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Einträge mit dem Tag ‘CDU’

Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Mittwoch, den 3. März 2010

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und “Mister Stuttgart 21″ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es “Prellbock-Einweihung”, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 …

Neuer Ministerpräsident: Wer ist Stefan Mappus?

Freitag, den 12. Februar 2010

Gestern wurde als Nachfolger von Günther Oettinger, der kürzlich unter großem Kopfschütteln zum EU-Kommissar gewählt wurde, der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt.

Mappus kennt man bislang als sehr konservativ. Er war beispielsweise mit schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Auch sonst ist wenig Gutes zu erwarten: Mappus steht hinter den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen auf Pump und ist auch umweltpolitisch bisher leider sehr negativ aufgefallen, obwohl er selbst bis 2005 Umweltminister war.

Unsere beiden grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn haben das in einer von der Presse auch gut aufgegriffenen Aktion zusammen mit einer Horde Mappus-Masken tragender jüngerer Grüner vor dem Landtag mal in den Fokus gerückt, wofür der neue Ministerpräsident steht:

Yvonne Ploetz: früher JU, jetzt MdB für Die Linke

Dienstag, den 2. Februar 2010

Interessant: Für Oskar Lafontaine, der aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat abgegeben hat, rückt die 25-jährige Yvonne Ploetz nach, die von 1998 bis 2002 Mitglied der Jungen Union (JU; Jugendorganisation der CDU) war und nun seit 1. Februar 2010 Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke ist.
Sie kam 2005 zur Linkspartei, also drei Jahre nach Ende ihrer Mitgliedschaft in der Jungen Union.

Da würden mich natürlich schon die Hintergründe interessieren. Aber die Linkspartei ist der CDU ja manchmal näher als beiden lieb ist.

Quelle: politikszene Nr. 269 und Wikipedia

Darf der Staat die Steuersünder-CD kaufen?

Dienstag, den 2. Februar 2010

Es ist eine wirklich heikle Frage, die die Bundesregierung derzeit zu entscheiden hat: Darf der Staat eine CD mit Daten über Steuerhinterzieher kaufen, die illegal zustandegekommen ist?

Dafür spricht, dass es ja sozusagen die Richtigen trifft. Dagegen spricht unter anderem, dass man ja so Datendiebe für den Datendiebstahl belohnt, was nicht zuletzt aus Datenschutz-Gründen sehr heikel ist.

Wenn aber jetzt der CDU-Wirtschaftsflügel die Überlegungen zum Kauf der Steuersünder-CD attackiert, darf man da wohl andere Motive hinter vermuten und die teile ich nun wirklich nicht.

Günther Oettinger spricht englisch - or so similar

Montag, den 25. Januar 2010

Ei dohnt noh wott tu ßej tu sis:

Ja, was da am Ende des Videos steht, stimmt: Das ist künftig Deutschlands Stimme in der EU, der neue EU-Kommissar für Energie, Günther H. Oettinger. Bis dahin ist der fremdsprachenpolitische Sprecher der CDU noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

This video is the ground why Westerwave wanted not to speak Egnlish in the pressekonferenz after the wahl. He had Angst that Oettinger can reach him the water.

Hiiiiiiiiiiiiiiiilfe!

Grüne in Forsa-Umfrage bei 15 % bundesweit

Mittwoch, den 20. Januar 2010

Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.

Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.

Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie …

Steuern runter, Sozialbeiträge hoch?

Samstag, den 9. Januar 2010

Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.

Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast - 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord - ist aber auch ein riesiges Problem.

Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.

Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die …

ZDF wird CDF: Jetzt Christlich Demokratisch!

Samstag, den 28. November 2009

Als ich noch etwas kleiner war, hab ich statt ZDF (”Zett Deh Eff”) eher CDF (”Zeh Deh Eff”) gesagt. Warum auch immer.

Jetzt, viele Jahre später, macht das plötzlich Sinn: Christlich Demokratisches Fernsehen.

Roland Koch hat es leider geschafft, mit einer schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF den Vertrag des unbequemen, weil unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern.
Nicht alle aus der schwarzen Mehrheit wollten das mittragen - es gab zwei Abweichler - aber ein Patt von sieben zu sieben war eben auch keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung.

Ein trauriger Tag für die Demokratie und Medienvielfalt in Deutschland. Vielleicht hilft uns aber noch das Bundesverfassungsgericht.

Auch andere machen sich so ihre Gedanken, Wortspiele oder Logo-Spielchen.

Immerhin hat das …

Cem Özdemir beim Bildungsstreik Uni Stuttgart

Dienstag, den 17. November 2009

Gestern erfuhr ich, dass unser grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir zur Mittagszeit in Stuttgart ist und den Bildungssstreik besuchen möchte - und ob ich ihn dann von seinem vorherigen Termin abholen kann. Er hatte sich gestern ja auch schon per Youtube-Video mit den Protesten solidarisiert.

So hab ich ihn dann am Rathaus abgeholt und bin mit ihm zur Uni. Unterwegs hab ich ihm noch vom Protest-Plenum gestern Abend erzählt und per Telefon von Andreas Bühler neueste Infos aus dem K2 bekommen. Wie es hieß sollte dort wohl um 12:15 Uhr eine VorbereitungBWL-Vorlesung stattfinden und der Rektor bat darum, den Hörsaal freizugeben. Reaktion war wohl unter anderem: …

Mappus scheut allzu große Nähe zu Stuttgart 21

Freitag, den 13. November 2009

Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, möchte offenbar nicht ganz so eng mit Stuttgart 21 verknüpft sein, wie es Oettinger war.

Er sagte dem SWR, es wäre “sicherlich schwer vermittelbar”, wenn die Kosten 4,5 Milliarden EUR übersteigen würden. Er meint, man müsse dann “drüber reden” und er wolle sich nicht festlegen.

Bei Oettinger hieß es immer, wenn Stuttgart 21 kippe, kippe auch Oettinger. So war klar, dass er ein Scheitern mit allen Mitteln verhindern würde. Mappus scheut offenbar eine so enge Verbindung seiner Person mit diesem gigantischen Tunnel-Projekt, das nach regierungsunabhängigen Berechnungen mindestens 6,9 Milliarden EUR kosten wird.

Er will wohl nicht mitkippen, wenn S21 kippt.

Via Tilo Berner.


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