Einträge mit dem Tag ‘CDU’

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Einträge mit dem Tag ‘CDU’

Die Netzgemeinde und die Politik

Montag, den 3. August 2009

Ein lesenswerter Artikel zum Thema Netzpolitik findet sich heute auf SPON. Unter dem Titel “Aufstand der Netzbürger” beschreiben Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt die aktuelle Lage eigentlich ganz gut.

Und was auch eher selten ist: Mir ist kein größerer, inhaltlicher Fehler aufgefallen. Der Artikel beschreibt vor allem die zunehmende Politisierung der Netzgemeinde und dass sie sich bei SPD und FDP nicht aufgehoben fühlen – und teilweise auch bei den Grünen nicht.

Von der Linken wird nicht gesprochen und die CDU hat kaum was zu verlieren. Wobei das so ganz nicht stimmen dürfte. Auch in der CDU ärgern sich einige über die Netzsperren-Politik ihrer Partei. Allerdings wird das Thema dort als nicht so wichtig angesehen. Oder ist schon jemand wegen der Netzsperren …

Direktmandat für Cem Özdemir – am 27.09. Cem!

Samstag, den 1. August 2009

Die letzten Tage kam ich nicht zum Bloggen, daher hole ich nun ein bisschen nach. Am Montag war in Stuttgart ein Supporter-Treffen von Cem Özdemir angesagt. Cem ist ja Bundesvorsitzender der Grünen, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart I und steht nicht auf der Landesliste zur Bundestagswahl.

Cem Özdemir im Merlin, StuttgartDaher will er versuchen, das Direktmandat in Stuttgart I zu erlangen. Bisher gibt es nur ein grünes Direktmandat für die Grünen – das dafür schon zum zweiten Mal in Folge – und zwar das von Hans-Christian Ströbele.

Warum hat außer Ströbele noch nie ein Grüner ein Direktmandat erlangt? Warum …

Grüner Wahlkampfauftakt in Freiburg

Mittwoch, den 15. Juli 2009

Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!

Mein Traum für die Bundestagswahl

Freitag, den 26. Juni 2009

Mein Traum für die Bundestagswahl: Ein Ergebnis, das eine große Koalition unmöglich macht. Rein rechnerisch schon. CDU/CSU und SPD zusammen unter 50 % der Sitze im Bundestag.

Klingt vielleicht erstmal unrealistisch – aber wenn die Menschen einfach mal aufhören würden, diese beiden “Volksparteien” zu wählen? Ist gar nicht so schwer.

Es wird für die kommende Wahl vermutlich ein Traum bleiben. Aber es kommen ja noch mehr Wahlen – außerdem kann jede/r mithelfen.

Wahl-Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart

Dienstag, den 9. Juni 2009

Offiziell werden die Ergebnisse in etwa zwei Stunden im Rathaus verkündet, zumindest gegenüber den Fraktionen im Gemeinderat. Da werde ich nachher auch hin.

Aber gerade habe ich auf Facebook schon das Ergebnis gelesen (wie auch immer das jetzt durchgesickert ist – erinnert ja glatt auf die Bundespräsidentenwahl, denn auf stuttgart.de ist noch nichts) und während ich hier schreibe, wird es auch bei den Stuttgarter Nachrichten verkündet.

Das heißt, ich kann ein Ausrufezeichen hinter meinen letzten Blog-Eintrag setzen. Zur Erinnerung, der Titel war: Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

So sieht’s jetzt nämlich aus:
Grüne: 25,3 %
CDU: 24,3 %
SPD: 17,0 %
FDP: 10,9 %
Freie Wähler: 10,3 %
SÖS: 4,6 %
Linke: 4,5 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 %. Die Prozente in Sitzen:
Grüne: 16 …

Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Montag, den 8. Juni 2009

Während ich dabei bin, die Stichworte und Links zu diesem Eintrag zu sammeln, werd ich hier auf allen Kanälen mit Glückwünschen bombardiert: Twitter, Skype, ICQ, Facebook, Mails, StudiVZ usw.

Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.

Da der Eintrag sicher länger wird, gliedere ich mal etwas…

Kommunalwahl in Stuttgart

Laut einer Prognose von infratest dimap sind wir Grüne in Stuttgart mit 27 % künftig stärkste Kraft im Gemeinderat. Dicht gefolgt von der bisher dominierenden CDU mit 26,5 %. Die anderen: SPD (15,5 %), Freie Wähler (11,0 %), FDP (10,0 %), Linke (4,0 %) und …

“Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.”

Freitag, den 29. Mai 2009

So gute Fragen bei einem Interview ist man gar nicht mehr gewohnt. Besonders nicht beim Thema Netzsperre.

Frank Patalong und Hilmar Schmundt haben für SPON Ursula von der Leyen (unfreiwilliger Netz-Nickname Zensursula) zum Thema Netzsperren interviewt.

Ihre Antworten machen zum Teil regelrecht Angst und erinnern damit an die Anti-Wahlempfehlung* von netzpolitik.org für bzw. gegen die CDU/CSU.

Zwei Zitate aus dem Interview:
Ursula von der Leyen: [...] Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. [...]
und später:
Ursula von der Leyen: [...] Mir ist wichtig, dass ein BKA-Beamter bei jeder einzelnen Seite überprüft, ob der Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. [...]

Strafbar ist aber natürlich deutlich mehr als nur Kinderpornographie.

Am Ende noch ein Hinweis darauf wie leicht die Inhalte tatsächlich aus dem Netz entfernbar wären …

CDU-Parteispendenaffäre 1999/2000 (Chronik)

Donnerstag, den 21. Mai 2009

Nein, ein aktuelles Thema ist das nun nicht gerade. Aber durch Zufall bin ich beim Rumklicken auf YouTube heute auf eine sehr interessante Video-Reihe gestoßen, die eine Phoenix-Chronik zur CDU-Parteispendenaffäre aus den Jahren 1999 und 2000 dokumentiert.

Angela Merkel und Guido Westerwelle waren Generalsekretäre in ihren Parteien, Wolfgang Schäuble war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU, Helmut Kohl war Ehrenvorsitzender der CDU, was er dann aber nicht bleiben konnte. Nur einer war schon damals was er heute ist: Ministerpräsident von Hessen, nämlich Roland Koch. Leider. Die Landes-FDP hat ihn damals gegen den Willen der Bundes-FDP gestützt.

Auch sehr unschön allerdings, dass Wolfgang Schäuble, der damals als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, heute Innenminister ist. Damit ist er ja quasi oberster Polizist des Landes. Ausgerechnet er.

Sehr interessant ist außerdem das Ende des letzten Videos: Friedrich Merz wird Nachfolger von Schäuble im Fraktionsvorsitz der Union und die ganze Sache scheint erledigt. Bis heute wissen wir ja nicht wer die dubiosen Spender waren denen Helmut Kohl gegen Geld sein Ehrenwort gab, ob es sie überhaupt gibt und was an den Vorwürfen der Bestechlichkeit der Regierung Kohl dran ist.

Krass und regelrecht unverschämt auch wie die CDU (in den Videos z.B. Angela Merkel als Generalsekretärin und Matthias Wissmann als Schatzmeister) nach der Millionenstrafe an den Bundestag die ganze Zeit lamentieren, dass die CDU dadurch im Wettbewerb mit den anderen Parteien einen Nachteil erleiden würde… ja, mein Gott! Natürlich! Mal ganz abgesehen davon, dass sie sich ja vorher auch illegalerweise einen Vorteil verschafft hat.

Helmut Kohl sagt in den Videos ja ausdrücklich, dass mit den “Spenden” der Leute, denen er sein “Ehrenwort” gegeben hat, die CDU in den ostdeutschen Bundesländern aufgebaut wurde. Vielleicht stünde die CDU ja im Osten viel schlechter da als heute, wenn sie diese illegalen Gelder damals nicht bekommen hätte? Immerhin regiert sie außer in Berlin heute in allen Ost-Bundesländern mit, stellt in dreien den Ministerpräsidenten und regiert in Thüringen sogar mit absoluter Mehrheit.

Aber nun hier die 18 Videos – mit den Titeln, die sie in Youtube haben:

Krise vorbei, Staatshaushalt super (Quelle: CDU)

Mittwoch, den 29. April 2009

Habt ihr das mitbekommen? Die Wirtschaftskrise ist vorbei und dem Staatshaushalt geht’s auch super! Oder hat die CDU da irgendwelche Insider-Informationen, die der Rest der Welt nicht hat? Vor drei Tagen schrieb jedenfalls der grüne Haushaltsexperte Alex Bonde noch, dass die “ehrliche Verschuldung” des Bundes 2009 bereits bei 93 Milliarden EUR liegt.

Bisher hatten die Christdemokraten Steuersenkungen mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den angespannten Staatshaushalt abgelehnt.

Ja, bisher! Aber jetzt ist alles anders. Die Welt der Schwarzen ist ganz plötzlich rosa geworden. CSU sei Dank, denn die hat ja darauf gedrängelt. Man fragt sich schon, ob Seehofer inzwischen auch CDU-Vorsitzender ist.

Jedenfalls schreibt heute SPIEGEL online unter der Überschrift “Jetzt will auch die CDU Steuern senken“:

Mitten in der Wirtschaftskrise plant …

Die besonnene Kanzlerin

Dienstag, den 28. April 2009

Die CDU streitet sich darüber wie wirtschaftsliberal sie im Wahlkampf sein will, kann, darf, muss. Die Parteispitze will offenbar im Wahlkampf lieber wenig Inhalt – und dafür mehr Merkel.

Der Kanzlerinnen-Bonus ist es, worauf die CDU fast ausschließlich setzt, auch wenn zuletzt die Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Hessen, Peter Müller und Roland Koch, davor warnten, den gesamten Wahlkampf auf die Parteichefin zuzuschneiden. Doch die Botschaft lautet: Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.

Quelle: SPON

Hängengeblieben bin ich bei dem Satz: “Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.”

So besonnen, man könnte meinen, sie schläft.


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