Blog von Henning Schürig, Stuttgart

Ich verstehe ja, dass es viele Vorbehalte dagegen gibt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wer will schon länger arbeiten? Das sind die wenigsten.

Ich verstehe auch, dass das nicht in jedem Beruf gleich machbar ist. Gerade bei schwerer körperlicher Arbeit können wohl nur wenige mit 67 noch ihren Beruf zu ihrer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausüben.

Ich sehe aber nicht, wie es funktionieren soll, dass wir zwar immer länger leben – und damit immer länger Geld aus der Rentenkasse bekommen – ohne länger zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen.

Zumal jedes Jahr späterer Renteneintritt uns da gleich an beiden Seiten hilft: es wird ein Jahr länger eingezahlt – und ein Jahr kürzer ausbezahlt.

Außerdem haben wir doch großzügige Übergangsregelungen. Von 2012 bis 2029 jedes Jahr einen Monat später in Rente. Der erste Jahrgang, der erst mit 67 in Rente ginge, wäre Jahrgang 1964.

Ganz ehrlich: Ich frage mich eher, ob das überhaupt ausreicht. 2029 werden wir sicher noch älter und sind noch fitter im Alter. Andererseits arbeiten schon heute die wenigsten bis 65.

Was meint ihr? Wie kommt man aus dem Dilemma raus?

Update: Lesenswerter Artikel zum Thema in der Süddeutschen (via Alex Bonde auf Facebook).

Man denkt ja, in Sachen Schwule und Lesben ist die FDP mal im positiven Sinne liberal. Vollkommen umgehauen hat mich daher ein Absatz bei SPIEGEL online heute.

Es geht in dem Artikel darum, dass für die “Hetero-Ehe” 40 EUR Gebühren fällig werden und für die “Homo-Ehe” bis zu 166 EUR – jedenfalls in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen von anderen Diskriminierungen wie Trauung auf der Kfz-Zulassungsstelle usw.

Und was sagt die FDP dazu?

Mappus’ Koalitionspartner hingegen trägt die harte Linie mit. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte, es sei der landespolitische Wille, deutlich zu machen, dass ein Unterschied zwischen heterosexuellen Ehen und homosexuellen eingetragenen Partnerschaften bestehe. Wenn man dies nicht unterstützen würde, wäre man nicht Teil der Regierung, so Rülke zu SPIEGEL ONLINE.

Da fehlen mir wirklich die Worte.

Zweieinhalb Wochen nach meinem Umzug sind nun die meisten Kisten ausgeräumt, alle Zimmer haben Licht und die Möbelstücke sind nun vollständig, nachdem ich auch die blöden Metallstifte für die Bretter meines Kleiderschranks wiedergefunden habe.

Gut, beim Aufbau des Kleiderschranks blieben drei Teile übrig, wo wir uns nicht erklären konnten, wohin die gehören sollen und mir fehlen noch Waschmaschine und Mikrowelle. Aber letzteres ist eh nicht so eilig, ersteres schon eher. Aber die Diskussion dazu kennt ihr ja.

Noch nicht so ganz abgeschlossen sind hingegen die konzeptionellen Überlegungen, wo welche Kisten-Inhalte ihren dauerhaften Aufenthaltsort finden sollen. Die CDs sind zwar auf der Heizung im Moment sehr platzsparend verstaut, aber das ist auch nicht mit jeder Jahreszeit kompatibel.

Und dann wären da noch die Bücher, Filme, viel Papierkram und das ganze Küchenzeugs bis hin zur Nahrung. Denn einen Nachteil hat die Wohnung: die Küche ist sehr, sehr klein. Ich brauche wohl noch einen Küchenschrank, den ich unter der Küchenzeile unterbringen kann – für Besteck, Geschirr und Töpfe.

Priorität sollte wohl aber die Waschsituation haben, ich kann schließlich nicht jede Woche neue Unterwäsche kaufen. ;-)

Und wenn dann alles eingeräumt ist, dann gibt’s ne Einweihungsparty – mit lecker Grillen auf dem großen Balkon. Wenn nur der Sommer mal wieder vorbeischauen würde.

Ist es nicht extrem bedenkenswert, wenn die Befürworter von Stuttgart 21 eine Studie in Auftrag geben, die zum Ergebnis hat, dass das Ganze ein riesengroßer Scheiß ist – und diese Studie dann unter Verschluss gehalten wird?

Ich mein, wer finanziert denn diese Studie vom SMA in Zürich? Das sind doch wie bei Stuttgart 21 als Projekt auch hier die Bürgerinnen und Bürger – die Steuerzahler. Da müssen die doch auch ein Recht haben, diese Studie, die dieses wahnsinnig teure und umstrittene Projekt auseinandernimmt, einsehen zu können.

Letztlich zieht die Studie den Befürwortern von Stuttgart 21 nämlich regelrecht den Boden unter den Füßen weg. Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Die als geheim klassifizierte Studie von 2008 attestiert dem Bahnprojekt Engpässe beim Verkehrsfluss, erhebliche Konflikte zwischen ICE- und Regionalverkehr sowie Nachteile für den S-Bahn-Verkehr. Ursache sei die zu knapp ausgelegte Infrastruktur. Frieß erklärte, Stuttgart 21 basiere auf Wunschvorstellungen, nicht auf Fakten.

Es ist ja eben nicht so, dass wir Gegner des Projekts einfach nur zu teuer finden. Es bringt auch einfach sauviele Nachteile.

Rot-Grün erreicht in Umfragen wieder die absolute Mehrheit. Was zur Bundestagswahl vor nicht einmal einem Jahr weit weg schien, ist – zumindest in den Umfragen – jetzt erreicht.

Forsa-Chef Manfred Güllner meint das kommentieren zu müssen – und zwar wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem “Stern”, das Kokettieren der beiden großen Parteien mit grünen Positionen treibe viele Wähler zu den Grünen. “Union und SPD laufen Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Wenn sie Koalitionen mit den Grünen eingehen, muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.”

Ersteres mag ja noch stimmen, aber wieso nun ausgerechnet auf bis zu 19 % erstarkte Grüne sich auf eine Kellner-Rolle mit einer der ehemaligen(!) Volksparteien einlassen sollen, ist mir doch sehr schleierhaft.

Ich finde es durchaus spannend, dass es in NRW jetzt eine Landesregierung gibt, die eher frauen- als männerdominiert ist. Eine Ministerpräsidentin, eine stellvertretende Ministerpräsidentin und insgesamt fünf Frauen plus Ministerpräsidentin im Kabinett – und sechs Männer.

Zwar gibt oder gab es schon mal weibliche Ministerpräsidentinnen, eine weibliche Kanzlerin und ich glaube, es hat auch schon 50/50-Kabinette bezüglich der Geschlechterverteilung gegeben. Aber insgesamt überwog in der Regel dann doch die Macht der Männer.

Ich bin gespannt, inwiefern man nun Unterschiede im politischen Tagesgeschäft merkt, wenn Frauen mal die Oberhand haben. Wobei natürlich diese Regierung auch aus anderen Gründen schon ganz anders ist als andere in Deutschland.

Sicher wartet ihr alle gespannt auf einen Umzugs-Eintrag – oder einen neuen Eintrag überhaupt. Ich muss es kurz machen:

Der Umzug ist geglückt, es ist auch kaum was kaputtgegangen. Aber es kamen ungeahnte Schätze unterm Bett hervor – was auch den Zeitplan etwas ausufern ließ.

Und wer konnte vor ein paar Wochen ahnen, dass genau dieser Samstag der heißeste Tag des Jahres wird?

Letztlich ist nun aber alles in der neuen Wohnung, die einfach absolut genial ist. Jetzt muss ich im ersten Schritt mal die Kisten, Kartons und halben Möbel so stapeln, dass man laufen kann. ;-)

Ach ja, die neue Adresse:

Henning Schürig
Danneckerstr. 4
70182 Stuttgart

Eigentlich sollte hier ein Text über sechs Monate Arbeitsleben stehen. Dann noch einer zu unserem Landesparteitag mit Schwerpunkt Netzpolitik und vielleicht auch noch was zum 30-jährigen Jubiläum der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.

Mal ganz abgesehen von der Bundespräsidentenwahl, dem rapiden Verfall der schwarz-gelben Bundesregierung und der mit immer größeren Schritten näherkommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Stattdessen steht hier nun, was hier alles nicht steht. Durch Umzug, Urlaubsvertretung und schönes Wetter fällt mein Blog gerade etwas hinten runter.

Aber bald geht’s wieder weiter, da bin ich sicher.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) teilt im SPIEGEL heftig aus, gegen Merkel – aber auch gegen die EU:

Scharfe Kritik übte Schmidt auch an der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten. “Es ist so klar wie dicke Tinte, dass dies nicht funktionieren kann.” Die Kommission in Brüssel sei mit 27 Kommissaren “ein Aberwitz”. Jeder Kommissar habe noch tausend Leute unter sich. Das sei “absoluter Unfug” sagte der Altkanzler.

Werter Herr Altkanzler: 27 Kommissare mögen etwas viele Posten sein und ja, diese 27 ist nicht zufällig die gleiche 27 wie die Anzahl der Mitgliedstaaten. Aber nur weil 27 EU-Kommissare zu viel sind, war noch nicht die ganze EU-Erweiterung falsch.

In NRW wird es ja nun eine rot-grüne Minderheitsregierung geben, nachdem die Sondierungsgespräche in alle Richtungen erfolglos blieben. Da Rot-Grün nur eine einzige Stimme zusätzlich braucht, um eine Mehrheit zu bekommen, wird hier quasi nebenbei und “aus Versehen” der Parlamentarismus massiv gestärkt.

Jede einzelne Parlamentarierin und jeder einzelne Parlamentarier kann alleine jedes Gesetz der Regierung zu einer Mehrheit verhelfen. Um so wichtiger werden die Debatten im Landtag und in den Ausschüssen. Es geht dort jetzt jedesmal darum, eine Mehrheit für ein Vorhaben der Regierung zu finden.

Das stärkt die Demokratie. Auch weil die Debatten im Parlament nun weniger rein auf die Außenwirkung abzielen, sondern auch auf die Innenwirkung im Parlament. Sehr spannend.

Nebenbei gesagt frage ich mich, warum sich die CSU eigentlich in die Angelegenheiten von Nordrhein-Westfalen einmischt. Das grenzt ja nicht einmal an Bayern (ab der letzten Zwischenüberschrift).