Einträge mit dem Tag ‘CSU’

Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!

Mein Traum für die Bundestagswahl: Ein Ergebnis, das eine große Koalition unmöglich macht. Rein rechnerisch schon. CDU/CSU und SPD zusammen unter 50 % der Sitze im Bundestag.

Klingt vielleicht erstmal unrealistisch – aber wenn die Menschen einfach mal aufhören würden, diese beiden “Volksparteien” zu wählen? Ist gar nicht so schwer.

Es wird für die kommende Wahl vermutlich ein Traum bleiben. Aber es kommen ja noch mehr Wahlen – außerdem kann jede/r mithelfen.

Ich konnte Michael Glos schon nicht leiden als er noch CSU-Landesgruppenchef war. Aber da passte er wenigstens irgendwie noch zu seinem Job. Seit er Wirtschaftsminister ist, hab ich eigentlich immer nur gehofft, dass er so schnell wie möglich abgelöst wird.

Das ist ja nun auch geschehen. Den Neuen, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg – oder auch Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg – kenne ich noch nicht wirklich. Bis der vor drei Monaten CSU-Generalsekretär wurde, hatte ich noch nie bewusst von ihm gehört. Und das hat sich seitdem auch eigentlich nicht geändert. Außer dass er CSU-Generalsekretär ist und ein stark außenpolitisches Profil hat, weiß ich nichts …

Vor einem Jahr wurde Erwin Huber als Nachfolger von Edmund Stoiber CSU-Chef. Der Kabarettist Matthias Richling hat kurz vorher als Erwin Huber noch ein paar klare (vor allem deutlich ausgesprochene) Worte zum Machtkampf in der CSU gesagt. Horst Seehofer? “Wenn der Seehofer kandidiert und einer von uns beiden unterliegt, dann übernehme ich selbstverständlich das Amt des CSU-Chefs.”

Herrlich – und ein bisschen erklärt es wohl auch, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist.

Es ist ein Nebensatz am Ende eines Artikels auf Spiegel online:

Scheitert Huber – am internen Widerstand in den nächsten Tagen oder Wochen, an einem Sturz unter die für die CSU bundesweit geltende Fünfprozenthürde bei der Europawahl im Juni – dann steht Seehofer bereit.

Da musste ich dann sofort nachrechnen. Wieviel Prozent sind denn diese 43,4 % in Bayern bundesweit?

Ich hab bei wahlrecht.de das genaue bayerische Wahlergebnis von der Bundestagswahl 2005* angesehen. Da kam die CSU auf 3 494 309 Stimmen, was 7,39 % entsprach.

Wann würde also – eine gleich hohe Wahlbeteiligung vorausgesetzt – die Fünf-Prozent-Hürde unterschritten? Bei etwa 2,36 Mio. Stimmen. Und nun die entscheidende Frage: Wie viele absolute Stimmen hatte die CSU bei der Landtagswahl 2008?

Die Frage lässt sich nicht …

Ich hoffe doch, dass sich möglichst viele Bayern heute zum Wahllokal bewegen und ihr Kreuzchen nicht bei der CSU machen. Wird echt mal Zeit, dass die Alleinherrschaft der CSU in Bayern endet. Ich bin sehr gespannt auf die Hochrechnungen und die Wahlergebnisse heute abend.

Und natürlich hoffe ich vor allem auf viele grüne Stimmen. Sepp Daxenberger ist ja auch Ur-Bayer und somit selbst für bisherige CSU-Wähler wählbar. Grün steht für bestimmte Werte – die kann man teilen oder auch nicht – aber die CSU steht derzeit doch vor allem für Zickzack-Kurs.

Wer gegen Gentechnik, gegen Atomkraft und für ein modernes Bayern ist, der kann ja eigentlich nur grün wählen… :-)

Schöne Wahlplakate haben die bayerischen Grünen da. Das hier zum Beispiel zum Thema Privatsphäre/Überwachung:

In 33 Tagen – am 28. September 2008 – wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Chancen, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen stehen hierbei so gut wie schon sehr lange nicht mehr.

Seit 1962 regieren sie schon alleine – seit der grüne Spitzenkandidat Sepp Daxenberger auf der Welt ist. Er hat die CSU schon einmal deklassiert: 76 % holte er bei seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Waging am See. Als Grüner – in Bayern.

Mal sehen, wie weit er diesmal kommt. Ich hoffe, möglichst nah an seine 76 %… :-)

Die bayerischen Grünen …

Dass man in der Union jetzt nicht quietsch-vergnügt ist, wenn die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl aufstellt, ist verständlich. Dass aber deshalb nun die Koalition in Frage gestellt wird, ist gaga. “Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition.” (Norbert Geis, CSU)

Wurde im Koalitionsvertrag etwa vereinbart, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen? Nein. Und selbst wenn es so wäre, wäre der ja nicht automatisch Horst Köhler. Mal abgesehen davon, dass ich das ganze Gerede davon, dass die große Koalition kurz vor dem Bruch steht, inzwischen sehr nervig finde. Das hört man doch fast jede Woche. Genau wie die FDP jede Woche Neuwahlen fordert.

Wieso regen die sich so auf? Auch aus den Reihen …

Gabriele Pauli setzt beim CSU-Parteitag am Wochenende auf Gottes Hilfe. Vermutlich ist das auch ihre einzige Chance. Ich frage mich allerdings, ob das demokratisch ist. Schließlich sollte eigentlich die CSU-Basis bzw. ihre Delegierten den nächsten Parteivorsitzenden nach Edmund Stoiber wählen.

Da Gott ja seit einiger Zeit auch unter den Bloggern weilt (ich weiß, der ist eh überall, aber er bloggt jetzt auch selbst), wollte ich gerade auf seinen Blog verlinken mit der Frage, was der wohl dazu meint. Der aber war schneller als ich (kein Wunder, ist ja allmächtig) und distanziert sich bereits deutlich von Pauli und auch der CSU insgesamt.

Damit kann man dann wohl auch die Frage nach der demokratischen Gesinnung der CSU erstmal wieder beiseiteschieben. Auch …

Horst Seehofer in SPON:

Dass es in Deutschland keine erfolgreiche rechtsradikale Partei gebe, sei ein Verdienst der CSU. Die SPD habe diese Aufgabe auf der Linken versäumt.

Oft hört man solche Sätze aus den Reihen der CDU oder der CSU. Ich kapier das nicht so recht. Werfen die der SPD jetzt vor, dass sie nicht links genug ist, um die Linkspartei-Wähler zu integrieren?

Wenn die SPD nach links rücken würde, wäre doch – neben der FDP – die Union die erste, die das kritisieren würde. Versteht das jemand?