23,1 %) und somit den Ministerpräsidenten stellen können – und niemanden sehe ich da so gerne wie Winfried Kretschmann. “Landespapa” haben ihn viele bereits in den letzten Wochen und Monaten genannt.

Aber auch in Rheinland-Pfalz haben die Grünen ein sensationelles Ergebnis eingefahren. Von außerhalb des Parlaments mit 4,6 % nun auf 15,4 % und damit direkt sehr stark in die Regierung.

Schon der Weg vom Wahllokal …

Immer wieder wird im Zuge der Demos gegen Stuttgart 21 die Frage gestellt: Warum kommt der Protest gegen Stuttgart 21 so spät?

Die Stuttgarter Nachrichten hatten letztens eine Chronologie der Proteste, die bereits 1996 begann und auch im OB-Wahlkampf von Boris Palmer im Jahr 2004* spielte das Thema eine sehr große Rolle – auch wenn ich zugeben muss, dass damals keine 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind wie letzten Freitag.

Aber ich möchte euch vor allem dieses Video zeigen, das deutlich macht, dass bereits 1997 erheblicher Unmut über das Projekt Stuttgart 21 laut wurde und bereits damals darauf von Schuster & Co. nicht eingegangen wurde. Man sprach viel mehr von den engen Spielregeln der Bürgerbeteiligung: