Mit der Hessen-Wahl hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Das heißt, alleine die Stimmen der Länder, die von CDU oder SPD alleine oder von einer großen Koalition regiert werden, reicht nicht mehr aus, um bei den 69 Bundesrats-Stimmen eine Mehrheit zu bekommen.
In den letzten Tagen wurde in den Medien dann viel davon berichtet, dass die die FDP nun neuen Einfluss gewinnt – weil die CDU/CSU und SPD sie nun im Bundesrat bräuchten. Die Welt ging sogar so weit zu behaupten, dass ohne Guido Westerwelle in der Politik nichts mehr ginge (was die FDP BaWü natürlich freut).
Das ist aber schlicht und einfach falsch. Durch die wegbrechende Bundesratsmehrheit der großen Koalition gewinnt nämlich nicht nur die FDP an Bedeutung, sondern auch die Grünen. Die fehlenden fünf Stimmen zur Mehrheit im Bundesrat können auch aus Bremen (SPD/Grüne) und Hamburg (CDU/Grüne) kommen.
Die große Koalition ist nun also auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Hamburg und Bremen signalisieren bereits Zustimmung, wenn die Abwrackprämie für den Neukauf von Autos bei denen alte aus dem Verkehr gezogen werden, eine klare Klimaschutz-Komponente bekommt. Mal abgesehen davon, dass diese Prämie ohnehin Schwachsinn ist, wäre das ein echter Fortschritt im Konjunkturpaket.
Die FDP würde auch an dieser Stelle etwas ändern wollen und fordert gleichzeitig die Quadratur des Kreises: höhere Steuersenkungen und weniger Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket.
Ich frag mich, ob ohne die Signale aus Hamburg und Bremen überhaupt bemerkt worden wäre, dass nicht nur die FDP über den Bundesrat an Einfluss gewonnen hat. Ist schon manchmal unheimlich, welche dicken Fehler teilweise tagelang unwidersprochen in den Medien stehen.
Drei Punkte warum ich in Hessen grün wählen würde:
weil die Grünen sich für eine neue Bildungspolitik einsetzen, die jedes Kind individuell fördert statt nach sozialer Herkunft zu sortieren
weil die Grünen eine Energiewende in Hessen wirklich wollen und das auch schon lange fordern, nicht wie andere, die da mal kurz auf Trends aufspringen und dann auch wieder abspringen
weil ich Roland Koch auf keinen Fall weiter als Ministerpräsidenten haben möchte, auch wenn er sich jetzt zahm gibt
Und wegen Tarek Al-Wazir, der auch nochmal in knappen Worten zusammenfasst, worum es ihm bei der Landtagswahl morgen bzw. heute in Hessen geht:
Ich hoffe auf ein sehr deutlich zweistelliges Ergebnis für die Grünen in Hessen und natürlich, dass sie vor der FDP liegen. An alle Hessen, die noch nicht wählen waren: die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme bei der Wahl!
Wow, so ein Podcast kann ganz schön Arbeit bedeuten, wenn er noch keine Routine ist. Hab viel Zeit damit verbracht, passende Software zu suchen, zu installieren und auszuprobieren. Bis mir dann jemand den Tipp mit dem Windows Movie Maker gab. Für meine (noch) bescheidenen Anforderungen eigentlich nicht schlecht. Einfach kurz am Anfang etwas Text einblenden, am Ende nochmal. Fertig. Hat auch funktioniert. Aber leider wollte der Windows Movie Maker meinen Podcast nie speichern. Dabei ist er immer abgeschmiert.
Daher hier nun völlig ohne Vorspann oder Abspann mein zweiter Video-Podcast. Es geht um eine nigelnagelneue 2-Euro-Münze, den letzten Podcast und euer Feedback dazu, meine Diplomarbeit und sonstiges natürlich. Am Rande gestreift wird auch die Hessen-Wahl am kommenden Sonntag.
Nächstes Mal bemühe ich mich, dass ich max. zwei Themen in einen Podcast nehme. Dann wird er auch nicht so lang. Ich denke 2-4 min wären optimal, oder?
(Dann würde auch der Upload nicht so lang dauern. Hab mich dann doch mal für drei Stunden schlafengelegt, die Aufnahme ist von gestern Abend.)
Hab eben diesen Link per ICQ von Lars bekommen: Die Tagesschau auf Schwäbisch. Und zufällig sind gleich die Grünen auch mit in der Sendung. Reinhard Bütikofer und Cem Özdemir und ihr Abschneiden beim “Betriebssportfeschtle” der Grünen sind Top-Thema gleich zu Beginn. Seht selbst:
Der Wiederholungs-Gag mit Sarkozy und dem Amerikaner mit Zuckerguss ist aber auch super! :-)
Hat jemand ne Ahnung, woher das Video kommt? Bei Youtube steht irgendwas von dodokay!? Links oben ist das SWR-Logo zusätzlich zum ARD-Logo rechts oben zu sehen. Aber das muss ja nicht heißen, dass der SWR tatsächlich was damit zu tun hat. Weiß jemand mehr?
Am 6. Januar kommt die FDP traditionell zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Schon vor zwei Jahren haben wir diesen Anlass genutzt, um die Veranstaltung um eine etwas FDP-kritischere Meinung zu ergänzen.
Als FDPler getarnt sind wir dann ins Opernhaus Stuttgart. Dort haben wir ein Banner mit drei großen Buchstaben (F, D und P) entrollt. Ein paar kleinere waren auch noch dabei und so stand da Für Die Posten, um darauf hinzuweisen, dass die FDP meist in Regierungsverantwortung überhaupt nichts erreicht – außer Ministersesseln. Die FDP dort fand das eher weniger lustig und wie in dem Bilder-Set von 2006 zu sehen, sind wir dann auch sofort rausgeflogen.
Nun gab es 2008 2009 eine ähnliche Aktion wieder. Diesmal mit einen selbstgemalten Transparent “Neoliberalismus = Finanzkrise”, das darauf hinweisen soll, dass allzu liberale Regeln für die Finanzmärkte mit zu der derzeitigen Finanzkrise beigetragen haben.
Immerhin, Guido bewies Humor, bzw. ließ zumindest seine mehr oder weniger üblichen Sprüche á la “meine grünen Groupies” ab. Er tut bei sowas immer so als würden ihn auf jeder Veranstaltung auf der irgendwas in der Richtung passiert, die gleichen Leute verfolgen. Sind nicht mal immer Grüne, aber er tut gerne so.
Die Aktion war jedenfalls ein voller Erfolg. Ich wollte eigentlich auch dabei sein, lag aber krank im Bett und musste spontan absagen. Aber ich konnte in der Tagesschau und in Paulas Bilder-Set auf flickr dann ja die Aktion noch nachverfolgen.
Am 8. Januar brachte die NDR-Satire-Sendung extra3 dann dieses Lied raus. Armer Guido… und das so kurz vor den Landtagswahlen in Hessen. Noch sieben Tage!
Das ist die perfekte Welle… nein, das ist Guido Westerwelle. Ein satirischer Cover-Song von extra3 über den FDP-Vorsitzenden “Guido von der FDP”. Ich muss herzlich lachen… :-)
Diese Katze ist genial. Sie kann Drucker reparieren. Und lustiger Katzencontent ist sowieso besonders gut geeignet, wenn man krank ist und längere, gehaltvolle Texte einem nicht so leicht von den Fingern (und durch den Kopf) gehen.
Weiß jemand, was das sein könnte, wenn Magen und Kopf mal gemeinsam und mal alleine rebellieren? Irgendwie verfolgt mich das schon einige Tage, brach aber bisher immer nur für ein paar Stunden mal so richtig aus und war dann wieder besser.
Gestern Abend fühlte sich dann der Kopf unschön an und heute morgen beim Aufwachen der Magen. Jetzt ist es eher wieder der Kopf. Und es nervt. Hab auch echt keine Zeit für sowas.
Die meisten finden Wahlplakate ja tierisch schön und können gar nicht genug davon bekommen – jedenfalls scheint das die FDP in Hessen so zu sehen:
Sehr passend dazu steht auf dem Grünen-Plakat davor “Gerechtigkeit statt Egoismus”. Das Foto ist in Eschborn entstanden, dem Wahlkreis von Roland Koch und Kordula Schulz-Asche. Letztere ist grüne Spitzenkandidatin in Hessen (neben Tarek Al-Wazir).
Seit ich blogge, hatte Spreeblick (einer der bekanntesten Blogs in Deutschland) mich jedes Jahr am 3. Januar in einem Blog-Eintrag verlinkt. Bis gestern. Das hat jetzt allerdings nicht nur Nachteile. Denn außerhalb des 3. Januars wurde ich 2006 und 2007 nie von Spreeblick verlinkt. 2008 war das anders* – und so musste der 3. Januar 2009 ja quasi auch anders werden.
Oder ist Spreeblick doch einfach nur böse geworden? A-Blogger-Bashing zahlt sich ja auch immer aus. Vielleicht so: “Skandal im Spreebezirk: Nach Finanz- nun Arroganzkrise”. Aber sie haben mich ja im Jahresschnitt mindestens genauso oft verlinkt wie vorher. Nur weniger vorhersehbar. Vielleicht war genau das der Plan: keine Vorhersehbarkeit, weniger Rituale in 2009. Oder doch nur die übliche Weltherrschaft?
Wie auch immer: Johnny, Malte & Co. noch ein frohes neues Jahr und weiterhin viel Erfolg mit Spreeblick! :-)
Find nur gerade nicht wo und wann und ob es 2008 nach dem 3. Januar einmal oder öfter war.
