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Einträge mit dem Tag ‘Baden-Württemberg’

Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Mittwoch, den 3. März 2010

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und “Mister Stuttgart 21″ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es “Prellbock-Einweihung”, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 …

Neuer Ministerpräsident: Wer ist Stefan Mappus?

Freitag, den 12. Februar 2010

Gestern wurde als Nachfolger von Günther Oettinger, der kürzlich unter großem Kopfschütteln zum EU-Kommissar gewählt wurde, der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt.

Mappus kennt man bislang als sehr konservativ. Er war beispielsweise mit schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Auch sonst ist wenig Gutes zu erwarten: Mappus steht hinter den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen auf Pump und ist auch umweltpolitisch bisher leider sehr negativ aufgefallen, obwohl er selbst bis 2005 Umweltminister war.

Unsere beiden grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn haben das in einer von der Presse auch gut aufgegriffenen Aktion zusammen mit einer Horde Mappus-Masken tragender jüngerer Grüner vor dem Landtag mal in den Fokus gerückt, wofür der neue Ministerpräsident steht:

LDK: Weitere zwei Jahre im Landesvorstand

Dienstag, den 24. November 2009

Es hat geklappt - am Sonntag wurde ich erneut in den Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Bei insgesamt neun Kandidaten landete ich mit 90 Stimmen auf Platz drei.

Henning Schürig beim Landesparteitag in Biberach 2009 bei seiner Bewerbungsrede für den Landesvorstand (Foto: Florian Freundt)

Vor mir waren nur noch Winfried Kretschmann (128), der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Alex Bonde, MdB (126). Für die sechs Plätze auf die Männer kandidieren können, konnte man vier Stimmen vergeben.
Außerdem gewählt wurden von den Männern noch Dirk Werhahn (85), Harald Ebner (74) und Jörg Rupp (73). Nicht geschafft haben es Peter Svejda (71), Hartmut Wauer (61) und ein mir unbekannter Spontankandidat …

Mappus scheut allzu große Nähe zu Stuttgart 21

Freitag, den 13. November 2009

Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, möchte offenbar nicht ganz so eng mit Stuttgart 21 verknüpft sein, wie es Oettinger war.

Er sagte dem SWR, es wäre “sicherlich schwer vermittelbar”, wenn die Kosten 4,5 Milliarden EUR übersteigen würden. Er meint, man müsse dann “drüber reden” und er wolle sich nicht festlegen.

Bei Oettinger hieß es immer, wenn Stuttgart 21 kippe, kippe auch Oettinger. So war klar, dass er ein Scheitern mit allen Mitteln verhindern würde. Mappus scheut offenbar eine so enge Verbindung seiner Person mit diesem gigantischen Tunnel-Projekt, das nach regierungsunabhängigen Berechnungen mindestens 6,9 Milliarden EUR kosten wird.

Er will wohl nicht mitkippen, wenn S21 kippt.

Via Tilo Berner.

Stimmungsmache für Alkoholverkaufsverbot

Donnerstag, den 12. November 2009

Am Sonntag wurde ein Siebenjähriger mit zwei Promille ins Krankenhaus eingeliefert. Inzwischen stellte sich heraus, dass er von einigen Jugendlichen, wohl zwischen 17 und 19, auf einem Spielplatz abgefüllt wurde:

Die Berliner Polizei sucht nach vier Jugendlichen, die einen Siebenjährigen mit Alkohol abgefüllt haben sollen. Der Junge war mit zwei Promille in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Als Reaktion darauf:

Die Deutsche Kinderhilfe forderte nach dem Vorfall ein bundesweites nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol nach baden-württembergischem Vorbild.

Mal ganz abgesehen von grundsätzlicher Kritik am baden-württembergischen Alkoholverbot - was hat der Vorfall auf dem Spielplatz mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot zu tun? Hat das etwa nach 22 Uhr stattgefunden? Dürfen Siebenjährige da überhaupt noch alleine unterwegs sein?

Hier wird mal auf üble Art und Weise versucht, mit …

Mein Fazit der Bundestagswahl 2009

Montag, den 28. September 2009

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit - und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Danke!Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes …

Heute Özdemir, Kuhn und Andreae im Livestream

Montag, den 21. September 2009

Heute Abend in Stuttgart, Heidelberg, Freiburg und weltweit per Livestream: Cem Özdemir, Fritz Kuhn und Kerstin Andreae.

Drei für grün - live! (Plakat)Cem ist Bundesvorsitzender und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Stuttgart, Fritz ist Fraktionsvorsitzender und männlicher Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Heidelberg und Kerstin ist weibliche Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg und real vor Ort in ihrem Wahlkreis in Freiburg.

Aber alle Reden werden jeweils an die anderen beiden Orte per Video übertragen - und sind außerdem für alle zu Hause per Livestream erlebbar.

Den Livestream gibt’s unter www.livestream.com/gruenebw und mehr Infos bei der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Vor Ort geht’s jeweils um 19 Uhr los, der Livestream …

Alkoholverbot in Freiburg: VGH-Urteil und Grüne

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Ich hab gerade nicht viel Zeit, hab aber das Gefühl, ich muss mich zum Thema Alkoholverbot (wenigstens kurz) äußern.

Es freut mich, dass der VGH Mannheim in seinem gestrigen Urteil das Freiburger Alkoholverbot aufgehoben hat. Das Alkoholverbot war unverhältnismäßig und von der Gesetzeslage nicht gedeckt. Das freut übrigens auch den SWR-Kommentator.

Es ärgert mich aber mindestens genauso sehr, dass der grüne OB von Freiburg (Dieter Salomon) und die grüne Landtagsfraktion nun eine Verschärfung des Polizeigesetzes fordern, damit ein Verbot rechtlich doch noch möglich wird.

Das kann meiner Ansicht nach nicht die grüne Linie in dieser Frage sein und das werden wir mit Sicherheit im Landesvorstand zu diskutieren haben. Ich hoffe, dass sich der Landesvorstand klar davon distanziert.

Mehr Infos, …

Stuttgart 21 - warum wir das Projekt ablehnen

Donnerstag, den 23. Juli 2009

Seit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart werde ich immer wieder mit vielen Fragen zu Stuttgart 21 konfrontiert. Meist reicht mein Wissen für eine halbwegs zufriedenstellende Antwort noch aus, manchmal aber auch nicht.

Da mir dann letztens ein “Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21″ von Werner Wölfle in die Hände fiel, veröffentliche ich ihn hier einfach mal, damit der Inhalt weitere Verbreitung findet. Werner ist übrigens einerseits verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion als auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat.

Ich find’s übrigens super auf was für ein großes Interesse an dem Thema besteht. Da fragen mich durchaus auch viele Leute, die mich nie bis selten auf politische Fragen ansprechen.

Apropos Fragen - wenn ihr Fragen habt, stellt sie gerne in den Kommentaren. Ich hoffe, es finden sich kompetente Menschen, die sie beantworten können, wenn ich es nicht kann. Im Zweifel werde ich versuchen, euch Antworten zu organisieren.

So, und nun der
Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21

Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher

Zehn gute Gründe gegen Stuttgart 21

Hier haben wir nochmals kurz und knapp in zehn Punkten zusammengestellt, warum die GRÜNEN so vehement gegen S 21 kämpfen, warum die GRÜNEN gegen ein Schienenprojekt sind und warum die GRÜNEN dafür so große Unterstützung in der Bevölkerung erhalten.

Die Befürworter leugnen die Risiken.

Wir benennen die negativen Folgen für den ganzen Bahnverkehr in Baden Württemberg. Der Stuttgarter Bahnhof wird tiefer gelegt – der Rest des Landes schaut in die Röhre.

Streiten Sie mit uns für einen attraktiven ÖPNV! Ohne Stuttgart 21, überzeugen Sie sich selbst.

Stuttgart 21 schadet dem ganzen Land!

Werner Wölfle

Kostenaufteilung ohne Baukostenrisiko: Land, Region, Stadt, Flughafen (blau): 975 Mio. Euro, Deutsche Bahn (rot): 1,311 Mrd. Euro, Bund (grün): 800 Mio. Euro

1. Windige Finanzierung – Enormes Kostenrisiko

Stuttgart 21 ist ein enormes Risiko für den Landeshaushalt und droht zu einem Fiasko zu werden. Das Münchner Büro Vieregg-Rössler hat 2008 im Auftrag der GRÜNEN und des BUND Landesverbandes 2008 erstmals eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Deren Gutachten ließ den Transrapid scheitern. Die Kosten wurden auf der Grundlage erst kürzlich realisierter Tunnelprojekte ermittelt. Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird demnach nach heutigen Preisen mit mindestens 5 Mrd. Euro fast 2 Milliarden Euro teurer als von der Landesregierung behauptet. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,5 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,4 Milliarden Euro Risikoabdeckung.

Landesregierung und Deutsche Bahn AG haben anschließend

Grüne BaWü werden Ü30 - und ich nicht

Dienstag, den 21. Juli 2009

30 Jahre alt wird am 30. September 2009 der grüne Landesverband Baden-Württemberg. Darauf machte unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis in der letzten Landesvorstandssitzung aufmerksam.

Es entwickelte sich daraufhin in etwa folgender Gesprächsverlauf in der Sitzung:
Daniel: “Wir können dann ja ne Ü30-Party machen…”
Ich: “Macht ihr das dann ohne mich oder wie?” (*)
Allgemeine Heiterkeit, die die nächsten Wortbeiträge anhält.

Daniel: “Nee, Menschen mit grauen Haaren dürfen auch kommen.”
Jemand anders: “Wir können ne Kinderecke einrichten…”
Wieder jemand anders: “Oh ja, die gab’s doch früher immer.”
Ich: “Bei den Antworten zieh ich die Frage zurück.”

Man sieht: So Landesvorstands-Sitzungen können auch einfach nett und lustig sein, auch wenn man sonst manchmal hart in der Sache diskutiert oder gar streitet. :-)

* Ich bin mit 27 Jahren das jüngste Mitglied …


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