Patriotismus-Import: Deutschland-Fahnen made in China

Eigentlich wundert es nicht wirklich, dass die derzeit omnipräsenten Deutschland-Fahnen und -Fähnchen in China produziert werden. Aber paradox ist es schon irgendwie. Dummerweise kaufen die Leute die aber trotzdem und so hat man nun Lieferschwierigkeiten. Denn der Nachschub aus China braucht mit dem Schiff vier bis sechs Wochen und das Flugzeug ist zu teuer. Das würde die ganze Marge kaputtmachen, denn die Chinesen liefern für 17 Cent das Stück. Verkauft werden sie dann hier für 5 EUR.

Bei allem neuen Stolz auf Deutschland (oder geht es doch nur um die Mannschaft?), übertreiben muss man es ja nicht: Auf Fähnchen aus deutscher Produktion wollen Händler, wie der Chef des Internet-Discounters Everflag, Marcel Cornelißen, nicht umsteigen: Die seien „je nach Qualität und Verarbeitung um das 10- bis 30fache teurer“ als die chinesische Ware. Beim Geld hört der Patriotismus auf.

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Holland sagt, Deutschland wird Weltmeister

Ich hab heute auf der Königstraße in Stuttgart eine witzige kleine Szene beobachtet. Ein Holland-Fan sagt zu einem Deutschland-Fan, dass ihre Mannschaften beide nach Berlin ins Finale fahren werden und dass die Deutschen dann 2:1 gewinnen. Darauf der Deutsche: „Oder ihr.“ Der Holländer war sich aber ganz sicher, dass die Deutschen gewinnen werden.
Ich fand das echt sympathisch. Mal was anderes als das ewige aufeinander Rumhacken zwischen Holland und Deutschland, was Fußball angeht.

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Freundschaft?

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Die Welt zu Gast bei Freunden heißt das eigentlich schöne Motto der Fußball-WM 2006. Was ich bisher so auf den Straßen gesehen habe, kommt dem sehr nahe. Das Außenministerium hat bei der Visa-Vergabe allerdings eine etwas ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft. Hatten die deutschen Auslandsvertretungen 2004 noch zwei Millionen Visa bewilligt, so fiel die Zahl im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen – ein Rückgang um satte 20 Prozent (SPON). Sie werden schlicht nicht bewilligt. Ist das Freundschaft?

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Es gibt kein Fußball und soeben wurde das Telefon erfunden…

Hab gerade was Witziges bei poodle gelesen:

[…] Im Moment tun Sie zwar mehrheitlich so, als ob es von zentraler Bedeutung wäre, wer den Ball wie oft in welches Tor befördert, in Wirklichkeit braucht es aber nicht viel Phantasie, sich auszumalen, niemand hätte das Fußballspiel je erfunden – stellen Sie sich nur mal vor, wie Sie dann dastehen würden jetzt. Ihr Aufzug würde plötzlich so lächerlich erscheinen, wie er tatsächlich ist, von Ihren Verhaltensauffälligkeiten gar nicht zu reden. […]

Die Idee wäre auch übertragbar. Stellen wir uns mal vor, niemand hätte das Telefon erfunden. Dann hätten wir jetzt auch kein Internet. Es sei denn, man hätte trotzdem Datenleitungen erfunden und die Telefonie käme erst jetzt mit Voice-over-IP.
Oder es gäbe kein Männerwahlrecht. Die Union würde permanent alle Wahlen verlieren. Oder keine Bienen. Man wüsste gar nicht, wie man kleinen Kindern Sex erklärt. Oder man hätte nie die Atomkraft erfunden. Dann gäbe es vielleicht keine Grünen. Was jetzt wieder schade wäre. Also, gut dass sie erfunden wurde, aber jetzt hat sie ihren Dienst getan.
Oder hätte ich 1991 keinen alten 8088er-PC geschenkt bekommen. Ich würde jetzt vermutlich nicht hier sitzen und mit der Welt (oder einem kleinen Teil davon) über meinen Blog kommunizieren. Oder wir hätten viel mehr Stromausfälle. Dann wäre unser Demographie-Problem gelöst.

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EnBW zeigt Staatsanwaltschaft an

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Bei der Affäre um die Gratis-WM-Tickets für Landespolitiker zeigt die EnBW nun die ermittelnde Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung an. Der Vorwurf: Es wird gegen EnBW-Chef Utz Claassen und FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister ermittelt, nicht aber gegen FDP-Justizminister Ulrich Goll, der gleichzeitig oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist. Goll hatte sich damit verteidigt, dass die Teilnahme an dem Spiel zu seinen Repräsentationspflichten gehöre. Warum das für den Justizminister gelten soll, nicht aber für den Wirtschaftsminister bleibt offen.

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Videoüberwachung in Stuttgart

Es gibt immer mehr Kameras in Stuttgart. Beruhigend: Nicht alle sind zur Überwachung gedacht. Beunruhigend: Nicht alle sind dem zuständigen Datenschutzbeuauftragten bekannt. Manche sind laut Polizei angeblich abgebaut worden, stehen aber immer noch. Dies und mehr zur Überwachung in Stuttgart gibt es im Stuttgart-Blog zu lesen. Quox hat nämlich seine Beobachtungen dem Landesdatenschutzbeauftragten mitgeteilt und nun eine Antwort bekommen.

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Recht gegen Links: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Claudia Roth

Da sie während des Landtagswahlkampfs in Backnang einen Anti-Nazi-Button mit durchgestrichenem Hakenkreuz getragen hat, hat die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth im März 2006 Selbstanzeige erstattet.
Der Jura-Student und Blogger SoWhy meldet nun, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Er gibt der fertig studierten Justiz gleich auch einige Hilfestellungen zur Auslegung des Gesetzestextes, der auch im Wortsinn eigentlich schon sehr klar ist:

§86 III i.V.m. §86a III
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Aber neben der grammatikalischen gibt es auch die historische, systematische und teleologische Auslegung. Alle sind sehr deutlich. Mehr bei SoWhy.

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Kranke Kassen

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Spricht eigentlich irgendetwas dafür, dass ausgerechnet die, die ohnehin mehr verdienen, sich nicht am normalen Krankenkassensystem beteiligen? Dieses System der privaten Krankenkassen, das wir in Deutschland haben, ist zutiefst unsozial. Es spricht zwar nichts dagegen, dass auch Privatanbieter unter den Krankenkassen sind, aber die sollen bitteschön den gleichen Regeln unterworfen sein wie die gesetzlichen. Absurd, dass die Gutverdiener weniger zahlen. Die Mehrheit in der Union ist nicht einmal bereit, die Privaten in die Gesundheitsreform mit einzubeziehen. System reformieren, einsparen, aber die Reichen außen vor lassen? Irgendwo muss man doch mal merken, was man da sagt.

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Verlinkter Gesundheitswahn

„Verlinkungsregeln!“ – „Gesundheit.“ Diese Reaktion wäre angemessen, denn Verlinkungsregeln scheinen eine Krankheit zu sein. Eine Krankheit, die im Netz ausgerechnet beim Bundesministerium für Gesundheit auftaucht. Konkret geht es darum, dass das Ministerium meint, wer sie verlinkt, müsse innerhalb von 24 Stunden das Ministerium um Erlaubnis fragen. Im Falle einer positiven Antwort, ist man dann Vertragspartner, im negativen Fall muss man den Link angeblich wieder entfernen.

Darüber hinaus bedarf die Verwendung des Logos des Ministeriums einer gesonderten Erlaubnis. Der Bundesverband der Grünen Jugend (GJ) verlinkt das Ministerium und zeigt dabei auch das Logo. Auf eine E-Mail-Anfrage wies das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass eine Logo-Verwendung nicht gestattet worden sei (ohne den Link zu erwähnen). Die GJ ist der Meinung, das Logo im Rahmen der Berichterstattung verwenden zu dürfen. Das Ministerium sieht dabei die Gefahr, dass Leser der GJ-Seite denken könnten, diese wäre ein Angebot des Ministeriums.

Dies ist zwar ziemlich absurd, aber die Grüne Jugend macht sich und ihre Position leider sehr leicht angreifbar, indem sie die Zustimmung des Ministeriums zur Verlinkung mit einer Zustimmung zur GJ-Kritik an der Drogenbeauftragten der Bundesregierung gleichsetzt („Wir sehen das auch als Bestätigung für die auf unserer Webseite geäußerte Kritik an Ihrer Drogenbeauftragten.“).
Diese Meinung hatte ich auch schon bei netzpolitik.org in einem Kommentar vertreten, der dort jedoch offenbar nicht wirklich angekommen ist.

Der Fall wurde in vielen Blogs aufgegriffen. Sehr kreativ finde ich dabei insbesondere andere-ansicht.de. Dort wurde eine kleine Grafik entworfen, die einen als „Vertragspartner“ des Bundesgesundheitsministeriums kennzeichnet. Ob dadurch nicht viel mehr der Eindruck entsteht, die Seite sei mit dem Ministerium verbunden? Aber das Ministerium selbst sieht ja Linksetzer als Vertragspartner. Ich bin ja sehr gespannt, wie das Ganze weitergeht.

Udo Vetter vom lawblog spannt den Bogen zur Gesundheitspolitik, während epiblog sich wundert, dass dieses Thema mit so einer Verzögerung durch die Blogosphäre schwappt. Robert Basic lässt sich eher kreativ darüber aus, während der Schockwellenreiter eigentlich nur netzpolitik.org zitiert, wo u.a. die Frage gestellt wird, ob nicht ein evtl. mitlesender Journalist mal bei der Pressestelle des Ministeriums nachhaken könnte. Thomas Knüwer hat um 14:04 Uhr genau das getan, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Warten wir’s ab.

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